Rechtsphilosophie

Question 1

Argumente für moralbezogenen Rechtsbegriff (allgemein)

Answer 1

1. Das Unrechtsargument
   a) Die Wehrlosigkeitsthese
   b) Das Effektivitätsargument
2. Das Prinzipienargument

Question 2

Die Wehrlosigkeitsthese

Answer 2

Stichworte: Wehrlosigkeitsthese, Trennungsprinzip, Eigentlich Ablehnung der Nazis ggü.Rechtspositivismus –> völkisches Naturrecht,
Radbruch vor Wehrlosigkeitsthese: Recht als Kulturphänomen, das sich auf Idee des Rechts beziehen muss, Positives Recht hat Maßstab der Gerechtigkeits –> Gleichheitsgebot welches rein formal ist, daher bedarf es der Zweckmäßigkeit = 3 Stück –> Relativismus, da Recht relativ ist, Richter –> Gesetz ist Gesetz; Aber einzelner subjektiv das Recht, Recht zu verweigern bei Antinomie
Radbruch später: Unerträglichkeitsthese als Selbstkorrektur; Gerechtigkeit nicht nur formales Gleichheitsgebot, sondern Anreicherung um allgemein anerkannte Menschenrechte; außerdem bei extremer Ungerechtigkeit ist Gerechtigkeit absolut und nicht relativ

Question 3

Beschreibung der Philosophie Radbruchs 1932

Answer 3

Unmöglichkeit einer objektiven Vorrangrelation aber Existenz eines objektiven Rechtswertes, auf das Recht Bezug haben muss; Durch Rechtssicherheit noch objektiv positiver Wert des Rechts –> minimisierte Naturrechtslehre

Question 4

Einwände gegen Effektivitätsargument und wiederum Rechtfertigung durch Alexy

Answer 4

1) Einwand fehlender Wirksamkeit –> enorme Überschätzung praktischer Relevanz von Disput über Rechtsbegriff
2) Einwand unkritischer Legitimation –> Rückschluss aus positiver Setzung auf nicht unerträgliches Unrecht
Alexy:
1. Erschweren durch Aufnehmen der richtigen Normen
2. Verringerung der Anpassungsbereitschaft
3. Erleichterung juristischer Aufarbeitung

Question 5

Das Prinzipienargument (Dworkin)

Answer 5

Aßerrechtliche Kriterien in Fällen der Unklarheit, daher Abwägen im Lichte der Prinzipien notwednig –> Recht und Moral nicht trennbar=Doppelte Eigenschaft des Rechts –> Regeln + Prinzipien

Question 6

Argumente für moralneutralen Rechtsbegriff (allgemein)

Answer 6

1. Argument der Nicht-Erkennbarkeit des moralisch Richtigen

2. Das Unerheblichkeitsargument

Question 7

Was bedeutet Rechtspositivismus laut Kelsen?

Answer 7

Wissenschaftliche Rechtserkenntnis, Erkennen und Beschreiben allgemeiner Elemente und Strukturen

Question 8

Argument der Nicht-Erkennbarkeit des moralisch Richtigen

Answer 8

1. Pluralismusargument
2. Widersprüchliche Werke
3. Nicht logisch erkennbar
4. BGH früher5. Mensch zu unterschiedlich –> Non Existenz logisch zwingender Normen –> Sein-Sollens-Fehlschluss

Question 9

Gegenargumente gegen Argument der Nicht-Erkennbarkeit des moralisch Richtigen

Answer 9

1. Ethischer Naturalismus/Realismus/Platonismus
   Gegenargument von Mackie= Argument der Absonderlichkeit
2. Moralische Erkenntnis als reine Vernunfterkenntnis = a priori, –> Gedankliche Einsicht in Richtigkeit einer Norm, nicht Erfassen objektiver Werttatsachen; Kants Kateogrischer/Hypothetischer Imperativ; 2 Komponenten: 1) Erkennen, dass Handlung/Norm bestimmten Beurteilungsmaßstab entspricht, 2) Kenntnis des Maßstabes selbst

Question 10

Ethischer Kognitivismus und die Motivationsproblematik

Answer 10

1. Ethischer Internalismus: Moralischen Überzeugungen kommt handlungsmotivierende Kraft zu = Moralische Überzeugung und handlungsmotivierende Kraft sind intern verknüpft, da man idR. nach Überzeugungen handelt
2. Verhaltenswirksamkeit“ = Wesensmerkmal moralischer Überzeugung
   - -> Gegenargument der Nonkognitivisten = Erkenntnisse als solche sind passiv, da sie keine motivierende Kraft besitzen
   - -> „Subjektive Wünsche“ + Erkenntnis (die Rolle für Ziel spielen) = Handlungseinfluss
3. Daher Hume dagegen: Vernunfterkenntnis der Moral nicht möglich, da moralische Überzeugung nie Resultat von Erkenntnis allein
4. Gegenargument gegen Hume:
   - -> Begrenzte Handlungsmotivierende Kraft
   - -> Ethischer Externalismus

Question 11

Unerheblichkeitsargument

Answer 11

Rechtspositivismus vorzugswürdig selbst wenn es moralische Erkenntnis gäbe –> faktische Existenz der Norm nicht änderbar

• -> Irreführen von Systemfremden
  1. Gegenargument der Nicht-Positivisten: Teilnehmer/Beobachterperspektive

Question 12

Das Sollen als Sinn der Norm gem. Kelsen

Answer 12

Willensakt –> Mensch will, dass sich anderer Mensch auf bestimmte Art und Weise verhält und verleiht Willen Ausdruck = Tatsache=Sein
Sollen ist Inhalt des Willensaktes und ungewiss
Daher muss unterschieden werden zwischen Willensakt als Sein und Sollen und objektiven, subjektiven Sinn des Willensaktes

Question 13

Sprechakte –> Searle

Answer 13

Eine Norm ist die Bedeutung einer sprachlichen Äußerung; Auch auf ein Sollen ausgerichtet
Assertive = Wort auf Welt ausrichtung –> Behauptend
Direktive = Welt auf Wort Ausdrichtung –> Wie die Welt zu sein haben soll = normativ

Question 14

Begriffe des Sollens im technischen Sinne

Answer 14

1. Bezugnehmende Komponente = Sachverhalt

2. Normative Komponente = gebietet, verbietet, erlaubt Sachverhalt

Question 15

Verschiedene Normtypen Unterscheidungen

Answer 15

1. Adressaten: generell; individuell

2. Bedingung oder unmittelbar geltend

Question 16

Das Standard Modell der Rechtsnorm

Answer 16

Rechtszweck = Steuerung des Verhaltens der Bürger, wofür Motiverzeugung notwendig –> Es wird sanktioniert, weil es verboten ist
Sanktionsnorm an Amtsträger gerichtet, Verhaltensnorm an Bürger gerichtet –> Verhaltensnorm und Sanktionsnorm sind extern verbunden

Question 17

Sanktionsmodell der Rechtsnorm

Answer 17

Sanktions und Verhaltensnorm nicht trennbar
intern verbunden
Etwas ist verboten, weil es Sanktioniert wird
Einwände:
1. Bürger auch Kopmetenzen, nicht nur Pflichten
2. Zwangsakt als Übel
3. soziologische Perspektive –> kosten-nutzen-kalkulation

Question 18

Befehlstheorie

Answer 18

Positives Recht besteht als allgemeinen Befehlen die von Souverän stammen
Souverän ist höchste Instanz und folgt niemand höherem
Austins Kompplung ist faktisch und nicht normativ wie bei Sanktionsmodell –> Verbindung durch Sanktionspraxis genügt für Rechtscharakter

Question 19

Kelsens Stufenbau des Rechts

Answer 19

Verfassung, generelle Normen, individuelle Normen, Vollstreckungsakte
Normen werden aus höherer Norm abgeleitet

Question 20

Primär/Sekundärnormen

Answer 20

Primär= Verhaltensnormen
Sekundär = Ermächtigungsnormen

Question 21

2 Arten von Ermächtigungsnormen

Answer 21

1. Amtsträgerkompetenzen

2. Bürgerkompetenzen

Question 22

Schwächen von nur Primärnomen in system

Answer 22

1. Interpretationsprobleme –> wer ist autorisiert und zu welcher Auslegung?
2. Anpassungsprobleme –> veraltete Primärnormen reagieren
3. Durchsetzungsprobleme –>

Question 23

Argumente gegen Sekundärnormen

Answer 23

1. Bedeutung von Ermächtigungsnormen heute so anerkannt, dass eigener Typus bezweifelt wird
2. Ermächtigungsnorm = unselbstständiger Bestandteil von Verhaltensnormen
3. Interne Ermächtigungsnorm = mittelbare Gebotsnorm

Question 24

Paradox der Rechtserzeugung

Answer 24

Was ist höchste Ermächtigungsnorm?

1. Shaipiros Dorf im Naturzustand
2. henne-Ei-Problem –> die, die rechtliche Kompetenz übertragen sind die Eier und die sie besitzen die Hennen

Question 25

Lösung des Paradox

Answer 25

1. Person kann auch dann Kompetenz besitzen, wenn ihr keine Norm diese verleiht
2. Norm kann auch existieren die Kompetenz zu Erzeugung von Rechtsnormen überträgt, ohne erlassen worden zu sein von Kompetenztragender Person dafür

Question 26

Souverän als Quelle der Rechtsgültigkeit

Answer 26

1. Gewohnheitsmäßiges gehorchen
2. Folgt seinerseits keiner höheren Instanz
3. kritik:
   –> Keine Gewohnheit im ZP des Übertragens auf Nachfolger
   Keine Erklärung der rechtlichen regelung –> befolgungswürdig?
   –> warum trotz souverän wechsel fortgeltend
   –> entgegen Demokratie da beschränkung Souverän nicht möglich
   —> Handeln um nicht-normative Tatsachen, da Menschen faktisch gehorchen = nicht normativ! –> daraus ist kein objektives Sollen ableitbar

Question 27

Vernuntrechtliche Ermächtigungsnorm als Quelle

Answer 27

1. a priori aus reiner Vernunft = überpositives Recht, feststellbar ohne positive Vereinbarung
   “Praktisches Vernunftprinzip”

Question 28

Die hypothetische Grundnorm als Quelle gem. Kelsen

Answer 28

Höhere Norm, die allein zur Legitimation der Verfassung dient
Keine inhaltlichen Anforderung an Verfassung, rein formal
Die Normen sollen gelten, egal welcher Inhalt
Oberster Geltungsgrund ist die Einheit der Rechtsorndung

Question 29

Schwierigkeiten der Grundnormlehre

Answer 29

Was Recht ist, ist rein normativer Natur und sagt nichts über Sein sondern nur Sollen aus –> Befolgung fragwürdig
1. Lösung Kelsens –> Verhältnis von Geltung und Wirksamkeit sind zu trennen, aber Geltung setzt ein Minimum an Wirksamkeit voraus –> da sie positives Recht begründet, darf sie selbst eben nicht positiv sein; Aber ist sie dann überhaupt Norm ?!
2. Lösung Kelsen Früh: Grundnorm ist gedanklich notwendige Voraussetzung der rechtserkenntnis –> Verhaltensaufforderung
Grundnorm als Inhalt eines Denkaktes subjektives gesollte = objektives gesollte und dadurch Handeln Personenn und es werden rechtlich gültige Akte
3. Lösung Spät: Da es kein Sollen ohne ein Wollen gibt, hinzudenken imaginärer Autorität deren fingierter Willensakt die Grundnorm zu seinem Sinne hat –> Grundnorm als notwendige Fiktion
——> “transzendental-logische Voraussetzung” der Grundnorm, in Anlehnung an Kant laut Kelsen = Bedingung der Möglichkeit der Erfahrungserkenntnis

Question 30

Gesellschaftliche Praxis als Quelle

Answer 30

rule of recongition = oberste Norm die Kriterien für Identifikation von Regeln des geltenden Rechts beinhaltet
Unterschied zur Grundnormlehre:
1. keine gedachte, sondern tatsächlich existierende soziale Regel die sich in sozialer Praxis ausdrückt –> “Praxis-Theorie der Norm”

Question 31

Philosophische Quellen der Rechtsgültigkeit (allgemein)

Answer 31

1. Souveränität Austin
2. vernunftrechtliche Ermächtigungsnorm Kant
3. hypothetische Grundnorm laut Kelsen
4. Gesellschaftliche Praxis = rule of recognition Hart
5. Moralische Prinzipien (Dworkin)

Question 32

Worin besteht das Wesen sozialer Regeln laut Hart?

Answer 32

1. soziale Gewohnheiten –> verhalten mehrheitlich auf bestimmte Weise
2. soziale Regeln –> interner Aspekt zur bloßen Verhaltensmäßigkeit dazu –> spezifische subjektive Einstellung
   Allgemeiner Standard der Gruppe
   a) Mitglieder sehen es als richtig an
   b) fordern von anderen das Verhalten
   c) komplexere soziale Praxis als bloße Verhaltensgewohnheit
   Kelsen gegen Hart: Es folgt aus gesellschaftlicherPraxis und somit Tatsache noch lange nicht rechtliche Gültigkeit

Question 33

Verteidigungsargumente von Hart gegen Kelsen für rule

Answer 33

1. falsches verständnis von Gültigkeit
2. ausreichend, die abgeleitete Norm als gültiges Recht anzusehen
3. Unterteilen von Normen in 2 Perspektiven:
   a) Interne –> anerkennen udn befolgen; identifizieren und befolgen des rechts und somit indirekt der rule
   b) Externe –> beschreiben und betrachten der Norm ohne anzuerkennen = Rechtswissenschaftler

Question 34

Unterscheidung der Wirksamkeit von Normen gem. Hart

Answer 34

1. Primäre Verhaltensnormen = Wirksam, wenn Bürger im allgemeinen sie befolgt
2. Sekundäre Ermächtigungsnormen = Wirksam, wenn sie von Staatsorganen, die zur Anwendung berufen sind, anerkannt von Bürgern

Question 35

Argumente gegen rule

Answer 35

1. Shapiro: Normen von anderen Seins Art als gesellschaftliche Praxissen; Frage nach Gültigkeit (Henne-Ei-Problem) nicht gelöst
2. Alexy: Harts rule verstößt gegen Nicht Ableitbarkeit von Sollen aus Sein
3. Schlagendes Argument –> Gültigkeit als anderes ansehen, nämlich als subjektives Sollen der Gesellschaft und somit sozial wirksam

Question 36

Moralische Prinzipien als Quelle der Rechtsgeltung laut Dworkin

Answer 36

1. Recht beinhaltet neben Regeln noch Prinzipien als 2. Art von Normen
2. Maximen unterschiedlichen Abstraktionsgrades
3. Zentraler Unterschied = Regeln: legen bestimmte REchtsfolge zwingend fest; Prinzipien: sind abwägbar –> zB. Mauerschützenfall Rechtsfolge
4. Prinzipienkonflikte sind abwägbar und Regelkonflikte nicht, eine Regel müsse immer zurücktreten

Question 37

Wie lässt sich laut Dworkin feststellen welche Prinzipien als Rechtsprinzipien gelten?

Answer 37

I. Test der institutionellen Stützung
1. Rechtsanwender ermittelt erst alle eindeutigen Rechtsregeln
2. dann Fragen: welche Prinzipien braucht es um diese Regeln am besten zu rechtfertigen?
II. Moralische Dimension
1. Bezugnahme auf Moral
2. Rechtfertigung muss moralische Dimension beinhalten
3. Rechtfertigende Prinzipien somit auch moralisch
–> recht und moral also zwingend verbudnen

Question 38

Einwände Hats widerum gegen Dworkins Prinzipientheorie

Answer 38

1. Bezweifeln, dass Regeln und Prinzipien zwei unterschiedliche Normarten und Regeln nicht abgewogen werden können
2. rule zumindest nötig für Institutionelle Stützung
3. Bezugnahme auf Moral bei bestmöglicher Rechtfertigung bon Regeln durch Prinzipien nicht notwendig –> wenn Recht eh schon ungerecht, dann sind Prinzipien auch immer noch ungerecht, wenn man die am wenigsten ungerechten sucht
4. dieser Konflikt Ausgangspunkt für heutige Rechtsphilosophie

Question 39

Die 2 herausgebildeten Strömungen des Rechtspositivismus (Beide lehnen notwendige Verbindung von Recht und Moral ab!)

Answer 39

1. Einschließender –>
   faktisches Kriterium für rechtliche Gültigkeit = rule kann moralische Prinzipien enthalten
   Moral wird in Recht inkorporiert
2. Ausschließender –> Gültigkeit von Normen ausschließlich in sozialen tsatsachen, nicht moralischer Richtigkeit
   Allenfalls Ableiten aus moralneutralen Kriterien wie zB. § 242 “Treu und Glauben”