Politics Flashcards
3 Gewalten
Gewalt = macht
- Legislative (Bundesparlament)
- Exekutive (Bundesrat)
- Judikative (Bundesgericht)
Bundesparlament
- Legislative
- Nationalrat (200) -> Bürger
- Ständerat (46) -> Kantone
- Wählt mitglieder des Bundesrats
- man kann ohne Partei ins Parlament gewählt werden
Vereinigte Bundesversammlung
246 Mitglieder
Nationalrat + Ständerat gemeinsam Entscheide treffen
Vereinigte Bundesversammlung wählt
- Bundesrät*innen (4 Jahre)
- Bundesprasident*in (1 Jahr)
- Vizeprasident*in (1 Jahr)
- Bundesrichter
- General der Armee (nur wenn Krieg gibt)
Halbkantone
- nur mit einem Sitz im Ständerat vertreten sind
- Obwalden (OW) und Nidwalden (NW) => Unterwalden
- Appenzell Ausserrhoden (AR) und Appenzell Innerrhoden (AI)
- Basel-Stadt (BS) und Basel-Landschaft (BL) (1833)
Bundeskanzlei
- unterstützt den Bundesrat bei seinen Treffen
- Geführt von Bundeskanzler
- Abstimmung: schaut dass alles korrekt dürchgeführt wird
Konkordanz
Mitglieder im Bundesrat stammen aus den vier grössten Parteien
Kollegialitätsprinzip
Alle Mitglieder des Bundesrats sind gleichberechtigt und gemeinsam fur jede Entscheidung verantwortlich
Föderalistische Stadt
Macht auf drei politische ebene aufgeteilt: Bund, Kantone, Gemeinden
Nr Kantonen
26
Nr Gemeinden
etwa 2200
Gemeinden Organisieren
- Abfallentsorgung
- Wasserversorgung
- Führung der Volksschule
- Führung der Gemeindepolizei
- Bauwesen
- Raumplannung
Kanton organisiert
- Schulsystem
Politische Rechte
- Wahlrecht
- Stimmrecht
- Initiativrecht
- Referendumsrecht
- Petitionsrecht
Kammern des Parliaments
- Nationalrat: vertritt die Bevölkerung der Schweiz
- Ständerat: präsentiert die 26 Kantone
- gleichberechtigt und
haben die gleichen Aufgaben
Aufgaben des Parlaments
- Gesetzgebung
- Wahl von Bundesbehörden (Bundesrat, Richter)
- Budgetkontrolle und Oberaufsicht
Aufgaben des Bundes
- Beziehungen zum Ausland
- die Landesverteidigung
- das Nationalstrassennetz
- Kernenergie
Kantone
26
Jeder Kanton hat ein eigenes Parlament, eine eigene
Regierung, eigene Gerichte und eine eigene Verfassung.
Grossen Gestaltungsspielraum haben sie z. B. im Schul-
und Spitalwesen, im Bereich Kultur sowie bei der
Polizei
Gemeinden
2121
die Ortsplanung, der Schulbetrieb,
das Fürsorgewesen und die Feuerweh
Volksinitiative auf Ebene des Bundes
100’ 000 + Abstimmung
um die Bundesverfassung zu ändern
Volksmehr + Standemehr: die Mehrheit der Personen + die Mehrheit der Kantone
Volksinitiative im Kanton Zurich
6000 Unterschriften
Volksinitiative in der Stadt Zurich
3000 Unterschriften
Obligatorisches Referendum
- Jede ànderung der Verfassung wird abgestimmt
- Beitritt der Schweiz zu einer Organisation oder supranationalen Gemeinden (UNO, EU)
=> Volksabstimmung!
Doppeltes Mehr
Mit was wurden die Grundlagen der heutigen Beziehungen der Schweiz zur EU geregelt
mit der Zustimmung des Stimmvolks zu den Bilateralen Verträgen 1 im Jahr 2000
