Brainscape's Knowledge GenomeTM

Browse over 1 million classes created by top students, professors, publishers, and experts.


See full index

Privatrecht > Privatrecht > Flashcards

Privatrecht Flashcards

0
Q

Was ist eine juristische Person (des Privatrechts)??

A

Das sind Personengemeinschaften oder Sacheinrichtungen mit eigener Rechtsfähigkeit, die gesetzlich angeordnet ist.
Die Personengemeinschaft kann dadurch selber Träger von Rechten und Pflichten sein.
Im BGB z.B. Stiftungen

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
1
Q

Was ist eine natürliche Person?

A

Das sind alle Menschen.
Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Geburt (Paragraph 1) d.h. ab der Geburt kann jeder Träger von Rechten und Pflichten sein also z.B. Eigentümer, Gläubiger, Schuldner usw.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
2
Q

Was ist eine Willenserklärung?

A

Willenserklärung ist nicht jede Willensäußerung sondern nur die Erklärung eines menschlichen Wesens mit dem Ziel, eine rechtlichen Erfolg herbeizuführen, wobei der Erfolg eintreten soll, weil er von dem Erklärenden gewollt ist

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
3
Q

Was ist ein Vertrag?

A

Ein Vertrag besteht aus mehreren kongruenten aufeinander gerichteten Willenserklärungen zweier oder mehrerer Personen (Sonderfall des Rechtsgeschäfts) z.B. Kaufvertrag
Vertrag ist zweiseitig (zwei Partner)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
4
Q

Was ist ein Rechtsgeschäft?

A

Rechtsgeschäft ist einseitig
(ein Partner)
Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen und ggf. weiteren tatsächlichen Merkmalen, die eine gewollte Rechtsfolge herbeiführen

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
5
Q

Was ist ein Schuldverhältnis im weiteren Sinne?

A

Als Schuldverhältnis im weiteren Sinne bezeichnet man den Organismus von Rechten und Pflichten aus einer rechtlichen Sonderbeziehung zwischen den Parteien

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
6
Q

Grundvoraussetzung für ein Schuldverhältnis?

A

Sonderverbindung von zwei Personen kraft derer der eine von dem anderen etwas fordern kann. Der Berechtigte wird Gläubiger, der Verpflichtete wird Schuldner genannt.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
7
Q

Was ist das Schuldverhältnis im engeren Sinne?

A

Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
8
Q

Was ist ein schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft?

A

Ein Kaufvertrag

Wirkung nur zwischen den Parteien des Vertragsverhältnisses

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
9
Q

Was ist ein dingliches Verfügungsgeschäft?

A

Einigung über den Eigentumsübergang und Übergabe nach Paragraph 929 S.1 BGB
Wirkung gegenüber jedermann
Dingliche Rechte sind absolute Rechte

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
10
Q

Sachenrecht

A
  • allgemeiner Teil des Sachenrechts Paragraph 90
  • Numerus clausus des Sachenrechts (sog. Typenzwang)
  • unterscheide: bewegliche und unbewegliche Sachen
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
11
Q

Was ist eine Verpflichtung?

A

Ein rechtsverbindliches Versprechen

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
12
Q

Was ist eine Verfügung?

A

Bei der Verfügung handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, dass unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirkt, indem dieses:

a) auf einen Dritten übertragen wird
b) mit einem Recht belastet wird
c) seinem Inhalt nach geändert wird
d) aufgehoben wird

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
13
Q

Voraussetzung für einen Vertrag?

A

Willenserklärungen heißen Angebot (Paragraph 145) und Annahme (Paragraph 147)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
14
Q

Was ist die Willenstheorie?

A

Erklärungsbewusstsein ist notwendiger Teil einer jeden Willenserklärung. Fehlt es, ist diese nichtig

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
15
Q

Was ist die Erklärungstheorie?

A

Das Erklärungsbewusstsein ist nicht notwendiger Bestandteil der Willenserklärung. Grund: Dritte sind schutzwürdig, wenn ein Verhalten “objektiv” wie eine Erklärung aussieht, aber bloß “subjektiv” nicht so gewollt ist.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
16
Q

Was ist der Offenkundigkeitsgrundsatz?

A

Offenlegung der Stellvertretung
Merke: der Stellvertreter muss die Vertretungsmacht offen legen. Tut er dies nicht, haftet er selbst Au dem Vertrag auf Erfüllung

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
17
Q

Was ist die sogenannte Innenvollmacht??

A

Erteilung erfolgt gegenüber dem zu Bevollmächtigtenden. Wie immer genügt es, wenn der Wille zur Bevollmächtigung irgendwie zum Ausdruck kommt.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
18
Q

Auf welche Weisen kann die Kundgabe nach außen geschehen?

A
  1. ) durch Erklärung gegenüber einem Dritten
  2. ) durch öffentliche Bekanntmachung
  3. ) durch Aushändigung einer Vollmachtsurkunde an den Vertreter
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
19
Q

Welche Grundsätze für Rechtsscheinhaftung gibt es?

A
  1. ) Der Vollmachtgeber muss den Rechtsschein einer Bevollmächtigung gesetzt haben
  2. ) Der Dritte muss auf den Rechtsschein vertraut haben und danach sein handeln eingerichtet haben
  3. ) Der Dritte darf dabei nicht fahrlässig gehandelt haben
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
20
Q

Was regelt die Vollmacht?

A

Die Vollmacht regelt, inwieweit der Vertreter nach außen wirksam für den Vertretenden handeln “kann”. Sie regelt das rechtliche “Können”.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
21
Q

Was sind nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen?

A

Erklärungen, die niemandem gegenüber abzugeben sind werden schon wirksam, wenn sie vollständig abgegeben sind

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
22
Q

Was sind empfangsbedürftige Willenserklärungen?

A

Erklärungen, die gegenüber anderen abzugeben sind

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
23
Q

Was ist eine Abgabe?

A

Die Erklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende sie willentlich in Richtung auf den Empfänger in den Rechtsverkehr entäußert hat

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
24
Q

Was ist ein Zugang?

A

Die Erklärung ist zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter gewöhnlichen Umständen mit seiner Kenntnisnahme gerechnet werden darf

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
25
Q

Was ist die strenge Vernehmenstheorie?

A

Die Erklärung geht zu, wenn sie tatsächlich “vernommen” wird. Versteht der Empfänger die Erklärung nicht, etwa weil er taub ist oder die Sprache nicht versteht, wird die Erklärung nicht wirksam.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
26
Q

Was ist die abgeschwächte Vernehmenstheorie?

A

Die Erklärung geht zu, wenn der Erklärende davon ausgehen musste, dass die Erklärung in der konkreten Situation von dem Empfänger verstanden werden müsste

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
27
Q

Was ist ein Erklärungsbote?

A

Bedienung des Erklärenden einer Person zur Übermittlung der Erklärung

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
28
Q

Was ist ein Empfangsbote?

A

Bedienung des Empfängers beim Empfang von Erklärungen anderer Personen

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
29
Q

Was ist ein offener Dissens?

A

Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrages geeinigt haben solange ist der Vertrag noch nicht geschlossen

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
30
Q

Was ist ein versteckter Dissens?

A

Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt noch nicht geeinigt so ist der Vertrag trotzdem geschlossen

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
31
Q

Was heißt Verdeckter Kalkulationsirrtum?

A

Die interne Kalkulation, die dem Vertragspartner nicht erkennbar ist, weil ihm die interne Berechnung des Angebots nicht vorliegt, kam zu einem irrigen Ergebnis

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
32
Q

Was heißt offener Kalkulationsirrtum?

A

Beide Parteien gehen gemeinsam von einer bestimmten Kalkulationsgrundlage aus, dies sich nachträglich als falsch herausstellt

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
33
Q

Was ist ein Übermittlungsirrtum?

A

Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
34
Q

Was sind verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache?

A

Verkehrswesentliche Eigenschaften sind alle tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse die infolge ihrer Beschaffenheit auf Dauer für die Brauchbarkeit und den Wert der Sache von Einfluss sind
Irrtum über die verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache = Irrtum über die wertbildenden Faktoren

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
35
Q

Was ist der Irrtum über den Wert der Sache?

A

Der Irrtum über den Wert der Sache ist kein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
36
Q

Was sind verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person?

A

Verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person sind alle Merkmale, die der Person für eine gewisse Dauer anhaften

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
37
Q

Wie lange ist die zeitliche Grenze der Anfechtung?

A

10 Jahre nach Abgabe der Willenserklärung

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
38
Q

Definition: Allgemeine Geschäftsbedingungen

A

Paragraph 305:
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
39
Q

Wo ist das AGB nicht anwendbar?

A

Gesellschaftsrecht
Tarifverträge Betriebsvereinbarungen im Arbeitsrecht
Grund: hier ist am Vertragsschluss kein schutzwürdiger Verbraucher beteiligt. Die Parteien verfügen selbst über erhebliche Gestaltungsmacht (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
40
Q

Was passiert bei zwei unterschiedlichen AGBs?

A

Keiner der beiden AGBs wird Gegenstand des Vertrages

Bei Zuspruch der beiden Parteien zur Erfüllung des Vertrages gilt das Gesetzesrecht

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
41
Q

Was sind Hauptleistungspflichten?

A

Bei den Hauptleistungspflichten handelt es sich um die Pflichten, die dem Schuldverhältnis gerade das typische Gepräge verleihen.
Für die typisierten Verträge hat der Gesetzgeber diese Pflichten geregelt.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
42
Q

Was sind Obliegenheiten?

A

Sind keine Pflichten daher kann ihre Erfüllung nicht verlangt werden
Erfüllung kann rechtliche Vorteile haben
Nichterfüllung kann rechtliche Nachteile haben

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
43
Q

Welche Arten von Schuldverhältnissen gibt es?

A

Sonderverbindungen zwischen Parteien können entstehen:

a) durch rechtsgeschäftlichen Vertragsschluss
b) durch die Aufnahme von Vertragshandlungen oder die Inanspruchnahme besonderen Vertrauens während Vertragsverhandlungen
c) durch gesetzliche Anordnung

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
44
Q

Was sind gesetzliche Schuldverhältnisse?

A

Gesetzliche Schuldverhältnisse entstehen ausschließlich durch gesetzliche Anordnung. Die “Sonderverbindung” beruht hier nicht auf einer autonomen Willensentscheidung von Vertragspartnern , sondern auf der Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
45
Q

Was ist eine ungerechtfertigte Bereicherung?

A

Jemand erlangt etwas, auf dass er keinen rechtlichen Anspruch hat

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
46
Q

Was sind unerlaubte Handlungen?

A

Jemand greift in den Rechtskreis einer anderen Person dadurch ein, dass er deren Rechtsgüter verletzt

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
47
Q

Was ist Leasing?

A

Überlassung des Gebrauchs einer Sache gegen Entgelt; Leasingnehmer haftet aber für Instandhaltung und trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
48
Q

Was ist Franchising?

A

Entgeltliche Überlassung von gewerblichen Schutzrechten einschließlich Vertrieb- und Know-How zur Ausübung

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
49
Q

Was sind Darlehensverträge?

A

IdR Gelddarlehen d.h. Überlassung einer Geldsumme auf Zeit, dann Zurückgewährung der Summe mit Zins für Nutzung

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
50
Q

Was ist ein Werkvertrag?

A

Geschuldet ist ein “Erfolg” der in der Regel einer Veränderung einer Sache besteht

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
51
Q

Was ist ein Dienstvertrag?

A

Geschuldet wird nur die Erbringung von Diensten, v.a. Durch abhängige Arbeit wenn Dritten ein Weisungsrecht zukommt

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
52
Q

Was ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag?

A

Dienst- oder Werkvertrag mit Gegenstand der “Geschäftsbesorgung”

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
53
Q

Was ist ein Maklervertrag?

A

Maklerlohn erhält der Makler

a) für den Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss
b) für die Vermittlung eines Vertrages

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
54
Q

Was ist ein Verwahrungsvertrag?

A

Aufbewahrung von Sachen und Tieren als entgeltliche Verwahrung oder als “unentgeltliche Verwahrung”

55
Q

Was ist ein unmittelbarer Kontrahierungszwang?

A

Bei spezialgesetzlicher Anordnung

56
Q

Was ist ein mittelbarer Kontrahierungszwang?

A

Wenn die Verweigerung des Vertragsabschlusses eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellen würde

57
Q

Was ist die gewillkürte Stellvertretung?

A

Der Einzelne soll in die Lage versetzt werden, andere für sich handeln zu lassen, dadurch kann er seine Leistungsfähigkeit im Rechtsverkehr vervielfachen

58
Q

Was ist die gesetzliche Stellvertretung?

A

Bestimmte Personen können nicht selbst handeln, sie brauchen Organe die sie vertreten können
Auch Menschen kann die Fähigkeit fehlen, eigenverantwortlich am Rechtsverkehr teilzunehmen, sie werden durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten.

59
Q

Was sind die Merkmale der Stellvertretung?

A
  1. ) gibt eine eigene Willenserklärung ab
  2. ) handelt in fremden Namen
  3. ) handelt im Rahmen der Vertretungsmacht
60
Q

Was ist die Außenvollmacht?

A

Wird die Vollmacht gegenüber einem Dritten erteilt genießt der Dritte einen besonderen Vertrauensschutz. Der Vollmachtgeber kann nämlich die Vollmacht jederzeit, auch durch Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigten widerrufen. Die Vollmacht gilt so lange bis der Vollmachtgeber die Vollmacht widerruft. Da der Dritte davon aber häufig nichts erfährt, und daher u. U. weiter an die Vollmacht glaubt, regelt Paragraph 170.

61
Q

Was ist die Rechtsscheinvollmacht?

A

Betrifft die Fälle, in denen eine Vollmacht entweder nie bestand oder nicht mehr besteht, wenn der Vertretene selbst den Rechtsschein einer Bevollmächtigung setzt oder sich diesen zurechnen lassen muss.

62
Q

Grundsätze für die Rechtsscheinhaftung?

A
  1. ) der Vollmachtgeber muss den Rechtsschein einer Bevollmächtigung gesetzt haben
  2. ) Der Dritte muss auf den Rechtsschein vertraut haben und danach sein Handeln eingerichtet haben
  3. ) Der Dritte darf dabei nicht fahrlässig gehandelt haben
63
Q

Was ist Duldungsvollmacht?

A

Wissentliches Dulden einer Vollmacht an einen Dritten, obwohl dieser keine Vollmacht besitzt

64
Q

Was sind Angestellte?

A

-Arbeitnehmer im Betrieb
-Aushilfen (auch aus Gefälligkeit)
-Familienmitglieder
Nicht:
-Putzfrau
-Möbelpacker etc.

65
Q

Was ist das Selbstkontrahieren?

A

Der Vertreter darf nicht mit sich selbst Verträge schließen
Ausnahmen:
- Paragraph 181
- Erfüllung bestehender Verbindlichkeiten
- Es entsteht ein rechtlicher Vorteil durch Ausübung
–> Gedanke: Gefahr von Interessenkonflikten vermeiden

66
Q

Wofür steht der Begriff des Schuldverhältnisses?

A
  • Privatrechtliche Sonderverbindung zwischen zwei oder mehreren Personen mit gegenseitigen Rechten und Pflichten
  • Verpflichtung zu einer Leistung (Abgrenzung zur Gefälligkeit)
  • Wirkung nur zwischen den Parteien
67
Q

Was sind Hauptleistungspflichten aus dem Schuldverhältnis?

A

Bei den Hauptleistungspflichten handelt es sich um die Pflichten, die dem Schuldverhältnis gerade das typische Gepräge verleihen
Für die typisierten Verträge hat der Gesetzgeber diese Pflichten geregelt

68
Q

Was sind die Nebenpflichten des Schuldverhältnisses?

A

Eine Sonderverbindung legt den Parteien auch Pflichten auf, die die Vorbereitung, Durchführung und Absicherung der Hauptleistung mit sich bringt, d.h. mit der ordnungsgemäßen Durchführung der Leistung einhergehen
(Schuldverhältnis im weiten Sinne)

69
Q

Was gehört zu den Nebenpflichten?

A
  1. ) Beratung der Partei über Risiken des Geschäfts
  2. ) Dokumentationspflichten nach dem Gesetz
  3. ) Verschwiegenheitspflichten aus der Natur des Geschäfts etc.
  4. ) Pflicht zu Sicherheitsvorkehrungen bei gefährlichen Arbeiten
70
Q

Was sind Schutzpflichten?

A

Aus der Durchführung des Vertrages ergibt sich zudem auch die Pflicht auf alle anderen Rechtsgüter der anderen Rücksicht bei Durchführung des Schuldverhältnisses Rücksicht zu nehmen

71
Q

Was sind Primärpflichten?

A

Pflichten, die die ursprünglich geschuldete Leistung festlegen auf die der Rechtsanspruch gerichtet ist

72
Q

Was sind Sekundärpflichten?

A

Verletzung des Primärpflichten–> daraus resultieren Sekundärpflichten

73
Q

Wodurch können Sonderverbindungen entstehen?

A

a) durch rechtsgeschäftlichen Vertragsschluss
b) durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder die Inanspruchnahme besonderen Vertrauens während Vertragsverhandlungen
c) durch gesetzliche Anordnung

74
Q

Was sind unerlaubte Handlungen?

A

Jemand greift in den Rechtskreis einer anderen Person dadurch ein, dass er deren Rechtsgüter verletzt

75
Q

Was ist ungerechtfertigte Bereicherung?

A

Jemand erlangt etwas, auf dass er keinen rechtlichen Anspruch hat

76
Q

Was ist ein Tausch?

A

Abwicklung wie ein Kauf

Paragraph 433, 480

77
Q

Was ist eine Schenkung?

A

Unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands

Paragraph 516

78
Q

Was ist eine Leihe?

A

Verleiher überlässt die Sache einem Dritten ohne dafür Entgelt zu verlangen
Folge:
Entleiher schuldet Rückgabe nach Kündigung
Paragraph 604 I
Entleiher muss für Reparaturen an der Sache selbst aufkommen.

79
Q

Was ist Miete?

A

Vermieter überlässt Sache gegen Entgelt zum Gebrauch
Paragraph 535
Folge:
Mieter schuldet Rückgabe nach Kündigung. Vermieter muss für Reparaturen der Sache aufkommen, denn er erhält den Nutzungszins
–> Abwälzung auf den Mieter nur bei Nebenpflichten (Schönheitsreparaturen)

80
Q

Was ist eine Pacht?

A

Entgeltliche Gebrauchsüberlassung zur Ziehung der Früchte einer Sache

81
Q

Was ist Leasing?

A

Überlassung des Gebrauchs einer Sache gegen Entgelt (wie Miete); Leasingnehmer haftet aber für Instandhaltung und trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache

82
Q

Was ist Franchising?

A

Entgeltliche Überlassung von gewerblichen Schutzrechten einschließlich Vertrieb- und Know-How zur Ausübung

83
Q

Was ist ein Werkvertrag?

A

Geschuldet ist ein Erfolg der in der Regel einer Veränderung einer Sache besteht

84
Q

Was ist die Pflichtverletzung?

A

Wenn vertragliche Pflichten nicht erfüllt werden, weil die Leistung gar nicht oder nicht wie geschuldet erbracht wird liegt eine Pflichtverletzung vor
Paragraph 280

85
Q

Definition: “Erfüllungsgehilfe”

A

Jede Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis tätig wird

86
Q

Was sind Bringschulden?

A

Der Erfüllungsort liegt beim Gläubiger. Der Schuldner hat erst dann alles getan, wenn der Gläubiger die konkrete Sache an dessen Wohnort oder Niederlassung tatsächlich so anbietet, dass dieser in Annahmeverzug (Gläubigerverzug) kommt, wenn er die Sache ablehnt.

87
Q

Was ist das Ziel des Kaufvertrages?

A

Übertragung des Vollrechts (Eigentum) an einer Sache gegen Entgelt

88
Q

Gegenstand des Kaufvertrags?

A

Sachen, körperliche Gegenstände, Forderungen,Rechte oder sonstige Gegenstände

89
Q

Welche Leistungen können auch noch erbracht werden?

A
  1. ) Erfüllungsanspruch
  2. ) bei mangelhafter Leistung
  3. ) Paragraph 320 Einrede des nichterfüllten Vertrages
  4. ) Schadenersatz neben der Leistung
    a) für Verzögerungsschaden
    b) für Mangelfolgeschäden
90
Q

Welche Folgen gibt es für Nichterbringung und Nichtnachholbarkeit der Leistung?

A
  1. ) Rücktritt oder Kündigung
  2. ) Schadenersatz statt der Leistung (“positives Interesse”)
  3. ) Ersatz vergeblicher Aufwendungen
91
Q

Was bedeutet der Begriff “vertreten müssen”?

A

Einstandspflicht des Schuldners gegenüber dem Gläubigem für Pflichtverletzungen

92
Q

Welche Haftungsverschärfungen und Haftungsmilderungen gibt es im Rahmen des “vertreten müssens”?

A

Problem 1: finanzielle Leistungsfähigkeit
Problem 2: Gattungsschulden
Problem 3: erteilte Garantie

93
Q

Voraussetzungen des Verzugs?

A

a) wirksamer, fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Gläubigers auf die Leistung
b) Mahnung oder Zeitablauf
c) Nichtleistung trotz Mahnung
d) Vertretenmüssen der Verzögerung

94
Q

Was ist eine Mahnung?

A

Bestimmte und eindeutige Aufforderung die Leistung zu erbringen

95
Q

Wirkungen des Schuldenverzugs?

A

a) Möglichkeit des Gläubigers Schadensersatz neben der Leistung
b) Anspruch auf Verzugszinsen
c) Haftungsverschärfung
d) Rücktrittsrecht des Gläubigers vom Vertrag
e) Schadensersatz statt der Leistung

96
Q

Rechte des Gläubigers bei dauernder Verzögerung der Leistung?

A
  • Gläubiger kann auf Erfüllung klagen (aus dem Vertrag)
  • der Gläubiger kann dem Schuldner eine Frist zur Leistungserbringung bestimmen mit Ablehnungsandrohung. Danach kann er vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung fordern
97
Q

Verzug des Gläubigers

A

Der Schuldner haftet in Bezug auf den Vertragsgegenstand nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

98
Q

Welche Fälle von Unmöglichkeit gibt es?

A

1.) objektive Unmöglichkeit Paragraph 275 1
2.) faktische, wirtschaftliche Unmöglichkeit
Paragraph 275 2
3.) Unmöglichkeit bei persönlicher Unzumutbarkeit
Paragraph 275 3
4.) Unmöglichkeit bei Gattungsschulden

99
Q

Unmöglichkeit kommt in aller Regel nur in Betracht?

A

a) bei Untergang der gesamten Gattung
b) bei Beschränkung auf einen konkreten Gegenstand durch Konkretisierung
ba) Einschränkung der Gattung von vornherein
bb) Beschränkung auf einen konkreten Gegenstand durch “Konkretisierung”

100
Q

Was sind Holschulden?

A

Der Erfüllungsort liegt bei dem Schuldner. Der Gläubiger muss die Sache abholen. Hier genügt zur Konkretisierung die bloße Aussonderung der Sache und ein wörtliches Angebot

101
Q

Was sind Bringschulden?

A

Der Erfüllungsort liegt beim Gläubiger. Der Schuldner hat erst dann alles getan, wenn er dem Gläubiger die konkrete Sache an dessen Wohnort oder Niederlassung tatsächlich so anbietet, dass dieser in Annahmeverzug (Gläubigerverzug) kommt, wenn er die Sache ablehnt

102
Q

Was sind Schickschulden?

A

Der Erfüllungsort liegt beim Schuldner (wie bei der Holschuld). Die Ware soll aber an einen anderen Ort verschickt werden (typisch bei Fernabsatzverträgen), d.h. der Schuldner muss noch Handlungen vornehmen, um die Ware auf den weg zu bringen

103
Q

Ausnahmen, wenn der Schuldner von der Leistungspflicht frei wird

A
  1. ) Kauf
  2. ) Annahmeverzug des Gläubigers
  3. ) Übergabe an die Transportperson beim Versendungskauf
104
Q

Was kann als Schadensersatz verlangt werden?

A
  1. ) Schadensersatz statt der Leistung

2. ) Ersatz von Aufwendungen

105
Q

Was sind die Schulden des Verkäufers?

A

Eigentumsverschaffung, Übergabe und mangelfreie Sachverschaffung

106
Q

Bedeutung der Norm:

A

Eine Person außerhalb des Schuldverhältnisses kann auf den Inhalt des Schuldverhältnisses Einfluss nehmen. Dies scheint zunächst der Privatautonomie zu widersprechen.

107
Q

Haftungsgrund:

A

Der Verkäufer profitiert regelmäßig von der Werbung durch den Hersteller, weil der Kunde Sachen aufgrund der Werbung kauft. Dann soll er auch für Fehlangaben gerade stehen

108
Q

Was ist eine Aliudlieferung?

A

Der Verkäufer liefert eine andere als die geschuldete Sache

109
Q

Was ist eine Minuslieferung?

A

Lieferung einer zu geringen Menge durch den Verkäufer

110
Q

Zentrale Rechte des Käufer sind?

A
  1. ) der Anspruch auf Nacherfüllung
  2. ) Rücktritt nach Maßgabe
  3. ) Minderung des Kaufpreises
  4. ) Schadensersatzansprüche und Aufwendungersatz
111
Q

Zwei Arten von Nacherfüllung?

A
  1. ) die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) und

2. ) die Lieferung einer mangelfreien Sachen (Nachlieferung)

112
Q

Was bedeutet Nachlieferung?

A

Nachlieferung bedeutet, dass der Käufer die erhaltene Sache zurückgeben muss und dafür eine neue erhält

113
Q

Berechnung des geminderten Kaufpreises?

A

Wert mit Mangel/Wert ohne Mangel = (Kaufpreis•Wert mit Mangel)/Wert ohne Mangel/Kaufpreis

114
Q

Was ist ein Verbraucher?

A

Jede natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann

115
Q

Was ist ein Unternehmer?

A

Jede natürliche Person oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt

116
Q

Anwendungsbereich des Verbrauchsgüterkauf?

A

Nur Verkauf beweglicher Sachen (körperlicher Gegenstände)

117
Q

Was ist ein Teilprodukt?

A

Das ist ein Produkt, das zwar bereits hergestellt wurde, aber nicht für den Endverbraucher bestimmt ist.–> Haftung nebeneinander

118
Q

Was ist das Schuldverhältnis im weiteren Sinne?

A

Als Schuldverhältnis im weiteren Sinne bezeichnet man den Organismus von Rechten- und Pflichten aus einer rechtlichen Sonderbeziehung zwischen den Parteien

119
Q

Was ist Erklärungsbewusstsein?

A

Das Erklärungsbewusstsein ist der Wille, durch das eigene Verhalten überhaupt etwas Rechtsverbindliches erklären zu wollen

120
Q

Was ist der Geschäftswille?

A

Der Geschäftswille ist der Wille, das Geschäft gerade so wie es zustande kommen sollte, abzuschließen. Er ist zu Bejahung einer Willenserklärung regelmäßig nicht erforderlich

121
Q

Merkmale für einen Rechtbindungswillen:

A
  • hohe wirtschaftliche Bedeutung des Verhaltens
  • Interessenlage der Parteien
  • Wert einer anvertrauten Sache
  • Gefahr, in die der andere Teil bei schlechter Erfüllung von Pflichten geraten kann
122
Q

Merkmale gegen einen Rechtbindungswillen:

A
  • Haftungsrisiko für den erklärenden Teil bei fehlender Vergütung
123
Q

Wie lautet der Begriff “Allgemeine Geschäftsbedingungen”?

A
  • im heutigen Wirtschaftsverkehr unverzichtbar
  • Einsatzfeld: vor allem Massengeschäfte
  • Vorteil: Verwender kann sich seine Verträge (innerhalb bestimmter Grenzen) maßschneidern/Gefahr: Überbevorteilung
124
Q

Definition der Geschäftsgrundlage:

A

Alle beim Vertragsschluss zu Tage getreten und dem Gegner bekannten Vorstellungen einer Partei oder beider Parteien über gegenwärtige oder künftige als gewiss vorhergesehen Umstände, auf denen sich der Geschäftswille aufbaut

125
Q

Was ist ein Verrichtungsgehilfe?

A

Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn weisungsabhängig in dessen Interessenkreis tätig ist

126
Q

Was ist die deliktische Produzentenhaftung im strengen Sinne?

A

Beweislastumkehr für:

  • industrielle Hersteller
  • Produktionsleiter mit herausgehobener und Verantwortlicher Stellung
  • Inhaber von Klein- oder Familienbetrieben
127
Q

Was ist eine Willenserklärung?

A

Unter einer Willenserklärung versteht man eine Willensäußerung, die auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Der Erklärende bringt zum Ausdruck, dass er nach seinem Willen eine bestimmte Rechtsfolge (Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechtsverhältnisses) herbeiführen will

128
Q

Was ist die Wirkung einer Anfechtung?

A

Schadensersatzanspruch des Vertragspartners

Ersatz des Vertrauensschadens (sog. negatives Interesse)

129
Q

Was ist ein Erklärungsirrtum?

A

Der Erklärende setzt irrtümlich ein anderes Erklärungszeichen als er gewollt hat.

130
Q

Was ist der Inhaltsirrtum?

A

Die objektive Erklärung hat eine andere Bedeutung, als das was subjektiv gemeint war.
Der Erklärende irrt sich über die Tragweite seines Handeln.

131
Q

Was ist die Grundnorm der Stellvertretung?

A

Paragraph 164
Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.

132
Q

Was ist sogenanntes “echtes Factoring”?

A

Verkauf von Forderungen mit dem Ziel der Planungssicherheit

Das Insolvenzrisiko des Schuldners trägt der Käufer der Forderungen

133
Q

Was ist sogenanntes “unechtes Factoring”

A

Verkauf von Forderungen mit dem Ziel der Liquidität

Das Insolvenzrisiko des Schuldners trägt der Verkäufer der Forderungen

134
Q

Was besagt die Erfüllungstheorie?

A

Gesellschafter schuldet Erfüllung wie die Gesellschaft

135
Q

Wer haftet, wenn der Gesellschafter nicht zahlt?

A

Erstattungsanspruch gegen Gesellschaft und ggf. auch gegen die Mitgesellschafter anteilig

136
Q

Umfang der Vertretungsmacht der Personengesellschaften im Außenverhältnis?

A

Unbeschränkt

Privatrecht (1 decks)

Brainscape helps you reach your goals faster, through stronger study habits.
© 2024 Bold Learning Solutions. Terms and Conditions