Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Question 1

RdöSo

Was ist ein Staat?

(1)

Answer 1

Ein Staat ist eine politische Organisation einer Personengemeinschaft und besteht aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsmacht.

(1)

Question 2

RdöSuO

Was ist Recht?

(2)

Answer 2

Als Recht bezeichnet man die Gesamtheit der vom Staat aufgestellten Rechtsnormen, welches das Zusammenleben im Staat regelt.

(2)

Question 3

RdöSO

In welche zwei großen Rechtsbereiche ist das Recht in der BRD unterteilt?

(3)

Answer 3

In das öffentliche Recht und das private Recht.

Privates Recht = Zivilrecht = Bürgerliches Recht

(3)

Question 4

RdÖsO

Was regelt das öffentliche Recht?

(4)

Answer 4

Das öffentliche Recht regelt die Beziehung zwischen Staat (als Hoheitsträger) und Bürger. Ess herrscht das Über/Unterordnungs-Prinzip. Beispiele sind das Straf- und Verfahrensrecht, das Verfassungsrecht, das Gewerberecht und das Datenschutzrecht.

Über/Unterordnungsprinzip = Subordinationsprinzip

Question 5

RdöSO

Was regelt das Privatrecht?

(5)

Answer 5

Das Privatrecht regelt die Beziehung der Bürger untereinander. Es herrscht das Gleichstellungsprinzip.
Als “Bürger” können natürliche Personen, juristische Personen und der Staat als Vertragspartner auftreten.
Wichtigste Rechtsnorm im Privatrecht ist das BGB.

Privatrecht = Verträge, Schadensersatz, Herausgabe, Sachenrecht

Question 6

RdöSo

Was ist das Grundgesetz?

(6)

Answer 6

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es beinhaltet die Grundrechte sowie Aufbau der BRD, Staatsziele sowie Funktion der Staatsorgane.

Grundgesetz = GG
Wichtigste Rechtsnorm des öffentlichen Rechts.

(6)

Question 7

RdöSuO

Welche Funktion hat das Grundgesetz?

(7)

Answer 7

Das Grundgesetz enthält die Grundrechte, sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber staatlicher Willkühr. Sie bieten durch die sogenannte Drittwirkung auch Schutz vor Verletzung der Grundrechte durch andere Bürger.

(7)

Question 8

RdÖsO

Wie werden die Grundrechte unterteilt?

(8)

Answer 8

Die Grundrechte werden in Menschenrechte und Bürgerrechte unterteilt. Menschenrechte gelten für alle natürlichen Personen auf deutschem Sttatsgebiet. Bürgerrechte nur für deutsche Staatsbürger auf deutschem Staatsgebiet.
**

(8)

Question 9

RdöSuO

Nennen Sie für die Sachkundeprüfung §34a relevanten Menschenrechte!

(9)

Answer 9

Menschenwürde
Persönlichkeitsrechte
Gleichstellung vor dem Gesetz
Meinungs- und Informationsfreiheit
Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis
Unverletzlichkeit der Wohnung
Recht auf Eigentum
Einschränkung der Grundrechte
Rechte bei Freiheitsentzug

Persönlichkeitsrechte = z.B. Recht auf Leben, Freiheit,…..

(9)

Question 10

RdöSuO

Nennen Sie die für die Sachkundeprüfung relevanten Bürgerrechte!

(10)

Answer 10

Versammlungsfreiheit
Recht auf freie Berufswahl

(10)

Question 11

RdöSuO

Was besagt Artikel 1?

(11)

Answer 11

**Die Würde des Menschen ist unantastbar. **
SMA haben im Dienst die Würde anderer Personen zu respektieren.

unantastbar = Darf nicht per Gesetz eingeschränkt werden!

(11)

Question 12

RdöSuO

Was besagt Artikel 2?

(12)

Answer 12

Schutz der Persönlichkeit.
Darunter fallen:
Freie Entfaltung der Persönlichkeit
Recht auf Leben
Recht auf köperliche Unversehrtheit
Recht auf Freiheit
SMA greifen im Dienst häufig in die Persönlichkeitsrechte Anderer ein und müssen daher die Rechtslage sehr gut kennen.

(12)

Question 13

RdöSuO

Was besagt Artikel 3?

(13)

Answer 13

Gleichheitsgrundsatz
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
SMA dürfen keine Personengruppen bevorzugen oder benachteiligen.

(13)

Question 14

RdöSuO

Was besagt Artikel 5?

(14)

Answer 14

**Meinungs- und Informationsfreiheit. **
Das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.
Einschränkung: Verstöße gegen andere gesetzliche Vorschriften oder gegen die Ehre einer anderen Person sind nicht erlaubt.

(14)

Question 15

RdöSuO

Was besagt Artikel 10?

(15)

Answer 15

Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis
*SMA dürfen keine fremden Briefe öffnen oder Telefonate abhören. *

(15)

Question 16

RdöSuO

Was besagt Artikel 12?

(16)

Answer 16

Recht auf freie Berufswahl
Jeer deutsche Bürger hat das Recht, sich seinen Beruf frei auszuwählen. *Das Recht kann durch vorgeschriebene Qualifikationen eingeschränkt werden, z.B. Sachkundeprüfung §34a GewO für das Bewachungsgewerbe. *

Artikel 12 = Bürgerrecht

(16)

Question 17

RdöSuO

Was besagt Artikel 13?

(17)

Answer 17

Unverletzlichkeit der Wohnung
Schützt den höchstpersönlichen Lebensbereich.
*SMA dürfen diese geschützten Örtlichkeiten ohne Rechtfertigungsgrund nicht betreten oder durchsuchen. *

(17)

Question 18

RdöSuO

Was besagt Artikel 19?

(18)

Answer 18

Einschränkung der Grundrechte
Grundrechte dürfen nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.
Wird Jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.
*SMA benötigen einen gesetzlichen Rechtfertigungsgrund, um in Grundrechte anderer eingreifen zu dürfen. *

(18)

Question 19

RdöSuO

Was besagt Artikel 104?

(19)

Answer 19

Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug
Keine seelische oder körperliche Misshandlung von festgehaltenen Personen. Festgehaltene Person muss einem Richter bis zum Ende des Tages zugeführt werden.

(19)

Question 20

RdöSuO

Bitte nenne die Verfassungsprinzipien des Artikel 20 GG!

(20)

Answer 20

Föderalismus: Teilsouveräne Gliedstaaten ergeben einen Staatenbund.
Republik: Volksvertreter werden auf begrenzte Zeit gewählt.
Demokratie: Volksvertreter werden in freien und geheimen Wahlen gewählt.
Sozialstaat: Der Staat übt Fürsorge-, Versorgungs und Versicherungsleistungen für seine Bürger aus.
Rechtstaat: Der Staat und seine Organe sind an geltendes Recht gebunden.

Verfassungsprinzipien = Staatsstrukturprinzipien

(20)

Question 21

RdöSuO

Was besagt die Ewigkeitsklausel?

(21)

Answer 21

Die Ewigkeitsklausel Art. 79 GG beschützt Art. 1 und Art. 20 vor Veränderung. *Um ihre Wirkung auszuüben, schützt sich die Ewikkeitsklausel indirekt selbst. *

(21)

Question 22

RdöSuO

Bitte erklären Sie die horizontale Gewaltenteilung!

(22)

Answer 22

Die staatliche Macht wird im Rahmen der Rechtstaatlichkeit auf drei unabhängige Gewalten aufgeteilt.
Legislative - Gesetzgebende Gewalt
Exekutive - Ausführende Gewalt
Judikative - Rechtsprechende Gewalt

(22)

Question 23

RdöSuO

Welche Institutionen gehören zur Legislative?

(23)

Answer 23

Bundetag
Bundesrat
Landtage
Kreistage
Stadtversammlungen
Gemeindevertretungen

(23)

Question 24

RdöSuO

Welche Institutionen gehören zur Exekutiven?

(24)

Answer 24

Regierung
Bundeskanzler, Bundespräsident
Verwaltungen
Behörden
Behördenmitarbeiter
Vollzugsorgane wie Polizei
Staatsanwaltschaft

(24)

Question 25

# RdöSuO Welche Institutionen gehören zur Judikativen? ## Footnote (25)

Answer 25

Gerichte und Richter. ## Footnote (25)

Question 26

# RdöSuO Bitte erklären Sie den Föderalismus ## Footnote (26)

Answer 26

Föderalismus ist eine Form der **Staatsorganisation**, bei der die **staatliche Macht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt **ist. Bund und Länder haben eigene Organe in allen drei Staatsgewalten. *Die Länder haben in einigen Angelegenheiten eigene Kompetenzen. Z.B. Landesverfassungen, Polizeigesetze, Schulgesetze.* ## Footnote (26)

Question 27

# RdöSuO Bitte erklären Sie den Begriff "Gewaltmonopol" ## Footnote (27)

Answer 27

**Grundsätzlich darf nur der Staat Gewalt und Zwang als Träger von Hoheitsrechten anwenden. ** **SMA** und andere Bürger haben jedoch die Möglichkeit, im Rahmen der **Rechtfertigungsgründe** in **Ausnahmefällen** Gewalt- und Zwangsrechte auszuführen. | Rechtfertigungsgründe = Jedermannsrechte + Übertragene Selbsthilferechte ## Footnote (27)

Question 28

# RdöSuO Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen können SMA in Grundrechte Anderer eingreifen? ## Footnote (28)

Answer 28

1) **Jedermannsrechte** wie Notwehr-, Notstandsrechte und Vorläufige Festnahme STPO 2)** Übertragene Selbtshilferechte** wie Selbsthilfe des Besitzers, Allgemeine Selbsthilfe und Haussrecht 3) In Fällen **gesetzlicher Beleihung** durch einzelne übertragene hoheitliche Befugnisse ## Footnote (28)

Question 29

# RdöSuO Welche Aufgaben hat die Polizei? ## Footnote (29)

Answer 29

Hauptaufgaben sind: 1) Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. 2) Strafverfolgung. 3) Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. ## Footnote (29)

Question 30

# RdöSuO Welche Aufgaben hat die Staatsanwaltschaft? ## Footnote (30)

Answer 30

Lenkung des Ermittlungsverfahrens und Erhebung der Anklage. ## Footnote (30)

Question 31

# RdöSuO Was besagt das Legalitätsprinzip? ## Footnote (31)

Answer 31

Der **Strafverfolgungszwang** der Polizei und Staatsanwaltschaft bei Offizialdelikten. ## Footnote (31)

Question 32

# RdöSuO Was besagt das Opportunitätsprinzip? ## Footnote (32)

Answer 32

Die Entscheidung der Behörden, nach pflichtgemäßen Ermessen von der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und in bestimmten Fällen bei Straftaten abzusehen und das Verfahren einzustellen. ## Footnote (32)

Question 33

# RdöSuO Nennen Sie einzelne, hoheitliche Rechte! ## Footnote (33)

Answer 33

z.B. Durchsuchung Vernehmung Beschlagnahme Gefahr im Verzug Unmittelbarer Zwang | Gegenüberstehtend SMA: Nachschau, Befragung und Aufbewahrung. ## Footnote (33)

Question 34

# RdöSuO Was sind die Aufgaben privater SMA? ## Footnote (34)

Answer 34

Private Sicherheitskräfte werden überwiegend im privaten, nicht öffentlichen Bereich tätig. Insbesondere in Bereichen, die ihnen mit Übertragung des Hausrechts vom Auftraggeber zugewiesen werden. ## Footnote (34)

Question 35

# RdöSuO Nenne Beispiele für Staatliche Beleihung im Bewachungsgewerbe! ## Footnote (35)

Answer 35

* Unmittelbarer Zwang bei Bewachung kritischer Infrastruktur * Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen. * Verkehrslenkung bei öffentlichen Veranstaltungen. * Platzverbote aussprechen als Citystreife. ## Footnote (35)