Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Flashcards
Dieses Deck bereitet auf die mündliche Prüfung der Sachkundeprüfung nach §34a GewO vor.
RdöSo
Was ist ein Staat?
(1)
Ein Staat ist eine politische Organisation einer Personengemeinschaft und besteht aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsmacht.
(1)
RdöSuO
Was ist Recht?
(2)
Als Recht bezeichnet man die Gesamtheit der vom Staat aufgestellten Rechtsnormen, welches das Zusammenleben im Staat regelt.
(2)
RdöSO
In welche zwei großen Rechtsbereiche ist das Recht in der BRD unterteilt?
(3)
In das öffentliche Recht und das private Recht.
Privates Recht = Zivilrecht = Bürgerliches Recht
(3)
RdÖsO
Was regelt das öffentliche Recht?
(4)
Das öffentliche Recht regelt die Beziehung zwischen Staat (als Hoheitsträger) und Bürger. Ess herrscht das Über/Unterordnungs-Prinzip. Beispiele sind das Straf- und Verfahrensrecht, das Verfassungsrecht, das Gewerberecht und das Datenschutzrecht.
Über/Unterordnungsprinzip = Subordinationsprinzip
RdöSO
Was regelt das Privatrecht?
(5)
Das Privatrecht regelt die Beziehung der Bürger untereinander. Es herrscht das Gleichstellungsprinzip.
Als “Bürger” können natürliche Personen, juristische Personen und der Staat als Vertragspartner auftreten.
Wichtigste Rechtsnorm im Privatrecht ist das BGB.
Privatrecht = Verträge, Schadensersatz, Herausgabe, Sachenrecht
RdöSo
Was ist das Grundgesetz?
(6)
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es beinhaltet die Grundrechte sowie Aufbau der BRD, Staatsziele sowie Funktion der Staatsorgane.
Grundgesetz = GG
Wichtigste Rechtsnorm des öffentlichen Rechts.
(6)
RdöSuO
Welche Funktion hat das Grundgesetz?
(7)
Das Grundgesetz enthält die Grundrechte, sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber staatlicher Willkühr. Sie bieten durch die sogenannte Drittwirkung auch Schutz vor Verletzung der Grundrechte durch andere Bürger.
(7)
RdÖsO
Wie werden die Grundrechte unterteilt?
(8)
Die Grundrechte werden in Menschenrechte und Bürgerrechte unterteilt. Menschenrechte gelten für alle natürlichen Personen auf deutschem Sttatsgebiet. Bürgerrechte nur für deutsche Staatsbürger auf deutschem Staatsgebiet.
**
(8)
RdöSuO
Nennen Sie für die Sachkundeprüfung §34a relevanten Menschenrechte!
(9)
Menschenwürde
Persönlichkeitsrechte
Gleichstellung vor dem Gesetz
Meinungs- und Informationsfreiheit
Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis
Unverletzlichkeit der Wohnung
Recht auf Eigentum
Einschränkung der Grundrechte
Rechte bei Freiheitsentzug
Persönlichkeitsrechte = z.B. Recht auf Leben, Freiheit,…..
(9)
RdöSuO
Nennen Sie die für die Sachkundeprüfung relevanten Bürgerrechte!
(10)
Versammlungsfreiheit
Recht auf freie Berufswahl
(10)
RdöSuO
Was besagt Artikel 1?
(11)
**Die Würde des Menschen ist unantastbar. **
SMA haben im Dienst die Würde anderer Personen zu respektieren.
unantastbar = Darf nicht per Gesetz eingeschränkt werden!
(11)
RdöSuO
Was besagt Artikel 2?
(12)
Schutz der Persönlichkeit.
Darunter fallen:
Freie Entfaltung der Persönlichkeit
Recht auf Leben
Recht auf köperliche Unversehrtheit
Recht auf Freiheit
SMA greifen im Dienst häufig in die Persönlichkeitsrechte Anderer ein und müssen daher die Rechtslage sehr gut kennen.
(12)
RdöSuO
Was besagt Artikel 3?
(13)
Gleichheitsgrundsatz
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
SMA dürfen keine Personengruppen bevorzugen oder benachteiligen.
(13)
RdöSuO
Was besagt Artikel 5?
(14)
**Meinungs- und Informationsfreiheit. **
Das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.
Einschränkung: Verstöße gegen andere gesetzliche Vorschriften oder gegen die Ehre einer anderen Person sind nicht erlaubt.
(14)
RdöSuO
Was besagt Artikel 10?
(15)
Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis
*SMA dürfen keine fremden Briefe öffnen oder Telefonate abhören. *
(15)
RdöSuO
Was besagt Artikel 12?
(16)
Recht auf freie Berufswahl
Jeer deutsche Bürger hat das Recht, sich seinen Beruf frei auszuwählen. *Das Recht kann durch vorgeschriebene Qualifikationen eingeschränkt werden, z.B. Sachkundeprüfung §34a GewO für das Bewachungsgewerbe. *
Artikel 12 = Bürgerrecht
(16)
RdöSuO
Was besagt Artikel 13?
(17)
Unverletzlichkeit der Wohnung
Schützt den höchstpersönlichen Lebensbereich.
*SMA dürfen diese geschützten Örtlichkeiten ohne Rechtfertigungsgrund nicht betreten oder durchsuchen. *
(17)
RdöSuO
Was besagt Artikel 19?
(18)
Einschränkung der Grundrechte
Grundrechte dürfen nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.
Wird Jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.
*SMA benötigen einen gesetzlichen Rechtfertigungsgrund, um in Grundrechte anderer eingreifen zu dürfen. *
(18)
RdöSuO
Was besagt Artikel 104?
(19)
Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug
Keine seelische oder körperliche Misshandlung von festgehaltenen Personen. Festgehaltene Person muss einem Richter bis zum Ende des Tages zugeführt werden.
(19)
RdöSuO
Bitte nenne die Verfassungsprinzipien des Artikel 20 GG!
(20)
Föderalismus: Teilsouveräne Gliedstaaten ergeben einen Staatenbund.
Republik: Volksvertreter werden auf begrenzte Zeit gewählt.
Demokratie: Volksvertreter werden in freien und geheimen Wahlen gewählt.
Sozialstaat: Der Staat übt Fürsorge-, Versorgungs und Versicherungsleistungen für seine Bürger aus.
Rechtstaat: Der Staat und seine Organe sind an geltendes Recht gebunden.
Verfassungsprinzipien = Staatsstrukturprinzipien
(20)
RdöSuO
Was besagt die Ewigkeitsklausel?
(21)
Die Ewigkeitsklausel Art. 79 GG beschützt Art. 1 und Art. 20 vor Veränderung. *Um ihre Wirkung auszuüben, schützt sich die Ewikkeitsklausel indirekt selbst. *
(21)
RdöSuO
Bitte erklären Sie die horizontale Gewaltenteilung!
(22)
Die staatliche Macht wird im Rahmen der Rechtstaatlichkeit auf drei unabhängige Gewalten aufgeteilt.
Legislative - Gesetzgebende Gewalt
Exekutive - Ausführende Gewalt
Judikative - Rechtsprechende Gewalt
(22)
RdöSuO
Welche Institutionen gehören zur Legislative?
(23)
Bundetag
Bundesrat
Landtage
Kreistage
Stadtversammlungen
Gemeindevertretungen
(23)
RdöSuO
Welche Institutionen gehören zur Exekutiven?
(24)
Regierung
Bundeskanzler, Bundespräsident
Verwaltungen
Behörden
Behördenmitarbeiter
Vollzugsorgane wie Polizei
Staatsanwaltschaft
(24)
RdöSuO
Welche Institutionen gehören zur Judikativen?
(25)
Gerichte und Richter.
(25)
RdöSuO
Bitte erklären Sie den Föderalismus
(26)
Föderalismus ist eine Form der Staatsorganisation, bei der die **staatliche Macht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt **ist. Bund und Länder haben eigene Organe in allen drei Staatsgewalten.
Die Länder haben in einigen Angelegenheiten eigene Kompetenzen. Z.B. Landesverfassungen, Polizeigesetze, Schulgesetze.
(26)
RdöSuO
Bitte erklären Sie den Begriff “Gewaltmonopol”
(27)
**Grundsätzlich darf nur der Staat Gewalt und Zwang als Träger von Hoheitsrechten anwenden. **
SMA und andere Bürger haben jedoch die Möglichkeit, im Rahmen der Rechtfertigungsgründe in Ausnahmefällen Gewalt- und Zwangsrechte auszuführen.
Rechtfertigungsgründe = Jedermannsrechte + Übertragene Selbsthilferechte
(27)
RdöSuO
Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen können SMA in Grundrechte Anderer eingreifen?
(28)
1) Jedermannsrechte wie Notwehr-, Notstandsrechte und Vorläufige Festnahme STPO
2)** Übertragene Selbtshilferechte** wie Selbsthilfe des Besitzers, Allgemeine Selbsthilfe und Haussrecht
3) In Fällen gesetzlicher Beleihung durch einzelne übertragene hoheitliche Befugnisse
(28)
RdöSuO
Welche Aufgaben hat die Polizei?
(29)
Hauptaufgaben sind:
1) Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
2) Strafverfolgung.
3) Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.
(29)
RdöSuO
Welche Aufgaben hat die Staatsanwaltschaft?
(30)
Lenkung des Ermittlungsverfahrens und
Erhebung der Anklage.
(30)
RdöSuO
Was besagt das Legalitätsprinzip?
(31)
Der Strafverfolgungszwang der Polizei und Staatsanwaltschaft bei Offizialdelikten.
(31)
RdöSuO
Was besagt das Opportunitätsprinzip?
(32)
Die Entscheidung der Behörden, nach pflichtgemäßen Ermessen von der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und in bestimmten Fällen bei Straftaten abzusehen und das Verfahren einzustellen.
(32)
RdöSuO
Nennen Sie einzelne, hoheitliche Rechte!
(33)
z.B.
Durchsuchung
Vernehmung
Beschlagnahme
Gefahr im Verzug
Unmittelbarer Zwang
Gegenüberstehtend SMA: Nachschau, Befragung und Aufbewahrung.
(33)
RdöSuO
Was sind die Aufgaben privater SMA?
(34)
Private Sicherheitskräfte werden überwiegend im privaten, nicht öffentlichen Bereich tätig.
Insbesondere in Bereichen, die ihnen mit Übertragung des Hausrechts vom Auftraggeber zugewiesen werden.
(34)
RdöSuO
Nenne Beispiele für Staatliche Beleihung im Bewachungsgewerbe!
(35)
- Unmittelbarer Zwang bei
Bewachung kritischer Infrastruktur - Personen- und Gepäckkontrollen auf Flughäfen.
- Verkehrslenkung bei öffentlichen Veranstaltungen.
- Platzverbote aussprechen als Citystreife.
(35)
