Organe der EU & Gesetzesgebungsprozess Flashcards
1
Q
Wie kommt ein EU-Gesetz zustande?
A
-> EU Kommission schlägt ein Gesetz vor an:
-> Europäisches Parlament & Rat der EU entscheiden dann
2
Q
Was macht der Europäische Rat?
A
- gewinnt immer mehr an Bedeutung
- alle EU Staats- & Regierungschefs sind da vertreten
- Wahl alle 2,5 Jahre
- erarbeitet Leitlinien zur EU-Politik
- erarbeitet langfristige, politische Ziele
- impulsgebend für die weitere Entwicklung der EU
- fällt Grundsatzentscheidungen
- beeinflusst von den Staats- & Regierungschefs
3
Q
Was macht der Rat der EU (=Ministerrat)?
A
- in Brüssel
- setzt such aus unterschiedlichen Minister/innen zusammen
- genemigt den Haushaltsplan der EU zusammen mit dem Parlament
- entscheidet über Gesetzesentwürfe der Kommission!!!
- kann sie auffordern Gesetzte zu erarbeiten, legt gemeinsame Vorgehensweise in der Wirtschaftspolitik fest
- entwickelt die gemeinsame Außen- & Sicherheitspolitik
- schließt internationale Abkommen ab
- jedes Land hat für 6 Monate den Vorsitz
(Österreich 2018) - besteht aus den verschiedenen Ministern!!!
4
Q
Was macht das Europäische Parlament?
A
- in Brüssel, Straßburg & Luxemburg
- Wahl alle 5 Jahre, jedes Land zwischen 6 & 96 Abgeordnete (Österreich 18)
- vertritt die Interressen der EU-Bürger
- wählt den Präsidenten & alle Anderen der Kommission
- beteiligt an Entscheidungen über Budget
- Gesetzgebungsfunktion zusammen mit dem Ministerrat !!!
- prüfen Gesetzesvorschläge der EU-Bürgern
5
Q
Was macht die Europäische Kommission?
A
- in Brüssel
- dem Wohl der Gemeinschaft verpflichtet
- arbeitet unabhängig
- wacht über die Anwendung des europäischen Rechts !!!
- greift bei Verstößen ein
- kann dem europäischen Parlament & dem Ministerrat Gesetze vorschlagen !!!
- Vertritt die EU in der Welt
- Wahl alle 5 Jahre
- Initiativrecht bei der Gesetzgebung !!!
(= macht die Gesetzesvorschläge/überlegen sich die Gesetze)
6
Q
Was macht der Europäische Gerichtshof?
A
- in Luxemburg
- Wächter über das EU-Recht
- sichert Gesetze & Verträge im Bezug auf Auslegung & Anwendung
- bla bla bla
- hoffentlich nicht so wichtig
