Politik EU Flashcards

1
Q

Erkläre Dimensionen der Politik

A

Polity: Strukturen
Politics: Prozesse
Policy: Inhalt

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2
Q

Zuständigkeiten EU/Mitgliedsstaaten

A

Ausschließlich EU: Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik, EU-Außenhandel​

EU und Mitgliedsstaaten: Agrarpolitik, Sozialpol., Verkehrs- und Energiepol. ​

EZB (Europäische Zentralbank): Geldpol.​

Ausschließlich national geregelt: Sport, Kultur, Bildung

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3
Q

welche Institutionen der EU gibt es?

A
Europäischer Rat
Rat der EU/Ministerrat
europäisches Parlament
europäische Kommission
europäischer Gerichtshof
europäischer Rechnungshof
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4
Q

erkläre europäischen Rat

A
  • Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten

- zukunftsbestimmende Fragen, legt Ziele fest

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5
Q

erkläre Ministerrat

A
  • wesentliches Beschlussfassungsorgan, verhandelt und erlässt Rechtsakte
  • koordiniert Politik der Mitgliedsstaaten
  • entwickelt gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  • schließt internationale Abkommen
  • stellt EU-Haushaltsplan fest
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6
Q

erkläre europä. Parlament

A
  • verantwortklich mit Ministerrat für Gesetzgebung
  • wird direkt gewählt
  • keine Gesetzesinitiativen sonder nur Beschluss
  • Haushaltsbehörde
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7
Q

erkläre europä. Kommission

A
  • Kontrollinstanz der EU

- Initiativrecht für Gesetzesvorschläge

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8
Q

erkläre EuGH

A

-entscheidet über Auslegung des EU-Rechts

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9
Q

erkläre europ. Rechnungshof

A

-prüft Recht. und Ordnungsmäßigkeit der Einnahemn und Ausgaben der EU sowie Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

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10
Q

erkläre Ausgabenbereiche der Eu

A

Agrar- und Regionalpolitik (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 39%, Regionalpolitik 34%)​

Forschung und Entwicklung 13%​

EU-Außenpolitik 6%​

Verwaltung 6%​

Unionsbürgerschaft, Sicherheit und Recht 2%​

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11
Q

erkläre nettozahler und empfänger

A

Nettozahler: Länder die mehr Beiträge in EU-Budget einzahlen als sie über Förderungen erhalten. ​

Nettoempfänger: umgekehrt zu Nettozahler (erhalten mehr Förderungen als sie ins EU-Budget einzahlen. ​

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12
Q

was ist eu

A

Die EU ist eine Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)​

Herzstück ist der Binnenmarkt -> setzt sich aus den Grundfreiheiten des Waren,- Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehrs zusammen.​

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13
Q

erkläre die freiheiten

A

Personenverkehr: durch das Schengen-Abkommen geregelt. Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten aufgehoben​

Warenverkehr: keine Warenverkehrskontrollen und Zölle innerhalb der EU. Gleichberechtigung von importierten und inländischen Waren. ​

Kapitalverkehr: keine Beschränkungen für Geld- und Sachkapital. Banken und Versicherungen können im gesamten EU-Raum arbeiten.​

Dienstleistungsverkehr: EU-Bürger können im gesamten EU-Raum Dienstleistungen anbieten. Z.B. kann jede Privatperson zwischen europäischen Handyanbietern wählen. ​

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14
Q

erkläre stresstest

A

dienen der Überprüfung der Verlustanfälligkeit von Kreditinstituten. Sie zeigen die Konsequenzen auf, für den Fall, dass außergewöhnliche, aber plausible Ereignisse eintreten. ​

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15
Q

erkläre konvergenzkriterien

A

Kriterien die ein EU-Mitgliedsstaat erfüllen muss, um Mitglied der Wirtschafts- und Währungsunion zu werden.​

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16
Q

erkläre GAP

A

Gemeinsame Agrarpolitik
-Sehr umstritten -> Geldfrage​
-Ausgleichszahlungen, Subventionen, Stützungen gehen an Landwirte​
-Ca. 40% des EU-Budgets für GAP verwendet​
-Zentrale Instrumente der GAP waren:​
Subventionierung von Massengütern​
Aufkaufen der Produktionsüberschüsse (Butterberge, Weinseen,…)​

  • Instrumente heute: Außenzölle, Greening, Exportsubventionen, Direktzahlungen bei Umweltauflagen und best. Produkten​
  • Letzte Entwicklung: weg von reiner Preisstützung zur Einkommenssicherung hin zu Direkthilfen​
  • Agrarpolitik somit eine Art Sozialpolitik für Landwirte ​
17
Q

neue herausforderungen für GAP

A

Klimawandel​

Wasserwirtschaft​

Bioenergie​

Schutz des ländl. Raumes

18
Q

welche Schwierigkeiten gibt es bei GAP

A

Bekenntnis zu Marktprinzip vs. Eingriffe durch GAP​

Viel EU-Budget für kleine Berufsgruppe die wenig zu BIP beiträgt​

Zölle und Exportsubventionen  Benachteiligung Entwicklungsländer​

Widerspruch zur Handelsliberalisierung der WTO​

Landwirtschaftl. Großbetriebe profitieren zu stark von Subventionen; Bauernsterben geht weiter – keine Einkommenssicherung

19
Q

zentrale Ziele GAP

A

-Rentable Lebensmittelproduktion​
-Nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen​
-Klimaschutz​
-Ausgewogene räumliche Entwicklung​

20
Q

warum gibt es GAP?

A
  • Beseitigung des Hungers nach dem Zweiten Weltkrieg​
  • Einkommen der Landwirte sollten gesichert werden​
  • Gründungsstaaten der EWG gründeten Binnenmarkt  freier Warenhandel, Schutz nach außen​
21
Q

Erkläre Säulen der GAP

A
  1. Säule:
    - Direktzahlungen an landwirtsch. Betriebe​
    - Finanziert aus dem Europäischen Garantie-fonds für die Landwirt-schaft (EGFL) ​
    - Soll Landwirte fördern und Einkommen sichern​
  2. Säule:
    - Zahlungen an Verbände, Landwirte, … die sich für ländliche Entwicklung, Umwelt- und Tierschutz einsetzen ​
    - Finanziert durch Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) ​
22
Q

erkläre TTIP

A

Freihandelsabkommen zwischen USA und EU​

Gesetze und Regeln zwischen USA und EU sollen angeglichen werden ​

23
Q

TTIP Folgen laut Kritikern

A
  • Benachteiligung in Umwelt- und Gesundheitsschutz​
  • Nachhaltige LW soll leiden​
  • Angleichung der hohen EU-Standards an die Amerikanischen​
  • Geklonte Tiere, Gen-Lebensmittel, „Hormonfleisch“,…​
24
Q

Folgen laut Befürwortern

A

Abbau von Handelshemmnissen -> mehr Export -> Arbeitsplätze werden geschaffen -> höheres Wirtschaftswachstum​

Vorbild CETA: Abkommen zw. Kanada und EU​

Laut EU-Kommission fallen 99% der Zölle

25
Q

Gentechnik

A

190 Mio. ha Land bereits mit Gensaatgut bewirtschaftet​

Führende Staaten: Argentinien, USA, Kanada, Brasilien, Indien ​

Hauptanbaupflanzen: Raps, Mais, Soja, Baumwolle​

EU hebt immer wieder Importverbote auf​

Ö weitgehend frei von Gentechnik bislang  ist aber in Tierfutter enthalten

26
Q

Was ist Strukturpolitik

A

Folgt dem Gedanken der Solidarität​

Initiiert 1987 als Kohäsionspolitik​

Es werden ärmere oder besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen in der EU unterstützt  Rückstand aufholen​

Zielt v.a. auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum sowie Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit​

Steht auch f. nachhaltige Entwicklung  bessere Lebensqualität

27
Q

Warum NUTS-Regionen

A

Daten für Statistiknutzer auf regionaler Ebene zur Verfügung stellen​

Erfassung und Entwicklung regionalstatistischer Daten der EU​

Erstellung sozioökonomischer Analysen der Regionen (Gesellschaft, Wirtschaft)​

Gestaltung der Regionalpolitik

28
Q

erkläre NUTS-Ebenen

A

NUTS 0: Mitgliedsstaat​

NUTS I: Regionen der Europäischen Gemeinschaften (in Ö: Ost,- Süd- und Westösterreich)​

NUTS II: Grundverwaltungseinheiten (in Ö: Bundesländer)​

NUTS III: Unterteilung der Grundverwaltungseinheiten (in Ö: Zusammenfassen mehrerer Gemeinden, Bezirke z.B. Mostviertel-Eisenwurzen)

29
Q

Erkläre Zielgebiete der EU-Regionalpolitik

A

Weniger entwickelte Regionen: NUTS 2-Regionen in denen das BIP/Kopf unter 75% des EU-Durchschnitts liegt​

Übergangsregionen: NUTS 2-Regionen in denen BIP/Kopf zwischen 75-90% des EU-Durchschnitts liegt​

Stärker entwickelte Regionen: NUTS 2-Regionen in denen BIP/Kopf über 90% des Durchschnitts liegt​

30
Q

Was ist Regionen 2020

A

Analyse der zukünftigen Regionalpolitik der EU wegen Finanzkrise​

Herausforderungen:​

  • Globalisierung​
  • Klimawandel​
  • Energieversorgung​
  • Demographischer Wandel​
31
Q

Was sind Voraussetzungen für funktionierenden Wettbewerb

A

Privateigentum​

Vertragsfreiheit​

Funktionierendes Preis- und Währungssystem​

Markttransparenz​

Marktoffenheit

32
Q

beschränkung und verzerrung des Wettbewerbs durch

A

Kartelle​

Staatliche Monopole​

Subventionen an Unternehmen