Obligationenrecht AT Flashcards
Was sind die vierVoraussetzungen der clausula rebus sic stantibus?
Änderung nach VertragsschlussUnvorhersehbarkeit d. ÄnderungÄnderung schwerwiegend —> Weiterführung/Erfüllung Vertrag für belastete Partei unzumutbar (Kein widersprüchliches Verhalten d. belasteten Partei)
Was ist eine Einrede?
Recht, eigentlich geschuldete Leistung zu verweigern
Muss eine Einrede von Amtes wegen berücksichtigt werden oder geltend gemacht werden?
sie muss geltend gemacht werden
Kann auf eine Einrede verzichtet werden?
Ja
Was ist eine Einwendung?
Tatsachen die Recht des Gläubigers entgegenstehen, d.h. Recht gar nicht entstanden resp. erloschen
Muss eine Einwendungvon Amtes wegen berücksichtigt werden oder geltend gemacht werden?
von Amtes wegen zu beachten
Kann auf eine Einwendung verzichtet werden?
Nein
Wie nennt man bei einer Simulation das eigentlich gewollte Geschäft?
dissimuliertes Geschäft
Welche Norm ist bei einer Simulation und einem Dritten zu beachten?
OR 18/2
Gibt es im Konkurs ein Aussonderungsrecht für dasfiduziarische Rechtsgeschäft? Norm?
Nein gem. BGer (OR 401/3)
Was ist ein fiduziarisches Rechtsgeschäft?
Sicherungsübereignung eines Rechts (bspw. Eigentum)
Ist das fiduziarische Rechtsgeschäft eine Simulation?
Nein, da sie ernst gemeint ist (umstritten).
Wie lauten die Voraussetzungen der culpa in contrahendo?
1. Vertragsverhandlungen 2. Pflichtverletzung während Verhandlungen 3. Schaden 4. Kausalzusammenhang 5. Verschulden (Exkulpation)
Welches Verjährungsrecht greift bei der culpa in contrahendo? Norm?
Das deiktische Verjährungsrecht (OR 60)
Wie lauten die Voraussetzungen der Vertrauenshaftung?
Rechtliche SonderverbindungBerechtigtes Vertrauen, das die eine Partei bei der anderen erweckt hatEnttäuschung des Vertrauens durch diejenige Partei, welche es geweckt hatAdäquat kausal verursachter Schaden
Was bewirkt ein abstraktes Schuldbekenntnis? Norm?
Umkehr der Beweislast (OR 17)
Was bedeutet ex tunc?
von Anfang an
Was bedeutet ex nunc?
von nun an
Dürfen subjektiv wesentliche Punkte im Rahmen der Vertragsergänzung bei einer Lücke ergänzt werden?
Inhaltsstreit -> JaKonsensstreit -> Nein
Wie grenzen sich OR 12 und OR 115 voneinander ab?
OR 12 für Abänderung Vertrag; OR 115 für Erlass einzelner Forderungen
Was ist die Konversion?
Umwandlung: formungültiger Vertrag -> gültigerVertrag
Was sind die Voraussetzungen einer Konversion?
Parteien hätten bei Kenntnis d. Mangels gültigen Vertrag vereinbart.Gültiger Vertrag keine zusätzlichen Pflichten.Gültiger Vertrag ähnlicher Zweck wie nichtiger Vertrag.
Was bedeutet ungültig nach OR 11/2?
nichtig
Welche Norm kommt bei vertraglichen Formvorschriften zur Anwendung?
OR 16/1
2 VoraussetzungenWann entfaltet ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben konstitutive Wirkung?
Abweichung von mündl. Vereinbartemkein Widerspruch
Ist das Vorliegen eines tatsächlichen Konsenses eine Tat- oder Rechtsfrage?
Tatfrage
Ist das Vorliegen eines rechtlichen Konsenses eine Tat- oder Rechtsfrage?
Rechtsfrage
Welches Interesse ist bei der culpa in contrahendo zu ersetzen?
das negative Interesse
Handels es sich beim hypothetischen Parteiwillen um eine Tat- oder Rechtsfrage?
Rechtsfrage
