Öffentliches Recht Flashcards
Was ist der Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Recht?
Privatrecht: regelt das Verhältnis zwischen den Bürgern
BGB, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Wertpapierrecht
ordentliche Gerichte
Öffentliches Recht: wendet sich an Staat als Träger hoheitlicher Gewalt
betrifft Subjektionsverhältnis
Bürger ist Staat untergeordnet
Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Prozessordnung
Verwaltungsgerichte
Was ist der Unterschied zwischen Staastrecht und Verfassungsrecht
Verfassungsrecht: was in der Verfassung steht
Staatsrecht: Verfassung und Normen mit engem Bezug zur Verfassung bspw. Wahlrecht
Was sind die Merkmale des Staatsbegriffs nach Jellinek?
Jellinek deffinierte um 1900 den Staat durch drei Begriffe Staatsgebiet, Staatsvolk, Staats
Was besagt der Stufenbau der Rechtsordnung?
- Verfassung als ranghöchste Norm im Stufenbau der Rechtsordnung –> darauf lassen sich alle anderen Rechtsnormen zurückführen
- staatliche Normen dürfen den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht widersprechen
- Vorrang der Verfassung gegenüber der gesamten staatlichen Rechtsordnung
Warum sind manche Normen verfassungswidrig?
- Nichtigkeit von Rechtsnormen, die der Verfassung also dem Grundgesetz widersprechen
- Zur Unterscheidung von Gültigkeit und Nichtigkeit von Rechtsnormen
- Parlamente wie Bundestag, Bundesrat müssen bei Gesetzgebung Grundgesetz beachten sonst sind die Gesetze nichtig
- Nichtigkeit von Normen muss erst durch Verfahren festgestellt werden
Anwendungsvorrang im Unionsrecht
Die Vorrangstellung des unmittelbar anwendbaren Unionsrechts im nationalen Recht ist im Grundsatz mittlerweile anerkannt. Weder das Unionsrecht noch das deutsche Recht enthalten jedoch eine Norm, die das Verhältnis der beiden Rechtsordnungen zueinander im Kollisionsfall ausdrücklich regelt.
- -> AEUV und EUV haben Anwendungsvorrang vor jeglichem Recht der Mitgliedstaaten
- -> Verordnungen haben auch Vorrang vor nationalem Recht
- -> bei Kollision wird nationales Gesetz nicht nichtig aber Anwendungsvorrang des Unionsrechts
Ipso Iure Nichtigkeit
Rechtsnormen haben keine Geltung wenn sie gegen Höherrangiges Recht verstoßen
Bestandsgarantie von Verfassungsrecht
- politische Stabilität durch Verfassungsrecht
- Artikel 79.3 und 79.2 GG
- sowieso wie Artikel 79.3 gibt es in Frankreich nicht
- -> keine Bestandsgarantie in der französischen Verfassung
In Deutschland: Artikel 79.3 GG:
- Kern in Artikel 79.3 ist auch durch Unionsrecht nicht zu widersprechen –> deutsche Sonderdogmatik
In Frankreich:
- keine Bestandsgarantie in französischen Verfassung
- keine verfassungsrechtlichen Grenzen für Verfassungsänderungen –> eine Änderung der conditions essentielles de l’exercice de la souverainité nationale oder eine Beeinträchtigung der verfassungsrechtlich verbürgerten Freiheiten soweit si etwa durch das Unionsrecht erfolgen, erfordern eine Verfassungsänderung –> in Deutschland würde man hierfür eine neue Verfassung benötigen
Politische Stabilität durch Verfassungsrecht in Deutschland
- nicht leicht zu ändern, da die Bestandsklausel langfristige Stabilität garantieren soll
- nur durch 2/3 Mehrheit, breite Mehrheit in beiden Kammern änderbar
- Bis heute gab es ca. 60 Verfassungsänderung
Schutz der Menschenwürde in Deutschland
- in vielen neueren Verfassungen zu finden, in Frankreich jedoch nicht
- stellt dar was im Sinne der Menschenwürde verboten ist: Folter, erniedrigende Behandlung, Mindestmaß an ärztlicher und versichernder Versorgung, Gewährleistung einer ausreichenden Lebensqualität
- -> dadurch werden Möglichkeiten der rechtlichen Gestaltung zunehmend eingeschränkt –> bspw. Embryonenschutz
Inwiefern hat das Volk eine verfassungsgebende Gewalt?
- das Volk ist die Quelle der Gesetzgebung in der politischen Theorie von Rousseau
- Volk als einzig legitimer Verfassungsgeber als Forderung des Demokratieprinzips
- Ausübung der verfassungsgebenden Gewalt entweder durch ein Referendum über eine Verfassung oder durch die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung
Politische Stabilität durch Verfassungsrecht in Frankreich:
Verfassungsänderungen sind durch zwei Weisen möglich:
- Parlamentsabstimmungen
- Referendum durch das Volk
- -> dies passiert in Deutschland nicht
Was verhindert das Demokratieprinzip?
- verhindert eine Autonomie der Verwaltung –> Artikel 80 GG
Wie werden Kollisionen zwischen EU- Recht und nationalem Recht aufgelöst?
-EUV und AEUV haben Anwendungsvorrang vor jedem nationalen Recht
Wie war die Entstehung des Grundgesetzes?
- entstand in einer Zeit in der die politische Zukunft in Deutschland sehr fraglich war
- Wunsch nach liberaler Verfassung wie 1848
- Gewährleistung der Grundrechte
- sollte Bundesstaat sein
Allierten keinen Eingriff in die eigentliche Verfassungsgebung - in Bonn verabschiedet –> alle Bundesländer bis auf Bayern haben es angenommen
- Annahme durch die Volksvertretungen
- Legitimationsmangel des GG –> Kein Referendum, keine Beschlussfassung durch verfassungsgebende Versammlung –> Akzeptanz in gewissem Sinne Legitimation
Wie entstand die Verfassung der fünften Republik?
- entstand nach massiven innenpolitischen Auseinandersetzungen in 50 er 60 er Jahren
- von de Gaulle und Debré geschaffen
- sollte weg gehen von Repräsentativverfassung
- semipräsidentielle Demokratie mit starkem Präsidenten und Parlament mit zahlreichen Kompetenzen
- Parlamentarismus nach dt. Vorbild wird abgelehnt
- Annahme durch Referendum
- 2008 starke Modifikation
Wer gehört zu einem Volk?
- Konstituierung des Volkes und damit des “Souveräns” durch das Staatsangehörigkeitsprinzip
Was bedeutet die Staatsangehörigkeit?
- sie ist das rechtliche Band , das Zugehörigkeit des Einzelnen zum Staatsvolk zum Inhalt hat
- an Staatsangehörigkeit knüpfen besondere Rechte –> Deutschengrundrechte
- und besondere staatsbürgerliche Pflichten wie Wehrpflicht
was für staatsbürgerliche Rechte gibt es?
- aktives und passives Wahlrecht
- kein Ausländerwahlrecht zum Bundestag oder zu Landtagen
- Begründung für Verknüpfung von Staatsangehörigkeit und Wahlrecht ist anders auf kommunaler Ebene –> Artikel 28. 1 S.3 GG
- auf kommunaler Ebene Wahlberechtigung legitimiert durch Vorgaben der EU für EU-Bürger
- -> Verfassungsänderung aufgrund Vorgabe der EU
Was versteht man unter Unionsbürgerschaft?
- Anknüpfung an nationale Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates
- Recht auf diplomatischen Schutz im Ausland, auch wenn das eigene Land nicht vertreten ist
- Unionsbürgerschaft als Grundlage eines allgemeinen Aufenthaltsrechts und damit der Freizügigkeit in allen Mitgliedstaaten der EU, des Wahlrechts zum europäischen Parlament, des Wahlrechts zu den Kommunalparlamenten in den Mitgliedstaaten der EU
was ist ein Rechtsstaat?
- darin sind staatliche Behörden an Recht, Gesetz und Verfassung gebunden
- Regelung was rechtlich im Staat gilt
- es muss möglich sein, dies auf dem Verwaltungsgerichtsweg durchsetzen zu können
Wie entwickelte sich der Rechtsstaat in Deutschland?
!!! Klausurfrage !!!
- Traditionen bis ins 18. Jahrhundert zurückreichend
- Kantsche Rechtsstaatsdogmatik: Formel der praktischen Konkordanz, Freiheit des einen muss ebenso höchstmöglich gewährleistet werden wie die des anderen –> Kollisionen unvermeidbar
- in Deutschland: rechtsstaatliche Entscheidung
- in Frankreich Republikanische Entscheidung –> demokratische Auffassung
- Art. 20.3 GG –> Staatsstrukturbestimmungen
- Art. 28.1 GG –> Homogenitätsprinzip: D. ist seit jeher ein Bundesstatt, Länder Recht eigene Verfassungen zu schaffen –> Landesverfassungen müssen sich an Grundgesetz halten, Vorgaben gehen vom GG aus und werden so in Länder übertragen
- Art. 23.1 –> Union als Einheit nur mit Rechtsstaatlichkeitsprinzip möglich, Grundrechtsschutz in der EU muss mit dem des GG vergleichbar sein
- Demonstrationsgrundsatz in D. –> besteht Recht
- Prinzip der Vertretung der eigenen Interessen steht im Widerspruch zur Kantschen Rechtsstaatsdogmatik
was versteht man unter der Kantschen Rechtsstaatsdogmatik?
- Kants Theorie vom Rechtsstaat
- Abgrenzung der Freiheit des einen von der Freiheit des anderen unter dem Ziel, dass beide Bereiche persönlicher Freiheit im höchstmöglichen Maße nebeneinander bestehen können
- Die Freiheit des einen zu vermehren geht automatisch zu Lasten der Freiheit des anderen
- daraus folgt das demokratische Prinzip ist kein Freiheitsprinzip
- -> Formel der praktischen Konkordanz
Wie ist die Unterscheidung zwischen formellem und materiellem Rechtsstaat?
Formell:
- Verwaltung hält sich an Gesetz des Staates –> auch wenn es menschenverachtende Gesetze des nationalsozialistischen Staates sind
- schaut nicht auf Inhalt, nur auf Vollzug
- DDR Rechtsstaat da es Gesetze gab, die von Verwaltung vollzogen wurden
in D. Ergänzung des formellen Rechtsstaates zu einem materiellen
–> Unrechtsstaat=Vollzug von Gesetzen
Materiell:
- Mindestmaß an Grundrechtschutz und Mindestmaß der Rechtsstaatsverwirklichung –> Demokratie
- Demokratische Rechtssetzung begrenzt, da Gesetze den Grundrechten entsprechen müssen und nicht widersprechen dürfen –> Minimum an demokratischem Prozess enthalten
Wie war die Entwicklung des Rechtsstaates in Frankreich?
- Erst seit Anfang der 1980er Jahre
- Verstanden als materieller Rechtsstaat
- Zuvor: Etat legal: Vertrauen in die Richtigkeit des Gesetzes
- formeller Rechtsstaat
- Sehr lange prägend bis in die 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts
- Unterschied zu Deutschland: Staatstheorie von Rousseau
Contrat social (Rousseau):
- volonté générale (Mehrheitsmeinung)
- Rousseau’sche Optimismus
- Mehrheit schafft richtiges Recht
- Bürger leben selbstbestimmt, weil sie den Gesetzen mehrheitlich ihre Zustimmung gegeben haben
- Französische Doktrin gilt bis weit in das 20. Jahrhundert
- Nach 1946 bestand zwar eine Verfassung, aber: Wenn Nationalversammlung mehrheitlich etwas beschlossen hat, kann es nicht verfassungswidrig sein, weil volonté générale weiterhin besteht
- Gesetzgeber entscheidet, wie Grundrechte, Sozialleistungen etc. geregelt werden (Etat legal)
- War bis 1970 so; dann Conseil Constitutionnel, der überprüft, ob die Gesetze in Einheit mit der Verfassung stehen
- Grundrechte: Déclaration de Droit de l’homme:
Präambel der Verfassung verweist darauf
Große Menge an Grundrechten
- Kein Schutz der Menschenwürde aber Conseil Constitutionnel gewährleistet grundsätzlich den Schutz der Menschwürde
- Konvergenz zur deutschen Diskussion
Wofür sorgt der Rechtsstaat?
- sorgt für die Einhaltung der Gesetze
Was besagt der Grundsatz der Gewaltenteilung und worauf geht er zurück?
- horizontale Gewaltenteilung
- geht auf Locke und Montesquieu zurück
- Unterscheidung zwischen Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung sowie Rechtssprechung
- -> diese Bereiche sollen voneinander unabhängig sein um Staatsgewalt zu hemmen und Freiheit der Bürger zu schützen
- -> Artikel 20.2
- beherrscht vom Freiheitsschutz, niemand soll unterdrückt werden –> Freiheitsschutz garantiert durch Gewaltenteilung
Wie sieht die Gewaltenteilung im deutschen modernen Staat aus?
- Zuständigkeiten auf Bund und Länder übertragen
- föderale Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern als vertikale Gewaltenteilung
Was macht die Rechtssprechung?
- sie legt Gesetze aus
- füllt Lücken des Gesetzgebers aus –> adäquate Funktionsteilung
- Bundesverfassungsgericht: Entwicklung der Verfassungsrechtsdogmatik
Welche Aufgabe hat die Verwaltung?
- Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund von Artikel 80.1 GG –> Inhalt, Zweck, Ausmaß müssen gegeben sein
Verwaltung soll Willen des Gesetzgebers mit verwirklichen –> denn Gesetzgeber kann selbst nicht handeln
3 Arten der Durchbrechung der Gewaltenteilung?
- Einzellfallgesetze –> Enteignung
- Erlass von Rechtsverordnungen und
- Richterrecht
Was bedeutet Richterrecht?
Richter setzen Recht durch ihre Entscheidungen –> Richterrrecht
- auslegen = Rechtslücke ausfüllen
- vage Formulierungen führen zu großem Auslegungsspielraum
- -> deshalb nicht nur Gesetz sondern Rechtssprechung wichtig
- durch Einzelfallentscheidung wird es allgemein gültig –> Richter setzt Recht
Was bedeutet Gewaltenteilung?
- ist das tragende Organisationsprinzip eines Rechtsstaates
- wird verfassungsrechtlich vorgegeben durch Art. 20 II S. 2 GG
- Gewaltenteilung bedeutet Gewaltentrennung und damit die Aufteilung der Staatsaufgaben in drei Gruppen von Organen - auf Exekutivorgane (Behörden), Legislativorgane (Parlamente) und Rechtsprechungsorgane (Gerichte)
- dient dem Ausgleich der Macht
- Das Gewaltenteilungsprinzip bewirkt daher nicht nur eine Aufteilung der Gewalten, sondern auch eine Verschränkung und Verzahnung und damit eine maßvolle Durchbrechung der Gewaltenteilung
Was ist ein Rechtsstaat?
- ist ein Staat, der auf Schaffung und Erhaltung eines gerechten Zustandes gerichtet ist
- Die daraus folgenden Anforderungen sind für den Bund teilweise in Art. 20 II S. 2 und Art. 20 III GG und für die Länder in Art. 28 I S. 1 GG geregelt
- Merkmale des Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Messbarkeit des staatlichen Handelns und die garantierte Freiheitssphäre
Was ist ein Einzelfallgesetz? im Bereich Durchbrechung der Gewaltenteilung
- Art. 19.1 GG
Gesetzgeber in Bereich der Exekutive bspw. 14.3 GG Enteignung nur durch Gesetz - Einzelfälle fallen eigentlich in Bereich der Exekutive oder Judikative
–> nach 14.3 ist aber Gesetz notwendig, was durch Legislative beschlossen werden muss
Was bedeutet der Erlass von Rechtsverordnungen?
- werden von exekutive erlassen
- immer Verordnungsermächtigung durch parlamentarisch beschlossenes Gesetz notwendig
- -> Exekutive nimmt Funktion der Legislative wahr
Woran ist die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung gebunden?
- an Gesetz und Recht
- Art. 20 Abs. 3
Was besagt der Vorrang des Gesetzes?
- bestehende Gesetze müssen angewendet werden
- eine Abweichung vom Inhalt ist verboten
Muss man Rechtsverordnungen beachten?
- in formellem Rechtsstaat ist man an Recht und Gesetz gebunden –> gilt für Beamten
- Gesetze die offensichtlich gegen Grundrechte verstoßen müssen trotzdem umgesetzt werden
- danach kann dagegen vorgegangen werden
Was besagt der Vorrang des Gesetzes?
- Rechtsakte, wie Verordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte, müssen mit dem Gesetz vereinbar sein
- Aus der in der Verfassung niedergelegten Rangordnung der Rechtsnormen (Normenhierarchie) folgt der ausnahmslos geltende Vorrang der ranghöheren Norm vor der niedrigeren oder der Einzelfallentscheidung (Art. 20 Abs. 3 GG)
- Der Verstoß eines niederrangigen gegen einen höheren Rechtsakt ist rechtswidrig
- Folge der Rechtswidrigkeit ist unterschiedlich: Im Allgemeinen sind rechtswidrige Normen nichtig, rechtswidrige Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen nur binnen einer bestimmten Frist anfechtbar
Was bedeutet der Vorbehalt des Gesetzes?
- bedeutet, dass belastende Hoheitsakte nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung ergehen dürfen
- -> Eingriffe in Grundrechte bedürfen einer Ermächtigung in einem vom Parlament ( Bundestag/ Landtag) beschlossenen Gesetz
- -> Eingriffe in Grundrechte erfordern demokratische Legitimierung
- Soweit Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten
Was bietet die Klarheit, Bestimmtheit und widerspruchsfreiheit des Rechts?
- das Gebot der Rechtssicherheit
Was ist eine Generalklausel?
- Als Generalklausel bezeichnet man in der Rechtswissenschaft eine Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist
- Weil die Rechtsprechung Generalklauseln konkretisieren muss, spricht man auch von Lücken bzw. Delegationslücken
- gibt die ungefähre Richtung an, aber insgesamt sehr vage
Wichtig: - stehen dem Gebot der Rechtssicherheit nicht generell entgegen
- Bedürfnis verfassungsrechtlich garantierte Eigenständigkeit der Exekutive zu erhalten
Was besagt der Vertrauensschutz?
- Bürger muss in der Regel darauf vertrauen können das Gesetze fortbestehen –> man folgt ihnen ja und muss sich deswegen auf ihre Existenz verlassen können
- Alterssicherung –> Private Versorgung
- Bürger muss auf gewisse Beständigkeit des Rechts vertrauen können –> in Deutschland durch Rechtsstaatsprinzip geboten
- -> Aber!!!: Gesetzgeber wird in seiner demokratischen Gesetzgebung durch diesen Vertrauensschutz beschränkt
- Rechtssicherheit und Vertrauensschutz verbieten rückwirkend belastende gesetze
Wieso geräht man durch den Vertrauensschutz in eine Konfliktsituation?
- Konflikt zwischen schützenwertes Vertrauen in Fortbestand des Rechts und Anpassungserfordernisse der Rechtsordnung an den sozialen und ökonomischen Wandel
Was besagt das Rückwirkungsverbot?
- sagt aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt erlassene Gesetze nicht auf einen früher stattgefundenen Sachverhalt angewendet werden dürfen
- keine Strafe ohne vorheriges Gesetz
in D und F identisch
Was versteht man unter unechter Rückwirkung bzw. tatbestandlicher Rückanknüpfung?
- liegt vor wenn Rechtsfolgen eines Gesetzes nach der Verkündung einer Norm eintreten, deren Regelung Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung ins Werk gesetzt worden sind
- Von unechter Rückwirkung spricht man, wenn eine Norm auf gegenwärtige noch nicht abgeschlossene Sachverhalte rückwirkend (der Tatbestand hat also schon begonnen) eingreift und damit die Rechtsposition nachträglich entwertet wird
- Diese Art der Gesetzgebung ist grundsätzlich zulässig und nur in Ausnahmefällen unzulässig, weil es keinen generellen Vertrauensschutz auf den Fortbestand von Gesetzen gibt und der Staat durch Änderungen die Möglichkeit haben muss auf das aktuelle Geschehen und weitere Bedürfnisse zu reagieren
- Grenzen: Wenn die Bestandsinteressen der betroffenen den Veränderungsgründen des Gesetzgebers überwiegen –> Abwägung erforderlich
was ist eine echte Rückwirkung?
- wenn nachträglich belastend in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird
- Sachverhalt liegt in der Vergangenheit!!!!
- -> echte Rückwirkung ist grundsätzlich unzulässig
- Ausnahme: zulässig wenn kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage besteht
- bspw. wenn Rechtslage verworren war oder wenn zwingende Gründe des öffentlichen Wohls eine rückwirkende Regelung rechtfertigen
Der Unterschied zwischen echter Rückwirkung in D. und F
- in D ist dies nicht möglich –> Rechtsstaatsprinzip
- in F war dies noch lange möglich –> demokratisch legitimiert –> Rousseau legitimiert die staatliche Ordnung zu regeln
- F ist in der neueren Rechtsprechung ebenfalls dabei gewisse Grenzen der Rechtsprechung vorzusehen
Wurde das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Recht der EU und in F übernommen?
Ja und Ja
- wurde vom EUGH und Vom EGMR übernommen
- wurde in Frankreich eigenständig entwickelt seit 30er Jahre
Welche Stufen der Verhältnismäßigkeitsprüfung gibt es?
- Geeignetheit
- Erforderlichkeit
- Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne –> Proportionalität
Was versteht man unter Geeignetheit?
- Die getroffene Maßnahme oder das eingesetzte Mittel müssen in der Lage sein, einen bestimmten Zweck oder ein bestimmtes Ziel zu fördern
- Zweck oder Ziel müssen mit dem Grundgesetz im Einklang stehen
Was versteht man unter der Erforderlichkeit?
- Stehen verschiedene den Bürger belastende Maßnahmen zur Wahl, die alle gleich geeignet zur Herbeiführung des angestrebten Erfolges sind, so verlangt das Gebot der Erforderlichkeit bzw. des geringstmöglichen Eingriffs diejenige Maßnahme zu wählen, die den betroffenen Bürger am wenigsten beeinträchtigt
Was versteht man unter der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne?
- Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn werden Nutzen und Nachteile der Maßnahme gegeneinander abgewogen
- Die zu erwartenden Nachteile staatlicher Maßnahmen dürfen nicht schwerer wiegen, als die zu erwartenden Vorteile
- Es darf also nicht „mit Kanonen auf Spatzen“ geschossen werden
- -> eine Abwägung ist erforderlich
- das Verhältnismäßigkeitsprinzip darf nicht zu ausufernd angewendet werden
Wieso darf das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht zu ausufernd angewendet werden?
- Weichmacher der Rechtsordnung
Warum besteht die Gurtpflicht?
- Schutz des Allgemeinwohls –> ordre public
- -> ist im Interesse aller = Versicherungsgemeinschaft
Was ist problematisch am Verhältnismäßigkeitsprinzip?
- die Ziehung der Grenze ist problematisch da sie sich nicht genau definieren lässt
Was prägt die Grundrechtsprüfung?
- die Je-Desto- Formel
- -> Je größer der Eingriff, desto größer muss die Gefahr sein, die abgewehrt werden soll
Worauf wendet man die Je-Desto-Formel an?
- auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip
- zur Abwägung ob Verhältnismäßig oder nicht
Wie wird das Verhältnismäßigkeitsprinzip in Deutschland umgesetzt?
- ausufernde Abweichungsdogmatik
- in D teilweise zu ausufernd!!!
- das Verhältnismäßigkeitsprinzip wird manchmal bis Max ausgereizt
Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in F
- nicht 1 zu 1 identisch mit D
- peser le pour et le contre
entwickelte sich relativ spät
Was versteht man unter der Garantie des Rechtsschutzes nach Art. 19.4 GG
- Durch grundgesetzliche Gewährleistungen ist der Bürger vor unzulässigen Eingriffen in seine Rechte nur dann effektiv geschützt, wenn er die Beachtung seiner Rechte auch vor einem Gericht einklagen kann
- Art. 19 IV GG bezieht sich auch auf die Prüfung der Verletzung einfachgesetzlicher Normen
Anderenfalls wären die Grundrechte leere Formeln ohne praktische Bedeutung - Insofern ist Art. 19 IV GG sowohl ein formelles Grundrecht als auch ein Verfahrensgrundrecht
- Es bietet einen lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz vor staatlichen Maßnahmen
- Der Rechtsweg ist gewährleistet gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, die eine Rechtsverletzung herbeiführen können
- Von dieser Gewährleistung ist nicht das Recht umfasst, wegen einer vermeintlichen Grundrechtsverletzung das Bundesverfassungsgericht anrufen zu können
Wann hat man Rechtsschutzgewähr?
- bei Eingriffen durch die öffentliche Gewalt
Rechtsschutz
- Effektivität des Rechtsschutzes als Leitlinie der Rechtsschutzgarantie
- muss für den Bürger effektiv sein
- überprüft nicht nur, ob Recht richtig angewendet wurde, sondern auch, ob die Fakten zur Überprüfung richtig erhoben wurden
- Sachverhalt muss genau bekannt sein so dass eine konkrete Anwendung möglich ist
Was versteht man unter vorläufigem Rechtsschutz?
- Aussetzung des Verwaltungsakts beantragen bis der Hauptverwaltungsakt entschieden ist
Was versteht man unter vorläufigem Rechtsschutz?
- darunter versteht man im Prozessrecht die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen
Wenn wegen der Dauer des Verfahrens zu befürchten ist, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache ein streitiges Recht endgültig verkürzt oder eine Rechtsverletzung fortgesetzt werde, reicht die Anrufung eines Gerichts im Hauptsacheverfahren für einen wirksamen Rechtsschutz ausnahmsweise nicht aus - dadurch wird versucht zu vermeiden dass man den Prozess gewinnt aber nichts in der Sache da es dafür schon zu spät ist
Wie ist die Garantie des Rechtsschutzes in Frankreich?
- ähnlich wie in D –> wird durch die Behörden überprüft
- die meisten Verfahren in D & F laufen unter vorläufigem Rechtsschutz
Wie ist der Verwaltungsaufbau in D?
- Verwaltungsgericht
- Landesverwaltungsgericht
- Bundesverwaltungsgericht
- Bundesverfassungsgericht
- -> ist seit 1860 er Jahren so
Wie ist der Verwaltungsaufbau in F?
- Verwaltungsgericht
- Regionales Verwaltungsgericht
Conseil d’État:
- Eingeführt durch Napoleon
- Gerichte können nicht über Verwaltungen richten: - Verwaltungsorgan und Verwaltungsgericht, ergo - - –doppelte Kompetenz
- Rechtsschutz- und Beratungsorgan
- -> besteht so seit dem zweiten Weltkrieg
Was sind die Aufgaben des Conseil d’ état und wie ist er aufgebaut?
Pour certains, ce cumul de fonctions pose problème quant à l’exigence d’impartialité du juge, posée notamment par l’article 6 de la Convention européenne des droits de l’homme. Du point de vue du Conseil d’État, la tradition d’indépendance et les règles internes assurent cependant l’impartialité de la formation du jugement. En particulier, la règle du déport fait qu’un membre du Conseil d’État ne peut participer à une formation de jugement examinant la légalité d’une décision s’il a contribué à un avis concernant cette décision
–> eingeführt durch Napoleon
- doppelte Kompetenz
Der Conseil d’État (CE, deutsch: Staatsrat) ist eine französische Institution mit Sitz im Palais Royal in Paris.
Der Conseil d’État ist als Staatsrat eine Institution ohne unmittelbare Entsprechung in Deutschland, Österreich oder der Schweiz
Er ist zum einen das oberste Verwaltungsgericht und zum anderen ein Beratungsgremium der Regierung in Rechtsfragen
In der ersten Funktion ist er mit dem deutschen Bundesverwaltungsgericht vergleichbar, in der zweiten mit dem deutschen Justizministerium, das die Gesetze prüft, bevor sie dem Kabinett vorgelegt werden
Was ist ein Justizgewährleistungsanspruch?
- Mit Justizgewähranspruch wird der in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Anspruch des Einzelnen auf Zugang zur Justiz zur Durchsetzung seiner Rechte bezeichnet
- Das beinhaltet, dass der Zugang nicht durch zu hohe Kosten erschwert werden darf und die Gerichte in angemessener Zeit entscheiden müssen
- -> Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten durch Gerichte im Rechtsstaat geboten
Was bedeutet die Begründungspflicht von staatlichen Entscheidungen?
- Begründungspflicht dient der Rationalität, Akzeptanz und Kontrollierbarkeit von staatlichen Entscheidungen
- Rechtsgrundlage ist zwingend erforderlich bspw. Rechtsvorschriften
- Herleitung aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG), aus der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) und aus der demokratischen Ordnung (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG)
warm benötigt man eine Begründungspflicht?
- Überprüfen, ob die Entscheidung der Verwaltung richtig war
- Edukatiorischer Effekt der Verwaltung
- Wenn die Entscheidung gut getroffen ist, dann findet sich Akzeptanz bei den Bürgern (nicht zwingend bei Eingriff in die eigenen Grundrechte, aber wenn Bürger sich in der Entscheidung irgendwo wiederfinden, hilft es ihnen dies zu akzeptieren, auch wenn sie die Entscheidung nicht für zwingend richtig erachten)
- Wenn eine Begründung vorliegt, kann sich der Bürger Klarheit verschaffen und entscheiden, ob es sich ggf. lohnt den Streit weiter voranzutreiben
Wie unterscheidet sich die Geschichte der zweiten Kammer in D und F?
- In Frankreich erst seit Verfassung der V. Republik; davor keine Veranlassung; Assemblée Nationale war legitimiert; 2. Kammer daher nicht zwingend erforderlich
- In Deutschland: Situation anders, weil nicht zentralistisch, sondern Bundesstaat; seit 1890er Jahren; besetzt mit den Königen der einzelnen Staaten des Staatenbunds (einzelne Regierungsmitglieder); Repräsentation der Herrschaft der Bundesländer (vgl. zu den heutigen); auch in der Weimarer Verfassung so: Reichsrat (aber mit weniger Funktionen); jetziges GG knüpft an diese Tradition an (relativ neue Institution)
Was ist der Bundesrat?
- Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken
Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten
Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates berücksichtigt
Der Bundesrat ist damit ein Ausdruck des Föderalismus in Deutschland
was repräsentiert der Bundesrat?
- als Repräsentation der Gliedstaaten
- repräsentiert die Interessen der Länder –> Frage bei zustimmungspflichtigen Gesetzen
- Bundesrat möchte politische Mitgestaltung
- als notwendige Institution eines föderativen Staates
- als Repräsentant der Länderinteressen, als Institution sachkundiger Kontrolle oder politischer Mitgestaltung
Inwiefern kann der Bundesrat politisch mitgestalten?
- die Zustimmungsbedürftigkeit hat in den letzten Jahren zunehmend abgenommen –> der Bundestag braucht immer weniger das der Bundesrat zustimmt
- Bundesrat kann so Gesetze zu Fall bringen, die durch den politisch legitimierten Bundestag beschlossen wurden (demokratisch problematisch) [insbesondere bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen]
- daher: Zustimmungspflicht des Bundesrats wurde durch das Verfassungsgericht reduziert, sodass die demokratische Problematik minimiert wird
Was versteht man unter Positivismus?
- Regelungen, die in einem Land positiv gelten
- Was der Gesetzgeber, die Verfassung regelt
- Hinterfragen, ob es eine gute Regelung ist oder ob man die Regelung besser machen kann
- Ist die Regelungen gerecht?
- Arbeit an der Regelung zu ihrer Verbesserung
- In diesem Kontext hilfreich: Rechtsvergleichung (insbesondere mit anderen Ländern)
- Hierfür ist jedoch das Kennen des geltenden Rechts erforderlich
- Maximierung des Positivismus kann in einen Unrechtsstaat führen (Bsp. 3. Reich)
Wie ist der Bundesrat zusammen gesetzt?
- Der Bundesrat ist ein “Parlament der Länderregierungen”
- Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein (Artikel 51 Abs. 1 GG)
- Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen
- -> Stimmen eines Landes müssen einheitlich abgegeben werden was problematisch bei Koalitionen ist
- ein Landesvertreter muss Stimmführer sein
- Gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Grundgesetzes hat jedes Land mindestens drei bis max 6 Stimmen
- ist mittelbar demokratisch legitimiert, die Landesregierungen werden ihrerseits von Mehrheit im Parlament getragen
Wie ist die zweite französische Kammer zusammen gesetzt?
- Im Wesentlichen: Repräsentation der kommunalen Zusammensetzung
- In der Regel gestaffelt nach Gemeindegröße
Sehr komplexes Wahlsystem - mittelbare Wahl
- In der Regel hat der Senat eine bürgerliche Mehrheit
- Wahl repräsentiert hierbei besser die ländlichen als die städtischen Regionen, da die ländlichen Regionen mehr Stimmengewichte haben
Welche Kompetenzen hat die zweite französische Kammer?
- Im Gesetzgebungsverfahren (Navette), bei Verfassungsänderungen
- Vgl. zu D: Austausch zwischen den Kammern: Assemblée Nationale und Senat
- Durchgänge sind ähnlich wie in D begrenzt // aber flexibel
Auch hier: Überstimmung möglich // Besonders geregelt: Verfassungsänderung (Senat und Assemblée Nationale müssen Verfassung mit 3/5 Mehrheit oder Referendum ändern)
Kennzeichen des französischen Senats
- Der französische Senat ist das Oberhaus des französischen Parlaments neben dem Unterhaus, der Nationalversammlung
- Senatoren werden mittelbar durch etwa 150.000 Abgeordnete und Lokalpolitiker gewählt
- Die Zahl der Wähler einer Region ist dabei abhängig von der Bevölkerungszahl, aber nicht proportional zu dieser: Ländliche Regionen haben bei der Wahl im Verhältnis mehr Stimmen als Städte
Seit wann gibt es den französischen Senat in seiner heutigen Form?
Der Senat in seiner heutigen Form ist das Ergebnis der Verfassung der Fünften Französischen Republik, die im Wesentlichen den französischen Präsidenten und die Regierung stärkte und das Parlament schwächte.
Was besagt das Demokratieprinzip?
- Gemäß Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG geht die Staatsgewalt vom Volk „in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung aus.“
- Durch Wahlen wird die personelle Zusammensetzung der Volksvertretungen bestimmt, wohingegen unter Abstimmungen Volksentscheide und Volksbegehren zur Regelung politischer Sachfragen als Ausdruck unmittelbarer Demokratie zu verstehen sind.
- Rousseau: du Contrat social: Theorie des Demokratieprinzips
- Volonté générale hat immer Recht = Gemeinwille des souveränen Volks
- Keine Parteien, keine Verbände; jenseits von Verbänden eine Lösung für alle finden
- Großes Anliegen von Rousseau
- Bestimmung des Demokratiewillens
- -> In Frankreich sehr populär
- -> in D eher Montesquieu mit Prinzip der Gewaltenteilung
Was zieht man in Deutschland dem Demokratieprinzip vor?
- in D eher Montesquieu mit Prinzip Gewaltenteilung
Wer bildet die Legitimation für die Rahmenbedingungen der demokratischen Ordnung?
- die Legitimation bildet das Volk
- -> alle Staatsgewalt geht vom Volk aus
Welche Anforderungen hat man an das Demokratieprinzip?
- Hinweis auf den Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ im Grundgesetz
Verbindung von Elementen der Demokratie mit denen des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung, des Schutzes der Menschenwürde, des Gleichheitsgebotes und von grundrechtlicher Freiheit
Was versteht man unter der Legitimationskettentheorie?
- Die Legitimationskettentheorie ist eine Theorie, die die demokratische Legitimation hoheitlichen wie nichthoheitlichen Handelns in einer ununterbrochenen Kette auf die Willensäußerung des Volkes bei der Wahl zurückführt
Wozu dienen Legitimations und Kontrollketten?
sie dienen der Rückführung politischer Entscheidungen auf das Volk als dem primären Träger der Staatsgewalt
Was bedeutet Responsivität?
- Wechselbezüglichkeit zwischen der demokratisch legitimierten Rechtsordnung einerseits und den Wünschen und Hoffnungen der Bevölkerung, die sie in die Politik und in das Recht setzt, andererseits
- Ein Stück Rückkopplung der Rechtsordnung an das, was grundsätzlich von der Bevölkerung gewünscht und gefordert wird
Was versteht man unter Repräsentativer Demokratie?
- gewählte Repräsentanten agieren als Stellvertreter und erlassen für Volk Gesetze
Was versteht man unter der unmittelbaren Demokratie?
- Bevölkerung bestimmt unmittelbar → diese Demokratie schwebte Rousseau vor
- nicht auf Flächenstaaten anwendbar deswegen in Französischen Revolution auf Repräsentative Demokratie geeinigt
- -> auch Schweizer Modell genannt
Wie kann man unmittelbare Demokratie einführen? Durch ein Parlamentsgesetz oder Verfassungsänderung?
- ein Parlamentsgesetz braucht man auf jeden Fall
- Art. 20.2
- repräsentative Demokratie ist in der Verfassung geregelt deswegen muss es durch Verfassungsänderung gemacht werden mit entsprechenden Mehrheiten
Was versteht man unter der parlamentarischen Demokratie?
- Mehrheitsherrschaft des Parlamentes über die Regierung → in französischen Staatsrechtelehre immer kritisiert worden da sie nicht zur regierungsfähigen Mehrheiten führt deswegen semipräsidentielle Demokratie
- seit 1949 stabile parlamentarische Demokratie in Deutschland aber letzthin Feststellung gemacht dass bei Spaltung des Parlamentes es problematisch werden kann und es zu keiner regierungsfähigen Partei kommt
- semipräsidentiell kann stabiler sein
- gewisse Partizipation des Bürgers an Verwaltungsentscheidungen : Bürger muss vor Verwaltungsentscheidung angehört werden und bei Entscheidung damit auseinander setzen → Erörterungstermin → es wird erörtert um zu Akzeptanz und Legitimation zu führen
→ Demokratie de proximité
Was versteht man unter Präsidialdemokratie?
- zwei Formen klassische wie die von Amerika
- Präsident vom Volk gewählt mit Reihe von Vorrechten aber er ist nicht in Lage Gesetze selbst zu erlassen dazu braucht er das Parlament, das unter und Oberhaus → ist angewiesen auf eine parlamentarische Zustimmung
- Präsident ein Monarch der auf Zeit gewählt ist → ganz alte Regierungsform
Was versteht man unter der semipräsidentiellen Demokratie?
- Weimarer Republik starker Reichspräsident mit Reichstag und REICHSREGIERUNG → scheiterte
Modell der 5. Republik in Frankreich - Präsident wird direkt vom Volk gewählt und zweite Wahl Stichwahl zwischen denen die meisten Stimmen haben
- Modell Frankreich auch in Mittel und Südeuropa bspw. Auch in Ukraine
Was versteht man unter der repräsentativen Demokratie?
- In der Herrschaftsform der repräsentativen Demokratie werden politische Sachentscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst, sondern durch Abgeordnete getroffen
- Die Volksvertreter werden gewählt und entscheiden eigenverantwortlich
- Da die Volksvertretung meist ein Parlament ist, nennt man das System häufig auch parlamentarische Demokratie
- -> Davon zu unterscheiden ist das parlamentarische Regierungssystem
Was versteht man unter der unmittelbaren Demokratie?
Der Begriff direkte Demokratie bezeichnet sowohl ein Verfahren als auch ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung unmittelbar über politische Sachfragen abstimmen
Was versteht man unter der parlamentarischen Demokratie?
- Die parlamentarische Demokratie ist eine Staatsform bei der die wichtigsten Entscheidungen vom Parlament getroffen werden
- Die Mitbestimmung des Volkes erfolgt durch Wahlen die Grundrechte jedes Einzelnen werden garantiert
- Das Parlament wählt den Regierungschef und kann ihm das Misstrauen aussprechen
- Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich.
- Das Staatsoberhaupt hat hauptsächlich repräsentative Aufgaben
- In der Regel ist das Staatsoberhaupt ein durch ein Verfassungsorgan (Deutschland: Bundesversammlung ) oder ein direkt vom Volk gewählter Präsident.
- Beispiele für eine parlamentarische Demokratie: Deutschland, Österreich, Irland, Italien, Griechenland
Was versteht man unter einer Präsidialdemokratie?
- In einer Präsidialdemokratie sind – im Gegensatz zu einer parlamentarischen Demokratie – die Funktionen des Staatsoberhauptes und des Regierungschefs in einer Person vereinigt
- Dies ist zum Beispiel in den USA der Fall
- Der Präsident und das Parlament werden direkt vom Volk gewählt
- Sie sind nur dem Volk gegenüber verantwortlich und sollen unabhängig voneinander arbeiten
- Das bedeutet eine strenge Trennung zwischen der Exekutive (Regierungsgewalt) und der Legislative (Gesetzgebungsgewalt)
Daher kann der Präsident vom Parlament nicht abgesetzt werden oder das Parlament nicht vom Staatsoberhaupt aufgelöst werden
–> Beispiel Frankreich
Parlamentarische Demokratie am deutschen Beispiel
- In Deutschland, wo wir eine Parlamentarische Demokratie haben, sind dagegen die Ämter des Staatsoberhauptes (Bundespräsident) und des Regierungschefs (Bundeskanzler) strikt voneinander getrennt
- Hier ist nur das Parlament direkt vom Volk gewählt
- Deswegen spricht man hier auch von einer “parlamentarischen” Demokratie
Was ist eine Gebietskörperschaft?
- Eine Gebietskörperschaft ist eine Körperschaft, deren Zuständigkeit und Mitgliedschaft territorial bestimmt sind
- Ihre Gebietshoheit ist jeweils auf einen räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes beschränkt
- Sie grenzt sich dadurch von solchen Körperschaften ab, deren Mitgliedschaft durch persönliche Eigenschaften bestimmt wird
Inwiefern wäre es für D eher schwierig wenn EU zum Bundesstaat werden würde?
- durch unser föderales System würden Bundesländer absinken
- würde nur durch Referendum gehen da man Artikel 79.3 durchbrechen muss
- F ist auch dagegen da es zu viel an Souveränität verlieren würde
Was bedeutet ein Konstruktives Misstrauensvotum?
- wenn es durchgesetzt wird muss man einen neuen Kanzler wählen
- in F während Parlamentssession nur einmal möglich
- würde zu Neuwahlen führen –> höchstwahrscheinlich
Inwiefern werden in Frankreich die Gesetze auf Verfassungskonformität überprüft?
- Verfassungsgericht mit Verfassungsbeschwerde nach deutschem Vorbild wurde abgelehnt, da man das Verfassungsgericht zwar stärken wollte, aber nicht das deutsche Modell übernehmen
- den Richterstaat möchte man in F nicht, da Rousseauismus also das demokratische Prinzip vorherrschend ist
- -> das demokratische legitimierte Gesetz ist immer richtig deswegen braucht man kein Verfassungsgericht
- -> Furcht vor Richterstaat und Eingriff ins demokratische System
Was sind die Vor und Nachteile der Apriori Normenkontrolle?
- man weiß ob es gut ist oder nicht
- stiftet Rechtssicherheit
- aber man kennt die Umsetzbarkeit noch nicht, da man nicht weiss ob die Umsetzung Verfassungskonform ist
- -> die Lücken sieht man vorher nicht –> erst bei Umsetzung
