Prüfung Flashcards
Was verstehen Sie unter Medienrecht?
Medienrecht ist ein nicht in sich abgeschlossenes Querschnittsrechtsgebiet.
Es berührt diverse Rechtsgebiete, wie das Urheberrecht, die DSGVO, Grundrecht, Arbeitsrecht, öffentliches Recht, usw.
Gibt es ein Kernrechtsgebiet im Medienrecht?
Ja, das Urheberrecht.
Welche Grundrechte kennen Sie, die im Medienrecht eine Rolle spielen?
Am wichtigsten: Recht auf Meinungsfreiheit.
(Aber auch Recht am eigenen Bild, Informationsfreiheit, Kunstfreiheit, Innere und äußere Pressefreiheit, Rundfunkfreiheit)
Was verstehen sie unter Meinung?
Unterscheidet sich von einer Tatsachenbehauptung (objektiver Inhalt, welcher einem Beweis zugänglich ist), da sie etwas subjektiv wertendes beinhaltet.
Beispiel: Behauptung: XY ist ungesund -> benötigt Langzeitstudie
Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit?
Die Grenzen sind da, wo andere Gesetze und Schutzrechte verletzt werden. Zum Beispiel das Persönlichkeitsrecht oder bei Volksverhetzung.
Was ist ihre Meinung zur Meinungsfreiheit?
HIER MUSS MAN SICH WAS ÜBERLEGEN.
Gilt die Pressefreiheit auch für die Yellow Press?
Ja, gilt sie auch, da klar ist, dass nicht seriös ist. Zum Zwecke der Unterhaltung.
Beispiel: Fake Interview.
Was fällt alles unter “Presse”?
Ist weit auszulegen, zur Presse gehört auch der Drucker und der Zettelverteiler.
Was verstehen Sie unter dem Recht auf Informationsfreiheit?
Steht auf 3 Säulen:
- Informationsaktualität
- Vielfalt der Information: Mehrere Verlage mit mehreren Zeitungen (Es darf nicht zu Medienkonzentration kommen)
- Allgemeinzugänglichkeit der Quellen
Welche Rolle spielt das Recht auf Informationsfreiheit in der heutigen Zeit?
Informationen haben nicht nur einen Ideellen Character sondern haben mittlerweile einen finanziellen Wert.
Kennen sie ein besonderes Grundrecht für Medieninformatiker
Das IT-Grundrecht.
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Definieren sie bitte was sie unter Kunst verstehen?
Kunst ist nicht definierbar.
Wie weit geht die Kunstfreiheit?
Weit. Es gibt gewisse Kunstarten wie Satire, die von Provokation leben.
Was verstehen sie unter Rundfunk?
Radio, Fernsehen und neuartige Informationsdienste (Live Stream)
Welches Recht im Medienrecht wird durch unsere Tätigkeit am häufigsten verletzt?
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Welche Grundrechte leiten sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab?
- Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- Recht am eigenen Bild
- IT-Grundrecht
- Recht auf Schutz der Persönlichkeit:
- >
- Kreis: Sozialsphäre (Öffentlicher Raum)
- >
- Kreis: Privatsphäre (Familie, etc.)
- >
- Kreis: Intimsphäre (Sexualität, etc.)
Wie ist das Informationelle Selbstbestimmung entstanden?
Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und wurde vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Volkszählungsurteil 1983 als Grundrecht anerkannt.
Wo ist das Datenschutzrecht geregelt?
DSGVO
Was regelt das Datenschutzrecht?
Personenbezogene Daten
Was sind personenbezogene Daten?
Es müssen Informationen über eine identifizerte oder identifizierbare natürliche Person sein. Diese grenzt sich ab von juristischer Personen.
Art. 4 DSGVO 1.
„personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;
Gehören Namen zu personenbezogenen Daten?
Ja, weil Namen Hinweise auf Geschlecht und Herkunft geben können
DSGVO: Wo sind die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten festgehalten?
Art. 5 DSGVO
DSGVO: Welches ist das wichtigste Prinzip bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten?
Art. 5 DSGVO 1. a) Prinzip der Rechtmäßigkeit
DSGVO: Was versteht man unter dem Prinzip der Rechtmäßigkeit?
Art. 6 DSGVO
Nur bei Einwilligung oder gesetzlicher Bestimmung dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
DSGVO: Nenne gesetzliche Bestimmungen zum Prinzip der Rechtmäßigkeit.
Art. 6 DSGVO 1. a-f)
a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
DSGVO: Was verstehe ich unter einer Einwilligung?
Voraussetzungen in Art. 4 DSGVO 11.
„Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;
Oder Art. 7 DSGVO - Bedingungen für die Einwilligung
DSGVO: Nenne die zwei wichtigsten Voraussetzungen damit eine Einwilligung rechtmäßig ist?
- Zweck muss enthalten sein.
- Einwilligung muss freiwillig abgegeben worden sein.
Beispiel: Jobinterview: Druckausübung zum Unterschreiben eines Vertrages.
DSGVO: Erläutern Sie dasPrinzip der Zweckbindung.
Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, der aus der Einwilligung oder der gesetzlichen Grundlage hervorgeht
DSGVO: Was versteht man unter dem Grundsatz der Transparenz?
Äufklärung des Betroffenen in verst.ändlicher und einfacher Sprache.
DSGVO: Was muss eine Datenschutzerklärung beinhalten?
Einen Allgemeinen Teil:
- welche Daten werden verarbeitet
- welche Rechte hat der Nutzer
- Auf das Widerrufsrecht hinweisen
- Datenschutz Verantwortlicher muss benannt sein
Einen Besonderen Teil:
1. wie werden die personenbezogenen Daten bearbeitet
Welche Vorraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein Urheberrecht entstehen kann?
- Persönliche Schöpfung (Erschaffer).
- Urheberrecht lebt 70 Jahre nach dem Tod weiter. Bleibt Zeit seines Leben Urheber
- Geistige Schöpfungshöhe (Geistige Niederungen). Ein zwei Tropfen Geist reichen aus! Zufallsfoto hat keinen Tropfen Geist
- Real Existierend
- Gewisse Individualität. Vorraussetzungen mal wieder sehr gering.
Kann man Urheber eines Computerprogramms werden?
Ja - Schriftwerke insbesondere Computerprogramme sind urheberrechtlich geschützt
Urheberrecht: Wie ist es mit einem Programm im Rahmen der Dienstverpflichtung?
Erschaffer bleibt Urheber, jedoch gehen alle vermögensrechtlichen Befugnisse an den Arbeitgeber (§69 URHG)
Was sind die Vorraussetzunggen um Miturheber zu sein?
Man muss sein Gehirn anstellen und eine kreative Entscheidung getroffen haben.
§80 URHG
Können Datenbanken Urheberrechtlich geschützt sein?
Ja
Wer ist durch das Urheberrecht geschützt?
Urheberrecht schützt jeden der einen Beitrag geleistet hat.
Beispiel Musikstück: Plattenlabel, Verleger sind Leistungsschutzberechtigte
Welche Rechte hat der Urheber?
- Urheberpersönlichkeitsrecht
- Verwertungsrecht:
- Körperliche: Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht, Ausstellungsrecht
- Nicht Körperlich: Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, Senderecht, Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger
Wie sind Nutzungsrechte vereinbart?
Durch Rechtsgeschäft: mündlich, schriftlich
Was sollten die Nutzungsrechte enthalten?
- Nutzungsart: z.B. Internet, oder alle bekannte und nicht bekannte (war früher nicht möglich) → Sollte man nie unterzeichnen
- Verwertungsrechte: körperliche und unkörperliche
- Einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht: Ausschließliches nur ein mal möglich, selbst Urheber darf nicht mehr nutzen, Referenzen und Ausstellungszwecke sollte ausgeschlossen werden
- Einschränkungen
- Zeitraum: Musik meistens 8 Jahre
- Regional: Kleinste Einheit sei Land
- Inhaltliche Einschränkung: z.B. nur Print nur für die nächste Kampagne
- Bearbeitungsrecht
Wer muss für die Nutzung urheberrechtlich geschützer Werken gefragt werden?
Wenn man Musik nutzen will, muss Rechteinhaber gefragt werden, nicht Musiker
Wie lange gilt das Urheberrecht auf ein Werk?
70 Jahre nachdem der letzte Urheber verstorben ist
Gibt es Werke mit Nutzung ohne Nutzungsvereinbarung?
- Amtliche Werke sind allgemeinfrei
2. Ältere Werke
Was verstehen sie unter einer freien Lizenz?
- Communities haben sich freie Lizenzen ausgedacht
Beispiel: Creative Commons - Relativ geringe Nutzungseinschränkungen.
Was passiert, wenn sie Urheberrechte missachten?
Um Prozess zu vermeiden: Abmahnung
Bei Prozess: Schadensersatz Strafrechtliche Verfolgung möglich
Was versteht man unter Recht am eigenen Bild?
Es gibt dem Abgebildeten die Befugnis, über die Verwendung des Bildes zu bestimmen, einschließlich des Rechts, einer Veröffentlichung zu widersprechen.[1
Art. 2 GG:
1. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit , soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
- Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
→ Bis zehn Jahre nach dem Tod muss eingewilligt werden
Wann spricht man von einem Bildnis?
Person muss Hauptaugenmerk ausmachen (grob 30%)
Fallstudie (Lichtbildwerk)
Sie sind Webdesigner und haben Inhalte auf ihrem Schreibtisch. Website ist multimediales Endprodukt . Besteht aus medialen Einzeleinheiten. Soll Lichtbilder enthalten.
Wie gehe ich mit Lichtbildwerk rechtlich um?
Schritte
- Urheberrechtliche Überlegung:
- Gibt es einen Urheber?
- Wenn ja, hat man die Nutzungsrechte?
- Recht am eigenen Bild wenn da ein Mensch drauf ist Art. 2 Grundgesetz
- Bildnis ab 30% Bildes is Person (Orientierungswert)
- Muss 18 Jahre alt sein (zusätzlich Einwilligung der Eltern wegen Minderjährigenrecht)
- 2.1. Einwilligung Eltern UND Kind
- Prüfen der Erkennbarkeit
- Das Gesicht
- Körperhaltung
- Frisur
- Voraussetzung breit gestreut
- Es reichen kleine Punkte aus
- Alleinstellungsmerkmal : Startnummer z.B. welches Sport Event, Olympische Fahne darf nur im Zusammenhand mit olympischen Wettkämpfen gezeigt werden
- Einwilligung Vorhanden? § 22 KunstUrhG
- Prüfe ob Ausnahmen gemäß § 23 KunstUrhG vorliegen
- 1.1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte
- 1.2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen
- 1.3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen , an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben
- 1.4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Was wiegt schwerer
- Intimsphäre: Sexualität, Gesundheit, Religion usw.
→ Bei Tatsachenbehauptung Langzeitstudie nötig!
→ Man ist nie Urheber einer Website, weil multimedial.
Was kann passieren wenn ich das Recht am eigenen Bild verletzt?
Geldentschädigung, Schadenersatz, strafrechtliche Verfolgung
→ Unterlassung und Beseitigungsanspruch
Welche Mittel haben Sie im Falle einer falschen Tatsachenbehauptung?
Gegendarstellungsanspruch
Welche Rolle spielt das Recht auf Meinungsfreiheit?
Spielt oft eine größere Rolle, als andere Rechte, z.B. kann es sein, dass das Persönlichkeitsrechtrecht erst im Kern greift, wenn die Intimsphäre eine Person angegriffen wird.
Die Grenzen sind unklar, muss individuell entschieden werden.
Beispiel: Renate Künast > Facebook beleidigungsdrama (Kompliziert weil Person des öffentlichen Lebens)
Besondere Regelung bei Nacktfotos?
Nacktfotografie kann bis zum 25 Lebensjahr zurückgezogen werden
