Ör 1 Flashcards
Was ist der Gemeinderat?
Hauptorgan der Gemeinde, vertritt die Bürger und entscheidet über alle Angelegenheiten, die nicht dem Bürgermeister zugewiesen sind.
Welche Rechte hat der Gemeinderat?
- Personalpolitik/Personalentscheidungen
- Unterrichtung/Informationsrechte
- Fragerecht & Akteneinsicht
Was bedeutet ‘Ehrenamtlichkeit’ im Kontext des Gemeinderats?
Gemeinderäte sind ehrenamtlich verwaltend und nicht parlamentarisch tätig.
Wie ist die Zusammensetzung des Gemeinderats geregelt?
Die Zahl der Gemeinderäte hängt von der Größe der Gemeinde ab und reicht von 8 bis 60.
Was ist die unechte Teilortswahl?
Eine Wahlform, die in Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen eingeführt werden kann.
Was sind die Grundsätze der Wahl der Gemeinderäte?
- Allgemein
- Unmittelbar
- Frei
- Gleich
- Geheim
Was ist das Wahlsystem bei der Verhältniswahl?
Wird angewandt, wenn mindestens zwei Wahlvorschläge vorliegen und gewährleistet, dass alle Parteien berücksichtigt werden.
Wie erfolgt die Verteilung der Sitze bei der Verhältniswahl?
Die Sitze werden den Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmzahlen zugeteilt.
Was ist der Unterschied zwischen Mehrheitswahl und Verhältniswahl?
Bei Mehrheitswahl wird der Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt, während bei Verhältniswahl alle Parteien berücksichtigt werden.
Was sind Hinderungsgründe für die Wählbarkeit?
Hinderungsgründe wirken erst nach der Wahl und können aus Beschäftigungs- oder Gesellschaftsverhältnissen resultieren.
Wie lange dauert die Amtszeit eines Gemeinderats?
5 Jahre, endet mit Ablauf des Monats, in dem die Wahlen stattfinden.
Welche Personen können neben den Gemeinderäten mitwirken?
- Beigeordnete
- Sachkundige Einwohner und Sachverständige
Was ist das Ziel der Fragestunde im Gemeinderat?
Pflege der Vertrauensgrundlage zwischen den Einwohnern und den Organen der Gemeinde.
Wie sind die Rechtsquellen im Kontext der Verwaltung?
- Gesetze
- Verordnungen
- Satzungen
Was ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
Maßnahmen müssen angemessen, erforderlich und verhältnismäßig sein.
Was sind die Arten des Verwaltungshandelns?
- Hoheitsverwaltung
- Fiskalische Verwaltung
- Ordnungsverwaltung
- Leistungsverwaltung
Was ist ein Verwaltungsakt?
Eine hoheitliche Maßnahme, die auf eine Regelung eines Einzelfalls gerichtet ist.
Was sind die Merkmale eines Verwaltungsaktes?
*Maßnahme (einer Behörde s. Unten)
* Hoheitlicher Charakter
*Gebiet öffentliches Recht
* Regelungsgehalt
* Einzelfallbezug
Welche Arten von Nebenbestimmungen gibt es?
- Befristung
- Bedingung
- Auflage
Was ist die Möglichkeit des Erlöschens eines Verwaltungsaktes?
Verwaltungsakte können durch Zeitablauf, Erledigung des Zwecks oder Widerruf erlöschen.
Was sind die Arten der Aufhebung eines Verwaltungsaktes?
- Aufhebung durch Behörden
- Aufhebung durch Gericht
- Selbstaufhebung
Was sind die Fristen im Widerspruchsverfahren?
Fristbeginn beginnt mit der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes.
Wer kann neben Gemeinderäten mitwirken?
Beigeordnete, beratende Stimmen, sachkundige Einwohner und Sachverständige
Beigeordnete unterliegen dem Weisungsrecht des Bürgermeisters
Was ist die Fragestunde?
Eine Möglichkeit bei öffentlichen Sitzungen, um die Vertrauensgrundlage zwischen Einwohnern und Gemeindeorganen zu pflegen
Wer ist zuständig für die Einberufung von Sitzungen laut §34 GemO?
Der Bürgermeister
Wie muss die Frist für die Einberufung von Sitzungen sein?
Angemessen, damit Gemeinderäte sich vorbereiten können
Wie lange beträgt die Amtszeit des Bürgermeisters?
8 Jahre
Was sind die Rechte und Pflichten des Bürgermeisters laut GemO §§42-55?
Vorsitzender des Gemeinderats, Leiter der Gemeindeverwaltung, gesetzlicher und repräsentativer Vertreter der Gemeinde
Was bedeutet die Widerspruchspflicht des Bürgermeisters?
Er muss bei gesetzwidrigen Beschlüssen unverzüglich widersprechen
Wann kann der Bürgermeister anstelle des Gemeinderats entscheiden?
Bei dringenden Angelegenheiten, die nicht bis zu einer Notfallsitzung warten können
Was ist ein Gemeindebezirk?
Ein Gebiet innerhalb einer Gemeinde, das durch Bezirksräte und örtliche Verwaltung geregelt wird
Was sind die Voraussetzungen für die Bezeichnung Stadt laut §5 (2)?
Einwohnerzahl über 10.000 und Antrag der Gemeinde
Was kennzeichnet eine große Kreisstadt laut §3 (2)?
Gemeinde bleibt im Kreisverband und hat teilweise Aufgaben des Kreises
Was sind die Unterschiede zwischen Stadtkreisen und großen Kreisstädten?
- Stadtkreis: unbeschränkt untere Verwaltungsbehörde
- Große Kreisstadt: beschränkt untere Verwaltungsbehörde
Was ist die Hauptsatzung gemäß §64 GemO?
Regelt die innere Organisation der Gemeinde
Was bedeutet zentrale Organisation in der Verwaltung?
Verwaltung wird überwiegend von einer Zentralbehörde ausgeübt
Was ist der Unterschied zwischen zentraler und dezentraler Verwaltung?
- Zentralisiert: von einer Zentralbehörde
- Dezentralisiert: von mittleren und unteren Behörden
Was sind privatrechtsförmige Verwaltungsbausteine?
Staatliche Aufgaben werden auf privatrechtsförmig verfasste Träger übertragen
Was sind Beliehene in der Verwaltung?
Natürliche oder juristische Personen mit hoheitlichen Befugnissen
Was sind ursprüngliche Rechtsquellen?
- Verfassungen
- Gewohnheitsrecht
Was sind abgeleitete Rechtsquellen?
- Rechtsverordnungen
- Satzungen
Was sind Muss-Bestimmungen in der Verwaltung?
Bestimmungen, die zwingend einzuhalten sind
Was ist Hoheitsverwaltung?
Staat übt öffentliche Gewalt aus und gilt das öffentliche Recht
Was ist der Unterschied zwischen obrigkeitlicher und schlichter Hoheitsverwaltung?
- Obrigkeitsverwaltung: Staat kann Bürger zwingen
- Schlichte Hoheitsverwaltung: Staat betreut Bürger
Was sind Beispiele für Leistungsverwaltung?
- Theater
- Badeanstalt
- Kreiskrankenhaus
Was wird unter unzuverlässigen Gewerbetreibenden verstanden?
Personen, die das Gewerbe nicht zuverlässig ausüben können
Was ist der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit in der Verwaltung?
Verwaltung muss bei ihrem Handeln fast immer Recht anwenden
Was ist die Definition von Verwaltung?
Allgemeine Tätigkeiten, die Lebensbereiche nach Weisungen oder Richtlinien gestalten
Was ist ein Verwaltungsakt?
Eine Rechtsquelle, die auf eine bestimmte Person oder einen bestimmten Fall zugeschnitten ist
Was ist die Aufgabe der Ordnungsverwaltung?
Ordnung zu sorgen
Ordnungsverwaltung umfasst die Durchsetzung von Regeln und Gesetzen durch staatliche Institutionen
Welche Institutionen sind Beispiele für die Ordnungsverwaltung?
- Ordnungsamt
- Polizei
Diese Institutionen sind für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig.
Was ist die Hauptaufgabe der Leistungsverwaltung?
Leistungen für den Bürger zu erbringen (Service)
Die Leistungsverwaltung zielt darauf ab, den Bürgern verschiedene Dienstleistungen anzubieten.
Nenne zwei Beispiele für fiskalische Leistungen der Leistungsverwaltung.
- Theater
- Kreiskrankenhaus
Fiskalische Leistungen beziehen sich auf Angebote, die durch öffentliche Mittel finanziert werden.
Was sind Beispiele für hoheitliche Leistungen der Leistungsverwaltung?
- Schlachthof
- Friedhof
- Wasserversorgung
Hoheitliche Leistungen sind staatliche Dienstleistungen, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen.
Was versteht man unter Staatsverwaltung?
Verwaltung durch staatliche Behörde
Staatsverwaltung umfasst alle Tätigkeiten, die von offiziellen staatlichen Institutionen ausgeführt werden.
Was ist Selbstverwaltung?
Verwaltung durch selbstständige (rechtsfähige) Verwaltungsbausteine
Selbstverwaltungen sind oft Körperschaften, die eigenverantwortlich agieren.
Gib zwei Beispiele für Selbstverwaltungen.
- Kreistag
- Gemeinderat
Diese Körperschaften sind in der Regel für lokale Angelegenheiten zuständig.
Was ist der Unterschied zwischen planender und vollziehender Verwaltung?
- Planende Verwaltung: trifft Entscheidungen und erstellt Pläne
- Vollziehende Verwaltung: setzt Pläne in die Tat um
Planende Verwaltungsakte umfassen die strategische Entwicklung, während vollziehende Verwaltungsakte die Umsetzung dieser Strategien sind.
Wie unterscheidet sich internes Verwaltungshandeln von externem Verwaltungshandeln?
- Internes Verwaltungshandeln: Keine unmittelbaren Auswirkungen auf Bürger
- Externes Verwaltungshandeln: Betrifft Bürger unmittelbar
Internes Handeln betrifft die internen Abläufe der Verwaltung, während externes Handeln direkt auf die Bürger wirkt.
Was ist die Abgabenverwaltung?
Dient der Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs
Abgabenverwaltung umfasst die Erhebung von Steuern und Gebühren durch die Finanzbehörden.
Was ist das Ziel der ordnenden Verwaltung?
Bereich der Gefahrenabwehr durch Polizei und Ordnungsbehörden
Ordnen verwaltende Institutionen sind für die Sicherheit und Ordnung in der Gesellschaft verantwortlich.
Was beschreibt die planende Verwaltung?
Gestalten „Entwürfe der Zukunft“
Planende Verwaltung ist Teil der Daseinsvorsorge des Staates und zielt darauf ab, zukünftige Entwicklungen zu antizipieren.
Was ist die Leistungsverwaltung?
Gewährt unmittelbar soziale und wirtschaftliche Leistungen
Leistungsverwaltung umfasst beispielsweise Sozialversicherungen und Subventionen.
Was ist Bedarfsdeckungsverwaltung?
Deckung des Personal- und Sachbedarfs, der durch Verwaltungstätigkeit bedingt ist
Diese Verwaltung sorgt dafür, dass die notwendigen Ressourcen für die Verwaltung zur Verfügung stehen.
Was sind die Wirkungen von Verwaltungsmaßnahmen?
- Eingriffsverwaltung
- Gewährende Verwaltung
- Leistungsverwaltung
Diese Kategorien beschreiben, wie Verwaltungsakte auf Bürger wirken, sei es durch Einschränkungen oder durch Leistungen.
Was sind die Grundsätze des Verwaltungshandelns?
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Pflichtgemäße Ermessensausübung
- Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
- Grundsatz von Treu und Glauben
- Grundsatz der Fairness
Diese Grundsätze sollen sicherstellen, dass Verwaltungshandeln gerecht und rechtmäßig erfolgt.
Was bedeutet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit
- Angemessenheit
Dieser Grundsatz stellt sicher, dass Maßnahmen der Verwaltung nicht über das notwendige Maß hinausgehen.
Was ist ein Verwaltungsakt?
Maßnahme einer Behörde mit Außenwirkung
Verwaltungsakte sind rechtliche Entscheidungen, die von Verwaltungsbehörden getroffen werden.
Was ist die Definition von Bekanntgabe im Kontext von Verwaltungsakten?
Amtliche Eröffnung des VA mit Wissen und Wollen der Behörde
Die Bekanntgabe ist entscheidend für die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts.
Was ist eine Allgemeinverfügung?
Ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet
Allgemeinverfügungen betreffen oft eine größere Gruppe von Personen oder Dinge.
Nenne zwei Arten von Allgemeinverfügungen.
- Personenrechtliche Allgemeinverfügung
- Sachenrechtliche Allgemeinverfügung
Diese zwei Arten unterscheiden sich in der Zielgruppe und dem Gegenstand der Verfügung.
Was sind die Wirkungen einer Allgemeinverfügung?
Hat die gleichen Rechtsfolgen wie ein Verwaltungsakt
Eine Allgemeinverfügung wird wie ein normaler Verwaltungsakt behandelt, jedoch mit spezifischen Regelungen.
Was sind Ermessensfehler?
- Nichtgebrauch des Ermessens
- Ermessensüberschreitung
- Ermessensfehlgebrauch
Diese Fehler können auftreten, wenn die Verwaltung ihr Ermessen nicht korrekt ausübt.
Was ist der Unterschied zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Handeln?
- Privatrechtlich: Handeln zwischen Privatpersonen
- Öffentlich-rechtlich: Handeln durch staatliche Institutionen
Diese Unterscheidung ist wichtig für die Anwendung des Rechts.
Was muss veranlasst werden, damit die Bekanntgabe wirksam ist?
Die Bekanntgabe muss veranlasst werden, zufälliges Kennen der Regelung genügt nicht
Wem ist der Verwaltungsakt (VA) bekanntzugeben?
Betroffenen oder Adressaten persönlich, gesetzlichen Vertretern bei nicht handlungsfähigen Personen, eventuell bestellten Bevollmächtigten
Wann gilt ein schriftlicher VA als bekanntgegeben?
Kommt auf Zustellungsart an
Am 3. Tag nach Aufgabe zur Post, es sei denn, es ist später angekommen oder nicht angekommen
Welche Zustellungsarten gibt es für den Verwaltungsakt?
- Zustellungsurkunde
- Eingeschriebener Brief
- Empfangsbekenntnis
- Öffentliche Zustellung
Was bedeutet äußere Wirksamkeit im Kontext des VA?
Äußere Wirksamkeit bezieht sich auf die Bekanntgabe des VA
Was ist die innere Wirksamkeit eines VA?
Die innere Wirksamkeit bezieht sich auf die Rechtsfolge des VA, z.B. “ab dem 03.04. haben Sie Sondernutzungsrecht…”
Was bedeutet Vollziehbarkeit im Kontext eines VA?
Vollziehbarkeit tritt mit der inneren Wirksamkeit des VA ein und macht den VA durchsetzbar
Was ist Bestandskraft eines VA?
Bestandskraft bedeutet, dass der VA unanfechtbar ist
Wann tritt Unanfechtbarkeit eines VA ein?
Wenn Fristen für Einlegung von Rechtsmitteln abgelaufen sind, der Betroffene verzichtet oder der Rechtsweg erschöpft ist
Wann endet die Bestandskraft eines VA?
Bei Rücknahme, Widerruf, anderweitiger Aufhebung, Zeitablauf oder sonstiger Erledigung
Was sind die Möglichkeiten des Erlöschens eines VA?
- Rücknahme eines rechtswidrigen VA
- Widerruf eines rechtmäßigen VA
- Aufhebung durch Widerspruchsbehörde oder Verwaltungsgericht
- Zeitablauf bei Befristung
- Eintritt einer auflösenden Bedingung
- Verzicht des Begünstigten auf Rechte
Was sind die Arten von Nebenbestimmungen?
- Befristung
- Bedingung
- Widerrufsvorbehalt
- Auflage
- Modifizierende Auflage
In welchen Fällen sind Nebenbestimmungen zulässig?
- Wenn Rechtsvorschriften dies zulassen
- Zur Sicherstellung gesetzlicher Voraussetzungen
- Bei sachgerechter Ermessensausübung
Was bedeutet eine aufschiebende Bedingung?
Regelung gilt ab dem Eintritt eines ungewissen Ereignisses
Was bedeutet eine auflösende Bedingung?
Regelung gilt bis zu dem Eintritt eines ungewissen Ereignisses
Was ist eine modifizierende Auflage?
Eine Auflage, die den Kern der Entscheidung verändert
Was sind die Voraussetzungen für die Heilbarkeit von Form- und Verfahrensfehlern?
- Nichtbeachtung bestimmter Verfahrens- und Formvorschriften
- Keine Nichtigkeit im Sinne des §44 LVwVfG
- Nachbesserung innerhalb der Frist
Was ist ein fehlerfreier VA?
Ein VA, der keine materiellen oder formellen Fehler enthält und mit dem Gesetz im Einklang steht
Was sind schwerwiegende Fehler, die zur Unwirksamkeit des VA führen?
- Behörde nicht erkennbar
- Unzureichende Form
- Örtliche Zuständigkeit
- Unausführbar
- Verstoß gegen die guten Sitten
Was passiert bei einer fehlenden oder unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung?
VA bleibt wirksam, die Frist verlängert sich grundsätzlich auf 1 Jahr
Was ist der Unterschied zwischen Anfechtungswiderspruch und Verpflichtungswiderspruch?
- Anfechtungswiderspruch: gegen bereits erlassenen VA
- Verpflichtungswiderspruch: um VA zu erwirken
Was passiert, wenn die Ausgangsbehörde dem Widerspruch nicht abhilft?
Der Widerspruch wird zur Entscheidung an die Widerspruchsbehörde weitergeleitet
Was bedeutet sofortige Vollziehung?
Die VA wird sofort vollstreckt, bevor über den Widerspruch entschieden wurde
Was passiert, wenn die Ausgangsbehörde dem Widerspruch nicht abhilft?
Der Widerspruch wird der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vorgelegt.
Was ist eine Widerspruchsbehörde?
In der Regel die nächsthöhere Behörde.
Was ist ein Widerspruchsbescheid?
Die Ablehnung des Widerspruchs.
Wann wird ein Verwaltungsakt (VA) vollstreckt?
Erst nachdem über den Widerspruch entschieden wurde.
Was ist sofortige Vollziehung?
Muss beim Erlass des VA angegeben werden und darf nur bei Gefahr im Verzug angeordnet werden.
Wie kann man gegen die sofortige Vollziehung vorgehen?
Durch einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Verwaltungsgericht auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Was ist die Regelungsfunktion eines Verwaltungsakts?
Ein effektives Regelungsinstrument, das verbindliche Regelungen für den Betroffenen trifft.
Was passiert, wenn man Widerspruch gegen einen VA einlegt?
Es tritt die aufschiebende Wirkung ein.
Was muss geregelt werden, um sofortige Vollziehung trotz Widerspruch zu ermöglichen?
Die sofortige Vollziehung muss direkt im VA geregelt werden.
Was ist Ermessensüberschreitung?
Ein Begriff, der beschreibt, dass die Behörde ihr Ermessen überschreitet.
Wie lange hat man Zeit, um Widerspruch gegen einen Beschluss zu erheben?
Unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Beschlussfassung.
Was muss geschehen, wenn ein Beschluss erneut rechtswidrig ist?
Die Entscheidung der Rechtsaufsicht muss zugeführt werden.
Was besagt der Grundsatz der Öffentlichkeit (§35 (1))?
Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, außer bei berechtigten Interessen einzelner.
Was ist der Unterschied zwischen Wahl und Abstimmung?
Wahl bezieht sich auf Personenentscheidungen, Abstimmung auf Sachentscheidungen.
Fülle die Lücke: Ein Widerspruch hat _______ Wirkung.
aufschiebende
Bis wann muss eine neue Sitzung nach einem Widerspruch einberufen werden?
Spätestens 3 Wochen nach der ersten Sitzung.
