Öffentliches Recht Flashcards

Question

Wie war die Entwicklung des Rechtsstaates in Frankreich?

Answer 1

- Erst seit Anfang der 1980er Jahre - Verstanden als materieller Rechtsstaat - Zuvor: Etat legal: Vertrauen in die Richtigkeit des Gesetzes - formeller Rechtsstaat - Sehr lange prägend bis in die 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts - Unterschied zu Deutschland: Staatstheorie von Rousseau Contrat social (Rousseau): - volonté générale (Mehrheitsmeinung) - Rousseau’sche Optimismus - Mehrheit schafft richtiges Recht - Bürger leben selbstbestimmt, weil sie den Gesetzen mehrheitlich ihre Zustimmung gegeben haben - Französische Doktrin gilt bis weit in das 20. Jahrhundert - Nach 1946 bestand zwar eine Verfassung, aber: Wenn Nationalversammlung mehrheitlich etwas beschlossen hat, kann es nicht verfassungswidrig sein, weil volonté générale weiterhin besteht - Gesetzgeber entscheidet, wie Grundrechte, Sozialleistungen etc. geregelt werden (Etat legal) - War bis 1970 so; dann Conseil Constitutionnel, der überprüft, ob die Gesetze in Einheit mit der Verfassung stehen - Grundrechte: Déclaration de Droit de l’homme: Präambel der Verfassung verweist darauf Große Menge an Grundrechten - Kein Schutz der Menschenwürde aber Conseil Constitutionnel gewährleistet grundsätzlich den Schutz der Menschwürde - Konvergenz zur deutschen Diskussion

Answer 2

- sorgt für die Einhaltung der Gesetze

Answer 3

- horizontale Gewaltenteilung - geht auf Locke und Montesquieu zurück - Unterscheidung zwischen Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung sowie Rechtssprechung - -> diese Bereiche sollen voneinander unabhängig sein um Staatsgewalt zu hemmen und Freiheit der Bürger zu schützen - -> Artikel 20.2 - beherrscht vom Freiheitsschutz, niemand soll unterdrückt werden --> Freiheitsschutz garantiert durch Gewaltenteilung

Answer 4

- Zuständigkeiten auf Bund und Länder übertragen | - föderale Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern als vertikale Gewaltenteilung

Answer 5

- sie legt Gesetze aus - füllt Lücken des Gesetzgebers aus --> adäquate Funktionsteilung - Bundesverfassungsgericht: Entwicklung der Verfassungsrechtsdogmatik

Answer 6

- Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund von Artikel 80.1 GG --> Inhalt, Zweck, Ausmaß müssen gegeben sein Verwaltung soll Willen des Gesetzgebers mit verwirklichen --> denn Gesetzgeber kann selbst nicht handeln

Answer 7

- Einzellfallgesetze --> Enteignung - Erlass von Rechtsverordnungen und - Richterrecht

Answer 8

Richter setzen Recht durch ihre Entscheidungen --> Richterrrecht - auslegen = Rechtslücke ausfüllen - vage Formulierungen führen zu großem Auslegungsspielraum - -> deshalb nicht nur Gesetz sondern Rechtssprechung wichtig - durch Einzelfallentscheidung wird es allgemein gültig --> Richter setzt Recht

Answer 9

- ist das tragende Organisationsprinzip eines Rechtsstaates - wird verfassungsrechtlich vorgegeben durch Art. 20 II S. 2 GG - Gewaltenteilung bedeutet Gewaltentrennung und damit die Aufteilung der Staatsaufgaben in drei Gruppen von Organen - auf Exekutivorgane (Behörden), Legislativorgane (Parlamente) und Rechtsprechungsorgane (Gerichte) - dient dem Ausgleich der Macht - Das Gewaltenteilungsprinzip bewirkt daher nicht nur eine Aufteilung der Gewalten, sondern auch eine Verschränkung und Verzahnung und damit eine maßvolle Durchbrechung der Gewaltenteilung

Answer 10

- ist ein Staat, der auf Schaffung und Erhaltung eines gerechten Zustandes gerichtet ist - Die daraus folgenden Anforderungen sind für den Bund teilweise in Art. 20 II S. 2 und Art. 20 III GG und für die Länder in Art. 28 I S. 1 GG geregelt - Merkmale des Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Messbarkeit des staatlichen Handelns und die garantierte Freiheitssphäre

Answer 11

- Art. 19.1 GG Gesetzgeber in Bereich der Exekutive bspw. 14.3 GG Enteignung nur durch Gesetz - Einzelfälle fallen eigentlich in Bereich der Exekutive oder Judikative --> nach 14.3 ist aber Gesetz notwendig, was durch Legislative beschlossen werden muss

Answer 12

- werden von exekutive erlassen - immer Verordnungsermächtigung durch parlamentarisch beschlossenes Gesetz notwendig - -> Exekutive nimmt Funktion der Legislative wahr

Answer 13

- an Gesetz und Recht | - Art. 20 Abs. 3

Answer 14

- bestehende Gesetze müssen angewendet werden | - eine Abweichung vom Inhalt ist verboten

Answer 15

- in formellem Rechtsstaat ist man an Recht und Gesetz gebunden --> gilt für Beamten - Gesetze die offensichtlich gegen Grundrechte verstoßen müssen trotzdem umgesetzt werden - danach kann dagegen vorgegangen werden

Answer 16

- Rechtsakte, wie Verordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte, müssen mit dem Gesetz vereinbar sein - Aus der in der Verfassung niedergelegten Rangordnung der Rechtsnormen (Normenhierarchie) folgt der ausnahmslos geltende Vorrang der ranghöheren Norm vor der niedrigeren oder der Einzelfallentscheidung (Art. 20 Abs. 3 GG) - Der Verstoß eines niederrangigen gegen einen höheren Rechtsakt ist rechtswidrig - Folge der Rechtswidrigkeit ist unterschiedlich: Im Allgemeinen sind rechtswidrige Normen nichtig, rechtswidrige Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen nur binnen einer bestimmten Frist anfechtbar

Answer 17

- bedeutet, dass belastende Hoheitsakte nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung ergehen dürfen - -> Eingriffe in Grundrechte bedürfen einer Ermächtigung in einem vom Parlament ( Bundestag/ Landtag) beschlossenen Gesetz - -> Eingriffe in Grundrechte erfordern demokratische Legitimierung - Soweit Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten

Answer 18

- das Gebot der Rechtssicherheit

Answer 19

- Als Generalklausel bezeichnet man in der Rechtswissenschaft eine Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist - Weil die Rechtsprechung Generalklauseln konkretisieren muss, spricht man auch von Lücken bzw. Delegationslücken - gibt die ungefähre Richtung an, aber insgesamt sehr vage Wichtig: - stehen dem Gebot der Rechtssicherheit nicht generell entgegen - Bedürfnis verfassungsrechtlich garantierte Eigenständigkeit der Exekutive zu erhalten

Answer 20

- Bürger muss in der Regel darauf vertrauen können das Gesetze fortbestehen --> man folgt ihnen ja und muss sich deswegen auf ihre Existenz verlassen können - Alterssicherung --> Private Versorgung - Bürger muss auf gewisse Beständigkeit des Rechts vertrauen können --> in Deutschland durch Rechtsstaatsprinzip geboten - -> Aber!!!: Gesetzgeber wird in seiner demokratischen Gesetzgebung durch diesen Vertrauensschutz beschränkt - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz verbieten rückwirkend belastende gesetze

Answer 21

- Konflikt zwischen schützenwertes Vertrauen in Fortbestand des Rechts und Anpassungserfordernisse der Rechtsordnung an den sozialen und ökonomischen Wandel

Answer 22

- sagt aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt erlassene Gesetze nicht auf einen früher stattgefundenen Sachverhalt angewendet werden dürfen - keine Strafe ohne vorheriges Gesetz in D und F identisch

Answer 23

- liegt vor wenn Rechtsfolgen eines Gesetzes nach der Verkündung einer Norm eintreten, deren Regelung Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung ins Werk gesetzt worden sind - Von unechter Rückwirkung spricht man, wenn eine Norm auf gegenwärtige noch nicht abgeschlossene Sachverhalte rückwirkend (der Tatbestand hat also schon begonnen) eingreift und damit die Rechtsposition nachträglich entwertet wird - Diese Art der Gesetzgebung ist grundsätzlich zulässig und nur in Ausnahmefällen unzulässig, weil es keinen generellen Vertrauensschutz auf den Fortbestand von Gesetzen gibt und der Staat durch Änderungen die Möglichkeit haben muss auf das aktuelle Geschehen und weitere Bedürfnisse zu reagieren - Grenzen: Wenn die Bestandsinteressen der betroffenen den Veränderungsgründen des Gesetzgebers überwiegen --> Abwägung erforderlich

Answer 24

- wenn nachträglich belastend in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird - Sachverhalt liegt in der Vergangenheit!!!! - -> echte Rückwirkung ist grundsätzlich unzulässig - Ausnahme: zulässig wenn kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage besteht - bspw. wenn Rechtslage verworren war oder wenn zwingende Gründe des öffentlichen Wohls eine rückwirkende Regelung rechtfertigen

Answer 25

- in D ist dies nicht möglich --> Rechtsstaatsprinzip - in F war dies noch lange möglich --> demokratisch legitimiert --> Rousseau legitimiert die staatliche Ordnung zu regeln - F ist in der neueren Rechtsprechung ebenfalls dabei gewisse Grenzen der Rechtsprechung vorzusehen

Answer 26

Ja und Ja - wurde vom EUGH und Vom EGMR übernommen - wurde in Frankreich eigenständig entwickelt seit 30er Jahre

Answer 27

- Geeignetheit - Erforderlichkeit - Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne --> Proportionalität

Answer 28

- Die getroffene Maßnahme oder das eingesetzte Mittel müssen in der Lage sein, einen bestimmten Zweck oder ein bestimmtes Ziel zu fördern - Zweck oder Ziel müssen mit dem Grundgesetz im Einklang stehen

Answer 29

- Stehen verschiedene den Bürger belastende Maßnahmen zur Wahl, die alle gleich geeignet zur Herbeiführung des angestrebten Erfolges sind, so verlangt das Gebot der Erforderlichkeit bzw. des geringstmöglichen Eingriffs diejenige Maßnahme zu wählen, die den betroffenen Bürger am wenigsten beeinträchtigt

Answer 30

- Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn werden Nutzen und Nachteile der Maßnahme gegeneinander abgewogen - Die zu erwartenden Nachteile staatlicher Maßnahmen dürfen nicht schwerer wiegen, als die zu erwartenden Vorteile - Es darf also nicht „mit Kanonen auf Spatzen“ geschossen werden - -> eine Abwägung ist erforderlich - das Verhältnismäßigkeitsprinzip darf nicht zu ausufernd angewendet werden

Answer 31

- Weichmacher der Rechtsordnung

Answer 32

- Schutz des Allgemeinwohls --> ordre public | - -> ist im Interesse aller = Versicherungsgemeinschaft

Answer 33

- die Ziehung der Grenze ist problematisch da sie sich nicht genau definieren lässt

Answer 34

- die Je-Desto- Formel | - -> Je größer der Eingriff, desto größer muss die Gefahr sein, die abgewehrt werden soll

Answer 35

- auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip | - zur Abwägung ob Verhältnismäßig oder nicht

Answer 36

- ausufernde Abweichungsdogmatik - in D teilweise zu ausufernd!!! - das Verhältnismäßigkeitsprinzip wird manchmal bis Max ausgereizt

Answer 37

- nicht 1 zu 1 identisch mit D - peser le pour et le contre entwickelte sich relativ spät

Answer 38

- Durch grundgesetzliche Gewährleistungen ist der Bürger vor unzulässigen Eingriffen in seine Rechte nur dann effektiv geschützt, wenn er die Beachtung seiner Rechte auch vor einem Gericht einklagen kann - Art. 19 IV GG bezieht sich auch auf die Prüfung der Verletzung einfachgesetzlicher Normen Anderenfalls wären die Grundrechte leere Formeln ohne praktische Bedeutung - Insofern ist Art. 19 IV GG sowohl ein formelles Grundrecht als auch ein Verfahrensgrundrecht - Es bietet einen lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz vor staatlichen Maßnahmen - Der Rechtsweg ist gewährleistet gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, die eine Rechtsverletzung herbeiführen können - Von dieser Gewährleistung ist nicht das Recht umfasst, wegen einer vermeintlichen Grundrechtsverletzung das Bundesverfassungsgericht anrufen zu können

Answer 39

- bei Eingriffen durch die öffentliche Gewalt

Answer 40

- Effektivität des Rechtsschutzes als Leitlinie der Rechtsschutzgarantie - muss für den Bürger effektiv sein - überprüft nicht nur, ob Recht richtig angewendet wurde, sondern auch, ob die Fakten zur Überprüfung richtig erhoben wurden - Sachverhalt muss genau bekannt sein so dass eine konkrete Anwendung möglich ist

Answer 41

- Aussetzung des Verwaltungsakts beantragen bis der Hauptverwaltungsakt entschieden ist

Answer 42

- darunter versteht man im Prozessrecht die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen Wenn wegen der Dauer des Verfahrens zu befürchten ist, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache ein streitiges Recht endgültig verkürzt oder eine Rechtsverletzung fortgesetzt werde, reicht die Anrufung eines Gerichts im Hauptsacheverfahren für einen wirksamen Rechtsschutz ausnahmsweise nicht aus - dadurch wird versucht zu vermeiden dass man den Prozess gewinnt aber nichts in der Sache da es dafür schon zu spät ist

Answer 43

- ähnlich wie in D --> wird durch die Behörden überprüft | - die meisten Verfahren in D & F laufen unter vorläufigem Rechtsschutz

Answer 44

- Verwaltungsgericht - Landesverwaltungsgericht - Bundesverwaltungsgericht - Bundesverfassungsgericht - -> ist seit 1860 er Jahren so

Answer 45

- Verwaltungsgericht - Regionales Verwaltungsgericht Conseil d’État: - Eingeführt durch Napoleon - Gerichte können nicht über Verwaltungen richten: - Verwaltungsorgan und Verwaltungsgericht, ergo - - --doppelte Kompetenz - Rechtsschutz- und Beratungsorgan - -> besteht so seit dem zweiten Weltkrieg

Answer 46

Pour certains, ce cumul de fonctions pose problème quant à l'exigence d'impartialité du juge, posée notamment par l'article 6 de la Convention européenne des droits de l'homme. Du point de vue du Conseil d'État, la tradition d'indépendance et les règles internes assurent cependant l'impartialité de la formation du jugement. En particulier, la règle du déport fait qu'un membre du Conseil d'État ne peut participer à une formation de jugement examinant la légalité d'une décision s'il a contribué à un avis concernant cette décision --> eingeführt durch Napoleon - doppelte Kompetenz Der Conseil d’État (CE, deutsch: Staatsrat) ist eine französische Institution mit Sitz im Palais Royal in Paris. Der Conseil d'État ist als Staatsrat eine Institution ohne unmittelbare Entsprechung in Deutschland, Österreich oder der Schweiz Er ist zum einen das oberste Verwaltungsgericht und zum anderen ein Beratungsgremium der Regierung in Rechtsfragen In der ersten Funktion ist er mit dem deutschen Bundesverwaltungsgericht vergleichbar, in der zweiten mit dem deutschen Justizministerium, das die Gesetze prüft, bevor sie dem Kabinett vorgelegt werden

Answer 47

- Mit Justizgewähranspruch wird der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Anspruch des Einzelnen auf Zugang zur Justiz zur Durchsetzung seiner Rechte bezeichnet - Das beinhaltet, dass der Zugang nicht durch zu hohe Kosten erschwert werden darf und die Gerichte in angemessener Zeit entscheiden müssen - -> Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten durch Gerichte im Rechtsstaat geboten

Answer 48

- Begründungspflicht dient der Rationalität, Akzeptanz und Kontrollierbarkeit von staatlichen Entscheidungen - Rechtsgrundlage ist zwingend erforderlich bspw. Rechtsvorschriften - Herleitung aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG), aus der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) und aus der demokratischen Ordnung (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG)

Answer 49

- Überprüfen, ob die Entscheidung der Verwaltung richtig war - Edukatiorischer Effekt der Verwaltung - Wenn die Entscheidung gut getroffen ist, dann findet sich Akzeptanz bei den Bürgern (nicht zwingend bei Eingriff in die eigenen Grundrechte, aber wenn Bürger sich in der Entscheidung irgendwo wiederfinden, hilft es ihnen dies zu akzeptieren, auch wenn sie die Entscheidung nicht für zwingend richtig erachten) - Wenn eine Begründung vorliegt, kann sich der Bürger Klarheit verschaffen und entscheiden, ob es sich ggf. lohnt den Streit weiter voranzutreiben

Answer 50

- In Frankreich erst seit Verfassung der V. Republik; davor keine Veranlassung; Assemblée Nationale war legitimiert; 2. Kammer daher nicht zwingend erforderlich - In Deutschland: Situation anders, weil nicht zentralistisch, sondern Bundesstaat; seit 1890er Jahren; besetzt mit den Königen der einzelnen Staaten des Staatenbunds (einzelne Regierungsmitglieder); Repräsentation der Herrschaft der Bundesländer (vgl. zu den heutigen); auch in der Weimarer Verfassung so: Reichsrat (aber mit weniger Funktionen); jetziges GG knüpft an diese Tradition an (relativ neue Institution)

Answer 51

- Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates berücksichtigt Der Bundesrat ist damit ein Ausdruck des Föderalismus in Deutschland

Answer 52

- als Repräsentation der Gliedstaaten - repräsentiert die Interessen der Länder --> Frage bei zustimmungspflichtigen Gesetzen - Bundesrat möchte politische Mitgestaltung - als notwendige Institution eines föderativen Staates - als Repräsentant der Länderinteressen, als Institution sachkundiger Kontrolle oder politischer Mitgestaltung

Answer 53

- die Zustimmungsbedürftigkeit hat in den letzten Jahren zunehmend abgenommen --> der Bundestag braucht immer weniger das der Bundesrat zustimmt - Bundesrat kann so Gesetze zu Fall bringen, die durch den politisch legitimierten Bundestag beschlossen wurden (demokratisch problematisch) [insbesondere bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen] - daher: Zustimmungspflicht des Bundesrats wurde durch das Verfassungsgericht reduziert, sodass die demokratische Problematik minimiert wird

Answer 54

- Regelungen, die in einem Land positiv gelten - Was der Gesetzgeber, die Verfassung regelt - Hinterfragen, ob es eine gute Regelung ist oder ob man die Regelung besser machen kann - Ist die Regelungen gerecht? - Arbeit an der Regelung zu ihrer Verbesserung - In diesem Kontext hilfreich: Rechtsvergleichung (insbesondere mit anderen Ländern) - Hierfür ist jedoch das Kennen des geltenden Rechts erforderlich - Maximierung des Positivismus kann in einen Unrechtsstaat führen (Bsp. 3. Reich)

Answer 55

- Der Bundesrat ist ein "Parlament der Länderregierungen" - Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein (Artikel 51 Abs. 1 GG) - Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen - -> Stimmen eines Landes müssen einheitlich abgegeben werden was problematisch bei Koalitionen ist - ein Landesvertreter muss Stimmführer sein - Gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Grundgesetzes hat jedes Land mindestens drei bis max 6 Stimmen - ist mittelbar demokratisch legitimiert, die Landesregierungen werden ihrerseits von Mehrheit im Parlament getragen

Answer 56

- Im Wesentlichen: Repräsentation der kommunalen Zusammensetzung - In der Regel gestaffelt nach Gemeindegröße Sehr komplexes Wahlsystem - mittelbare Wahl - In der Regel hat der Senat eine bürgerliche Mehrheit - Wahl repräsentiert hierbei besser die ländlichen als die städtischen Regionen, da die ländlichen Regionen mehr Stimmengewichte haben

Answer 57

- Im Gesetzgebungsverfahren (Navette), bei Verfassungsänderungen - Vgl. zu D: Austausch zwischen den Kammern: Assemblée Nationale und Senat - Durchgänge sind ähnlich wie in D begrenzt // aber flexibel Auch hier: Überstimmung möglich // Besonders geregelt: Verfassungsänderung (Senat und Assemblée Nationale müssen Verfassung mit 3/5 Mehrheit oder Referendum ändern)

Answer 58

- Der französische Senat ist das Oberhaus des französischen Parlaments neben dem Unterhaus, der Nationalversammlung - Senatoren werden mittelbar durch etwa 150.000 Abgeordnete und Lokalpolitiker gewählt - Die Zahl der Wähler einer Region ist dabei abhängig von der Bevölkerungszahl, aber nicht proportional zu dieser: Ländliche Regionen haben bei der Wahl im Verhältnis mehr Stimmen als Städte

Answer 59

Der Senat in seiner heutigen Form ist das Ergebnis der Verfassung der Fünften Französischen Republik, die im Wesentlichen den französischen Präsidenten und die Regierung stärkte und das Parlament schwächte.

Answer 60

- Gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG geht die Staatsgewalt vom Volk „in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung aus.“ - Durch Wahlen wird die personelle Zusammensetzung der Volksvertretungen bestimmt, wohingegen unter Abstimmungen Volksentscheide und Volksbegehren zur Regelung politischer Sachfragen als Ausdruck unmittelbarer Demokratie zu verstehen sind. - Rousseau: du Contrat social: Theorie des Demokratieprinzips - Volonté générale hat immer Recht = Gemeinwille des souveränen Volks - Keine Parteien, keine Verbände; jenseits von Verbänden eine Lösung für alle finden - Großes Anliegen von Rousseau - Bestimmung des Demokratiewillens - -> In Frankreich sehr populär - -> in D eher Montesquieu mit Prinzip der Gewaltenteilung

Answer 61

- in D eher Montesquieu mit Prinzip Gewaltenteilung

Answer 62

- die Legitimation bildet das Volk | - -> alle Staatsgewalt geht vom Volk aus

Answer 63

- Hinweis auf den Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ im Grundgesetz Verbindung von Elementen der Demokratie mit denen des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung, des Schutzes der Menschenwürde, des Gleichheitsgebotes und von grundrechtlicher Freiheit

Answer 64

- Die Legitimationskettentheorie ist eine Theorie, die die demokratische Legitimation hoheitlichen wie nichthoheitlichen Handelns in einer ununterbrochenen Kette auf die Willensäußerung des Volkes bei der Wahl zurückführt

Answer 65

sie dienen der Rückführung politischer Entscheidungen auf das Volk als dem primären Träger der Staatsgewalt

Answer 66

- Wechselbezüglichkeit zwischen der demokratisch legitimierten Rechtsordnung einerseits und den Wünschen und Hoffnungen der Bevölkerung, die sie in die Politik und in das Recht setzt, andererseits - Ein Stück Rückkopplung der Rechtsordnung an das, was grundsätzlich von der Bevölkerung gewünscht und gefordert wird

Answer 67

- gewählte Repräsentanten agieren als Stellvertreter und erlassen für Volk Gesetze

Answer 68

- Bevölkerung bestimmt unmittelbar → diese Demokratie schwebte Rousseau vor - nicht auf Flächenstaaten anwendbar deswegen in Französischen Revolution auf Repräsentative Demokratie geeinigt - -> auch Schweizer Modell genannt

Answer 69

- ein Parlamentsgesetz braucht man auf jeden Fall - Art. 20.2 - repräsentative Demokratie ist in der Verfassung geregelt deswegen muss es durch Verfassungsänderung gemacht werden mit entsprechenden Mehrheiten

Answer 70

- Mehrheitsherrschaft des Parlamentes über die Regierung → in französischen Staatsrechtelehre immer kritisiert worden da sie nicht zur regierungsfähigen Mehrheiten führt deswegen semipräsidentielle Demokratie - seit 1949 stabile parlamentarische Demokratie in Deutschland aber letzthin Feststellung gemacht dass bei Spaltung des Parlamentes es problematisch werden kann und es zu keiner regierungsfähigen Partei kommt - semipräsidentiell kann stabiler sein - gewisse Partizipation des Bürgers an Verwaltungsentscheidungen : Bürger muss vor Verwaltungsentscheidung angehört werden und bei Entscheidung damit auseinander setzen → Erörterungstermin → es wird erörtert um zu Akzeptanz und Legitimation zu führen → Demokratie de proximité

Answer 71

- zwei Formen klassische wie die von Amerika - Präsident vom Volk gewählt mit Reihe von Vorrechten aber er ist nicht in Lage Gesetze selbst zu erlassen dazu braucht er das Parlament, das unter und Oberhaus → ist angewiesen auf eine parlamentarische Zustimmung - Präsident ein Monarch der auf Zeit gewählt ist → ganz alte Regierungsform

Answer 72

- Weimarer Republik starker Reichspräsident mit Reichstag und REICHSREGIERUNG → scheiterte Modell der 5. Republik in Frankreich - Präsident wird direkt vom Volk gewählt und zweite Wahl Stichwahl zwischen denen die meisten Stimmen haben - Modell Frankreich auch in Mittel und Südeuropa bspw. Auch in Ukraine

Answer 73

- In der Herrschaftsform der repräsentativen Demokratie werden politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst, sondern durch Abgeordnete getroffen - Die Volksvertreter werden gewählt und entscheiden eigenverantwortlich - Da die Volksvertretung meist ein Parlament ist, nennt man das System häufig auch parlamentarische Demokratie - -> Davon zu unterscheiden ist das parlamentarische Regierungssystem

Answer 74

Der Begriff direkte Demokratie bezeichnet sowohl ein Verfahren als auch ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung unmittelbar über politische Sachfragen abstimmen

Answer 75

- Die parlamentarische Demokratie ist eine Staatsform bei der die wichtigsten Entscheidungen vom Parlament getroffen werden - Die Mitbestimmung des Volkes erfolgt durch Wahlen die Grundrechte jedes Einzelnen werden garantiert - Das Parlament wählt den Regierungschef und kann ihm das Misstrauen aussprechen - Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich. - Das Staatsoberhaupt hat hauptsächlich repräsentative Aufgaben - In der Regel ist das Staatsoberhaupt ein durch ein Verfassungsorgan (Deutschland: Bundesversammlung ) oder ein direkt vom Volk gewählter Präsident. - Beispiele für eine parlamentarische Demokratie: Deutschland, Österreich, Irland, Italien, Griechenland

Answer 76

- In einer Präsidialdemokratie sind – im Gegensatz zu einer parlamentarischen Demokratie – die Funktionen des Staatsoberhauptes und des Regierungschefs in einer Person vereinigt - Dies ist zum Beispiel in den USA der Fall - Der Präsident und das Parlament werden direkt vom Volk gewählt - Sie sind nur dem Volk gegenüber verantwortlich und sollen unabhängig voneinander arbeiten - Das bedeutet eine strenge Trennung zwischen der Exekutive (Regierungsgewalt) und der Legislative (Gesetzgebungsgewalt) Daher kann der Präsident vom Parlament nicht abgesetzt werden oder das Parlament nicht vom Staatsoberhaupt aufgelöst werden --> Beispiel Frankreich

Answer 77

- In Deutschland, wo wir eine Parlamentarische Demokratie haben, sind dagegen die Ämter des Staatsoberhauptes (Bundespräsident) und des Regierungschefs (Bundeskanzler) strikt voneinander getrennt - Hier ist nur das Parlament direkt vom Volk gewählt - Deswegen spricht man hier auch von einer "parlamentarischen" Demokratie

Answer 78

- Eine Gebietskörperschaft ist eine Körperschaft, deren Zuständigkeit und Mitgliedschaft territorial bestimmt sind - Ihre Gebietshoheit ist jeweils auf einen räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes beschränkt - Sie grenzt sich dadurch von solchen Körperschaften ab, deren Mitgliedschaft durch persönliche Eigenschaften bestimmt wird

Answer 79

- durch unser föderales System würden Bundesländer absinken - würde nur durch Referendum gehen da man Artikel 79.3 durchbrechen muss - F ist auch dagegen da es zu viel an Souveränität verlieren würde

Answer 80

- wenn es durchgesetzt wird muss man einen neuen Kanzler wählen - in F während Parlamentssession nur einmal möglich - würde zu Neuwahlen führen --> höchstwahrscheinlich

Answer 81

- Verfassungsgericht mit Verfassungsbeschwerde nach deutschem Vorbild wurde abgelehnt, da man das Verfassungsgericht zwar stärken wollte, aber nicht das deutsche Modell übernehmen - den Richterstaat möchte man in F nicht, da Rousseauismus also das demokratische Prinzip vorherrschend ist - -> das demokratische legitimierte Gesetz ist immer richtig deswegen braucht man kein Verfassungsgericht - -> Furcht vor Richterstaat und Eingriff ins demokratische System

Answer 82

- man weiß ob es gut ist oder nicht - stiftet Rechtssicherheit - aber man kennt die Umsetzbarkeit noch nicht, da man nicht weiss ob die Umsetzung Verfassungskonform ist - -> die Lücken sieht man vorher nicht --> erst bei Umsetzung

Answer 83

- hat keine Rechtssprechungsfunktion - kann aber Hilfe und Beratung bei Rechtsbehelfen machen bspw. zw. Bürger und Verfassung - Stärkung der Bürger - in D kann man über Instanzen wege gehen und wenn nötig bekommt man Prozesskostenhilfe - -> in D vertraut man eher auf Gerichtsbarkeit und weniger auf defenseur des droit --> D eher Richterstaat

Answer 84

- Kleine Gemeinden konnten ihre Aufgaben nicht erfüllen weswegen es jetzt Richtgrößen gibt --> war schwierig aber man hat es geschafft

Answer 85

- war nicht erfolgreich - es gibt Minigemeinden die sich zusammen schließen können - -> die demokratische Bilanz ist hier nicht sehr überzeugend

Answer 86

- Bürgerrechte stehen regelmäßig nur den Staatsangehörigen eines Staates zu - In der Bundesrepublik Deutschland ergeben sich die Bürgerrechte aus dem Grundgesetz - Sie können also nur von deutschen Staatsbürgern beansprucht werden - Die Bürgerrechte sind bei uns zugleich auch Menschenrechte, da sie inhaltlich weitgehend identisch sind oder zumindest die gleiche Ziel- und Schutzrichtung haben - Artikel 12, 11, 2,3,4

Answer 87

- Menschenrechte hingegen stehen einem jeden Menschen von Natur aus zu, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit - Sie gelten in jedem Staat der Erde und sollten von jeder Regierung beachtet werden und Grundlage jeglichen staatlichen Handelns sein - Das prägende Bürger- aber auch Menschenrecht finden Sie in Art. 1 des Grundgesetzes - Dort heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" -->Auf dieses Recht können sich Aus- oder Inländer oder gar staatenlose berufen

Answer 88

- Ein Gesetzesvorbehalt ist die in modernen Verfassungen vorgesehene Möglichkeit, Grundrechte in zulässiger Weise einzuschränken - Indem die einschränkende Regelung einem förmlichen Gesetz vorbehalten ist, kann sie nicht etwa in Form einer Rechtsverordnung, eines Verwaltungsaktes der Exekutive oder eines Urteils der Justiz geschehen - -> Es handelt sich zugleich um eine Kompetenzzuweisung an das demokratisch in besonderer Weise legitimierte, nach öffentlicher Diskussion entscheidende Parlament, von dem man besonderen Schutz der Grundrechte erwartet

Answer 89

- Der Conseil constitutionnel ist das französische Verfassungsgericht - Der Conseil constitutionnel entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie von Referenden - Im Unterschied zum deutschen Bundesverfassungsgericht kennt er weder Verfassungsbeschwerde noch konkrete Normenkontrolle - Vor dem Inkrafttreten der Verfassungsreform von 2008 konnte ein Gesetz im Unterschied zu Deutschland nur überprüft werden, bevor es ausgefertigt wurde

Answer 90

-Verstößt eine Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift gegen ein Grundrecht, ist aber eine andere Auslegung dieser gesetzlichen Vorschrift mit dem Grundrecht vereinbar, so ist die letztgenannte Auslegung zu wählen

Answer 91

- Bislang noch nicht entwickelt - Aber Übernahme der Schutzpflichtenlehre, nämlich der „obligations positives“ zum Schutz von Grundrechten (entspricht deutscher Schutzpflichtenlehre), wie sie von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ansatzweise entwickelt wird - Orientiert sich bewusst am europäischen Ansatz und nicht am deutschen

Answer 92

- Elemente einer objektiven Wertordnung und enthalten für alle Bereiche Impulse - stehen Oberhalb der gesamten Rechtsordnung - strahlt in alle Rechtsbereiche aus - bestimmt Richtung der politischen Ziele - die demokratische Ordnung wird durch die GR konstituiert --> Freiheitsrechte, Demonstrationsrechte , Rechtsschutz - Rechtsschutz ist essentiell für die rechtsstaatliche Ordnung - -> ausreichend Verwaltungsgerichte müssen vom Staat zur Verfügung gestellt werden - Prozessrecht konstitutionalisiert grundrechtliche Gruppen - GR = Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips - -> GR geben vor wo Staat regelnd eingreifen kann - die politische Gestaltung ist demokratisch legitimiert - Gesetze müssen so ausgelegt werden das GR zur Wirkung kommen - Gesetze als Konkretisierung der GR --> Gesetze werden hinterfragt um GR zu beachten

Answer 93

- die Abwägung

Answer 94

- in D deutlich ausgeprägter als in F - in D neigt man stärker zum theoretisieren - Dogmatik ist vielfach in F klarer da man den theoretischen Überbau nicht mitschleppt

Answer 95

- Ursprung: Reichskammergericht im Alten Reich - Bereits im 19 Jahrhundert bestand die Anklagemöglichkeit von Landesministern wegen Verletzungen der Landesverfassung in einzelnen deutschen Ländern - Paulskirchenverfassung: Verfassungsgerichtsbarkeit - Weimarer Verfassung: Staatsgerichtshof mit geringen Kompetenzen - Grundgesetz: starke Verfassungsgerichtsbarkeit o Starke Verfassungsgerichtsbarkeit im Grundgesetz knüpft an die Verfassungsgerichtsbarkeit der USA und Österreichs, sowie an die deutsche Geschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit an

Answer 96

- Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Frankreich durch die Verfassung der V. Republik - Stärkung in den 1970er Jahren: kann nun auch anlässlich von Gerichtsverfahren angerufen werden - Skepsis gegenüber der Verfassungsgerichtsbarkeit: Bastillemythos

Answer 97

- schützen in verfassungskräftiger Weise bestimmte privatrechtliche Einrichtungen der Sozialordnung, so z.B. die Ehe und Familie, das Eigentum und das Erbrecht

Answer 98

- wenden sich an den Staat also an juristische Personen des öffentlichen Rechts - regeln ihre Tätigkeit als Träger hoheitlicher Gewalt - Subjektion: Über- Unterordnungsverhältnis --> der Bürger ist dem Staat untergeordnet

Answer 99

Über-Unter-Ordnungsverhältnis

Answer 100

- wenden sich an die Bürger - regeln die Rechtsverhältnisse zwischen den Bürgern - -> Gleichordnungsverhältnis

Answer 101

- ist Sonderrecht von Staat und Verwaltung | - ist das Amtsrecht der Verfassungs- und Verwaltungsorgane

Answer 102

- ist wichtig bei Klärung der Frage, welcher Rechtsweg zu wählen ist - Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern sind im Zivilrecht, vor ordentlichen Gerichten - Rechtsstreitigkeiten zwischen den Bürgern mit Staat oder allein zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind vor dem Verwaltungsgericht

Answer 103

- der Staat ist in seiner rechtlichen Struktur und seinen rechtlichen Beziehungen Gegenstand des Staatsrechts - Staatsrecht umfasst nicht nur Recht, das in der Verfassung steht, sondern auch Recht, das in anderen Gesetzen, Verordnungen fest geschrieben ist --> bspw. Wahlgesetz - alles was in Verfassung steht und in den einzelnen Gesetzen durch Gesetzgeber weiter ausgeführt wird - im Kurs haben wir nur atlantisch westlichen Verfassungsstaat behandelt

Answer 104

- genießen zu Teilen eigene Autonomie, sodass eigene Regelungen geschafft werden können - juristische Person die Mitglieder hat demokratische organisiert und demnach legitimiert

Answer 105

- Rechtspersönlichkeit der Rechte und Pflichten zugeordnet werden können - Vielzahl von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, denen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Kompetenzen sowie Rechte und Pflichten rechtlich zugeordnet sind

Answer 106

- staatliche Einrichtungen wie :Bundesrepublik, einzelne Länder, gemeinden, Anstalten, Körperschaften

Answer 107

juristische Person ohne Mitglieder - die Organisation wird rechtlich geregelt - keine Mitbestimmungsmöglichkeiten

Answer 108

- ab der zweiten Hälfte des 20. Jh. - seit dem Teil staatlicher Souveränität bei Mitgliedstaaten und anderer Teil souveräner politischer gestaltungsmacht bei EU - -> gestufte Staatlichkeit

Answer 109

- ranghöchste Norm im Staat darauf lassen sich alle anderen Rechtsnormen zurückführen oder stehen im Einklang dazu - Vorrang gg. der gesamten staatlichen Rechtsordnung

Answer 110

- Nichtigkeit von Rechtsnormen die Verfassung widersprechen

Answer 111

- politische Stabilität durch Verfassungsrecht - in D Verfassungsrecht nicht leicht zu ändern --> Bestandsklausel soll langfristige Stabilität garantieren --> nur durch 2/3 Mehrheit, Mehrheit in beiden Kammern änderbar - in F Verfassungsänderungen durch Referendum oder Parlamentsabstimmungen möglich

Answer 112

- Menschenwürde gebietet das man den nächsten, den anderen nicht als Objekt, sondern als Subjekt betrachtet

Answer 113

- Nein - aber rühren am republikanischen Prinzip wäre auch nicht tragbar - keine verfassungsrechtlichen grenzen für Verfassungsänderungen

Answer 114

- Volk als Quelle der Gesetzgebung in der politischen Theorie von Rousseau - Volk als einzig legitimer Verfassungsgeber als Forderung des Demokratieprinzips

Answer 115

- entweder durch Referendum über eine Verfassung oder durch Wahl einer verfassungsgebenden versammlung

Answer 116

- verhindert eine Autonomie der Verfassung --> Art. 80 GG

Answer 117

Grundlegende verfassungsrechtliche Bestimmungen die 79.2 betreffen können jedoch nur durch Verfassungsgebung neugestaltet werden

Answer 118

- in einer Zeit in der politische Zukunft in D sehr fraglich war - Wunsch nach liberaler Verfassung wie 1848 - Alliierten hatten großen Einfluss auf Verfassungsverhandlungen --> insbesondere in Bezug auf Grundrechte, machten Vorgaben --> es gab keine Eingriffe in eigentliche Verfassungsgebung in Bonn verabschiedet und von allen Bundesländern außer Bayern angenommen

Answer 119

- keine Abstimmung durch ein Referendum da man Ablehnung des GG fürchtete - de facto keine Legitimation - aber Akzeptanz eine Art der Legitimation - fand in Bev. bald große Zustimmung - relativ schnelles Anfreunden mit Bundesstaat Wunsch nach Zentralstaat nimmt ab ende 1960er kurze Legitimationskrise

Answer 120

- durch de Gaulle und Debré - während Algerienkrise, massiven innenpolitischen Auseinandersetzungen in 50 er 60 er Jahren --> daraufhin schaffen de Gaulle und Debré die Verfassung der 5. Republik - weg von Repräsentativverfassung -> semipräsidentielle Demokratie mit starkem Präsidenten aber auch Parlament mit zahlreichen Kompetenzen - lehnt Parlamentarismus nach dt. Vorbild ab - Annahme durch Referendum und Modifizierung und Veränderung 2008

Answer 121

- das rechtliche Band - die Zugehörigkeit des einzelnen zum Staatsvolk - daran knüpfen besondere Rechte und Pflichten

Answer 122

- durch Geburt entweder bei Geburt im Inland oder bei Geburt von einem Elternteil im Inland - -> in Dt das zweite Prinzip heist ius sanguinis - Erwerb durch Einbürgerung --> Ermessenseinbürgerung und Anspruchseinbürgerung

Answer 123

- bei Erwerb einer ausländischen aufgrund eigenen Antrags - Verzicht auf dt. Staatsangehörigkeit wenn mehrere bestehen - Schutz vor Entziehung der dt. Staatsbürgerschaft --> art. 16.1 GG

Answer 124

- knüpft an nationale Staatsbürgerschaft eines Mitgleidsstaates an - Recht auf diplomatischen Schutz im Ausland auch wenn das eigene Land nicht vertreten ist - dadurch allgemeines Aufenthaltsrecht und Freizügigkeit in allen Mitgliedstaaten der EU Wahlrecht zum Europäischen Parlament Wahlrecht zu den Kommunalparlamenten in den Mitgliedstaaten der EU

Answer 125

- ein Staat in dem staatliche Behörden sind Recht, Gesetz und Verfassung gebunden - Regelungen sind das was rechtlich im Staat gilt - -> man muss es auf Verfassungsgerichtsweg durchsetzen können

Answer 126

- Tradition bis ins ausgehende 18 Jh. zurückreichend | - Kants Theorie vom Rechtsstaat --> Formel der praktischen Konkordanz --> Kollision

Answer 127

entscheidet republikanisch nach der demokratischen Auffassung

Answer 128

- Abgrenzung der Freiheit des eine von der Freiheit des anderen - das Ziel dabei ist das beide Bereiche also beide Freiheiten im höchstmöglichen Maß nebeneinander bestehen können - -> die Freiheit des einen vermehren geht zu Lasten der Freiheit des anderen - -> das demokratische Prinzip ist also nicht das Freieheitsprinzip - -> Freiheit des einen muss ebenso höchstmöglich gewährleistet werden wie die Freiheit des anderen - -> Vertretung der eigenen Interessen steht im Widerspruch zu Kants Rechtsstaatstheorie

Answer 129

- rechtsstaatlich

Answer 130

- Art. 20.3. Staatsstrukturbestimmungen --> Verfassungsgebende Ordnung - Art. 28.1 Homogenitätsprinzip --> Länder haben eigene Verfassungen --> Landesverfassungen müssen sich an GG halten - Art.23.1 Grundrechtsschutz und Subsidiaritätsprinzip

Answer 131

- nur mit Rechtsstaatsprinzip

Answer 132

- Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll eine (staatliche) Aufgabe soweit wie möglich von der unteren Ebene bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden Die Europäische Gemeinschaft darf nur tätig werden, wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können

Answer 133

- Verwaltung hält sich an das Gesetz des Staates | - -> wird auch bei menschenverachtenden Gesetzen praktiziert bspw. NS

Answer 134

- Mindestmaß an Grundrechtsschutz und Mindestmaß der Rechtsstaatsverwirklichung --> Demokratie - Begrenzt durch Gesetze die Grundrechten entsprechen müssen - Minimum an demokratischen Prozessen

Answer 135

- der Etat de droite existiert seit Anfang 1980 er Jahre - materieller Rechtsstaat - vorher Etat legal also Vertrauen in die Richtigkeit des Gesetzes und zwar zuvor ein formeller Rechtsstaat - in F Staatstheorie von Rousseau: hier geht es um die volonté géneral also die Mehrheitsmeinung --> führt zur richtigen Lösung, die dem öffentlichen Wohl entsprechen - -> Mehrheit der Assemblé nationale repräsentiert volonté générale - -> die Mehrheit schafft das richtige Recht - -> Bürger leben selbsbestimmt da sie Gesetzen mehrheitlich ihre Zustimmung gegeben haben

Answer 136

- seit 1946 Verfassung - Gesetzgeber entscheidet wie GR Sozialleistungen etc geregelt werden - -> jetzt, ab 1970 entscheidet Conseil Constitutionnel und überprüft ob Gesetze in Einheit mit der Verfassung stehen

Answer 137

gewährleistet Schutz der Menschenwürde da in F kein Schutz der Menschenwürde - die Präambel der Verfassung verweist auf die Grundrechte

Answer 138

- geht auf Locke und Montesquieu zurück Kann in 3 Gruppen unterteilt werden, denn der Mensch strebt nach Macht mit der andere unterdrücken kann - Schaffen Gesetze, üben Gesetze aus und überprüfen Gesetze durch die Rechtssprechung also Exekutive, Legislative und Judikative --> Gewaltenteilung prägt in der Realität das politische Leben --> freiheitsschutz garantiert durch Gewaltenteilung --> Föderale Verteilung von Zuständigkeiten zw. Bund und Ländern --> Organadäquate Funktionsteilung für bestmögliche Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Answer 139

- Gesetze müssen klar sein, aus sich selbst sprechen - jeder muss die Gesetze verstehen können und sich daran halten können - -> der Richter hat also nach Montesquieu keinen Auslegungsspielraum - -> die Gesetze sollen also die Herrschaft ausüben und nicht die Schaffer der gesetze

Answer 140

- föderale Verteilung von Zuständigkeiten auf Bund und Länder

Answer 141

- Exekutive, Judikative, Legislative

Answer 142

- Einzelfallgesetze, Rechtsverordnungen 80.1 GG und Richterrecht ( steht neben dem vom Parlament gelegten Recht)

Answer 143

Ein Einzelfallgesetz oder Individualgesetz ist eine Rechtsnorm, die nicht generell-abstrakt, sondern nur auf eine Person oder einen einzigen Sachverhalt anwendbar ist. Einzelfallgesetze, die ein Grundrecht einschränken, sind gem. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG unzulässig. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgt insoweit ein absolutes Diskriminierungs- und Privilegierungsverbot. Im übrigen können Einzelfallgesetze als sachlich gerechtfertigte Sonderregelung zulässig sein, wenn es nur einen zu regelnden Fall gibt und die Regelung dieses Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen wird. Beispiele sind die sog. Platow-Amnestie mit dem Straffreiheitsgesetz von 1954 oder die Investitionsmaßnahmegesetze im Zusammenhang mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit

Answer 144

- bestehende Gesetze müssen angewandt werden und daran muss sich gehalten werden

Answer 145

- Vorrang des Gesetzes - Vorbehalt des Gesetzes - Vorbehalt des Gesetzes auch im Bereich der Leistungsverwaltung

Answer 146

- Eingriffe in Grundrechte bzw. Gesetz erfordern demokratische Legitimierung - Eingriffe in GR erfordern eine Ermächtigung in einem vom Parlament beschlossenen Gesetz - -> Freiheits und Eigentumsformel - besteht in F seit 19. JH in D seit 1820 - -> wird erweitert durch Wesentlichkeitstheorie

Answer 147

- alles was erheblichen öffentlichen Widerspruch auslöst muss vom Parlament entschieden werden - der demokratisch legitimierte Gesetzgeber hat in wesentlichen grundlegenden Normativen Bereichen die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und darf sie nicht der Exekutive übertragen

Answer 148

- Bürger ist auf staatliche Leistungen angewiesen bspw. Sozialhilfe aber auch Subventionen - alle Leistungen müssen im rechtsstaatlichen Gesetz geregelt sein und ist durch das Parlament legitimiert - Subventionsvorgabe ohne Gesetz aber festgeschrieben im Haushaltsplan - muss transparent sein - Vergleichbarkeit von leistungsgewähr und Leistungseingriff --> Vermeidung von Willkürlichkeit durch Staat - Bedarf demokratischen Legitimation

Answer 149

- Klarheit, Bestimmtheit, Widerspruchsfreiheit des Rechts als Gebot der Rechtssicherheit - wenn man in Eigentum, Leistung eingreift müssen dafür klare Regelungen bestehen --> demokratische Legitimation --> keine Willkür - Bürger muss Gesetz die Eingriffsmöglichkeiten klar entnehmen können - Eingriffe müssen nachprüfbar, voraussehbar, berechenbar sein

Answer 150

Bürger muss darauf vertrauen können das Gesetze an die er sich hält weiter bestehen - -> das verbietet rückwirkend belastende Gesetze - Gesetzgeber wird durch Vertareunsschutz in der demokratischen Gesetzgebung beschränkt - -> das führt zu einer Konfliktsituation, denn auf der eine Seite ist das Vertrauen des Bürger in den Fortbestand schützenswert auf der anderen Seite Anpassungserfordernisse der Rechtsordnung an sozialen und ökonomischen Wandel

Answer 151

- Absolutes Rückwirkungsverbot: keine Strafe ohne Gesetz - Unechte bzw. tatbestandliche Rückwirkung: Rechtsfolge tritt ein solange es noch am laufen ist - Echte Rückwirkung von Rechtsfolgen: wenn nachträglich belastend in abgewickelte, vergangene Sachverhalte eingegriffen wird --> ist grundsätzlich unzulässig, nur möglich wenn kein schutzwürdiges vertauen in Fortbestand der Rechtslage besteht ---> bspw. man konnte schon damit rechnen das Änderung eintritt wusste nur nicht wann --> nur in Ausnahmefällen unter zwingenden Gründen des öffentlichen Wohls - Frankreich ist in neuen Rechtsprechung ebenfalls dabei bestimmte Grenzen er Rechtssprechung zu ziehenvorher durch Rousseau war der Eingriff ok da demokratisch legitimiert

Answer 152

- Herleitung aus Rechtsstaatsprinzip und Leitprinzip der Grundrechtsauslegung - in D seit ausgehendem 18. Jh. - natürliche Freiheit muss begrenzt sein - Eingriffe sind nur Verhältnismäßig legitim - Prinzip wird in EU und F anerkannt 3 Stufen: - Geeignetheit: muss bestimmtes Ziel fördern und mit GG im Einklang stehen - Erforderlichkeit: geringstmöglicher Eingriff, wie kann man eingreifen und welche Alternativen gibt es? --> Wie beeinträchtigt man den Bürger am wenigsten? - Proportionalität: Abwägung was schwerer wiegt, die Abwägung von Nutzen und Schaden bzw. Nachteilen --> nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen

Answer 153

- Art. 19.4 GG - wird nur gewährt wenn der Eingriff durch die öffentliche Gewalt erfolgt - für Rechtsschutz kann man sich an Verwaltungsgericht wenden --> Instanz legt aus was öffentliche Sicherheit ist - Effektivität des Rechtsschutzes als Leitlinie der Rechtsschutzgarantie : überprüft ob Recht richtig angewendet wurde und ob Fakten zur Überprüfung richtig erhoben wurden - in F ähnlich auch durch Behörden überprüft - in beiden Ländern vorläufiger Rechtsschutz

Answer 154

Verwaltungsgericht --> Landesverwaltungsgericht --> Bundesverwaltungsgericht --> Bundesverfassungsgericht - seit 1860

Answer 155

Verwaltungsgericht --> Regionales Verwaltungsgericht --> Conseil d'etat - seit 2. Weltkrieg

Answer 156

- kein Selbshilferecht der Bürger | - Rechtsschutz in bürgerlich rechtlichen Streitigkeiten durch Gerichte im Rechtsstaat geboten

Answer 157

- dient Rationalität, Akzeptanz, Kontrollierbarkeit von staatlichen Entscheidungen - man braucht zwingend eine Rechtsvorlage

Answer 158

- beide Seiten müssen angehört werden - Art. 103.1 - rechtliches Gehör als Element eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens gilt in D, F, EU ist aber nicht im GG geregelt --> sinnvoll damit man Bürger als Subjekt und nicht als Objekt wahrnimmt --> Bürger bleibt autonom

Answer 159

- in D Tradition des Föderalismus - D seit heiligen Römischen Reich föderal organisiertes Gemeinwesen - Staat an Spitze in unterschiedliche Selbstverwaltungseinheiten unterteilt - Theorieansatz von Althusius - Althusius= Theoretiker von Subsidiarität und föderaler Organisation - Entwicklung dieser Politik nach calvinistischem Ansatz - es geht um die hierarchische Strukturierung bspw. Bildungspolitik in unterschiedlichen Bundesländern --> Wettbewerb um beste Politik

Answer 160

- Bodin= Theoretiker der zentralstaatlichen politischen Ordnung - in problematischen Zeit von innenpolitischen Krisen, schwachen Monarchie, Bürgerkrieg - im Staat souveräne oberste Gewalt --> Durchsetzung des Willens - -> Theorie des absolutistischen Staates

Answer 161

- Subsidiaritätsprinzip und föderale Ordnung | - -> eher an Althusius angelehnt

Answer 162

- Verbindung von Staaten unter Beibehaltung der Souveränität der Mitgliedstaaten

Answer 163

- bündelt die Souveränität bei Zentralorganen - Republik die nicht in Bundesstaat aufgeteilt werden darf bspw F

Answer 164

- als staatrechtliche Staatenverbindung - Staatlichkeitb der Mitgliedstaaten bleibt erhalten - Aufteilung der staatlichen Aufgaben und Befugnisse auf Zentralorgane des Bundes und Länder --> Souveränität geteilt bspw. D

Answer 165

- auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten - öffentliche Gewalt wird aufgrund vertraglicher Bindung ausgeübt - Verträge können nur von Mitgliedstaaten geändert werden

Answer 166

- Art. 79.3 --> Sicherung der Staatlichkeit der Länder --> bundesstaatliche Ordnung darf nicht abgeschafft werden - homogenitätsprinzi: Landesverfassungen im Grundsatz mit GG vergleichbar! 28.1

Answer 167

- 51.2 GG - bei Verwaltung, der auswärtigen gewalt, der EU - -> Verwaltungskompetenzen - -> Bund hat hingegen Gesetzgebungskompetenzen - haben geteilte Souveränität

Answer 168

Art. 73 GG - Konkurrierende Gesetzmäßigkeit durch Soweit Klausel 74 GG --> sobald Bund von Gesetzgebungskompetenz gebrauch macht werden Gesetze des Landes unzulässig --> Kompetenzen genau aufgelistet -->in letzten Jahren Zentralisierungschub

Answer 169

Wichtige Klausel um Gesetzgebungskompetenz der Länder zu wahren und nicht durch Bund zu wahren - -> Bund kann somit nicht willkürlich im Bereich der Gesetzgebung handeln - -> nach Art. 72.3 können Länder in bestimmten Bereichen Gesetzesänderungen zwecks Abweichungskompetenz verabschieden

Answer 170

- Innere Sicherheit, , Bildung, Kultur

Answer 171

- bei Zustimmungsbedürftigen gesetzen und bei Einspruchsgesetzen

Answer 172

- beim Zentralstaat aber Berücksichtigung der regionalen Vielfalt - mittlerweile Regionen = Rechtsetzungskompetenzen aber keine Gesetzgebungskompetenzen aber Dezentralisierung der Gesetzgebungskompetenz zudem regional unterschiedliches Recht Ausnahme Elsass

Answer 173

- Allgemeinheit. keine Ausgrenzungen - Gleichheit: gleicher Zählwert der Stimmen - Verhältnis vs. Mehrheitswahl - freie Wahlen: niemanden beeinflussen --> bis hier her gilt es in EU - Geheime wahlen Unmittelbarkeit der Wahl : keine Wahlmänner in D --> in F schon - Universalismus der Wahlrechtsgrundsätze: ersten vier Grundsätze gelten in allen Ländern der EU, immer gelten muss Menschenwürde

Answer 174

- personalisierte Verhältniswahl: Wahl der Hälfte der Abgeordneten in Wahlkreisen nach Kreiswahlvorschlägen, der anderen Hälfte nach Landeswahlvorschlägen --> Landeslisten erste Stimme Mehrheitswahl, zweite Verhältniswahl - Sperrklausel: verstößt gegen Gleichheit der Wahl, nur wenn über 5% denn nur dann keine Parteienzersplitterung

Answer 175

- Ausgestaltung des Mehrheitswahlsystems im zwei Runden System: erste Runde absolute Mehrheit zweite Runde : alle mit mehr als 12,5% Stimmen treten an und dann einfache Mehrheitsauswahl - Referendumsdemokratie --> Referenden in D sehr selten

Answer 176

- Im Verfassungsgefüge der Fünften Republik ist der Senat als zweite Kammer der Legislative die Vertretung der Gebietskörperschaften

Answer 177

- Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane des Bundes - Als zweite Kammer des Parlaments nimmt er die Interessen der Länder in der Bundesrepublik wahr

Answer 178

- sie gibt es seit der 5. Republik - davor hatte man keine Veranlassung dazu, da die Assemblé nationale politisch legitimiert war --> eine zweite Kammer war deswegen nicht zwingend erforderlich

Answer 179

- In D Situation anders, nicht zentralistisch sondern Bundesstaat - gibt es seit 1890er Jahren - ist anfangs besetz mit Königen der einzelnen Staaten des Staatenbundes damit soll die Herrschaft der Bundesländer repräsentiert werden - auch in der Weimarerverfassung existierte die zweite Kammer war der Reichsrat hatte aber weniger Funktionen --> das jetzige GG knüpft an diese Tradition an ist aber eine relativ neue Institution

Answer 180

= notwendige Institution eines föderativen Staates = als Repräsentation der Gliedstaaten - repräsentiert die Interessen der Länder - Bundesrat möchte politische Mitbestimmung --> seine Zustimmungsbedürftigkeit hat in den letzten Jahren zunehmend abgenommen, denn Bundesrat könnte Gesetze sonst zu Fall bringen, die durch politisch legitimierten Bundestag beschlossen wurden --> deswegen wurde die Zustimmungspflicht des Bundesrates durch das Verfassungsgericht reduziert, sodass die demokratische Problematik minimiert wird

Answer 181

- Hinterfragen ob es eine gute Regelung ist oder ob man etwas besser machen kann bzw. verbessern kann - Zudem frage ob Regelung gerecht - an der Regelung arbeiten um sie zu verbessern - dafür ist Rechtsvergleich wichtig, aber dafür muss man das geltende Recht kennen - Und man muss beachten dass die Maximierung des Positivismus auch in einen Unrechtsstaat führen kann

Answer 182

- Mitglieder der Regierungen der Länder | - Ministerpräsidenten und Fachminister sind Mitglieder der Landesregierungen

Answer 183

- Teilnahme und Informationsrechte - Mitwirkung an der Gesetzgebung: Einspruchs und Zustimmungsgesetze --> Zustimmungen von Rechtsverordnungen nach Artikel 80.2 GG und der Bundesrat kann eigene Gesetze einbringen mit denen sich dann Bundestag auseinandersetzen muss - Mitwirkungsbereiche im Bereich der Exekutive: Mitwirkung des Bundesrates bei der Bundesaufsicht Art 37 und 84.4, Mitwirkung beim Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Answer 184

- repräsentiert die kommunale Zusammensetzung - ist in der Regel nach Gemeindegrößen gestaffelt - Wahl repräsentiert besser die ländlichen als die städtischen Regionen --> die ländlichen Regionen haben mehr Stimmgewichte - sehr komplexes Wahlsystem mit mittelbarer Wahl - -> in der Regel hat Senat bürgerliche Mehrheit

Answer 185

- im Gesetzgebungsverfahren, bei Verfassungsänderungen, wie auch in D Austausch zwischen den Kammern - Verfassungsänderung möglich wenn Senat und Assemblé nationale der Verfassung mit 3/5 Mehrheit zustimmen oder durch referendum

Answer 186

- in F herrscht Theorie des Demokratieporinzips geht auf Rousseau zurück du contrat social - die volontße General hat immer Recht - es geht um den Gemeinwillen des souveränen Volks und um die Bestimmung des Demokratiewillens

Answer 187

- herrscht das Prinzip der Gewaltenteilung nach Montesquieu

Answer 188

- verbindet Element der Demokratie mit denen des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung, des Schutzes der Menschenwürde , des Gleichheitsgebotes und der grundrrechtlichen Freiheit

Answer 189

- Responsivität und demokratische Öffentlichkeit - Responsivität - Freie öffentliche Meinung als Voraussetzung einer demokratischen Ordnung - der mündige, politische, urteilsfähige Bürger als Voraussetzung demokratischer Ordnung - das Volk als Bezugsobjekt demokratischer Legitimation - Legitimations und Kontrolketten - Herrschaft auf zeit - Mehrheitsprinzip - Transparenz und Zugang zu Informationen - Freie und gleichberechtigte Wahlen - -> alle Bürger sind politisch gleichberechtigt

Answer 190

- Wechselbezüglichkeit zwischen der demokratisch legitimierten Rechtsordnung einerseits und den Wünschen und Hoffnungen der Bev. die sie in die Politik und in das Recht setzen andererseits - -> Im Allgemeinen Rückkopllung der Rechtsordnung an das, was grundsätzlich von Bev gewünscht und gefordert wird - die demokratische Herrschaft ist für das Volk dar - Herrschaft ist demokratisch legitimiert - Demokratieprinzip also nicht durch die die es beschließen sondern durch das Volk gegeben

Answer 191

- alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Answer 192

- Rückführung politischer Entscheidungen auf das Volk als dem primären Träger der Staatsgewalt

Answer 193

- Verfassung besagt, dass es eine Legitimation geben muss - Institution an sich nicht demokratisch legitimiert aber durch Vorsehen in der Verfassung demokratisch abgesichert - -> der Verfassungsgeber hat bestimmte Staatsorgane eingerichtet und damit deren Arbeit demokratische legitimiert, wie etwa das Bundesverfassungsgericht

Answer 194

- Erforderniss einer ununterbrochenen demokratischen Legitimations und Kontrollkette - personelle Legitimation: jedes staatliche Organ / Amtsverwalter muss sein Amt durch Wahl durch das Volk oder durch das Parlament erhalten haben oder dass er von einem legitimierten Amtsträger ins Amt berufen wurde --> Kette der Legitimation - inhaltliche Legitimation: Tätigkeit des Staates ist inhaltlich an Willen des vom Volk gewählten Parlaments gebunden, an seinen Mehrheitswillen - reglementiert den Vorrang des Gesetzes: Staatstätigkeit ist an Gesetzen auszurichten, weisungsabhängigkeit der Verwaltung - Volk als zwingende Erforderniss für die Legitimation --> alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Answer 195

= personelle Legitimation | - jeder für den Staat tätige muss befähigt sein

Answer 196

- als Kontrollmechanismen --> Verwaltung muss durch Ministerium beaufsichtigt werden

Answer 197

- Misstrauensvotum und Abwahl der Regierung | - weiteres Mittel= Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Answer 198

- der ministerialfreie Raum: nicht unter Aufsicht eines Ministeriums, in F oft, in D selten durch Anbindung an Kontrollketten --> sind Bereiche die jenseits des politischen Systems vollzogen werden bspw. Datenschutz deswegen Verlagerung auf Institutionen ausserhalb der Kontrolketten - Erfüllung öffentlicher Aufgaben in Selbsverwaltung bspw. auf kommunaler Ebene, bspw. Unis, Kirchen Anwaltskammern

Answer 199

- repräsentative vs. unmittelbar = Vertreter des Volks bilden stellvertretend für das Volk den politischen Willen - In der Herrschaftsform der repräsentativen Demokratie werden politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst, sondern durch Abgeordnete getroffen - Die Volksvertreter werden gewählt und entscheiden eigenverantwortlich - Da die Volksvertretung meist ein Parlament ist, nennt man das System häufig auch parlamentarische Demokratie - Das Volk bestimmt unmittelbar, wer die Regierung führt - orientiert sich an Idee von Rousseau - nicht auf Flächenstaaten anwendbar

Answer 200

- Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Parlaments

Answer 201

- in D = personalisierte Verhältniswahl - Wahl der Hälfte der Abgeordneten in Wahlkreisen nach Kreiswahlvorschlägen und Wahl der anderen Hälfte nach Landeswahlvorschlägen - Erststimme: Wahl nach Mehrheitswahl - Zweitstimme: Verhältniswahl - -> die Zweitstimme bestimmt über das Zahlenverhältnis, in dem die Parteien im Bundestag vertreten sind - -> es gibt Überhangs und Ausgleichsmandate um die Parität wieder her zu stellen - in D gibt es eine Sperrklausel die gegen Gleichheit der Wahl verstößt - es gibt diese Klausel damit es keine Parteienzersplitterung gibt, denn diese könnte eine stabile Regierungsmehrheit hindern und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Frage stellen --> Dies basiert auf den Erfahrungen aus der Weimarer Zeit - -> Stabile Parlamentsmehrheiten sind essentiell

Answer 202

= Mehrheitswahlsystem - erfolgt in 2 Runden: 1. Runde: absolute Mehrheit, was oft nicht der Fall ist 2. Runde: alle mit mehr als 12,5 % der Stimmen treten an, einfache Mehrheitswahl

Answer 203

- Repräsentation erfolgt durch das Parlament die offen für ein Referendum ist

Answer 204

- Zustimmungsbedürftige Gesetze sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Bundesrat zustande Demgegenüber bedürfen Einspruchsgesetze zunächst derselben Mehrheit, um ggf. den Vermittlungsausschuss einzuberufen Legt der Bundesrat nach einem Vermittlungsverfahren einen Einspruch gegen das Gesetz ein, so kann dieser mit der Mehrheit im Deutschen Bundestag zurückgewiesen werden

Answer 205

- Die zweite Kammer kann auch aus Regierungsmitgliedern der Länder bestehen, wie in Deutschland der Bundesrat - Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane des Bundes - Er ist das gemeinsame Organ der Länder auf Bundesebene und soll die Interessen der Länder in der Bundesrepublik wahrnehmen - Die 16 Bundesländer entsenden zwischen drei und sechs Mitglieder in den Bundesrat und haben ebenso viele Stimmen - Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, mit mehr als sechs Millionen fünf und mit mehr als sieben Millionen Einwohner sechs Stimmen (Art. 51 Abs. 2 GG). Bundesratsmitglieder sind die Regierungschefs, die Minister für Bundesangelegenheiten und weitere Fachminister - Die Stimmen eines Landes werden geschlossen abgegeben - Jede Landesregierung legt ihr Stimmverhalten fest

Answer 206

- Art 43.2: Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse zutritt --> Sie müssen jederzeit gehört werden - Teilnahme der Mitglieder der Bundesregierung - -> können an Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilnehmen

Answer 207

Der französische Senat (Sénat) ist das Oberhaus (französisch chambre haute) des französischen Parlaments neben dem Unterhaus (französisch chambre basse), der Nationalversammlung. Senatoren werden mittelbar[1] durch etwa 150.000 Abgeordnete und Lokalpolitiker gewählt. Die Zahl der Wähler einer Region ist dabei abhängig von der Bevölkerungszahl, aber nicht proportional zu dieser: Ländliche Regionen haben bei der Wahl im Verhältnis mehr Stimmen als Städte. Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Sie sind im politischen System Frankreichs an der Gesetzgebung beteiligt, können aber im Zweifelsfall von der Nationalversammlung überstimmt werden. Die Kontrollrechte gegenüber der Regierung sind nur schwach ausgeprägt: Der Senat hat das Recht sie zu befragen und Berichte zu veröffentlichen, aber keine formellen Sanktionsmöglichkeiten. Der Senat in seiner heutigen Form ist das Ergebnis der Verfassung der Fünften Französischen Republik, die im Wesentlichen den französischen Präsidenten und die Regierung stärkte und das Parlament schwächte. Die Regierung hat zahlreiche Eingriffsmöglichkeiten in das innere Verfahren des Senats. Da der Senat die schwächere der beiden Kammern ist, war er in der Vergangenheit immer wieder Ziel prominenter Kritik, die seine Existenzberechtigung in Frage stellte. Eine Änderung von 2003 erlaubte dem Senat etwas mehr Autonomie, verkürzte die Amtszeit von neun auf sechs Jahre und setzte das Mindestalter von 35 auf 30 Jahre herab.[2] Aufgrund der ländlich geprägten Wählerschaft hat im Senat seit seiner Entstehung 1959 mit nur einer Ausnahme (Legislatur 2011–2014) immer eine bürgerlich-konservative Mehrheit bestanden.

Answer 208

- in F: 7 Mitglieder Senat+ 7 Mitglieder NV | - in D: 16 Bundestag+ 16 Bundesrat

Answer 209

- Abhängigkeit der Regierung vom Vertrauen des Parlaments - Wahl des Bundeskanzlers Art. 63.2 - Möglichkeit der Vertrauensfrage: Art. 68.1 - Kritik ist dass es keine stabilen Regierungsmehrheiten gibt - Bürger kann an Verwaltungsentscheidungen partizipieren : Die Anhörung des Bürgers vor einer Verwaltungsentscheidung ist zwingend erforderlich - Die parlamentarische Demokratie ist eine Staatsform bei der die wichtigsten Entscheidungen vom Parlament getroffen werden - Die Mitbestimmung des Volkes erfolgt durch Wahlen die Grundrechte jedes Einzelnen werden garantiert. Das Parlament wählt den Regierungschef und kann ihm das Misstrauen aussprechen. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich. Das Staatsoberhaupt hat hauptsächlich repräsentative Aufgaben. In der Regel ist das Staatsoberhaupt ein durch ein Verfassungsorgan (Deutschland: Bundesversammlung ) oder ein direkt vom Volk gewählter Präsident. Beispiele für eine parlamentarische Demokratie: ``` Deutschland Österreich Irland Italien Griechenland Die Parlamentarische Demokratie ist ein Versuch, den Wettbewerb zwischen den Parteien fruchtbar zu machen: In Parlamentarischen Demokratien haben kleine Parteien eine Chance, sich und ihre guten Ideen als Koalitionspartner bis auf Regierungsebene einzubringen. Parteipolitisches Zusammenpassen von Parlamentsmehrheit und Regierung führt zu konsequenter Anwendung der Gesetze. Allerdings besteht die Gefahr der Instabilität, wenn keine klaren Mehrheiten vorhanden sind. Bei einer Abwahl der Regierung kann es zu einem abrupten Kurswechsel kommen ```

Answer 210

- Unterscheidung zwischen klassischer und semipräsidentieller Präsidialdemokratie - klassisch: USA, sehr alte Regierungsform, der Präsident ist vom Volk gewählt und hat eine Reihe von Vorrechten mit seinen Beamten, ist nicht in der Lage selbstständig Gesetze zu erlassen, sondern nur in Verbindung mit Repräsentantenhaus und Senat Die Demokratie kann verschiedene Formen haben. In einer Präsidialdemokratie sind – im Gegensatz zu einer parlamentarischen Demokratie – die Funktionen des Staatsoberhauptes und des Regierungschefs in einer Person vereinigt. Dies ist zum Beispiel in den USA der Fall. Der Präsident und das Parlament werden direkt vom Volk gewählt. Sie sind nur dem Volk gegenüber verantwortlich und sollen unabhängig voneinander arbeiten. Das bedeutet eine strenge Trennung zwischen der Exekutive (Regierungsgewalt) und der Legislative (Gesetzgebungsgewalt). Daher kann der Präsident vom Parlament nicht abgesetzt werden oder das Parlament nicht vom Staatsoberhaupt aufgelöst werden. In Deutschland, wo wir eine Parlamentarische Demokratie haben, sind dagegen die Ämter des Staatsoberhauptes (Bundespräsident) und des Regierungschefs (Bundeskanzler) strikt voneinander getrennt. Hier ist nur das Parlament direkt vom Volk gewählt. Deswegen spricht man hier auch von einer "parlamentarischen" Demokratie. Semipräsidentiell: bspw. Weimarer Republik, F --> durch Notverordnungsprinzip relativ starker Präsident Die Präsidialdemokratie ist ein Versuch, das Prinzip der Gewaltentrennung und der gegenseitigen Checks and Balances [Kontrolle und Machtgleichgewicht] zwischen Präsident und Parlament möglichst konsequent umzusetzen. Es besteht die Gefahr, dass Präsident und Parlamentsmehrheit verschiedenen Parteien angehören: dann wird aus der Kontrolle die Blockade. Das System verkennt, dass heute die eigentliche Herausforderung der Checks und Balances weniger innerhalb der Politik als zwischen Politik und Wirtschaft liegt. Gerade in den USA ist der nicht öffentlich kontrollierte Einfluss der Wirtschaftslobby auf Präsident und Parlament aber mittlerweile zu einem echten Problem geworden

Answer 211

- vom 23. Juli 2008 - größte Verfassungsreform der letzten 40 Jahre - dafür wurde Comité de Reflexion et de Proposition sur la modernisation et le rééquilibrage des institutions de la cinquiéme république --> Commité Balladur - Vorgabe war es, Vorschläge auszuarbeiten, damit die Institutionen den Anforderungen der Demokratie im 21. JH. gerecht werden kann - es gab Änderungen in 3 Bereichen: - -> Stärkung der Rolle des Parlaments - -> Neuregelungen für die Ausübung bzw. Kontrolle der Exekutivgewalt - -> Ausweitung der Bürgerrechte

Answer 212

- Selbstbestimmung des Parlaments bei der Tagesordnung --> Article 48 CC - Erhöhung der Einflussnahme auf Außenpolitik: Präsident hat Parlament über Einsatz des Militärs im Ausland zu unterrichten - Beschränkung des Einsatzes der Vertrauensfrage im Gesetzgebungsverfahren: Premierminister ist nun beschränkt --> in neuen Fassung kann Vertrauensfrage nur noch mit der Abstimmung über einen Haushaltsentwurf oder einem Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung verbunden werden Premierminister darf zusätzlich einmal pro Sitzungsperiode auch in anderen Angelegnheiten dieses Verfahren anwenden - Mitsprache in Angelegenheiten der EU: Regierung muss alles was von Belang ist dem Parlament vorlegen und ggf. darüber mit Parlament diskutieren --> jetzt gibt es eine Kommission dafür, es gibt jetzt Fachausschüsse: commissions chargées des affaires européennes - Einschränkung des Begnadigungsrechts des Präsidenten - Redemöglichkeit des Präsidenten vor Parlament : Parlament soll sich nun vor Parlament verantworten - Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten: Stärkung der Kontrolle des Parlaments - Referendum auf Initiative des Parlaments --> Article 11 - Stärkung der Verfassungsgerichtsbarkeit: Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität --> nicht jedoch Verfassungsgerichtsbarkeit nach dt. Modell da es Rousseauschen Prinzip widerspricht --> Gesetze sind vor ihrer Ausübung loi organique vorzulegen !!! - Einführung einer Normenkontrolle durch Verfassungsrat es gibt jetzte eine exception d' inconstitutionalité --> Dieser Bruch mit der französischen Tradition der Souveränität des Gesetzes wird als besonders revolutionäre und bedeutende Neuerung angesehen--> Vorher konnte man die Verfassungsmäßigkeit nur prüfen - Einführung des defenseur des droits

Answer 213

- da sonst Entscheidungsfindung in Brüssel extrem kompliziert wäre

Answer 214

- Ja seit Reform 2008: Stärkung der Verfassungsgerichtsbarkeit: Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität --> nicht jedoch Verfassungsgerichtsbarkeit nach dt. Modell da es Rousseauschen Prinzip widerspricht --> Gesetze sind vor ihrer Ausübung loi organique vorzulegen !!! - Einführung einer Normenkontrolle durch Verfassungsrat es gibt jetzte eine exception d' inconstitutionalité --> Dieser Bruch mit der französischen Tradition der Souveränität des Gesetzes wird als besonders revolutionäre und bedeutende Neuerung angesehen--> Vorher konnte man die Verfassungsmäßigkeit nur prüfen - gemäß dem neuen Artikel 61.1 CC kann nun auf Initiative eines obersten Fachgerichts Conseil d'etat, Cour de cassation der Verfassungsrat angerufen werden wenn eine Partei behauptet, dass eine Gesetzesnorm die ihr durch die Verfassung garantierten Rechte verletzt

Answer 215

- muss darüber wachen, dass die Verwaltungen des Staates, generell alle die Rechte und Freiheiten der Verfassung beachten --> Anrufungsberechtigt ist grundsätzlich jede Person - zur Verteidigung der Rechte der Bürger - In D kann jeder das Verfassungsgericht anrufen deswegen kein Bedarf eines Mittlers

Answer 216

- französisches Staatswesen traditionell durch Zentralismus geprägt, Staat ist auch auf lokalen Ebenen präsent - in F in Fläche anwesende nachgeordnete Dienststellen der Pariser Behörden und Präfektursystem - in den Departements Präfekt angesiedelt, dieser vertritt Ministerien, informiert rgeierung über allgemeine Lage im Departement - zwei große Anläufe der Dezentralisierung - -> Rahmenbedingungen für Handeln der lokalen Gebietskörperschaften werden nach wie vor von Zentralregierung vorgegeben - -> Abschaffung der tutuelle administrative - -> Übertragung der Exekutivgewalt vom Präfekten auf Departements und Regionen - -> Explizite Aufzählung der Gebitskörperschaften in die Verfassung - -> Dezentralisierung nach Prinzip der Subsidiarität = lokale Dezentralisierung - -> finanzielle Autonomie, Finanzausgleich zw. Gebietskörperschaften - -> Transfer von Kompetenzen zw. Regionen, Departements und Zentralstaat - -> Stärkung der lokalen Demokratie

Answer 217

- gemäß Art. 73.3 Recht zur Selbstverwaltung nach gesetzlicher Maßgabe durch gewählte Räte - Zur Aufgabenerfüllung zum Erlass von Verordnungen ermächtigt - drei Gebietskörperschaften bestehen nebeneinander - Gemeinden in F und D ähnlich , aber durch unterschiedliche Auslegung der Kompetenzen entstehen unterschiedliche Ansprüche an eine Gemeinde

Answer 218

- kommunale Selbstverwaltung | - Stadtplanung, Entwicklung, Infrastrukturpolitik

Answer 219

- im Bereich Gesundheits und Sozialverwaltung

Answer 220

- im Bereich Wirtschaft, Raumordnung

Answer 221

1. Grundrechte als ständische Freiheitsrechte gegenüber dem König: Magna Charta 1215, Tübinger vertrag 1514: Gr für alle in Württemberg, Ausreisefreiheit, Verhaftung mit Haftbefehl 2. Zeit der bürgerlichen GR: alle Bürger umfassen, nicht nur Adlige: Lebensschutz, Gesundheitsschutz, Auswanderungsfreieheit --> Unterscheidung Menschen und Bürgerrechte --> Franz. Erklärung der Menschen und Bürgerrechte 1789 --> Durchsetzung der büregerlichen GR in Süddt. Verfassung, Paulskirchenverfassung und Weimarer Verfasung 3. Zeit der sozialen GR: GR= Schutzrechte für wirtschaftlich schwache Klasse --> recht auf Sicherheit, Existenz, Freiheit, Widerstand gegen Unterdrückung etc.--> forderung nach Grund und Menschenrechten mit sozialem Einschlag: Koalitionsfreiheit, Recht auf Arbeit --> Umbruch GRgeschichte durch russische Revolution 1917: Verwirklichung sozialer Grundrechte --> durch soziale GR wird liberaler Markt eingeschränkt 4. Internationaler Schutz von Menschenrechten: liberale und soziale GR in UNO, EMRK durch Europarat --> Entfaltung von GR in EU durch Rechtsprechung des EUGH --> Grundrechtecharta mit liberalem Teil und sozialen verbürgerungen 5. GRschutz in gestuften Rechtsordnung: Verfassungen der Bundesländer, GG, Europ. Grundrechtecharta, EMRK, Internationale Verträge

Answer 222

- GR schützen private Autonomie gg. Eingriffen durch Staat | - aber es gibt Fälle in denen Staat eingreifen muss

Answer 223

- GR= Basis des demokrtaischen politischen Lebens und Systems --> petitions und Demonstratiosnrecht --> freie Informationserlangung, Meinungsfreiheit, Meinungsäußerung - GR= als Sicherung eines freiheitlichen politischen Prozesses, als Sicherung einer freien öffentlichen Meinung - -> Freiheitsrechte als Rechte zur Mitwirkung am gesitigem, sozialen, politischen leben

Answer 224

- Rechtsschutz --> Rechtsweg --> Prozesskostenhilfe - Schutz der Menschenwürde - Gewähren menschenwürdigen Lebens - betont liberale Konzeption der GR im GG - Leistungen vom Staat müssen allen in gleicher weise zu stehen

Answer 225

- Schutzbereich bzw. Gewährleistungsbereich - Eingriff durch staatliches Handeln, Unterlassen - Rechtfertigung durch Gesetzesvorbehalt, rechtliche Regelungen - Beachtung der verfassungsrechtlichen Schranken der Eingriffsmöglichkeit: Schranken Schranken

Answer 226

- grundrechtlich geschützter Lebensbereich | - Gewährleistung von subjektiven Rechten im Schutzbereich

Answer 227

- klassischerweise = Rechtsakt

Answer 228

- gesetzliche Einschränkungsmöglichkeiten

Answer 229

- einfacher ( Beschränkung aufgrund eines Gesetzes) und qualifizierter Gesetzesvorbehalt (an besondere tatbestandliche Voraussetzungen gebunden, Eingriff benötigt gesetzliche Regelung)

Answer 230

- Abwägung mit verfassungsimmanten Schranken in D: es gibt keine grenzenlose Freiheit, GR dürfen nicht mit anderen GR kollidieren = Verfassungsimmanente Schranken

Answer 231

- im wesentlichen identisch - Beachtung der objectifs de Valeur constitutionelle soll verhindern, dass die durch ein Gesetz gestattete Ausübung eines GR von der Verfassung geschützter Ziele eingeschränkt wird

Answer 232

- Gesetgeber kann GR einschränken ist dann aber auch selbst eingeschränkt - -> Verhältnismäßigkeitsprinzip wichtigste Schranken Schranke

Answer 233

- Ja aber deutlich geringer als in D

Answer 234

1. entspricht Gesetz dem V Prinzip? | 2. Beachtet die das Gesetz ausführende Verwltungsentscheidung das V Prinzip?

Answer 235

- Elemente objektiver Ordnung

Answer 236

- einzelner hat Recht, das er auf Rechtswegen gegen Staat oder Bürger durchsetzen kann

Answer 237

- Verwirklichung des Gemeinwohls | - Bürger hat hierauf keinen Anspruch

Answer 238

GR bestimmen: - ziele und politische Ordnung, die demokratische Ordnung, Rechtsschutz, Sozialstaatsprinzip (gleiche rechte für alle), rechtsstaatliche Ordnung - GR= objektive Wertordnung - Gesetze sind GR Konform auszulegen Bundesverfassungsgericht überprüft ständig Grundrechtskonformität

Answer 239

- Staat muss einzelnen vor Gefährdung der GR durch Mitbürger schützen - Untermaßverbot und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers: Übermaß und Untermaßverbot

Answer 240

- bislang noch nicht entwickelt - aber Übernahme der Schutzpflichtenlehre, der obligations positives zum Schutz von GR - -> orientiert sich am europäischen Ansatz

Answer 241

- in D deutlich ausgeprägter - in F lange Zeit fehlende Grundrechtssprechung - Urteile in F sehr kurz - in D länger und mehr Einzelfallentscheidungen