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AKS WiRe 2: Handelsrecht > PR § 83-88 > Flashcards

PR § 83-88 Flashcards

1
Q

Wer ist Kaufmann i.S.d. HGB?

A

§ 1 Abs. 1 HGB
Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt

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2
Q

Definiere Handelsgewerbe i.S.d. HGB

A

Ein Handelsgewerbe betreibt, wer (i) selbständig ist und (ii) eine auf Dauer angelegte und auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit ausübt.

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3
Q

Nenne die drei Kaufmannsarten

A
  1. Ist- Kaufmann § 1 Abs. 1 HGB Handelsgewerbe
  2. Kann-Kaufmann § 2 HGB Eintragung in das Handelsregister
  3. Form-Kaufmann § 6 Abs. 3 HGB Kraft Rechtsform
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4
Q

Ist ein Land- und Forstwirtschaftsbetrieb ein Ist-Kaufmann oder Kann-Kaufmann?

A

§ 3 HGB
Kann-Kaufmann

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5
Q

Nenne die jeweilige Rechtsnorm für die Eigenschaft als Formkaufmann der/des
1. AG
2. KGaA
3. GmbH
4. eG
5. größeren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit

A
  1. § 3 Abs. 1 AktG
  2. § 3, 278 Abs. 3 AktG
  3. § 13 Abs. 3 AktG
  4. § 17 Abs. 2 GenG
  5. § 53 VAG
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6
Q

Wann liegt kein Gewerbe vor?

A
  1. Nur GELEGENTLICH auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit
  2. Freie Berufe/keine Gewinnerzielungsabsicht
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7
Q

Wie wirkt die Eintragung der Firma im Handelsregister bei
1. Ist-Kaufmann
2. Kann-Kaufmann

A
  1. Deklaratorisch, d.h. Kaufmannseigenschaft liegt auch ohne Eintragung vor
  2. Konstitutiv: Kaufmannseigenschaft liegt erst mit Eintragung vor
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8
Q

Wann kann ein Land- und Forstwirtschaftsbetrieb Kann-Kaufmann sein?

A

§ 3 Abs. 2 HGB
Die Eintragung in das Handelsregister erfordert einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb

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9
Q

Erläutere die Sonderregel des § 3 Abs. 3 HGB zum Nebengewerbe bei der Land- und Forstwirtschaft
1. Definition Nebengewerbe
2. Beispiele Nebengewerbe
3. Norminhalt

A
  1. Definition Nebengewerbe
    Be- oder Verarbeitung eigener UND fremder land- oder forstwirtschaftlicher Produkte in einem Sonderbetrieb
    UND Be- oder Verarbeitung geht über den Rahmen der reinen Land- und Forstwirtschaft hinaus
  2. Beispiele Nebengewerbe
    Brennerei
    Brauerei
    Molkerei
    Mühle
    Zuckerfabrik
    Sägewerk
    Kies- und Tongruben
    Ziegeleien
  3. Norminhalt
    Möglichkeit, nur das mit der Land- und Forstwirtschaft verbundene Nebengewerbe als Kann-Kaufmann einzutragen, wenn ein Handelsgewerbe vorliegt
    -> Land- und Forstbetrieb bleibt Nicht-Kaufmann
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10
Q

Nenne die drei Fälle des Scheinkaufmanns

A
  1. Unrichtige Eintragung im Handelsregister
  2. Auf andere Weise als durch unrichtige Registereintragung
  3. Scheinhandelsgesellschaft
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11
Q

Erläutere kurz und nenne die zwei Fallgruppen des Scheinkaufmanns aufgrund unrichtiger Eintragung im Handelsregister

A

Eintragung eines Nichtkaufmanns im Handelsregister
-> § 5 HGB Kaufmann kraft Eintragung greift nicht, weil KEIN GEWERBE betrieben wird

  1. Nur GELEGENTLICH auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit
  2. Freie Berufe/keine Gewinnerzielungsabsicht
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12
Q

Erläutere den Scheinkaufmann, welcher nicht aufgrund unrichtiger Eintragung im Handelsregister einen Rechtsschein der Kaufmannseigenschaft setzt
1. Anwendungsfall
2. Voraussetzungen

A
  1. Anwendungsfall
    Kleingewerbetreibender, der den Anschein eines größeren Gewerbebetriebs setzt
  2. Voraussetzungen
    a. Rechtsscheintatbestand
    = Entstehen des Rechtsscheins der Kaufmannseigenschaft

b. Kausalität
-> Wenn nicht durch öffentliche Kundgebung, sondern durch Verhalten Rechtsschein entstanden ist, muss der Dritte beweisen, dass er sich auf den Rechtsschein verlassen hat

c. Gutgläubigkeit
Dritte darf nicht fahrlässig gewesen sein.

d. Zurechenbarkeit
- Der Haftende muss den Rechtsscheins der Kaufmannseigenschaft gesetzt haben oder einen von einem anderen gesetzten Rechtsschein pflichtwidrig und schuldhaft nicht beseitigt haben
- Der Haftende muss geschäftsfähig sein

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13
Q

Erläutere die Scheinhandelsgesellschaft

A

Der Rechtsschein des Scheinkaufmanns aufgrund unrichtiger Eintragung im Handelsregister und den sonstigen Fällen, die nicht durch unrichtige Registereintragung gesetzt wurden, gelten auch wenn MEHRERE PERSONEN den Rechtsschein setzen
-> Anschein einer Personengesellschaft (OHG, KG)
= Scheinhandelsgesellschaft

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14
Q

Wo ist die Handelsfirma geregelt?

A

§§ 17 ff. HGB

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15
Q

Nenne die fünf Firmengrundsätze

A
  1. Firmenwahrheit
  2. Firmenunterscheidbarkeit
  3. Firmenbeständigkeit
  4. Firmeneinheit
  5. Firmenöffentlichkeit
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16
Q

Was bedeutet Firmenwahrheit?

A
  • Rechtsformzusatz ZWINGEND (z.B. § 19 HGB, § 4 GmbHG)
  • Angabe auf Geschäftsbriefen (z.B. § 37a HGB, § 35a GmbHG)
  • Verbot der Irreführung (§ 18 Abs. 2 HGB)
17
Q

Was bedeutet Firmenunterscheidbarkeit?

A

Firmenexklusivität
- Kennzeichnung des Kaufmanns § 18 Abs. 1 HGB
- deutliche Unterscheidung von allen bereits bestehenden Firmen desselben Orts oder Gemeinde

18
Q

Was bedeutet Firmenbeständigkeit?
1. Erläuterung
2. Wirkung
3. Fallgruppen

A
  1. Erläuterung
    Firmenkontinuität
    = unveränderte Fortführung der Firma auch wenn in der Person des Inhabers oder den Gesellschaftern eine ÄNDERUNG eintritt
    -> Bestandsschutz
  2. Wirkung
    Durchbrechung des Grundsatzes der Firmenwahrheit
  3. Fallgruppen
    I. Namensänderung
    § 21 HGB unveränderte Fortführung der Firma

II. Einzelrechtsnachfolge
§ 22 HGB Erwerb oder Erbschaft
§ 24 HGB Änderung im Gesellschafterbestand
-> unveränderte Fortführung der Firma

III. Gesamtrechtsnachfolge
-> Umwandlungsvorgang
§ 18 UmwG unveränderte Fortführung der Firma

19
Q

Können persönliche Titel (Dr., Prof. etc.) ohne Weiteres in der Firma fortgeführt werden?

A

Nur, wenn neue Inhaber oder einer der derzeitigen Gesellschafter die gleiche Qualifikation besitzt

20
Q

Was bedeutet Firmeneinheit?

A

-> Rechtsprechung zum Schutz des Rechtsverkehrs

Wer mehrere Unternehmen hat, kann für jedes Unternehmen eine besondere Firma führen

Wer nur ein Unternehmen hat, kann nur eine Firma führen

21
Q

Was bedeutet Firmenöffentlichkeit?

A

Firmenpublizität
§ 29 HGB Pflicht zur Eintragung der Firma in das Handelsregister

22
Q

Wie kann eine Firma geschützt werden?

A
  1. Unterlassungsansprüche
    § 37 Abs. 2 HGB
    § 15 Abs. 2, 3 MarkenG
  2. Schadensersatzansprüche
    § 823 Abs. 1 BGB (Firma = absolutes Recht)
    § 15 Abs. 5 MarkenG
23
Q

Nenne die vier Grundgedanken der wichtigsten Vorschriften über die Handelsgeschäfte

A
  1. Erhöhte Pflichten
  2. Erweiterte Rechte
  3. Besondere Sicherungsmittel
  4. Erhöhter Vertrauensschutz
24
Q

Erläutere die erhöhten Pflichten im Rahmen der Handelsgeschäfte
1. Grundsatz
2. § 348-350 HGB
3. § 376 HGB
4. § 377 HGB

A
  1. Grundsatz
    § 347 Abs. 1 HGB Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
    Erhöhte Anforderungen an den Kaufmann bzgl.
    - Umsichtigkeit
    - Sorgfalt und
    - Pünktlichkeit
  2. § 348-350 HGB
    Weitere Einschränkungen zulasten des Kaufmanns bzgl. Vertragsstrafe und Bürgschaft
  3. § 376 HGB
    Fixhandelsgeschäft geht zulasten des Kaufmanns von einem Interessenwegfall des anderen Vertragsteil aus
  4. § 377 HGB
    Untersuchungs- und Rügepflicht beim Warenkauf
25
Q

Erläutere die erweiterten Rechte im Rahmen der Handelsgeschäfte

A

§§ 352-354 HGB
Zusätzliche Rechte im Hinblick auf Zinsen sowie ein gesetzlicher Anspruch auf Provision und Lagergeld im Falle der Geschäftsbesorgung oder Dienstleistungen

26
Q

Erläutere die besonderen Sicherungsmittel im Rahmen der Handelsgeschäfte

A

§ 369 HGB Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht
-> gilt anders als § 273 BGB auch für Forderungen aus früheren Geschäften

Weitere gesetzliche Pfandrechte
- Kommissionär
- Frachtführer
- Spediteur
- Lagerhalter

27
Q

In welchen vier Fällen spielt der erhöhte Vertrauensschutz im Rahmen der Handelsgeschäfte eine Rolle?

A
  1. Vertretungsmacht
    -> unbeschränkbare Vertretungsmacht eines Prokuristen
  2. Rechtsschein
  3. Haftung bei Firmenfortführung §§ 25, 26 HGB
  4. Gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen § 366 Abs. 1 HGB
28
Q

Nenne die drei Voraussetzungen des Handelsgeschäfts gemäß § 343 HGB

A
  1. Ein KAUFMANN muss
  2. ein RECHTSGESCHÄFT vornehmen,
  3. das zum BETRIEB SEINES HANDELSGEWERBES gehört
29
Q

Welche zwei Vermutungsregeln stellt § 344 HGB auf

A

Abs. 1: Im Zweifel gelten Rechtsgeschäfte als Handelsgeschäfte
Abs. 2: Gezeichnete Schuldscheine gelten als zum Handelsbetrieb gehörig, wenn sich aus der Urkunde nichts abweichendes ergibt

30
Q

Ist das Handelsgeschäft persönlich anwendbar für Scheinkaufleute?

A

(+), aber nur ZU UNGUNSTEN der Scheinkaufleute

31
Q

Ist das Handelsgeschäft persönlich anwendbar für Nichtkaufleute (Einseitige Handelsgeschäfte)?

A

Grundsätzlich (+), aber stark eingeschränkt

Einschränkungen
a. § 345 HGB EINSEITIGE Handelsgeschäfte
- Normen, die ein ZWEISEITIGES Handelsgeschäft voraussetzen, finden keine Anwendung, z.B. § 346 HGB Handelsbräuche
-> “unter Kaufleuten”, “Kaufleute untereinander” etc.

b. Belastende Norm
§§ 348-350 HGB gelten nur für den Kaufmann und nicht zulasten des Nichtkaufmanns

32
Q

Ist das Handelsgeschäft persönlich anwendbar für selbständige Hilfspersonen des Kaufmanns
1. Handelsvertreter
2. Handelsmakler
3. Kommissionär
4. Frachtführer
5. Spediteur
6. Lagerhalter?

A
  1. (-)
  2. (-)
  3. (+), aber nur der ERSTE ABSCHNITT. ALLGEMEINE VORSCHRIFT mit Ausnahme der §§ 348-350 HGB
  4. (+), aber nur der ERSTE ABSCHNITT. ALLGEMEINE VORSCHRIFT mit Ausnahme der §§ 348-350 HGB
  5. (+), aber nur der ERSTE ABSCHNITT. ALLGEMEINE VORSCHRIFT mit Ausnahme der §§ 348-350 HGB
  6. (+), aber nur der ERSTE ABSCHNITT. ALLGEMEINE VORSCHRIFT mit Ausnahme der §§ 348-350 HGB

AKS WiRe 2: Handelsrecht (3 decks)

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