Prüfung van Husen Flashcards
Was ist eine freiberufliche Tätigkeit?
Berufe mit wissenschaftlichem, kulturellen, religiösen,.. Charakter, man spricht auch von verkammerten Berufen. Inhalt sind persönliche Erbringung der Leistung. Unterliegen 2 und 4. Buch, können sich dem ersten unterwerfen nach §4 UGB
Wie wird die Organwalterschaft beendet?
1) AG: Vorstand –> Aufsichtsrat; Aufsichtsrat –> HV (3/4 Mehrheit)
2) Gen: Vorstand –> GenV
3) GmbH: GF –> GenV; Aufsichtsrat –> GenV
Wann muss sich ein Unternehmer ins Firmenbuch eintragen lassen?
Alle §2 FGB Rechtsträger und sonstige Rechtsträger, wenn sie Unternehmen iSd §1 UGB sind.
GesBR ist daher nicht einzutragen (=nicht rechtsfähig), außer sie überschreitet die Größenschwelle, dann ist sie als OG/KG einzutragen
Welche Arten von Aktien gibt es? (8)
1) Nennbetragsaktien (Fixer Betrag –> Verhältnis am Grundkapital)
2) Stückaktien (Gleicher Betrag/Aktie)
3) Stimmrechtslose Vorzugsaktien (dafür mehr Vermögensrechte)
4) Inhaber- u Namensaktie ( Besitz maßgebend)
5) Vinkulierte Aktien (Besitz und Zustimmung nötig)
6) Gratisaktie (bei nomineller Kapitalberichtigung)
7) Junge Aktie (bei Gründung ausgegeben)
8) Zwischenschein (vorläufig, bis Einlage gezahlt wurde)
Wer ist rechnungslegungspflichtig nach §189 UGB?
1) KapitalG und PersG bei denen keine unbeschränkt haftende eine natürliche Person ist.
2) Alle anderen PersG bei hohem Umsatz:
- € 700.00 in 2 aufeinander folgenden Jahren
- € 1.000.000 in einem Jahr
=> Ausgenommen sind freie Berufe u Land- u. Forstwirte
Wie ist die Aufwandsentschädigung des Handelsvertreters geregelt?
Die allgemeinen Betriebskosten darf er nicht verrechnen, Sonderausgaben schon (Also: Nicht Benzin; Schon Flugtickets)
Wer sind die Leitungsorgane?
.) GmbH: Geschäftsführer (an Weisungen gebunden)
.) AG: Vorstand (nicht an Weisungen gebunden)
Was sind die Merkmale einer Genossenschaft?
Entstehen mit der Eintragung, haben kein festes Kapital. Vorstand und GenV zwingend, Aufsichtsrat bei mehr als 40 Mitarbeitern.
Es besteht eine Nachschusspflicht, die 3 Jahre nach Austritt noch geltend gemacht werden kann.
Welche Haftungsarten gibt es bei der Genossenschaft?
1) Gen mit unbeschränkter Haftung (alle haften solidarisch mit dem gesamten Vermögen)
2) Gen mit beschränkter Haftung ( Haftung mit festem Betrag)
3) Gen mit Anteilshaftung (Haften nur mit Anteil)
Was ist ein Vertragshändler?
Jemand, der auf fremden Namen+Rechnung die Ware eines anderen vertreibt. Im Unterschied zum Franchise hat er mehr Freiheiten bei Marketing und Verkaufsstrategien.
Wie wird §40 UGB angewendet?
§40 ist die Gesamtrechtsnachfolge des Erben. Nur bei bedingtem Erbantritt. §38 (4), haftet nicht wenn Unternehmen innerhalb von 3 Monaten eingestellt wird.
Was versteht man unter dem Betreiben eines Unternehmens?
Die selbstständige Ausübung im eigenen Namen + auf eigenes RISIKO. Eine auf Dauer angelegte Organisation einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit
Wie ist die Kapitalaufbringung der GmbH geregelt?
Das Stammkapital beträgt €35.000, eine einzelne Stammeinlage muss zumindest €70 sein. Eine Änderungen des Stammkapitals bedarf eine Änderung des Gesellschaftsvertrags.
Was ist ein Namenssparbuch?
Ein Sparbuch, das auf den Kundennamen läuft. Ausgezahlt kann nur an identifizierte Kunden werden. Kann mittels Zession übertragen werden.
Was ist die Schonfristregelung?
Eintragungen ins FB innerhalb der letzten 15 Tage, muss man nicht gegen sich gelten lassen/kennen.
Wie ist der Makler geregelt?
Es besteht ein Vertrag Dritte bei Geschäften zu vertreten. Es besteht keine Vermittlungspflicht, auch kann der Makler mehrere Kunden haben.
Unternehmensübergang nach §38 UGB?
.) Dingliche Rechte als Gesamtsache (Grundstücke erst mit Eintragung ins Grundbuch)
.) Forderungen auch ohne Zustimmung des Schuldners, Verständigung aber notwendig
.) Verpflichtungen nur mit Zustimmung des Gläubigers
Was sind die Funktionen von Wertpapieren? (6)
1) Beweisfunktion
2) Liberationsfunktion (Schuldner kann BEFREIEND leisten)
3) Sperrfunktion ( Auszahlung nur mit Papier möglich)
4) Legitimationsfunktion (Braucht Gegenbeweis um nicht zu leisten)
5) Gutglaubensschutzfunktion ( Inhaber = Berechtigte)
6) Radierfunktion ( Forderung zu 100%, was nicht drauf ist, zählt nicht)
Was ist ein Gesellschaftsvertrag und was wird geregelt?
Er braucht mehrere Parteien und ist ein entgeltfremder Organisations- und Schuldvertrag
Inhalt können Angaben über die Gesellschafter, der Zweck, der Name, der Gegenstand, der Sitz, Einlagen, Rechte und Pflichten und die Organe sein.
Was ist das Urheberrecht?
Es befasst sich mit dem geistigen Eigentum, ist ein Personen- und ein Verwertungsrecht. Es umfasst Schöpfungen (entspringen einem Denkprozess) und bedarf Eigentümlichkeit (persönliche Prägung). Inhaber der Rechte können nur natürliche Personen sein, das Recht kann auch vererbt werden.
Was versteht man unter dem subjektiven System des UGB?
Das UGB ist nur auf Unternehmer anwendbar, zielt daher auf persönliche Merkmale ab.
Was ist Drittorganschaft?
Wenn das geschäftsführende Organ nicht selbst Gesellschafter ist. (Gegenteil der Selbstorganschaft)
Was ist ein legitimiertes Sparbuch?
Ein Namenssparbuch mit Losungswort
Welche Sonderregeln gibt es für Forst- und Landarbeiter im UGB?
Sie können sich ähnlich wie Freiberufler freiwillig dem 1. Buch unterwerfen (neben dem 2+4.), dies jedoch nur mit ihrem Nebenbetrieb.
Welche Arten der Gesamtrechtsnachfolge gibt es? (6)
.) Erbe .) Verschmelzung .) Umwandlung .) Spaltung .) Squeeze Out .) EU-Verschmelzung
Wie läuft die Gesamtrechtsnachfolge bei der Verschmelzung ab?
.) Durch Aufnahme: Übertragung von Anteilen an eine andere Gesellschaft
.) Durch Neugründung: Zwei Gesellschaften werden zu einer neuen.
Wie läuft die Gesamtrechtsnachfolge bei der Umwandlung ab?
.) Errichtende: KapG auf PersG–> Gesellschafter min 90% der Anteile der KapG
.) Verschmelzende: Übertragung auf Hauptgesellschaft (min 90%) –> KapG erlischt.
Wie läuft die Gesamtrechtsnachfolge bei der Spaltung ab?
.) Aufspaltung zur Neugründung
.) Aufspaltung zur Aufnahme
.) Abspaltung zur Neugründung
.) Abspaltung zur Aufnahme
Was ist ein Squeeze-Out?
Wenn ein Gesellschafter 90% der Anteile hat, dann kann er gegen eine Barabfindung die restlichen 10% erwerben.
Welche Arten der EU-Verschmelzung gibt es?
.) Hereinverschmelzung: Ausländische Gesellschaft –> Ö
.) Hinausverschmelzung: Österreichische Gesellschaft –> Ausland
Wie kann ein Unternehmen übernommen werden?
.) Subjekt wechselt: - Einzelrechtsnachfolge - Gesamtrechtsnachfolge .) Subjekt wechselt nicht: - Beteiligungserwerb
Was versteht man unter gesellschaftsrechtlichem Typenzwang?
.) Zumindest 2 Personen mit bestimmten Zweck
.) PersonenG (GesBR, OG, KG, Stille G)
.) KapG (AG, GmbH)
.) Sonstige (Gen, VVAG - Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, Verein)
.) Supranationale ( EWIV - Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigung, SEG, SCEG)
Wann bekommt der Handelsvertreter den Ausgleichsanspruch?
Er muss neue Kunden zugeführt, oder die Geschäfte erweitert haben. Gilt dann als Ausgleich für entgangene Provisionen.
Er hat keinen Anspruch, wenn er unbegründet kündigt, oder wenn er nachträglich schädigt. 1 Jahr Frist.
Dauer der Unternehmerschaft?
Beginn mit Aufnahme der Geschäfte/ Eintragung ins Firmenbuch. Mit dem Gesellschaftsvertrag entsteht nur die Vorgesellschaft.
Ende, wenn das Unternehmen eingestellt wird, bei einer Veräußerung erst mit der Löschung aus dem Firmenbuch
Wozu dient §3 UGB?
Dem Verkehrsschutz. Dritte können - auch wenn sie davon wissen - den Nicht-Unternehmer wie einen behandeln.
Wie wird eine AG gegründet?
Ensteht erst mit der Eintragung ins FB, man unterscheidet zwischen:
.) Einfacher Gründung: VorgründungsV wird geschlossen und Gründer übernehmen alle Aktien
und
.) Qualifizierte Gründung: Enthält besondere Vereinbarungen in der Satzung (Vorteile/Entschädigung f Gründung)
Welche Arten der AG Gründung gibt es?
.) Einheitsgründung: Gründer übernehmen alle Aktien
.) Stufengründung
.) Vorrats-/Mantelgründung: Zweck wird nicht umgesetzt
Was ist ein Kommissionsgeschäft?
Waren u. Wertpapiere werden auf eigenem Namen aber auf fremder Rechnung verkauft.
Welche Pflichten hat der Kommissionär? (4)
.) Er muss die Geschäfte sorgfältig ausüben
.) Er hat eine Anzeigepflicht
.) Er hat eine Rechnungslegungspflicht
.) Er muss die erlangte Sache herausgeben
Welche Rechte hat der Kommissionär? (4)
.) Er hat Anspruch auf eine Provision
.) Er hat Anspruch auf Aufwandsersatz
.) Er hat ein gesetzliches Pfandrecht an der Sache (für konnexe und inkonnexe Forderungen)
.) Er hat ein Selbsteintrittsrecht
Wie haftet ein Kommissionär gegenüber dem Kommittenten?
.) Er haftet bei Verlust/Beschädigung der Sache
.) Er haftet bei unterlassener Versicherung
.) Er haftet für 3. wenn:
- Er vertraglich zugesagt hat
- Es handelsbrauch ist
- Er nicht in der Ausführungsanzeige genannt wird
- Er einen Kredit ohne Zustimmung gewährt hat
Was sagt §38 (3)?
Wenn der Dritte nichts vom Übergang gewusst hat oder nicht widersprechen konnte, dann kann er sowohl an dern Veräußerer als auch an den Erwerber der Forderung schuldbefreiend leisten.
Welche Arten der Wertpapiere gibt es?
.) Inhaberpapiere: lauten auf Inhaber, werden durch sachenrechtliche Arten übertragen
.) Orderpapiere: Haben den Namen der Berechtigten und Order (Vermerk). Legitimation benötigt lückenlose Indossamentenkette
.) Rektapapier: Lauten auf Berechtigten, Übertragung mittels Zession
Wie läuft die Liquidation der GmbH ab?
Unterbleibt nur bei Konkurs, Gesamtrechtsnachfolge oder völliger Vermögenslosigkeit.
Gesellschafterbeschluss der GenV wird notariell beglaubigt, dann die Liquidatoren bestellt. Anschließend wird die Liquidation ins FB eingetragen.
Die Liquidation muss im Firmenwortlaut sein
Welche Arten von Liquidatoren gibt es?
.) Gekorene (im Gesellschaftsvertrag oder durch die GenV)
.) Geborene: Alle Gesellschafter wenn sonst nichts vereinbart
.) Gerichtliche: Ernannt vom Gericht aus wichtigem Grund
Was sind die Aufgaben eines Liquidator?
.) Eröffnungsbilanz .) Amtsblatt der Wr Zeitung .) Gläubigeraufruf .) Beendigung der laufender Geschäfte .) Eintreiben der Forderungen .) Verwertung des Vermögens .) Abschlussbilanz
Wie läuft die Liquidation der GmbH ab?
Liquidation nach der Auflösung. 3 maliger Gläubigeraufruf mit 1 jähriger Sperrfrist.
Die Liquidatoren müssen Vorstandsmitglieder sein (außer gerichtliche Bestellung aus wichtigem Grund)
Was ist eine Gemeinschaftsmarke?
Ein in der gesamten EU geltendes Zeichen, eine Anmeldung schützt in allen EU-Ländern. Es beinhaltet ein Ausschließungsrecht, muss aber verwendet werden, sonst kann es nicht geltend gemacht werden
Wie wird die Unternehmensbewertung durchgeführt?
Wird durchgeführt von Investmentbanken und Wirtschaftsprüfern.
Was ist der Substanzwert?
Der Sachwert plus der Verkehrswert der Aktiva
Was ist der Ertragswert?
Nimmt zukünftige Werte mit, ist eine Schätzung
Wie setzt sich der Firmenwert zusammen?
Substanzwert - Kaufpreis + Good Will
Wie wird die Nachhaftung beim Unternehmensübergang geregelt?
§39, keine Übernahme, sondern Schuldbeitritt. Verbindlichkeiten innerhalb von 5 Jahren nach Übergang (3 Jahre Frist)
Was ist ein EWIV?
Europäische Wirtschaftsinteressensvereinigung, hilft bei wirtschaftlichen Tätigkeiten ihrer Mitglieder.
Nicht auf Gewinn abgezielt, keine Holdingtätigkeit. Es dürfen höchstens 500 Mitglieder sein, zumindest 2 aus 2 Mitgliedsstaaten. Die Mitglieder haften unbeschränkt
Wer kann eine Prokura erteilen?
Die im FB eingetragenen Unternehmer
.) Einzelgesellschafter
.) PersG alle geschäftsführenden Gesellschafter
.) GmbH: Beschluss durch GenV -> Erteilung durch GF
.) AG/SE: Erteilung durch Vorstand -> Zustimmung AR
.) Gen: Erteilung durch Vorstand -> Zustimmung AR
Was sind die Merkmale einer Prokura? (6)
.) Handelt im Namen und auf Rechnung der Gesellschaft .) Rechtsgeschäftliche Vollmacht .) Jederzeit widerrufbar .) Muss ins FB eingetragen werden .) Nicht übertragbar .) Umfang gesetzlich festgelegt
Welche Ausnahmen kennt die Prokura? (5)
.) Veräußerungen/Belastungen von GS .) Erteilung von Prokura .) Anmeldungen im FB .) Unterzeichnungen des Jahresabschlusses .) Grundlagengeschäfte
Welche Arten der Prokura gibt es?
.) Einzelprokura: P alleine vertretungsbefugt
.) Gesamtprokura: Gemeinschaftliches Handeln
.) Gemischte Gesamtvertretung: Vertretung gemeinsam mit Organ
.) Filialprokura: Vertretung einer selbstständigen Zweigniederlassung
Wie kann die Prokura beendet werden? (5)
.) Widerruf
.) Kündigung durch Prokuristen
.) Tod des Prokuristen (NICHT TOD DES UNTERNEHMERS)
.) Konkurs v. Prokurist/Unternehmen
.) Wegfall der Voraussetzungen für Prokura
Was ist eine Schuldverschreibung?
Der verbriefter Anspruch auf Rückzahlung
Was ist eine Gewinnschuldverschreibung?
Rückzahlung mit Gewinnbeteiligung (benötigt Zustimmung der Hauptversammlung)
Was ist eine Wandelschuldverschreibung?
Statt Rückzahlung–> Gestaltungsrecht auf Umtausch in Aktie zu festgelegtem Kurs (benötigt Zustimmung der HV)
Was ist eine Optionsanleihe?
Separate Option auf Wertpapierkauf zu fixem Preis
Was ist ein Pfandbrief?
Hypothek als Deckung der Schuld
Was ist eine Kommunalobligation?
Darlehen an inländischen Körperschaften d. öffentlichen Rechts
Was ist eine Niederlassung?
Ort von dem aus Unternehmen geleitet wird.
Hauptniederlassung ist der Sitz der Geschäftsführung und deren wirtschaftlicher Mittelpunkt.
Was ist eine Zweigniederlassung?
Benötigt Hauptniederlassung, von dem sie räumlich getrennt werden muss. Auf längere Zeit eingerichtet, mit selbstständiger Leitung, dennoch sind sie weisungsgebunden.
Sie tätigt die Geschäfte der Hauptniederlassung, haben keine eigene Rechtspersönlichkeit.
Was ist Domain-Grabbing?
Ist im Markenrecht, die Registrierung einer Domain, obwohl man sie nicht braucht mit anschließendem gewinnbringenden Verkauf.
Was ist vor Domain-Grabbing geschützt?
.) Das Namensrecht
.) Das Firmenrecht
.) Das Markenrecht
.) Das Wettbewerbsrecht (Grabben dann Zusammenarbeit verhandeln ist rechtswidrig)
