Prüfung van Husen Flashcards
1
Q
Was ist eine freiberufliche Tätigkeit?
A
Berufe mit wissenschaftlichem, kulturellen, religiösen,.. Charakter, man spricht auch von verkammerten Berufen. Inhalt sind persönliche Erbringung der Leistung. Unterliegen 2 und 4. Buch, können sich dem ersten unterwerfen nach §4 UGB
2
Q
Wie wird die Organwalterschaft beendet?
A
1) AG: Vorstand –> Aufsichtsrat; Aufsichtsrat –> HV (3/4 Mehrheit)
2) Gen: Vorstand –> GenV
3) GmbH: GF –> GenV; Aufsichtsrat –> GenV
3
Q
Wann muss sich ein Unternehmer ins Firmenbuch eintragen lassen?
A
Alle §2 FGB Rechtsträger und sonstige Rechtsträger, wenn sie Unternehmen iSd §1 UGB sind.
GesBR ist daher nicht einzutragen (=nicht rechtsfähig), außer sie überschreitet die Größenschwelle, dann ist sie als OG/KG einzutragen
4
Q
Welche Arten von Aktien gibt es? (8)
A
1) Nennbetragsaktien (Fixer Betrag –> Verhältnis am Grundkapital)
2) Stückaktien (Gleicher Betrag/Aktie)
3) Stimmrechtslose Vorzugsaktien (dafür mehr Vermögensrechte)
4) Inhaber- u Namensaktie ( Besitz maßgebend)
5) Vinkulierte Aktien (Besitz und Zustimmung nötig)
6) Gratisaktie (bei nomineller Kapitalberichtigung)
7) Junge Aktie (bei Gründung ausgegeben)
8) Zwischenschein (vorläufig, bis Einlage gezahlt wurde)
5
Q
Wer ist rechnungslegungspflichtig nach §189 UGB?
A
1) KapitalG und PersG bei denen keine unbeschränkt haftende eine natürliche Person ist.
2) Alle anderen PersG bei hohem Umsatz:
- € 700.00 in 2 aufeinander folgenden Jahren
- € 1.000.000 in einem Jahr
=> Ausgenommen sind freie Berufe u Land- u. Forstwirte
6
Q
Wie ist die Aufwandsentschädigung des Handelsvertreters geregelt?
A
Die allgemeinen Betriebskosten darf er nicht verrechnen, Sonderausgaben schon (Also: Nicht Benzin; Schon Flugtickets)
7
Q
Wer sind die Leitungsorgane?
A
.) GmbH: Geschäftsführer (an Weisungen gebunden)
.) AG: Vorstand (nicht an Weisungen gebunden)
8
Q
Was sind die Merkmale einer Genossenschaft?
A
Entstehen mit der Eintragung, haben kein festes Kapital. Vorstand und GenV zwingend, Aufsichtsrat bei mehr als 40 Mitarbeitern.
Es besteht eine Nachschusspflicht, die 3 Jahre nach Austritt noch geltend gemacht werden kann.
9
Q
Welche Haftungsarten gibt es bei der Genossenschaft?
A
1) Gen mit unbeschränkter Haftung (alle haften solidarisch mit dem gesamten Vermögen)
2) Gen mit beschränkter Haftung ( Haftung mit festem Betrag)
3) Gen mit Anteilshaftung (Haften nur mit Anteil)
10
Q
Was ist ein Vertragshändler?
A
Jemand, der auf fremden Namen+Rechnung die Ware eines anderen vertreibt. Im Unterschied zum Franchise hat er mehr Freiheiten bei Marketing und Verkaufsstrategien.
11
Q
Wie wird §40 UGB angewendet?
A
§40 ist die Gesamtrechtsnachfolge des Erben. Nur bei bedingtem Erbantritt. §38 (4), haftet nicht wenn Unternehmen innerhalb von 3 Monaten eingestellt wird.
12
Q
Was versteht man unter dem Betreiben eines Unternehmens?
A
Die selbstständige Ausübung im eigenen Namen + auf eigenes RISIKO. Eine auf Dauer angelegte Organisation einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit
13
Q
Wie ist die Kapitalaufbringung der GmbH geregelt?
A
Das Stammkapital beträgt €35.000, eine einzelne Stammeinlage muss zumindest €70 sein. Eine Änderungen des Stammkapitals bedarf eine Änderung des Gesellschaftsvertrags.
14
Q
Was ist ein Namenssparbuch?
A
Ein Sparbuch, das auf den Kundennamen läuft. Ausgezahlt kann nur an identifizierte Kunden werden. Kann mittels Zession übertragen werden.
15
Q
Was ist die Schonfristregelung?
A
Eintragungen ins FB innerhalb der letzten 15 Tage, muss man nicht gegen sich gelten lassen/kennen.
16
Q
Wie ist der Makler geregelt?
A
Es besteht ein Vertrag Dritte bei Geschäften zu vertreten. Es besteht keine Vermittlungspflicht, auch kann der Makler mehrere Kunden haben.
17
Q
Unternehmensübergang nach §38 UGB?
A
.) Dingliche Rechte als Gesamtsache (Grundstücke erst mit Eintragung ins Grundbuch)
.) Forderungen auch ohne Zustimmung des Schuldners, Verständigung aber notwendig
.) Verpflichtungen nur mit Zustimmung des Gläubigers
18
Q
Was sind die Funktionen von Wertpapieren? (6)
A
1) Beweisfunktion
2) Liberationsfunktion (Schuldner kann BEFREIEND leisten)
3) Sperrfunktion ( Auszahlung nur mit Papier möglich)
4) Legitimationsfunktion (Braucht Gegenbeweis um nicht zu leisten)
5) Gutglaubensschutzfunktion ( Inhaber = Berechtigte)
6) Radierfunktion ( Forderung zu 100%, was nicht drauf ist, zählt nicht)
19
Q
Was ist ein Gesellschaftsvertrag und was wird geregelt?
A
Er braucht mehrere Parteien und ist ein entgeltfremder Organisations- und Schuldvertrag
Inhalt können Angaben über die Gesellschafter, der Zweck, der Name, der Gegenstand, der Sitz, Einlagen, Rechte und Pflichten und die Organe sein.
20
Q
Was ist das Urheberrecht?
A
Es befasst sich mit dem geistigen Eigentum, ist ein Personen- und ein Verwertungsrecht. Es umfasst Schöpfungen (entspringen einem Denkprozess) und bedarf Eigentümlichkeit (persönliche Prägung). Inhaber der Rechte können nur natürliche Personen sein, das Recht kann auch vererbt werden.
21
Q
Was versteht man unter dem subjektiven System des UGB?
A
Das UGB ist nur auf Unternehmer anwendbar, zielt daher auf persönliche Merkmale ab.
22
Q
Was ist Drittorganschaft?
A
Wenn das geschäftsführende Organ nicht selbst Gesellschafter ist. (Gegenteil der Selbstorganschaft)
23
Q
Was ist ein legitimiertes Sparbuch?
A
Ein Namenssparbuch mit Losungswort
24
Q
Welche Sonderregeln gibt es für Forst- und Landarbeiter im UGB?
A
Sie können sich ähnlich wie Freiberufler freiwillig dem 1. Buch unterwerfen (neben dem 2+4.), dies jedoch nur mit ihrem Nebenbetrieb.
25
Welche Arten der Gesamtrechtsnachfolge gibt es? (6)
```
.) Erbe
.) Verschmelzung
.) Umwandlung
.) Spaltung
.) Squeeze Out
.) EU-Verschmelzung
```
26
Wie läuft die Gesamtrechtsnachfolge bei der Verschmelzung ab?
.) Durch Aufnahme: Übertragung von Anteilen an eine andere Gesellschaft
.) Durch Neugründung: Zwei Gesellschaften werden zu einer neuen.
27
Wie läuft die Gesamtrechtsnachfolge bei der Umwandlung ab?
.) Errichtende: KapG auf PersG--> Gesellschafter min 90% der Anteile der KapG
.) Verschmelzende: Übertragung auf Hauptgesellschaft (min 90%) --> KapG erlischt.
28
Wie läuft die Gesamtrechtsnachfolge bei der Spaltung ab?
.) Aufspaltung zur Neugründung
.) Aufspaltung zur Aufnahme
.) Abspaltung zur Neugründung
.) Abspaltung zur Aufnahme
29
Was ist ein Squeeze-Out?
Wenn ein Gesellschafter 90% der Anteile hat, dann kann er gegen eine Barabfindung die restlichen 10% erwerben.
30
Welche Arten der EU-Verschmelzung gibt es?
.) Hereinverschmelzung: Ausländische Gesellschaft --> Ö
| .) Hinausverschmelzung: Österreichische Gesellschaft --> Ausland
31
Wie kann ein Unternehmen übernommen werden?
```
.) Subjekt wechselt:
- Einzelrechtsnachfolge
- Gesamtrechtsnachfolge
.) Subjekt wechselt nicht:
- Beteiligungserwerb
```
32
Was versteht man unter gesellschaftsrechtlichem Typenzwang?
.) Zumindest 2 Personen mit bestimmten Zweck
.) PersonenG (GesBR, OG, KG, Stille G)
.) KapG (AG, GmbH)
.) Sonstige (Gen, VVAG - Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, Verein)
.) Supranationale ( EWIV - Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigung, SEG, SCEG)
33
Wann bekommt der Handelsvertreter den Ausgleichsanspruch?
Er muss neue Kunden zugeführt, oder die Geschäfte erweitert haben. Gilt dann als Ausgleich für entgangene Provisionen.
Er hat keinen Anspruch, wenn er unbegründet kündigt, oder wenn er nachträglich schädigt. 1 Jahr Frist.
34
Dauer der Unternehmerschaft?
Beginn mit Aufnahme der Geschäfte/ Eintragung ins Firmenbuch. Mit dem Gesellschaftsvertrag entsteht nur die Vorgesellschaft.
Ende, wenn das Unternehmen eingestellt wird, bei einer Veräußerung erst mit der Löschung aus dem Firmenbuch
35
Wozu dient §3 UGB?
Dem Verkehrsschutz. Dritte können - auch wenn sie davon wissen - den Nicht-Unternehmer wie einen behandeln.
36
Wie wird eine AG gegründet?
Ensteht erst mit der Eintragung ins FB, man unterscheidet zwischen:
.) Einfacher Gründung: VorgründungsV wird geschlossen und Gründer übernehmen alle Aktien
und
.) Qualifizierte Gründung: Enthält besondere Vereinbarungen in der Satzung (Vorteile/Entschädigung f Gründung)
37
Welche Arten der AG Gründung gibt es?
.) Einheitsgründung: Gründer übernehmen alle Aktien
.) Stufengründung
.) Vorrats-/Mantelgründung: Zweck wird nicht umgesetzt
38
Was ist ein Kommissionsgeschäft?
Waren u. Wertpapiere werden auf eigenem Namen aber auf fremder Rechnung verkauft.
39
Welche Pflichten hat der Kommissionär? (4)
.) Er muss die Geschäfte sorgfältig ausüben
.) Er hat eine Anzeigepflicht
.) Er hat eine Rechnungslegungspflicht
.) Er muss die erlangte Sache herausgeben
40
Welche Rechte hat der Kommissionär? (4)
.) Er hat Anspruch auf eine Provision
.) Er hat Anspruch auf Aufwandsersatz
.) Er hat ein gesetzliches Pfandrecht an der Sache (für konnexe und inkonnexe Forderungen)
.) Er hat ein Selbsteintrittsrecht
41
Wie haftet ein Kommissionär gegenüber dem Kommittenten?
.) Er haftet bei Verlust/Beschädigung der Sache
.) Er haftet bei unterlassener Versicherung
.) Er haftet für 3. wenn:
- Er vertraglich zugesagt hat
- Es handelsbrauch ist
- Er nicht in der Ausführungsanzeige genannt wird
- Er einen Kredit ohne Zustimmung gewährt hat
42
Was sagt §38 (3)?
Wenn der Dritte nichts vom Übergang gewusst hat oder nicht widersprechen konnte, dann kann er sowohl an dern Veräußerer als auch an den Erwerber der Forderung schuldbefreiend leisten.
43
Welche Arten der Wertpapiere gibt es?
.) Inhaberpapiere: lauten auf Inhaber, werden durch sachenrechtliche Arten übertragen
.) Orderpapiere: Haben den Namen der Berechtigten und Order (Vermerk). Legitimation benötigt lückenlose Indossamentenkette
.) Rektapapier: Lauten auf Berechtigten, Übertragung mittels Zession
44
Wie läuft die Liquidation der GmbH ab?
Unterbleibt nur bei Konkurs, Gesamtrechtsnachfolge oder völliger Vermögenslosigkeit.
Gesellschafterbeschluss der GenV wird notariell beglaubigt, dann die Liquidatoren bestellt. Anschließend wird die Liquidation ins FB eingetragen.
Die Liquidation muss im Firmenwortlaut sein
45
Welche Arten von Liquidatoren gibt es?
.) Gekorene (im Gesellschaftsvertrag oder durch die GenV)
.) Geborene: Alle Gesellschafter wenn sonst nichts vereinbart
.) Gerichtliche: Ernannt vom Gericht aus wichtigem Grund
46
Was sind die Aufgaben eines Liquidator?
```
.) Eröffnungsbilanz
.) Amtsblatt der Wr Zeitung
.) Gläubigeraufruf
.) Beendigung der laufender Geschäfte
.) Eintreiben der Forderungen
.) Verwertung des Vermögens
.) Abschlussbilanz
```
47
Wie läuft die Liquidation der GmbH ab?
Liquidation nach der Auflösung. 3 maliger Gläubigeraufruf mit 1 jähriger Sperrfrist.
Die Liquidatoren müssen Vorstandsmitglieder sein (außer gerichtliche Bestellung aus wichtigem Grund)
48
Was ist eine Gemeinschaftsmarke?
Ein in der gesamten EU geltendes Zeichen, eine Anmeldung schützt in allen EU-Ländern. Es beinhaltet ein Ausschließungsrecht, muss aber verwendet werden, sonst kann es nicht geltend gemacht werden
49
Wie wird die Unternehmensbewertung durchgeführt?
Wird durchgeführt von Investmentbanken und Wirtschaftsprüfern.
50
Was ist der Substanzwert?
Der Sachwert plus der Verkehrswert der Aktiva
51
Was ist der Ertragswert?
Nimmt zukünftige Werte mit, ist eine Schätzung
52
Wie setzt sich der Firmenwert zusammen?
Substanzwert - Kaufpreis + Good Will
53
Wie wird die Nachhaftung beim Unternehmensübergang geregelt?
§39, keine Übernahme, sondern Schuldbeitritt. Verbindlichkeiten innerhalb von 5 Jahren nach Übergang (3 Jahre Frist)
54
Was ist ein EWIV?
Europäische Wirtschaftsinteressensvereinigung, hilft bei wirtschaftlichen Tätigkeiten ihrer Mitglieder.
Nicht auf Gewinn abgezielt, keine Holdingtätigkeit. Es dürfen höchstens 500 Mitglieder sein, zumindest 2 aus 2 Mitgliedsstaaten. Die Mitglieder haften unbeschränkt
55
Wer kann eine Prokura erteilen?
Die im FB eingetragenen Unternehmer
.) Einzelgesellschafter
.) PersG alle geschäftsführenden Gesellschafter
.) GmbH: Beschluss durch GenV -> Erteilung durch GF
.) AG/SE: Erteilung durch Vorstand -> Zustimmung AR
.) Gen: Erteilung durch Vorstand -> Zustimmung AR
56
Was sind die Merkmale einer Prokura? (6)
```
.) Handelt im Namen und auf Rechnung der Gesellschaft
.) Rechtsgeschäftliche Vollmacht
.) Jederzeit widerrufbar
.) Muss ins FB eingetragen werden
.) Nicht übertragbar
.) Umfang gesetzlich festgelegt
```
57
Welche Ausnahmen kennt die Prokura? (5)
```
.) Veräußerungen/Belastungen von GS
.) Erteilung von Prokura
.) Anmeldungen im FB
.) Unterzeichnungen des Jahresabschlusses
.) Grundlagengeschäfte
```
58
Welche Arten der Prokura gibt es?
.) Einzelprokura: P alleine vertretungsbefugt
.) Gesamtprokura: Gemeinschaftliches Handeln
.) Gemischte Gesamtvertretung: Vertretung gemeinsam mit Organ
.) Filialprokura: Vertretung einer selbstständigen Zweigniederlassung
59
Wie kann die Prokura beendet werden? (5)
.) Widerruf
.) Kündigung durch Prokuristen
.) Tod des Prokuristen (NICHT TOD DES UNTERNEHMERS)
.) Konkurs v. Prokurist/Unternehmen
.) Wegfall der Voraussetzungen für Prokura
60
Was ist eine Schuldverschreibung?
Der verbriefter Anspruch auf Rückzahlung
61
Was ist eine Gewinnschuldverschreibung?
Rückzahlung mit Gewinnbeteiligung (benötigt Zustimmung der Hauptversammlung)
62
Was ist eine Wandelschuldverschreibung?
Statt Rückzahlung--> Gestaltungsrecht auf Umtausch in Aktie zu festgelegtem Kurs (benötigt Zustimmung der HV)
63
Was ist eine Optionsanleihe?
Separate Option auf Wertpapierkauf zu fixem Preis
64
Was ist ein Pfandbrief?
Hypothek als Deckung der Schuld
65
Was ist eine Kommunalobligation?
Darlehen an inländischen Körperschaften d. öffentlichen Rechts
66
Was ist eine Niederlassung?
Ort von dem aus Unternehmen geleitet wird.
| Hauptniederlassung ist der Sitz der Geschäftsführung und deren wirtschaftlicher Mittelpunkt.
67
Was ist eine Zweigniederlassung?
Benötigt Hauptniederlassung, von dem sie räumlich getrennt werden muss. Auf längere Zeit eingerichtet, mit selbstständiger Leitung, dennoch sind sie weisungsgebunden.
Sie tätigt die Geschäfte der Hauptniederlassung, haben keine eigene Rechtspersönlichkeit.
68
Was ist Domain-Grabbing?
Ist im Markenrecht, die Registrierung einer Domain, obwohl man sie nicht braucht mit anschließendem gewinnbringenden Verkauf.
69
Was ist vor Domain-Grabbing geschützt?
.) Das Namensrecht
.) Das Firmenrecht
.) Das Markenrecht
.) Das Wettbewerbsrecht (Grabben dann Zusammenarbeit verhandeln ist rechtswidrig)
70
Was trägt man ins Firmenbuch ein und wieso?
.) Öffentliches Register mit Zweck der Offenlegung
.) Bekanntmachung in der Ediktsdatei
.) Eintragungspflichtig sind Einzelunternehmer mit Umsatz von €70.000; GesBR wenn sie den Schwellenwert übersteigt; Rest ist verpflichtet
.) Vereine im Vereinsregister
71
Wie ist die Gesamtvertretungsbefugnis im Gesellschaftsrecht geregelt?
Vertretung prinzipiell durch alle Befugten gemeinsam, abweichende Regelungen sind möglich.
Bei passiver Stellvertretung genügt auch 1 Vertreter, auch sukzessiver Unterzeichnung ist möglich.
72
Wann werden Firmenbucheinträge verbessert?
Bei unvollständigen oder mangelhaften Anmeldungen wird vom FB Gericht eine Frist gesetzt, wenn diese nicht eingehalten wird, wird die Anmeldung zurückgewiesen
73
Wie wird die Hauptversammlung nach AktG einberufen?
.) Ordentliche (1/Jahr): Inhalt sind Gewinnverteilung und Entlassung Vorstand und Aufsichtsrat
.) Durch den Vorstand (Bei Verlust 50% des Stammkapitals oder berechtigtem Antrag der Aktionärsminderheit)
.) Durch Aufsichtsrat (Wenn es das Wohl der AG verlangt)
.) Durch die Satzung ermächtigte Personen:
- Aktionärsminderheit (5%)
- Sondergesetzliche Anordnung
74
Wie ist das Stimmrecht bei der Hauptversammlung der AG geregelt?
Bei Nennbetragsaktien ist der kleinste Betrage eine Stimme.
| Bei Stückaktien ist eine Aktie eine Stimme
75
Was ist der Vorstand einer AG?
Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft, ist nicht an Weisungen gebunden. Er wird auf 5 Jahre vom Aufsichtsrat bestellt, eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich.
76
Was ist ein Genussrecht?
In verbriefter Form nennt man es Genussschein, dessen Besitzer hat dann Kontroll- und Informationsrechte
77
Was ist eine "garantiert traditionelle Spezialität"?
Ein Agrarerzeugnis mit deutlicher Unterscheidung zum Rest. "Traditionell" erfordert ein Mindestalter von 25 Jahren, dann wir der Name und die Verwendung des Namens geschützt.
78
Was ist das Kennzeichenrecht?
Man unterscheidet hier zwischen Personen und Unternehmen.
Bei einer Firma muss sich diese vor allem von allen am selben Ort unterscheiden, auch das Firmenschlagwort kann als Kennzeichnen gelten
Bei Personen werden sowohl der bürgerliche Name als auch Pseudonyme geschützt
79
Definition eines §1 UGB Unternehmens?
.) Selbstständige: Eig Name/Rechnung mit RISIKO
.) Wirtschaftliche: Wirtschaftlich werthafte Leistung gegen Entgelt
.) Keine Gewinnerzielung erforderlich (erklärt nur das Motiv)
.) Dauernde: Wille eine Vielzahl von Geschäften zu tätigen
80
Was ist der Umfang der organschaftlichen Vertretungsmacht?
Alle gerichtlichen und ungerichtlichen Rechtshandlungen, sie reicht weiter als eine Prokura, da sie keine Einschränkungen kennt
81
Was ist eine Sacheinlage?
Einlagen, die nicht Geld sind. Bei der Gründung einer AG muss bei Sacheinlagen festgelegt werden:
.) Der Gegenstand
.) Die Person, von der die AG den Gegenstand erwirbt
.) Der Nennbetrag der zu gewährenden Aktien
sonst ist die Sacheinlage unwirksam
82
Was ist eine Verwertungsgesellschaft?
Zu finden im Urheberrecht.
| Unternehmen, denen die kollektive Wahrnehmung von Schutzrechten obliegt. Sie verkaufen Werknutzungsbewilligungen.
83
Welche Grundsätze gibt es im Firmenrecht? (5)
.) Firmenwahrheit: muss den tatsächlichen Verhältnissen des Rechtsträgers entsprechen
.) Firmeneinheit: Nur eine Firma pro Unternehmer/Unternehmen
.) Firmenunterscheidbarkeit: Abgrenzung zu anderen Firmen vor Ort
.) Firmenöffentlichkeit: Firma wird ins FB eingetragen
.) Firmenbeständigkeit: Fortführung bei Unternehmenserwerb
84
Was ist ein Patent?
Hoheitlich erteiltes gesetzliches Schutzrecht auf eine Erfindung. Der Inhaber darf andere zeitlich begrenzt an der Erfindung ausschließen. Gelten nur für technische Gebiete, verlangt Anwendbarkeit und es muss eine Neuheit sein
Bei Doppelerfindung gilt "first-to-file"
85
Was sind Rückstellungen?
Bilanzielle Vorsorgen, die nicht zu 100% feststehen. Sie sind Teil des Fremdkapitals, bei wesentlichen Verlusten besteht eine Rückstellungspflicht
86
Kann eine Gemeinde Unternehmer sein?
Wenn sie unternehmerische tätig ist, ist §1 UGB anzuwenden. Das 4. Buch ist anwendbar.
Wenn die Organe der Gemeinde die Gesellschaft leiten, so ist die Gemeinde Unternehmer, wenn nicht, dann sind die Gesellschafter Unternehmer.
87
Müssen Vereine Buch führen?
Sind prinzipiell nicht auf Gewinn ausgerichtet. Der Verein endet auch mit Wegfall aller Mitglieder. Wenn er ein Unternehmen führt, dann besteht Rechnungslegungspflicht nach dem VereinsG
88
Was sind NPOs?
Gemeinnützige mildtätige Organisationen, die folgendes erfüllen:
- Mindestmaß an Organisation
- Sind privat (können aber öffentlich finanziert werden
- Einnahmen für Org-Zweck verwendet, keine Ausschüttungen
- Entscheidung über Mittelverwendung liegt bei Organisation
- Mindestmaß an Freiwilligkeit
89
Welche Rechtsform haben NPOs?
In Österreich meist Verein oder Stiftung, können aber auch KapG oder Gen sein
90
Was ist ein Beteiligungserwerb?
Statt Unternehmen (Asset Deal) werden nur Geschäftsanteile (Share Deal) übernommen
91
Wieso haftet der Veräußerer weiter bei Unternehmensübergang?
Weil die Verbindlichkeiten in seiner Ära entstanden sind, Sinn ist die Kontinuität trotz Wechsel des Zurechnungsobjekts
92
Unterschiede Kaufmann/Unternehmer?
.) Kaufmann hat gewerbsmäßig Handelsgeschäft, das HGB schloss Freiberufler, Land- und Forstwirte und Kleinunternehmer vom Kaufmannbegriff aus
.) Unternehmer sind selbständige Betreiber eines Unternehmes. Das UGB unterscheidet nicht zwischen gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeiten und erlaubt sogar die freiwillige Unterwerfung des 1. Buchs
93
Ist eine Privatstiftung ein Unternehmen?
Ist nach §1 UGB zu beurteilen. Eine Privatstiftung darf keine Gewerbe, die über eine Nebentätigkeit hinausgehen ausüben, hat keine Gesellschafter --> Keine Gesellschaft
94
Wieso unterliegt die Gemeinde dem 4. Buch des UGB?
Weil die Leute gut geschult sind und man von einer wirtschaftlichen Stabilität ausgehen kann.
95
NPOs im Vergleich zu Unternehmen?
Auch NPOs erbringen eine wirtschaftlich werthafte Leistung, nur nicht für den allgemeinen Markt. Sie haben keine Kostendeckung, sind daher auf Beiträge/Spenden angewiesen.
96
Was ist ein Gewerbe?
Eine selbstständige Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und auf Gewinnerzielung geht, ihr Produkt sind wirtschaftlich werthafte Leistungen
97
Wie verliert man die Unternehmereigenschaft?
.) Betriebseinstellung
.) Formunternehmer mit Löschung aus FB
.) Keine Löschung => Keinen Einfluss aufs Unternehmen
.) Nach HM auch bei Konkurseröffnung
98
Was regelt §189 UGB?
Er regelt die Rechnungslegungspflicht.
So sind alle KapG und alle PersG in denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person sind verpflichtet. Außerdem auch noch alle anderen PersG, deren Umsatz 700.000 in 2 Jahren oder 1.000.000 in einem Jahr übersteigt
99
Wie unterscheiden sich §3 und §15 Unternehmer?
§3 Unternehmer sind Unternehmer kraft Eintragung und dienen dem Verkehrsschutz.
§15 Unternehmer sind Scheinunternehmer kraft Auftreten und dienen dem Vertrauensschutz
100
Was ist das Firmenbuch?
Eine öffentliche Datenbank im Bundesrechenzentrum. Die Organisation des Firmenbuchs ist:
1) Hauptbuch: Eintragung von Rechtsträgern (enthält FB-Nr)
2) Urkundensammlung: Urkunden für Eintragungen (GenV, Satzung u Jahresabschluss, AR Mitglieder)
101
Was ist eine Firma?
Der eingetragene Name des Unternehmens, es gibt Namens-, Sach- und Fantasiefirmen. Bei Einzelunternehmen muss die Firma den Namen des Einzelunternehmers enthalten.
102
Wann wird eine GesBR eingetragen?
Wenn sie die Größenschwelle des §189 überschreitet und dann als OG/KG eingetragen werden kann
103
Was ist ein Nebengewerbe?
Ist dem Hauptgewerbe untergeordnet aber mit ihm verbunden, dabei aber relativ selbstständig
104
Was ist eine Handlungsvollmacht?
Keine Prokura, bedarf daher keine Eintragung im FB.
| Erteilung durch Unternehmer, gesetzlichen Vertreter, Prokurist oder anderen Handlungsbevollmächtigten.
105
Welchen Umfang kann eine Handlungsvollmacht haben?
.) Generalhandlungsvollmacht: Alle zum Unternehmen gehörenden Geschäfte
.) Arthandlungsvollmacht
.) Einzelhandlungsvollmacht
(Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist von einer Generalhandlungsvollmacht auszugehen)
106
Unterschied Anscheinsvollmacht/Falsus Procurator?
.) Eine Anscheinsvollmacht wird generell wie eine Vollmacht behandelt.
.) Bei der Anscheinsvollmacht hat der Vollmachtsgeber den Anschein veranlasst
107
Was sind Beispiele für die Anscheinsvollmacht?
.) Laden- u Lagervollmacht (Ermächtigung zu gewöhnlichen Ver-Käufen
.) Empfangsvollmacht (Wer die Rechnung überbringt ist auch ermächtigt die Leistung anzunehmen)
108
Unterschied BörseG und KapitalmarktG?
.) BörseG regelt das Verhältnis der Parteien untereinander (Händler u Kunden)
.) KMG regelt Prospektpflicht, wenn Wertpapiere ausgegeben werden
109
Wie sind Zinsen im UGB geregelt?
.) §352 UGB
.) Zwischen Unternehmern: Verzugszinsen 8% über dem in §1000 AGBG festgelegten Wert
.) §1335 ABGB ist nicht anwendbar
110
Was ist ein Kontokorrent?
.) Bei einer dauerhaften Geschäftsbeziehung werden gegenseitige Leistungsabwicklungen durch Festlegung eines Saldos getätigt. Abrechnungen gibt es erst nach einer gewissen Zeit.
.) Voraussetzung: Vereinbarung getroffen und eine Parte als Unternehmer
.) Zwecke: Vereinfachung, Kompensation und Vereinheitlichung
111
Was ist materielle Wechselstrenge?
Statt Zahlungen erhält man einen Wechsel, der aber erst später fällig ist.
Strenge = Später keine Einwendungen des Schuldners möglich
112
Was sind Effekten?
Können Aktien/Investmentzertifikate/Schuldverschreibungen sein, die aber in sehr großer Anzahl vorliegen.
Dienen der Kapitalanlage.
113
Wie zeigt sich der periodische Ertrag bei verschiedenen Effekten?
.) Aktien: Anteil am Grundkapital, daher Dividendenanspruch
.) Schuldverschreibungen: Anspruch auf Rückzahlung+ Zinsen
- GewinnSV: + Beteiligung am Gewinn
- WandelSV: Aktien
- Pfandbrief: Hypothek verzinst
.) Investmentzertifikat: Mehrere verschiedene WP --> Anteile ausgegeben
114
Was ist ein Depot?
Eine Maßnahme für das Masseproblem bei Effekten WP von Depotbanken übernommen, alle finden sich auf einer Sammelurkunde
115
Wie werden Effekten im Depot verwahrt?
.) Sonderverwahrung: Alle Effekten getrennt
| .) Sammelverwahrung: Alle gleichen Effekten zusammen
116
Was ist das Anlagevermögen?
Dem Betrieb auf Dauer gewidmete Gegenstände, Gebrauchsvermögen.
Teilt sich in immaterielle; Sachanlagen und Finanzanlagen auf
--> Umlaufvermögen Gegenteil, nicht auf Dauer dienend.
117
Welche Buchhaltungssysteme gibt es?
.) Einnahmen-Ausgaben (Nur Kassa-Konto)
.) Einfache Buchhaltung (Kassa-Konto + künftige Forderungen und Verbindlichkeiten)
.) Doppelte Buchhaltung (Alles doppelt gebucht)
.) Kameralistik (öffentliche Hand)
118
Was ist die Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht?
Alle Unterlagen müssen 7 Jahre aufgehoben werden (länger bei laufenden Verfahren), Gericht kann eine Vorlage dieser Unterlagen anordnen
119
Wer stellt den Jahresabschluss fest?
.) Bei OG die Gesellschafter
.) Bei KG ist es strittig, ev auch Kommanditist
.) Bei der AG der Aufsichtsrat (5-8 Monate Frist)
.) Bei der GmbH+ Gen die GenV (8 Monate Frist)
120
Was ist der Zweck der GuV?
Offenlegung der Erfolgsquellen, wird in Skronto gestaffelt.
121
Was ist ein Gesamtkostenverfahren?
Alle Aufwendungen, die produktionsbezogen sind, werden einbezogen.
122
Was ist ein Umsatzkostenverfahren?
Bereits umgesetzte Leistungen, also nur der Umsatz wird einbezogen
123
Was sind die Prinzipien der Buchhaltung?
.) Anschaffungswertprinzip: Vermögenswerte nie höher als der Anschaffungswert
.) Niederwertsprinzip: Aktiva mit niedrigstem Wert, Anlagevermögen nur wenn von Dauer zu berücksichtigen, Umlaufvermögen immer zu berücksichtigen
.) Höchstwertprinzip: Passiva immer auf höchst-möglichen Wert
.) Imparitätisches Realisationsprinzip: Gewinne erst wenn sie realisiert werden, Verluste sofort
124
Wie ist die Buchführung bei Vereinen geregelt?
.) Umsatz unter 1M: Einnahmen-Ausgaben-Rechnung
.) Umsatz über 1M: Jahresabschluss
.) Umsatz über 3M: erweiterter Jahresabschluss + Abschlussprüfung
125
Unterschied zwischen Stiller Ges./ partiarischem Darlehen?
.) Partiarisches Darlehen: Keine Zinsen, sondern Beteiligung am Gewinn
.) Stille Gesellschaft: Verlustbeteiligung, Kontrollrechte, GF-Befugnis, Beteiligung am GS-Vermögen
126
Was sind Unternehmensverbindungen?
.) Konzern: wirtschaftliche Einheit, rechtl. Selbstständigkeit
.) Entsteht durch Erwerb oder Teilung der Gesellschaft
- Vertragskonzern (durch Vertrag gegründet)
- faktischer Konzern (durch Beteiligung)
127
Was ist die Natur eines Gesellschaftsvertrags?
.) Doppelnatur:
Schuldvertrag (schuldrechtliche Beziehung zwischen den Gesellschaftern untereinander)
Organisationsvertrag (Organisation der Organe)
128
Was passiert bei mangelhaftem Gesellschaftsvertrag?
Verkehrsschutz --> Gesellschaft gilt als wirksam entstanden, Ansprüche bestehen nur ex nunc
129
Was ist im Gesellschaftsvertrags geregelt?
```
.) Prinzip des Entscheidungstreffens
.) Gegenseitige Rechte und Pflichten
.) Regelt wer welche Aufgaben hat
.) Beitritt/Ausscheiden von Gesellschaftern
.) Selbst-/Fremdorganschaft
```
130
Was sind Motive für die Umgründung?
.) Steuer; Struktur und wirtschaftliche
| .) Kostensenkung u Risikoverteilung
131
Welche Arten der Spaltung gibt es?
.) Verhältniswahrende (Anteile bleiben gleich)
| .) nicht Verhältniswahrende (einer hat 90% der Stimmen)
132
Was sind die Merkmale von Körperschaften?
.) Juristische Person
.) Gesellschafter haften nicht mit Privatvermögen
.) Fremdorganschaft
133
Welche Ausnahme zur Hälfteklausel gibt es?
.) Unternehmensfortführung bei min 5 j/a Unternehmen (gilt dann nur für Zusätzliche Stammeinlage)
134
Wie läuft die Gründungsprüfung bei Sacheinlagen ab?
.) Genaue Beschreibung im Gesellschaftsvertrag
.) Gründungsprüfung durch GF
.) Gründungsbericht
.) zusätzliche externe Prüfung
135
Was sind verdeckte Sacheinlagen
Bareinlagen, mit denen der Gesellschafter dann Sacheinlagen kauft
136
Wer ist in den Aufsichtsorganen?
.) Min 3 Kapitalvertreter, Drittelparität der AN
| .) Ausgeschlossen sind GF, Angestellte, GF eines Tochterunternehmens und Verflechtungen
137
Was ist ein Revisionsverband?
Prüft Förderungsauftrag bei der Genossenschaft
138
Wer haftet bei der Genossenschaft?
Jeder solidarisch, es gibt unterschiedliche Haftungsarten
139
Wie wird man bei der GmbH Gesellschafter?
.) Kapitalerhöhung
.) Übertragung d. Gesellschaftsanteils
.) Erbweg
140
Wie verliert man bei der GmbH die Gesellschafter Position?
```
.) Kapitalherabsetzung
.) Übertragung d. Gesellschaftsanteils
.) Löschung der GmbH
.) Kaduzierungsverfahren
.) Squeeze-out
.) Ausschluss aus wichtigem Grund
.) Austritt
```
141
Wie kann ein GF bestellt werden?
.) Einfacher Gesellschafterbeschluss (einfache Mehrheit)
.) Gesellschafterbeschluss in der Generalversammlung (3/4 Mehrheit), dann kann nur aus wichtigen Gründen widerrufen werden
.) Not-GF: Durch Gericht, bei Vertretungsmangel
142
Wie kann ein Gesellschafter abberufen werden?
.) Einfache Mehrheit der Gesellschafter (ausser Bestellung durch GV)
.) Rücktritt
.) Gericht
143
Welche Pflichten hat ein GmbH GF? (10)
```
.) Beschränkungen im GesV einhalten
.) Überwachung d. Anderen
.) Buchführung
.) Jahresabschluss
.) Konkursantrag
.) FB-Anmeldung
.) Berichte an AR
.) Einberufung GV
.) Wettbewerbsverbit
.) Auskunftspflicht
```
144
Wie haftet der GF bei der GmbH?
.) Der Gesellschaft bei Verletzung der Sorgfalt, Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, oder unzulässige Zahlungen
.) Den Gläubigern bei Schäden durch schuldhafte falsche/verzögerte FB-Anmeldung, oder falsche Angaben bei Kapitalherabsetzung
145
Unterschiede AG/GmbH?
.) Anwendungsbereich (AG mehr Kapitalbedarf)
.) Kapitalbedarf der AG wird über Börse gedeckt
.) Satzungsstrenge bei AG
.) Vorstand der AG ist weisungsfrei
.) Aktiva leichter handelbar als Geschäftsanteil
146
Wie wird man Aktionär?
.) Übernahme durch Gründung
.) Kapitalerhöhung
.) Erwerb der Aktien durch Einzel- u. Gesamtrechtnachfolge
147
Wie verliert man die Aktionärseigenschaft?
```
.) Übertragung der Aktie
.) Kapitalherabsetzung
.) Löschung der AG
.) Umgründung
.) Kaduzierungsverfahren
.) Ausschluss von Minderheitsgesellschaft
```
148
Wie wird die Hauptversammlung laut AktG einberufen?
Grundsätzlich vom Vorstand, Aufsichtsrat wenn es das Wohl der Gesellschaft erfordert
Von Satzung Ermächtigte
Aufsichtsbehörden
149
Was ist die doppelte Mehrheit im AR?
.) 50% der AR Mitglieder müssen zustimmen
| .) 50% der Kapital-Vertreter
150
Was sind "Blue Chips"?
Umsatzstarke Aktien von AGs mit hohem Börsenwert (> 1 Mrd)
151
Welches internationales Recht ist anzuwenden?
.) Ö: Sitztheorie (Recht d. Sitzstaates)
| .) England: Gründungstheorie (Recht d. Gründungsstaates)
152
Wie ist die Rechtsprechung vom EuGH?
.) Rechts- und Parteifähigkeit darf nicht vom Zuzugsstaat abgesprochen werden
.) Rechts- und Parteifähigkeit darf vom Wegzugsstaat abgesprochen werden
153
Was ist eine Gemeinschaftsmarke?
.) Marke, die in der gesamten EU gültig ist
.) Gilt 10 Jahre + 10 Jahre Verlängerung
.) Muss nach spätestens 5 Jahren ernsthaft ausgeübt werden
154
Was ist ein Gebrauchsmuster?
Wie Patent, verlangt aber nicht Neuheit oder Erfindungseigenschaft, wird im Gebrauchsmusterregister eingetragen
155
Was ist ein Kartell?
Eine wettbewersbeschränkende Vereinbarung
156
Wie läuft die Mangelrüge bei beidseitig unternehmensbezogenen Geschäften?
.) Auch für Falschlieferungen
.) Innerhalb einer angemessenen Frist (14 Tage)
.) Keine Formerfordernise
.) Keine Gewährleistungsansprüche, SE wegen Mangel oder Irrtum
157
Was ist die Problematik bei der Vorgesellschaft?
.) Bei KapG sui generis (teilrechtsfähig)
.) Bei PersG eine GesBR (teilrechtsfähig)
.) Vorbereitungshandlungen
158
Was ist der Registerzwang?
Geregelt im §24 FBG, Zwangsstrafen bei Nichteintragung/Zeichnung/Anmeldung, greift gegen alle Mitglieder und Kollegialorgane
159
Was ist Partizipationskapital?
Kapital, das auf Unternehmensdauer angelegt wird, man verzichtet auf die Kündigung. Erträge sind abhängig von Gewinn/Verlust. Man hat Nachrang im Konkurs und kein Stimmrecht
160
Was steht im Impressum?
.) Name, Adresse, Firma, FB-Nr, Kontaktdaten
.) Bei Preisen ob Ust enthalten ist und Versandkosten
.) Nach §25 MedienG, Offenlegung von Inhabern
161
Unterschied zwischen ÖR und UR?
UR ist ein Sonderprivatrecht, da nur bestimmte Personen erfasst sind
162
Wie werden Passivposten bewertet?
.) Verbindlichkeiten mit dem Rückzahlungsposten
.) Rentenverpflichtungen mit Barwert d. künftigen Auszahlungen
.) Rückstellungen nach vernünftiger Beurteilung
163
Was ist das Normativsystem?
Bewilligung erforderlich, wenn Voraussetzung erfüllt ist, dann besteht Recht auf Eintragung; Gegenteil zum Konzessionssystem
164
Wie läuft das Firmenbuchverfahren?
.) Außerstreitsachen, Rechtspersönlichkeit erst mit Eintragung
.) Sachliche Zuständigkeit: 1. Instanz für Handelssachen
.) Örtliche Zuständigkeit: Sprengel der Hauptniederlassung
165
Welche Formen des Bestätigungsvermerks gibt es?
.) BestätigungsV --> Bestätigung, dass es keine Einwände gibt
.) VersagungsV --> Es bestehen Einwendungen
.) Disclaimer of Opinion --> Prüfer kann kein Urteil abgeben
166
Was ist die Aufbewahrungspflicht beim Fernkauf?
.) Beandstandete Ware muss bei beidseitig-unternehmensbezogenen Geschäften vom Käufer verwahrt werden
.) Wenn Verderb oder Gefahr droht darf die Sache verkauft werden, im Namen des VK
.) Ordnungsgemäße Lagerung, VK trägt die Kosten
167
Was kann besonders im FB eingetragen werden?
Einzelunternehmer: Ehepakte, Substitutionen, Sachwalter bestellen.
OG/KG: Kommanditisten; Höhe der Haftsumme; Tag des Jahresabschlusses
AG/GmbH: Höhe von Grund-/Stammkapital; Kapitalherabsetzung/-erhöhung; Vorsitzender u Mitglieder des AR; Art der Aktien
168
Was sind die Rechtsquellen der Rechnungslegung?
.) ABGB
.) Steuerrecht
.) Drittes Buch UGB
169
Was sind Ö-Normen/Unternehmensbrauch?
.) Unternehmensbrauch: geübte Gepflogenheit im unt Geschäftsverkehr
.) Ö-Normen: erarbeitete RL und Vertragsschablonen (Ortsgebrauch genügt)
170
Wie ist die Gründung einer Gesellschaft/Körperschaft öffR?
Gesellschaft durch privatrechtlichen Vertrag
| Körperschaft öffR durch Hoheitsakte/öff Entstehungsakt
171
Wie nennt man den Jahresabschluss noch?
Schlussrechnung
172
Was ist eine Klangmarke?
Geräusch und Noten, die geschützt sind
173
Hat ein Garderobeschein eine Sperrfunktion?
Nur einfaches Legitimationspapier, Legitimation kann man auch ohne Vorlage des Scheins nachweisen
