Realsicherheiten

Question 1

Errichtung des Pfandrechts benötigt welche Schritte + zugrunde liegendes Prinzip

Answer 1

Pfandvertrag (formfreier Innominatkontrakt)
Besitzübertragung
-> Kausalitätsprinzip

Question 2

Voraussetzungen für gültigen Pfandvertrag (5)

Answer 2

1. verwertbares Pfandobjekt (Spezialitätsprinzip)
2. Verpfänder mit Verfügungsmacht
3. Pfandgläubiger
4. (bestimmbare) Forderung, die gesichert werden soll
5. Verpfändungswille

Question 3

Anforderungen an Besitzübertragung

Answer 3

ZGB 884:

• Pfandgläubiger muss tatsächliche Gewalt über Sache erhalten
• Verpfänder muss von der tatsächlichen Herrschaft ausgeschlossen werden (wegen Publikationsprinzip)
• Somit kein Besitzeskonstitut oder offene Besitzlage sondern Übertragung nach ZGB 922

Question 4

Was passiert, wenn Faustpfand vorübergehend zurück beim Verpfänder ist?

Answer 4

ZGB 888 II:
Suspendierung des Faustpfandrechts. Dieses lebt wieder auf bei Rückstellung. Gem. BGer eng auszulegen, Verpflichtung zur Rückgabe muss bei der Hingabe vereinbart werden

Question 5

Was kann der Pfandgläubiger tun, wenn sein Anspruch nicht befriedigt wird?

Answer 5

• Verwertungsrecht nach ZGB 891 I
• inkl. Zinse, Betriebskosten und Verzugszinse (ZGB 891 II)
• aber: Kein Übergang ins Eigentum, Verbot des Verfallsvertrags
• Freihandverkauf nur bei vertragl. Vereinbarung möglich
• Zwangsvollstreckungsverfahren: Betreibung auf Pfandverwertung

Question 6

Was geschieht, wenn jemand eine Sache als Pfand hergibt, die nicht in seinem Eigentum ist?

Answer 6

Ggf. gutgläubiger originärer Erwerb (ZGB 3, 930) des Pfandrechts durch den Pfandgläubiger nach ZGB 884 II, jedoch nur, wenn keine Rechte Dritter aus früherem Besitz bestehen (ZGB 933, anvertraute Sache)