Multiple Choice Flashcards
Was beinhaltet „die Verfassung“ = das Primärrecht der EU?
EUV: Vertrag über die EU
AEUV: Vertrag über die Arbeitsweise der EU
GRC: Grundrechtecharta
Allgemeine Rechtsgrundsätze
->nur mit Einstimmigkeit der MS veränderbar
Warum ist das Primärrecht der EU keine Verfassung?
-die Eu ist ein Staatenverbund, aber selbst kein Staat
-die EU verfügt über keine geordnete Herrschaftsausübung;
-die EU hat nicht in allen Bereichen die Rechtsgewalt, Gesetze mit Zwang durchzusetzen
Was sind die Ziele der EU? Warum gibt es die EU? Grundgedanken (3)
Friedensprojekt
Wirtschaftsgemeinschaft (Binnenmarkt)
Politische Union (in der Zukunft)
Warum war in Österreich eine Volksabstimmung zum Beitritt der EU notwenig?
-war mit der Gesamtänderung der Grundprinzipen verbunden
Werden Grundprinzipien der Verfassung geändert, braucht es eine qualifizierte Mehrheit im Nationalrat (50% Anwesend, 2/3 dafür) + Volksabstimmung
Unterschied Innerstaatliches Recht - Völkerrecht
Innerstaatliches Recht:
1. Rechtserzeugung durch Staatsgewalt
2. RechtsadressatInnen: BürgerInnen eines Staates
3. Mit staatlichen Zwang durchsetzbar
Völkerrecht:
1. Kein internationales Gewaltenmonopol, Rechtsbeziehung zwischen Staaten
2. RechtsadressatInnen: Staaten und int. Organisationen
3. „Nur“ politische Sanktion
Z.B. Kyotoprotokoll: nicht mit Zwang durchsetzbar, enthält zwar Verpflichtungen, aber keine Sanktionen
Österreich ist ein…
Die EU ist…
Die Uno ist…
Österreich ist ein
…Bundesstaat (Staatsgebiet, Staatsvolk, geordnete Herrschaftsausübung)
Die EU ist
…eine supranationale Organisation
(Unmittelbare Anwendbarkeit von Gesetzen, Mehrheitsbeschlüsse möglich, Rechtsdurchsetzung Kommission und EuGH)
Die Uno ist
…eine internationale Organisation (Transformation in MS, Einstimmigkeit, inter. Gewaltenmonopol fehlt)
Europäischer Rat
Aufgabe: Gibt die politischen Leitlinien vor, entscheidet über wichtige Zukunftsfragen.
Wichtige Infos: Besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der EU-Kommission.
Mitglieder: 27 Staats- und Regierungschefs, Präsident des Europäischen Rates (aktuell Charles Michel), EU-Kommissionspräsidentin (aktuell Ursula von der Leyen).
Rat der europäischen Union
Aufgabe: Verabschiedet Gesetze (zusammen mit dem Europäischen Parlament), koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten.
Wichtige Infos: Besteht aus Fachministern der EU-Staaten (z. B. Wirtschaftsminister, Innenminister, etc.).
Mitglieder: 27 Minister, je nach Thema wechseln die Teilnehmer. Vorsitz wechselt alle 6 Monate zwischen den Mitgliedstaaten.
Beschlüsse erfolgen: idR mit doppelter qualifizierter Mehrheit: 1) 55% der MS +2) 65% der Bevölkerung der EU (damit größere Staaten auch eine Chance gegen viele kleine Staaten haben)
Europäisches Parlament
Aufgabe: Gesetzgebung (zusammen mit dem Ministerrat), Kontrolle der EU-Kommission, Haushaltsrecht.
Wichtige Infos: Wird direkt von den Bürgern gewählt, hat 705 Abgeordnete, Sitz in Straßburg und Brüssel.
Mitglieder: 705 Europaabgeordnete aus den 27 EU-Staaten (nach Bevölkerungsgröße verteilt). Präsident (aktuell Roberta Metsola).
Europäische Kommission
Aufgabe: Setzt EU-Gesetze um, schlägt neue Gesetze vor, verwaltet den EU-Haushalt, vertritt die EU international.
Wichtige Infos: Sozusagen die „Regierung“ der EU, besteht aus 27 Kommissaren (je 1 pro Mitgliedstaat).
Mitglieder: 27 Kommissare, darunter die Präsidentin (aktuell Ursula von der Leyen).
-„Motor“ der EU durch Grünbücher (Vorschläge/Ziele) und Weißbücher (konkrete Gesetzesvorschläge)
Wann darf die EU tätig werden? (2 Prinzipien)
Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung: darf nur dort tätig werden, was ihr von den MS ausdrücklich übertragen worden ist.
Subsidaritätsprinzip: EU soll nur dann handeln, wenn die Ziele auf Unionsebene besser erreicht werden sollen
Wo kann die EU handeln/Welche Kompetenzen? (3 Ebenen)
Ausschließliche Zuständigkeit - kann NUR auf Unionsebene erreicht werden:
1.Finanzmarkt/Zollunion/Wettbewerbsregeln/Währungspolitik/Gemeinsame Handelspolitik
Geteilte Zuständigkeiten:
1. kann BESSER auf Unionsebene erreicht werden (Subsidaritätsprinzip)
2.Umwelt/Verkehr/Landwirtschaft/Umwelt/Energie
Komplementäre Zuständigkeit:
1.Soziales/Gesundheit/Raumordnung/Kultur
2. Zuständigkeiten verbleiben primär bei den MSz
Wie funktioniert das Gesetzgebungsverfahren in der EU?
Kommission bringt Vorschlag: Rat + Parlament müssen zustimmen. Stimmen nicht zu -> Änderungen.
2.Lesung: wieder keine Zustimmung? -> Vermittlungsausschuss aus Rat und Parlament -> Einigung (Gesetz) - keine Einigung (kein Gesetz).
Vorschlag → EU-Kommission schlägt ein neues Gesetz vor.
Prüfung → Europäisches Parlament & Rat der EU prüfen, ändern oder stimmen zu.
Einigung → Falls keine Einigung, gibt es Verhandlungen (Vermittlungsausschuss).
Verabschiedung → Gesetz wird beschlossen und tritt in Kraft.
Wichtig: Meistens müssen Parlament und Rat gemeinsam zustimmen (Mitentscheidung).
AEUV kann mit …. geändert werden.
AEUV kann mit Einstimmigkeit der MS geändert werden.
… besitz das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetze.
Die Kommisson besitz das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetze.
Für die Entstehung eines neuen Gesetzes braucht es …. der jeweils zuständigen Fachminister der MS.
Für die Entstehung eines neuen Gesetzes braucht es eine qualifizierte Mehrheit der jeweils zuständigen Fachminister der MS.
Was sind die Grundfreiheiten der EU?
-freier Warenverkehr
-Kapitalverkehrsfreiheit; Zahlungsfreiheit
-Dienstleistungsfreiheit (selbstständige Tätigkeit)
-Niederlassungsfreiheit/Arbeitnehmerfreizügigkeit (unselbstständig)
Wann liegt eine Verletzung der Grundfreiheiten vor? Mit welchen Fragen wird dies überprüft?
z.B. Verbot von Zweitwohnsitzen
Welcher Schutzbereich ist betroffen? Ist der Eingriff diskriminierend? Gibt es aber trotzdem eine Rechtfertigung dafür (öffentliches Interesse größer?; Ist es erforderlich?)
Welcher Schutzbereich ist betroffen? -Kapitalverkehrsfreiheit
Ist der Eingriff diskriminierend? ja
Gibt es aber trotzdem eine Rechtfertigung dafür? ja, öffentliches Interesse ist größer: Verhinderung von Geistesstädten, Verhinderung von Spekulationen, leistbares Wohnen für Bevölkerung, weniger Verbrauch von Fläche
Welche Schutzgüter könnten das öffentliche Interesse betreffen?
z.B. bei einem Betriebsanlagengenehmigungsverahren
Was sind subjektive Rechte?
Welche sind nur von Amts wegen wahrzunehmen?
Subjektive Recht:
- Leben oder Gesundheit
- Eigentum
- Belästigung (Lärm, Geruch, Staub, Rauch, Erschütterung)
nur von Amts wegen wahrzunehmen:
- Auswirkung auf Gewässer
- Beeinträchtigung des Betriebs von Kirchen, Schulen,
Wie verläuft ein Genehmigungsverfahren?
1)Antrag bei zuständiger Behörde mit Projektunterlagen einbringen
2)Ermittlungsverfahren, idR öffentlich-mündliche Verhandlung mit vorheriger Kundmachung; Behörde prüft, ob Genehmigungskriterien erfüllt sind.
3)Bescheid oder mit Auferlegung von Auflagen
Welche Gesetze können gegebenenfalls eine Rolle spielen neben dem Anlagenrecht?
-Naturschutzrecht (der Länder)
Bergrecht,
Energierecht,
Abfallwirtschaftsrecht,
Wasserrecht,
Forstrecht
-Baurecht (der Länder)
Welche Gesetze können z.B. beim Bau eines Lokals an der alten Donau eine Rolle spielen?
Betriebsanlagenrecht
-Wasserrecht
-Baurecht
-Naturschutzrecht
Wann ist die Gewerbeordnung NICHT anzuwenden?
-Landwirtschaft
-Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft
-Spezifische Vorschriften für freie Berufe: Rechtsanwälte, Notare, Ziviltechniker,…
-Bankgeschäfte
(Nur selbstständig, keine angestellten!)
Was definiert eine gewerbsmäßige Tätigkeit?
1)Erwerbsmäßig ausgeübt wird
2)erlaubt ist
3)keine Ausnahmen nach GewO darstellt
Was definiert eine Betriebsanlage?
1)jede örtliche gebundene Einrichtung (auch z.B: food truck, darf nur an bestimmen Standorten aufmachen)
2)Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit (keine Ausnahme)
3)nicht bloß vorübergehend
Welche Typen von Betriebsanlagen gibt es?
-Nicht genehmigungspflichtige Anlagen (Gefährdung kann ausgeschlossen werden
-Bagatellanlagen (nur geringfügige Beeinträchtigung der Schutzgüter, z.B. Copyshop)
-Normalanlage (Anlage beeinträchtigt Schutzgüter vermutlich)
-IPPC-Analge (Integrated Polution Prevention Control; von der Anlage können schwere Gefährdungen ausgehen)
-Seveso III - Anlage (schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen)
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren“ für Bagatellanlagen: -Nachbar*innen haben keine Parteistellung, nur Anhörungsrecht
-Kürzere Entscheidungsfristen
„Ordentliches Genehmigungsverfahren“für Normalanlagen -Parteistellung der Nachbarinnen
-Meist Augenscheinsverhandlung
Verschärftes Verfahren“ für IPPC/SEVESO III-Anlagen
-Zusätzliche Antragsunterlagen
-Besondere Transparenzpflichten
-Neben Nachbarinnen, haben auch Umweltanwältinnen & Umweltorganisationen Parteistellung
Wie definiert sich Recht?
Verhaltensregeln, welche…von zuständiger Rechtsautorität (Staat) gesetzt und durch staatlichen Zwang durchsetzbar sind. (verbindlich und wirksam)…
Wie unterscheidet sich Recht nach anderen Verhaltensregeln unserer Gesellschaft?
Merkmale von Verhaltensregeln:
-Ordnen und steuern menschliches Verhalten
-Vom Menschen (Gesellschaft) erschaffen
-Knüpfen an Sanktion
Recht: Verhaltensregeln, welche
+von zuständiger Rechtsautorität (Staat) gesetzt und
+durch staatlichen Zwang durchsetzbar sind (verbindlich und wirksam)
Muss Recht gerecht sein, um als Recht zu gelten?
Nein, z.B. Sterberecht. Gerecht wäre es Sterben zu dürfen, wenn Menschen es wollen. Lt. Gesetz ist dies aber Mithilfe an Tötung.
Welche Rechtsbereiche gibt es? Worin unterscheidet sich Öffentliches Recht von Privatrecht?
Privatrecht: Rechtsbeziehung zwischen Privaten, Ausgleich von Interessen
Öffentliches Recht: Staatsorganisation, Rechtsbeziehung zwischen Staat und Privaten
Welche Rechtsgewalten gibt es? Was versteht man unter der
Legislative (Gesetzgebung)
Vollziehung: Judikative (Gerichtsbarkeit) - Exekutive (Verwaltung)
…um Macht aufzuteilen/zu begrenzen
Wie funktioniert Rechtsanwendung?
Vollziehung ist Rechtsanwendung. Allgemeine Regelungen an einen konkreten Fall anzuwenden.
Rechtsnorm: z.B. Gebäude braucht Baubewilligung
Z.B. Rechtsanwendung im öffentlichen Bereich durch die Verwaltung
Tatbestand: Voraussetzungen erfüllt -> Rechtsfolge: Bewilligung
Erfüllt Sachverhalt den Tatbestand? Behörde (Bgm oder Magistrat)
Sachverhalt erfüllt Tatbestand, Vorausetzungen erfüllt, dass Baubewilligung erteilt werden kann (Rechtsnorm) -> zieht daraus Schlussfolgerung
Welche Rechtsakte gibt es?
Legislative: Gesetz
Exekutive: Bescheid, Verordnung, Maßnahme, Weisung
Judikative: Beschluss, Erkenntnis, Urteil
Wo können Rechtsakte nachgelesen werden (Rechtsquellen)?
RIS, Kodexe
Unionsrecht: Eur-lex
Durch welche Elemente definiert sich der Staat?
Eine Personengruppe (Staatsvolk) auf bestimmten Gebiet (Staatsgebiet) mit geordneter Herrschaftsausübung (Staatsgewalt).
Was ist die Grundordnung des Staates und was steht darin?
Die Verfassung: Prinzipien der Demokratie, Gewaltenteilung, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit
Seit wann gibt es die österreichische Verfassung?
1920 (Neue Verfassung - Demokratische Republik Österreich)
Gibt es in österreich „das Bundes-Verfassungsgesetz“?
Es gibt schon ein Gesetz namens B-VG, aber da die Verfassung so alt ist, gibt es mehrere Teile = fragmentierte Fassung.
B-VG, Staatsgrundgesetz, Verbotsgesetz (1947), BVG Nachhaltigkeit, …
Was sind die Grundprinzipen der Verfassung? (6)
-republikanisch
-liberal
-rechtsstaatlich
-gewaltenteilend
-bundesstaatlich
-demokratisch
Was versteht man unter materiellem und formellem Verfassungsrecht?
Materielles: Staatsorganisation, Staatszielbestimmungen, Grundrechte, Grundprinzipien
Formelles: (Qualifizierte) Mehrheit, +Volksabstimmung
Was bedeutet die Verfassung ist „Grundlage und Schranke staatlichen Handelns“?
Spielregeln des politischen Prozesses;
Aber auch Schranke, damit Demokratie/Grundrechte aufrecht gehalten werden können
Inwiefern ist die österreichische Verfassung eine fragmentierte Verfassung?
Bundesverfassungsgesetz schon älter, daher gibt es mehrere zusätzliche Bundesverfassungsgesetze. Warum? Ein B-VG braucht im Parlament 50% Anwesenheit und 2/3 Zustimmung, das ist viel schwieriger zu erreichen als bei einem einfachen Gesetz, das 33% (1/3) Anwesenheit benötigt, aber und 50% Zustimmung.
Wie ist die österreichische Verfassung entstanden?
1918: Vorläufige Verfassung
1919: erstmals Wahlen, konstituierende Nationalsversammlung, Aufgabe B-VG zu verfassen
- Oktober 1920: Einigung einer B-VG (bekannt: Hans Kehlsen), kurz vor Neuwahlen
Aussetzen bei 2.WK, ab 1945 wieder eingesetzt, seit dem Hinzufügungen wie das Verbotsgesetz
Was bedeutet Stufenbau der Rechtsordnung und in welchem Rang befindet sich die Verfassung?
Grundprinzipien
B-VG
(Einfache) Gesetze
Verordnung
Bescheid/Maßnahme/ AuvBZ
Welche sind die Grundprinzipien der Österreichischen Verfassung? Was besagen die einzelnen Grundprinzipien?
-liberal (kein totaler Staat)
-demokratisch (Recht geht vom Volk aus)
-bundesstaatlich (Staat besteht aus mehreren Bundesländern)
-republikanisch (keine Monarchie)
-gewaltenteilend (Judikative/Exekutive/Legislative - Gewalt ist in allen Distanzen geteilt)
-Rechtsstaatlichkeit (Verwaltung kann nur so handeln, was in Gesetzen verankert ist)
Wann spricht man von einer Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung? Hat es dies bereits einmal gegeben?
Wenn ein Grundsatz geändert wird - nicht, wenn es nur berührt wird! Es braucht 50% Anwesenheit und 2/3 Mehrheit.
Hat es in der 2. Republik bereits eine Gesamtänderung der Bundesverfassung mit Volksabstimmung gegeben
Ja, Beitritt zur EU. Veränderung des demokratischen Prinzips, da zahlreiche Kompetenzen von Österreich auf die EU übertragen worden sind. (66% stimmten zu)
Welche Fragen umfasst das Staatsorganisationsrecht?
Welche Staatsgewalten gibt es? Wer hat welche Aufgaben? Welchen Institutionen sind welchen Staatsgewalten zugeordnet? (-> gewaltenteilend)
Welche Stellen werden wie besetzt? (Durch direkte Wahlen, Festlegungen,…)
Wie setzen sich Institutionen zusammen? Welche Aufgaben kommen ihnen zu und wie nehmen sie diese wahr? (Z.B. BürgermeisterIn -> Exekutive -> darf nur aufgrund von Gesetzen Verordnungen aussprechen)
Wie ist der Staat Österreich verfassungsrechtlich organisiert?
Österreich ist eine parlamentarische Republik mit einer bundesstaatlichen Struktur. Das bedeutet:
Bund und Länder: Österreich besteht aus neun Bundesländern, die eigene Kompetenzen haben, aber der Bund ist übergeordnet.
Gewaltenteilung: Die Staatsgewalt ist auf Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Verwaltung) und Judikative (Gerichte) aufgeteilt.
Bundesverfassung: Die wichtigste Rechtsgrundlage ist die Bundesverfassung (B-VG) von 1920. Sie regelt, wie der Staat funktioniert.
Bundespräsident & Regierung: Das Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident, aber die eigentliche politische Macht liegt bei der Bundesregierung, die vom Bundeskanzler geführt wird.
Nationalrat & Bundesrat: Das Parlament besteht aus zwei Kammern:
Nationalrat (vom Volk gewählt, macht Gesetze)
Bundesrat (vertreten die Bundesländer)
Was sind die verfassungsrechtlich verankerten Grundsätze des Wahlrechts? (7)
-ab 16. Lebensjahr (passiv)
-frei: Freiheit vor staatl. Beeinflussungen
-gleiches Wahlrecht: jede Stimme zählt gleich viel
-geheim
-unmittelbar (direkt)
-persönlich
-Verhältniswahl
Wie setzt sich der Nationalrat zusammen? (Wie viele Abgeordnete, von wem gewählt, wie lange, aufgabe)
-183 Abgeordnete
-vom Bundesvolk gewählt
-auf fünf Jahre gewählt
-Aufgabe: Bundesgesetzgebung
2019: ÖVP 38% SPÖ 21% FPÖ 16% GRÜNE 14% NEOS 8%
Wie setzten sich die Landtage zusammen?
-Anzahl der Abgeordneten verschieden in Bundesländern (zBWien: 100)
-vom Landesvolk auf fünf Jahre gewählt (Gesetzgebungsperiode)
-Landesgesetzgebung
2020 in Wien: 46 SPÖ, 16 GRÜNE, 8 NEOS, 22 ÖVP, 8 FPÖ
Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?
werden vom Landtag beschickt, nach Anzahl der Bürger in Länder und besetzen Mandaten im Landtag
-61 Mitglieder
-„zweite Kammer“ der Gesetzgebung
25% ÖVP 19% SPÖ 11%FPÖ 5%GRÜNE 1%NEOS
Wie entsteht ein Bundesgesetz?
Gesetzesinitiative - Begutachtung/Notifikation
Nationalrat (Grundsatzdebatte/Spezialdebatte/Abstimmung)
Bundesrat (Vetorecht/Einspruch/Zustimmung)
Bundespräsident (Beurkundung=Unterschrift)
Bundeskanzler (Gegenzeichnung&Kundmachung)
Gesetzesinitiative:
-Regierungsvorschlag
-Anträge von Mitgliedern des Nationalrats
-Anträge des Bundesrats oder 1/3 der Mitglieder des Bundesrats
-Volksbegehren (100.00 Stimmen oder 1/6 der Stimmberechtigten dreier Länder) don‘t smoke
Wie funktioniert die Landesgesetzgebung?
Vom Landtag, ähnlich wie bei Bundesgesetzgebung.
Wie werden Grundrechte definiert?
Sollen die Freiheit des Einzelnen vor dem Staat schützen.
Sind in der Verfassung gewährleistete Rechte.
Die Durchsetzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten erfolgt vor dem Verfassungsgerichtshof.
Welche Grundrechte gibt es?
z.B. Gleichheitssatz, Recht auf Eigentum, Recht auf Privat-und Familienleben, Verbot der Folter, Recht auf Leben, Recht auf ein faires Verfahren, Versammlungsfreiheit, Recht auf Gesundheitsschutz, Meinungsfreiheit
Wie lassen sich Grundrechte kategorisieren?
Soziale Rechte (z.B. Recht auf Gesundheit)
Freiheitsrechte (Recht auf Leben, Religionsfreiheit)
Verfahrensrechte (Recht auf faires Verfahren)
Politische Rechte (Recht auf freie Wahlen)
Gleichheitsrechte (Gleichbehandlung Frau-Mann)
Wie wird geprüft, ob eine Grundrechtsverletzung vorliegt? (Welche Fragen müssen gestellt werden)
Welcher Schutzbereich ist betroffen?
Gibt es ein entsprechendes Grundrecht?
Wie mit was/ Mit welchem Eingriff wird das Grundrecht verletzt?
Gibt es dafür eine Rechtfertigung?
Wer prüft, ob eine Grundrechtsverletzung vorliegt?
Verfassunggerichtshof (in Ö) -> Gerichtshof der europäischen Union -> EMRK
Was versteht man unter der Fiskalgeltung von Grundrechten?
Dass der Staat nicht nur bei hoheitlichen Verwaltungsakten (Bescheid, Weisung, Verordnung) sich an die Grundrechte halten muss, sondern auch bei nicht-hoheitlichen Akten (privatwirtschaftlicher Vertrag).
Inwieweit können aus Grundrechten auch Schutzpflichten des Staates abgeleitet werden?
Z.B. Grundrecht auf Leben
ein Betrieb, der Gesundheit von Menschen gefährdet, Staat hat Schutzfunktion wegen Grundrecht: Recht auf Leben.
Worin unterscheiden sich Staatszielbestimmungen von Grundrechten?
Staatszielbestimmungen sind grundlegende politische System-und Wertentscheidungen. Keine subjektiven Rechte. Kein subjektives Recht begründen und somit nicht einklagbar sind.
Grundrechte: Schützen Freiheit des Einzelnen vor dem Staat. Können nicht von Einzelnem vor Gericht angeklagt werden, sondern nur vor dem Verfassungsgerichtshof.
Wie definiert sich Verwaltung?
Vollziehung von Gesetzen des Öffentlichen Rechts gegenüber des Einzelnen
Wie definiert sich Gerichtsbarkeit?
Anwendung von Gesetzen des Privatrechts hinsichtlich Rechtsbeziehung zwischen Privaten
Negativdefinition: Welche staatliche Tätigkeit ist Verwaltung?
-nicht die Gesetzgebung
-keine richterliche Gewalt
-> durch Verwaltungsorgane besorgt
Welche Verwaltungsorgane gibt es im organisatorischen und funktionellen Sinn? Gib dazu konkrete Beispiele
Organisatorisch:
-Bundesorgane
-Landesorgane
-Gemeindeorgane (territoriale Selbstverwaltung)
-personelle Selbstverwaltung
(Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, ÖH, Sozialverischerungsträger)
Funktioneller Sinn:
-ausgegliederte Rechtsträger (ORF, Wiener Linien, ÖBB, ASFINAG),
-beliehene Private (z.B. Werkstätten die Pickerl machen, ZiviltechnikerInnen)
Wie lässt sich der funktionaler Verwaltungsbegriff inhaltlich einteilen?
-Ordnung und Gefahrenabwehr: Eingriffsverwaltung -> Hoheitsverwaltung
z.B.: Gewerbeordnung, Straßenverkehrsordnung, Raumplanung, Sicherheitspolizei
-Leistungserbringung (Daseinsvorsorge): Leistungsverwaltung -> Privatwirtschaftsverwaltung
Z.B.: Krankenanstalten, Sozialversicherung, Bildungsanstalten, Wasserversorgung, Abfall, öffentlicher Verkehr
Die Bürgermeistern schließt einen Vertrag ab; Der Landeshauptmann vergibt Vetrag zur Förderung eines Objekts… Warum ist das Verwaltung?
Immer wenn ein Verwaltungsorgan tätig wird, liegt Verwaltung vor.
Bundespräsi gibt Interview im ORF? Nein, keine Verwaltung. Er setzt hiermit keinen Akt, der durchgesetzt wird, keine Hoheitsgewalt.
Wie lässt sich Verwaltungsrecht einteilen?
-Verwaltungsverfahrensrecht (Anwendung allg. Gesetze vor dem Einzelnen)
-Allgemeines Verwaltungsrecht (Aufbau der Verwaltung - Hierachie; Formen der Verwaltung - formell)
-Besonderes Verwaltungsrecht (Umweltrecht, Anlagenrecht, Sicherheitspolizei)
Was sind natürliche Personen/ Was sind juristische Personen?
Eine Person ist ein Träger von Rechten und Pflichten. Eine natürliche Person ist ein Mensch;
Eine juristische Person ist eine rechtliche Gebilde, die vom Gesetz wie Person behandelt wird. (z.B. GmbH, Stiftung, Verein,…)
Wie können juristische Personen unterteilt werden?
-juristische Personen des öffentlichen Rechts:
(in der Regel durch Beschluss der Bundesregierung: Körperschaft, Anstalt, Stiftung,…)
-juristische Personen des Privatrechts:
(in der Regel auf Grundlage allg. Gesetze; Verein, GmbH, Aktiengesellschaft auf Grundlage von Aktiengesetz) Staat kann auch privatrechtlich handeln (ÖBB, ASFINAG, Wiener Linien)
Wie kann nun z.B. Bund, der als juristische Person tätig ist, handlungsfähig werden?
durch ein Organ! Z.B. Bundespräsi oder BundesministerInnen dem kommen bestimmte Aufgaben zu (Zuständigkeitsbündel - Für was ist er zuständig?)
Dann braucht es noch einen Organwalter: Physische Person, der die Aufgaben wahrnimmt
Mit welchem Rechtsmittel kann eine Verwaltungsbehörde handeln?
-Weisung
Erfolgt aber rein verwaltungsintern, keine Außenwirkung, nur hierarchisch
Es gibt aber Ausnahmen: ausgegliederte Rechtsräger und Selbstverwaltung (territorial oder personell) -> aber es gibt eine Aufsicht z.B. Landesregierung bei Gemeinde
Warum gibt es Weisungsfreie Behörden/ausgegliederte Rechtsträger?
Z.B. E-control, KommAustria;
sind vom Alltagspolitischen Geschehen ausgenommen, um stabile Arbeit zu ermöglichen
Welche Ebenen der Verwaltung gibt es?
Bund - Bundesverwaltung
Land - Landesverwaltung
Bezirke - Bezirkshauptmannschaft
Gemeinden - Bürgermeister/Gemeinderat
Ausgegliederte Rechtsträger - Personelle Selbstverwaltung (e-control,…)
Was ist unmittelbare/mittelbare Bundesverwaltung?
Unmittelbare: durch ein Bundesorgan z.B. Finanzamt (BFA), BAES (Bundesamt für Ernährungsicherheit); Bundesdenkmalamt, AMS, Bundesregierung kann auf diesem Weg unmittelbar tätig werden. (Unmittelbar → Der Bund regelt und führt selbst aus.)
Bundesminister kann diesen Behörden Weisungen vermitteln. Bei Beschwerde ist der Bundesverwaltungsgerichthof zuständig.
Mittelbare: Wenn die Landesverwaltung im Auftrag der Bundesverwaltung tätig wird. Z.B. wenn Gesetz Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung ist. (Mittelbar → Die Länder führen für den Bund aus.)
Bezirkshauptmannschaft ist ein Organ der Landesverwaltung. Diese kann für die BV mittelbar tätig werden („wird vermittelt“)
Was zeichnet Selbstverwaltungskörper aus?
-Weisungsfrei „im eigenen Wirkungsbereich“
-eigene Rechtsträger
-Angelegenheiten, die im Interesse der Gemeinschaft liegen und geeignet sind, von dieser besorgt zu werden
Z.B. ÖH, Sozialversicherungsträger, AK, WK
Wo ist geregelt was eine Selbstverwaltung ist?
B.-VG
Welchen eigenen Wirkungsbereich hat eine Gemeinde?
Welche Angelegenheiten kann die Gemeinde weisungsfrei regeln?
örtliche Bauordnung, Baupolizei und Raumordnung, Sicherheitspolizei,…
Im Rahmen der Gesetze
z.B Z.B. einen Bebauungsplan erlassen durch Verordnung, Alkoholverbot für bestimmte Orte,
Welchen übertragenen Wirkungsbereich hat eine Gemeinde?
-> mit Bindungen an Weisungen!
Z.B. Meldewesen oder Personenstandsanzeigen
-> Übertragung erfolgt von Land oder Bund
Was sind Rechtsformen der Hoheitsverwaltung?
Verordnung, Bescheid, Weisung, AuvBZ
Was sind Privatwirtschaftliche Verwaltungsakte?
Verträge, Haftungserklärung, Bürgschaft,…
Wie definieren sich Bescheid, AuvBZ, Verordnung und Weisung?
Bescheid: außenwirksam, individuelleR AdressatIn, idR mit Verfahren
AuvBZ: idR ohne Verfahren, individuelleR AdressatInnenkreis
Verordnung: außenwirksam, genereller AdressatInnenkreis, mit oder ohne Verfahren (ähnelt sehr stark einem Gesetz)
Was sind die Mindestfordernisse eines Bescheids, was passiert, wenn sie fehlen?
Welche Elemente können fehlen, was passiert, wenn sie fehlen?
-Bezeichnung der Behörde
-Bezeichnung AdressatIn
-Spruch (Entscheidung/Rechtsfolge)
-Unterschrift (Feststellbarkeit des*r BearbeiterIn
-> fehlen diese Elemente: absolute Nichtigkeit
Welche Elemente können fehlen, dann ist aber der Bescheid anfechtbar?
-Begründung
-Rechtsmittelbelehrung
Beispiele von AuvBZ?
Festnahme, Anhaltung, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Abschleppen
Geschichtliche Entwicklung des Unionsrecht.
Geschichtliche Entwicklung des Unionsrecht.
1951: Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Dtl, Italien, FR, BeNeLux
1957: römische verträge: Eu. wirtschaftsgemeinschaft; Atomgemeinschaft
1993: Vertrag von Maastricht: AEUV
2009: Vertrag von Lissabon -> EU
EU ist auf Grundlage multilateraler Verträge gegründet worden, 6 Gründungsmitglieder
Die sieben Organe der EU
Europäischer Rat (Brüssel)
Rat der europäischen EU (Brüssel)
Kommission (Brüssel)
Euro. Parlament (Straßburg / Brüssel / Luxenbrug)
Euro. Gerichtshof (Luxenburg)
Euro. Zentralbank (Frankfurt)
Euro. Rechnungshof (Luxenburg)
Erkläre: Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung
- Volksbegehren: eine Form der Gesetzesinitiativez, ist es erfolgreich muss sich Nationalrat damit befassen, 100.000 Unterschriften oder 1/6 der Bewohner von drei Ländern
- Volksbefragung: nur Meinungsumfrage, keinerlei Folgen (z.B Berufsheer)
3.Volksabstimmung: Zur Frage, ob ein vom NR gefasster Gesetzesbeschluss Gesetzeskraft erlangen soll; wird die Verfassung verändert, dann braucht es im Nationalrat eine qualifizierte Mehrheit (50% Anwesend, 2/3 Zustimmung) + eine Volkabstimmung.
Obligatorisch (MUSS) : bei EU-Beitritt
Formell (hätte nicht sein müssen): Zwentendorf (Gesetz gab es bereits, Bevölkerung entschied)
Welche der nachfolgenden Verhaltensregeln ist der Kategorie Recht zuzuordnen?
d) Flächenwidmungsplan von Korneuburg (Ja, das ist Recht. Eine Verordnung ist eine Rechtsvorschrift.)
Privatrecht oder Öffentliches Recht?
a) Die Gemeinde Korneuburg erlässt einen Bebauungsplan.
b) Die Bezirkshauptmannschaft Krems erteilt eine Genehmigung für den Betrieb einer Betriebsanlage.
c) Die ÖBB befördert Fahrzeuge eines deutschen Autoherstellers. Aufgrund der Entgleisung eines Zuges werden die Fahrzeuge beschädigt. Der Autohersteller fordert von der ÖBB Entschädigung.
d) Die Stadt Wien schließt mit einem Städteplanungsbüro einen Vertrag über die Planung eines Stadtareals ab.
a) Öffentliches Recht
b) Öffentliches Recht (Staat - Privat) -> Bescheid; Staat entscheided, was Privaten erlaubt ist.
c) Privatrecht (Privat - Privat; ÖBB ist eine GmbH)
d) Öffentliches Recht (Staat - Privat; Vertrag ist zwar ein privatwirschaftliches Recht; ist aber der Staat “ein Akteur” ist es immer dem öffentlichen Recht zuzuordnen)
Welche Regelungen sind Bestandteil der österreichischen Verfassung?
a) Die örtliche Raumplanung ist von den Gemeinden zu besorgen. (Teil der Verfassung -> Selbstverwaltung (Bundesstaatlichkeit))
b) Das Eigentumsgrundrecht, welches der Rückwidmung von Bauland ins Grünland bestimmte Grenzen setzt. (Recht auf Eigentum (Grundrecht))
Wann spricht man von einer Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung?
-> wir ein Grundprinzip verändert?
-> qualifizierte Mehrheit + Volksabstimmung
b) Es werden alle Länderkompetenzen abgeschafft. (JA -> Grundprinzip der Bundesstaatlichkeit wird abgeschafft)
Wer kann die Tätigkeit der Bundesregierung kontrollieren?
Nationalrat: hat Anfragerechte, Abgeordnete haben das “Fragerecht” -> Es gibt Fragestunden, Mistrauensantrag von Nationalrat gegen einzelne Minister
Bundespräsident (muss Gesetz unterschreiben -> damit kontrolliert er aber Nationalrat!!, kann Bundesregierung auflösen, er kann auch einzelne MInister entlassen, er bestellt aber auch Minister)
Auf welchem Grundprinzip beruhen die Regelungen zum Wahlrecht und zur Gesetzgebung?
Demokratisches Grundprinzip
Welche Grundsätze des Wahlrechts berührt die Briefwahl?
Geheimes Wahlrecht (vielleicht sieht dir beim Wählen deinE MitbewohnerIn)
Persönliches Wahlrecht (es könnte deine Katze für dich wählen)
Was passiert, wenn ein Volksbegehren mehr als eine Millionen Stimmen erreicht?
Nationalrat muss sich damit befassen.
“Der Nationalrat hat über die Angelegenheit des Volksbegehrens zu beraten.”
Die Kompetenzregelung für die Raumordnung soll reformiert werden. Der Bundesgesetzgeber soll ein Grundsatzgesetz erlassen können.
Für eine solche Regelung ist im Nationalrat eine Verfassungsmehrheit erforderlich.
Der Bundesrat hat im Hinblick auf diese Regelung ein suspensives Vetorecht.
Welches Grundprinzip der österreichischen Verfassung leitet man aus den Grundrechten ab?
Liberales Grundprinzip: Freiheit des Einzelnen
In welchem/n der nachfolgenden Fälle liegt Verwaltung vor?
b) Eine Jagdaufseherin nimmt einem Wilderer die Waffe ab. ( ja, ein klassischer Verwaltungsakt)
c) Die Bürgermeisterin der Gemeinde Hürmschließt einen Vertrag über die Renovierung des Schulgebäudes ab. (ja, ein Verwaltungsorgan wird tätig, egal ob privatwirtschaftlcher Vetrag, sobald ein Verwaltungsorgan tätig wird, ist es Verwaltung!)
d) Der oberösterreichische Landeshauptmann vergibt per Vertrag Förderungen bei dem Bau eines Niedrigenergiehauses. (ja, ein Verwaltungsorgan wird tätig)
Welche der folgenden Aussagen zu den Begriffen juristische Person, Organ, Organwalter*in, Dienststelle und Behörde ist korrekt?
Alle Behörden sind Organe, aber nicht alle Organe sind Behörden.
In welchen der nachfolgenden Fälle liegt eine Weisung vor?
Das Bundesministerium für Inneres gibt mit Erlass Verhaltensregeln für die Polizei bei der Kontrolle der COVID-19 Maßnahmen vor.
Der Leiter der Bezirkshauptmannschaft Melkträgt dem Referenten auf, im Rahmen eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens ein bestimmtes Sachverständigengutachten einzuholen.
Reihenfolge nach der möglichen Bestimmtheit der Materien durch Gesetz:
a) Entscheidung, welches das wirtschaftlich günstigste Angebot in einem öffentlichen Beschaffungsverfahren ist.
b) Festlegung von Steuersätzen
c) Definition von Ausgangsbeschränkungen in Pandemiezeiten
d) Entscheidung über die Umweltverträglichkeit eines Projekts.
- b
- c
- a
- d
Bei welcher der nachfolgenden Einrichtungenhandeltes sich um Verwaltungsorgane ?
Gemeinderat
MA 48 (Müllabfuhr in Wien)
E-Control
Bsp. Vollziehung der Gewerbeordnung / Die Gewerbeordnung ist nach Art 10 B-VG Bundessachein Gesetzgebung und Vollziehung. Nach §333 Abs1 GewO hat diejeweils örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft (BH) über die Genehmigung einer Betriebsanlage zu entscheiden?
Die Bezirkshauptmannschaft ist ein Landesorgan, welches in diesem Fall im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung für den Bund tätig wird.
Sonderfall Wien
Wien ist Stadt mit eigenem Status.
Der Bürgermeister von Wien hat auch die Funktion des Landeshauptmanns von Wien.
Der Wiener Gemeinderat ist zugleich auch der Wiener Landtag.
Welche der nachfolgenden Einrichtungen sind Selbstverwaltungskörper?
Österreichische Hochschülerschaft (ÖH)
Sozialversicherungsträger
Welche der folgenden Angelegenheiten kann die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich, also weisungsfrei, regeln?
Einen Bebauungsplan erlassen.
Alkoholverbot für bestimmte öffentliche Orte (zBHauptplatz im Ort) festlegen.
Hoheits-oder Privatwirtschaftsverwaltung?
a) Die Gemeinde schließt im Zuge der Umwidmung eines Grundstücks zu Bauland mit dem Grundstückseigentümer eine Vereinbarung über die Bebauung des Grundstücks ab.
b) Die Kanisfluh(= ein Berg) im Bregenzerwald soll unter Naturschutz gestellt werden.
c) Die Stadt Wien schreibt die Errichtung eines neuen Schulcampus in der Donaustadt aus.
d) Die Gemeinde Hürmgründet eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche die Müllabfuhr in der Gemeinde Hürmin Zukunft besorgen soll.
a Vertrag: Privatwirtschaftsverwaltung
b Verordnung: Hoheitsverwaltung
c Vertrag: Privatwirtschaftsverwaltung
d Vertrag: Privatwirtschaftsverwaltung
Welche Rechtsform?
a) Die Gemeinde Ottensteinlegt ein Badeverbot für bestimmte Abschnitte des Ottensteiner Stausees fest.
b) Die Bürgermeisterin entscheidet über die Bewilligung eines Gebäudes im Stadtkern.
c) Die Gemeinde Fuggingschließt mit einem privaten Unternehmen eine Vereinbarung über Betrieb und Instandhaltung der Kanalisation ab.
d) Die Polizei führt eine Hausdurchsuchung durch
a) Verordnung
b) Bescheid
c) privatwirtschaftlicher Vetrag
d) AuvBZ
Warum ist es problematisch, das Primärrecht der EU als Verfassung der EU zu bezeichnen?
a) Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, aber selbst kein Staat.
b) Der Begriff der Verfassung setzt eine Personengruppe auf einem bestimmtem Gebiet mit geordneter Herrschaftsausübung voraus. Die Europäische Union verfügt über keine geordnete Herrschaftsausübung.
Welche Aussagen zum Entwicklungsstand der EU sind korrekt ?
Es gibt umweltschutzrechtliche Vorschriften auf EU-Ebene, weil solche auch für die Verwirklichung des Binnenmarktes von Relevanz sind.
Wieso war für den Beitritt Österreichs zur EU eine Volksabstimmung in Österreich erforderlich?
Der Beitritt zur EU war mit einer Gesamtänderung der Bundesverfassung verbunden.
Welche der folgenden Aussagen zu den Rechtsquellen des Völkerrechts sind korrekt?
Die UNO ist auf Grundlage eines multilateralen Vertrags gegründet worden.
Die EU ist ursprünglich auch durch einen völkerrechtlichen Vertrag entstanden.
Die gegenseitige Anerkennung des Luftraumes als Staatsgebiet bis in 80km Höhe zählt zum Völkergewohnheitsrecht.
Welche Bedeutung hat der „supranationale Charakter“ des EU-Rechts?
Das EU-Recht ist zu Teilen unmittelbar anwendbar, das heißt es begründet unmittelbar Rechte und Pflichten gegenüber Bürger*innen der MS.
Über die Verletzung von Unionsrecht durch die MS entscheidet der EuGH.
In Österreich können unionsrechtliche Bestimmungen gelten, welchen Österreich als Mitgliedstaat der EU nicht zugestimmt hat.
Welche Aussagen zu den Organen der Europäischen Union sind korrekt?
Das Europäische Parlament arbeitet Vorschläge für europäische Regelungen aus.
Doppelt qualifizierte Mehrheit im Rat der Europäischen Union bedeutet, dass bei einer Beschlussfassung Stimmenmehrheiten nach zwei unterschiedlichen Kriterien notwendig sind.
Wie und von wem wird festgelegt wann die Europäische Union tätig werden darf?
Die Aufgaben der Union werden vom Europäischen Rat als politischem Leitungsgremium der Europäischen Union festgelegt.
Die Zuständigkeiten der Europäische Union sind in den Verträgen der EU (= Primärrecht der EU) festgeschrieben.
In welchen der nachfolgenden Beispielen kann die Europäische Union Regelungen erlassen?
Die Europäische Union darf die Liberalisierung des österreichischen Eisenbahnnetzes vorschreiben.
Die Europäische Union darf Richtlinien zur Energieeffizienz in Gebäuden erlassen.
Wie entsteht Unionsrecht?
Ein Vermittlungsausschuss aus Rat der EU und Parlament wird eingesetzt, wenn es auch nach der 2. Lesung zwischen dem Rat der EU und dem Parlament zu keiner Einigung kommt.
Was garantieren die Grundfreiheiten des Binnenmarktes?
Die Mitgliedstaaten dürfen nicht über die Vergabe von Subventionen die eigenen Unternehmen stärken und dadurch den europäischen Markt verzerren.
Gleichbehandlung aller Studierenden in der Union im Hinblick auf den Hochschulzugang.
Welche Grundfreiheiten sind betroffen?
a) Cleo nimmt an einem Architektenwettbewerb in Frankreich teil.
b) Die Gemeinde Bad Ausseeschränkt den Kauf von Zweitwohnungen ein.
c) Auf einer Autobahn-Strecke in Tirol wird der Nachtverkehr für LKWs verboten.
d) Dänemark regelt, dass der Verkauf von Getränken nur mehr in Pfandflaschen erfolgen darf.
a) freier Dienstleistungsverkehr
b) freier Kapital- und Zahlungsverkehr
c) Warenverkehr
d) Warenverkehr
Die Bundesrepublik Deutschland führt eine Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen (=Autobahnmaut) und gleichzeitig eine Steuerentlastung für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge bei der Kraftfahrzeugsteuer in einer Höhe, die mindestens dem Betrag der entrichteten Abgabe entspricht, ein.Liegt ein Verstoß gegen eine Grundfreiheit (konkret welche?) vor?
Die Regelung der deutschen Autobahnmaut betrifft den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit.
Die Einhebung der Autobahnmaut ist diskriminierend ausgestaltet.
Liegt eine Betriebsanlage vor?
Bäckerei,
Wiesengrundstück, auf dem ausrangierte Autoteile einer Autowerkstatt gelagert werden,
Food Truck,
Lokal an der alten Dinau
Welche der nachfolgenden Betriebsanlagen sind als Normalanlagen einzustufen? Und welches Verfahren trifft somit auf sie zu?
Lokal an der alten Donau (900 Sitzplätze): Normalanlage: Ordentliches Genehmigungsverfahren
Bau der dritten Piste am Wiener Flughafen: IPPC-Anlage: Verschärftes Verfahren
Liegen rechtserhebliche Einwendungen von Nachbar*innen vor?
Nils, der nicht unweit des geplanten Lokals wohnt, befürchtet eine zunehmende Lärmbelästigung.
welche der folgenden Regelungen ist/ sind dem öffentlichen Recht zuzuordnen?
Der Verfassungsgerichtshof hebt ein verfassungswidriges Gesetz auf.
Der Magistrat der Stadt Wien erteilt eine Baubewilligung für ein Lokal.
Muss Recht gerecht sein? Geben Sie die zwei Position des Naturrechts und der Reinen Rechtslehre wieder und erläutern Sie, mit welchen Argumenten diese gestützt werden. Erklären Sie anhand eines Beispiels, ob sie eine Position als sinnvoler erachten. Begründen Sie.
Muss Recht gerecht sein? – Zwei Positionen
Naturrecht:
- Recht basiert auf universellen moralischen Werten (z. B. Menschenwürde, Gerechtigkeit).
- Ungerechte Gesetze sind kein echtes Recht („lex iniusta non est lex“).
- Beispiel: Nürnberger Prozesse → NS-Gesetze waren unmoralisch und daher kein gültiges Recht.
Reine Rechtslehre (Kelsen):
- Recht ist ein neutrales Normensystem, unabhängig von Moral.
- Ein Gesetz ist gültig, wenn es formal korrekt erlassen wurde.
- Vorteil: Rechtssicherheit, klare Regeln ohne subjektive Gerechtigkeitsdebatten.
Welche Position ist sinnvoller?
Naturrecht ist wichtiger, um Unrecht (z. B. NS-Gesetze, Apartheid) zu bekämpfen.
Reine Rechtslehre sorgt für Stabilität und Vorhersehbarkeit im Rechtssystem.
Fazit: Eine Kombination ist ideal – Recht sollte klare Regeln haben, aber auch moralischen Mindeststandards entsprechen.
Gem Art B-VG ist in Sachen UWP der Bund für die Gesetzgebung und das Land für die Vollziehung zuständig. Welches Grundprinzip kommt in dieser Regelung zum Ausdruck?
Das bundesstaatliche Grundprinzip
Welche Beschlusserfordernisse werden im Nationalrat benötigt, wenn eine Kompetenz des
Bundes zur Gesetzgebung zu einer Landerkompetenz werden soll?
1/2 Präsensquorum und eine 2/3 Mehrheit Konsensquorum
Julia wird mit Bescheid mitgeteilt, dass sie aufgrund des Bundesstraßengesetzes den Bau einer Bundesstraße auf ihrem Grundstück dulden muss. Worin wird hier eingegriffen?
Eigentumsgrundrecht
Wo sind die Grundrechte geregelt?
Verfassungsebene
Welche dieser Beispiele sind der Verwaltung zuzurechnen?
Bernd wird von einer Polizeistreife aufgehalten, weil er zu schnell gefahren ist.
Bernd beantragt bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten eine Jagdkarte.
Bernd lasst sein Einzelunternehmen beim Handelsgericht Wien ins Firmenbuch eintragen.
Womit steht die Verwendung von unbestimmten Begriffen in Verwaltungsvorschriften in einem Spannungsverhältnis?
Bestimmtheitsgebot
Bei welchen/welchem dieser Beispiele wird die Rechtsform der Hoheitsverwaltung korrekt verwendet?
Die Gemeinde Seewalchen am Attersee erhöht die Gebühren für die Müllentsorgung mittels Verordnung.
Die Gemeinde Grundlsee reduziert die zulässige Höchstgeschwindigkeit ihrer Gemeindestraßen mittels Verordnung.
Auf welcher/welchen Verwaltungsebene/n wird die territoriale Selbstverwaltung verwirklicht?
Gemeindeebene
Landesebene
Wie kann die Rechtsnatur der EU am besten beschrieben werden?
Supranationale Organisation
Was passiert, wenn eine Verordnung der Europaischen Union mit einer nationalen Vorschrift in einem Mitgliedsstaat in Widerspruch steht?
Die nationale Vorschrift bleibt unangewendet.
Was gehört zur ausschließlichen Zuständigkeit der EU?
Wettbewerbsregeln
Währungspolitik
Was darf das Europäische Parlament?
Im Gesetzgebungsverfahren zur Erlassung von Verordnungen/Richtlinien Änderungen vorschlagen.
Danische Unternehmen haben gemerkt, dass deutsche Arbeitskrafte billiger sind als danische
undstellenjetzt immer mehr von ihnen ein. Die danische Regierung ist darüber unglücklich und
beschließt Unternehmen, die deutsche Arbeitnehmer einstellen, héher zu besteuern als andere.
Sie argumentiert damit, dass der danische Arbeitsmarkt und danische Arbeitskrafte geschiitzt
werden miissen.
Wie beurteilen Sie den Sachverhalt? Ist das Vorgehen der danischen Regierung mit EU-Recht
vereinbar?
Welche Grundfreiheiten sind berührt?
Unter welchen Umstanden diirfen Grundfreiheiten eingeschrankt werden?
Prüfen Sie, ob die Umstände hier vorliegen.
Die dänische Maßnahme verstößt gegen das EU-Recht, insbesondere gegen:
✅ Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) → Diskriminierung deutscher Arbeitnehmer
✅ Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) → Unternehmen werden benachteiligt
✅ Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) → Wettbewerbsverzerrung
🔹 Grundfreiheiten dürfen nur eingeschränkt werden, wenn:
Zwingende Gründe des Allgemeininteresses bestehen. ❌ (nicht gegeben)
Maßnahme verhältnismäßig ist. ❌ (mildere Alternativen existieren)
Keine Diskriminierung vorliegt. ❌ (indirekte Benachteiligung)
Prüfung der Rechtmäßigkeit der dänischen Maßnahme
❌ Die Maßnahme ist nicht mit EU-Recht vereinbar, weil:
Sie diskriminiert deutsche Arbeitnehmer indirekt durch höhere Besteuerung.
Die Förderung des dänischen Arbeitsmarktes ist kein anerkannter zwingender Grund.
Es gibt mildere Mittel, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (z. B. Subventionen für dänische Arbeitnehmer).
Welche/r der nachfolgenden Aspekte ist/sind ein Schutzgut im Sinne des Betriebsanlagen- und
Baurechts?
Ortsbild
Gesundheit
Welche der folgenden Aussagen zum Betriebsanlagenrecht triffti/ treffen zu?
Die Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich des Betriebsanlagenrechts ist Bundessache.
Julia lebt in Salzburg und arbeitet in Bad Ischl (ÖO), besitzt aber auch eine Liegenschaft in
Kitzbiihel (Tirol), wo sie bewilligungspflichtige Umbauten von einem Bauunternehmen
vornehmen lassen will. Wonach richtet sich die drtliche Behérdenzustandigkeit fiir die
Bewilligung primar?
Lage der Liegenschaft
Yves ersucht um eine Betriebsanlagegenehmigung bei der zustandigen Behörde. Im
Ermittlungsverfahren meint Yves eine gewisse Skepsis seitens der Behörde zu verspüren und
drangt daher auf eine mündliche Verhandlung. Die Behörde lehnt das ab. Welcher Grundsatz
des Ermittlungsverfahrens ist hier in der Ablehnung der Behörde primar verwirklicht?
Offizialmaxime und Grundsatz der materiellen Wahrheit
Ethische Ansichten sind keine Verhaltensregeln.
Falsch
Welche 3 Elemente sind nach der Staatslehre von Jellinek für das Vorliegen eines Staates konstituierend.
Staatsvolk, Staatsgewalt, Staatsgebiet
Welche Regelungen sind Bestandteil der österreichischen Verfassung?
b. Das Eigentumsgrundrecht, welches der Rückwidmung von Bauland ins Grünland bestimmte Grenzen setzt.
c. Die örtliche Raumplanung ist von den Gemeinden zu besorgen.
d. Die Festlegung eines umfassenden Umweltschutzes, wonach die natürliche Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen vor schädlichen Einwirkungen zu bewahren ist.
Welche Punkte werden dem materiellen Verfassungsrecht zugeschrieben?
a. Grundrechte werden verfassungsgesetzlich gewährleistet
b. Die Verfassung regelt die Staatsorganisation.
Die Gewaltenteilung dient der Begrenzung staatlicher Macht.
Wahr
Wann spricht man von einer Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung?
Es werden alle Länderkompetenzen abgeschafft.
Die österreichische Verfassung ist unabänderbar.
Falsch
Welche der folgenden Antworten ist keine Form der Gesetzesinitiative im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens?
Volksbefragung
Kreuzen Sie die richtige(n) Antwortmöglichkeit(en) an.
Was passiert, wenn ein Volksbegehren mehr als eine Millionen Stimmen erreicht?
Der Nationalrat hat über die Angelegenheit des Volksbegehrens zu beraten.
Bei dem Folterverbot handelt es sich um ein Grundrecht mit Gesetzesvorbehalt. Das bedeutet, dass der Staat mit Gesetzen in das Grundrecht eingreifen kann.
Falsch
Betriebe, die nicht größer als 400 m2 sind, dürfen geöffnet sein. Alle anderen Geschäfte müssen geschlossen bleiben. In welche(s) Grundrecht(e) greift diese Regelung möglicherweise ein?
Erwerbsfreiheit, Gleichheitssatz, Eigentumsgrundrecht
Völkerrechtliche Normen richten sich an alle Bürger*innen und können mit staatlichem Zwang durchgesetzt werden.
Falsch
Welche dieser Bestimmungen könnte(n) im Vertrag über die Europäische Union (EUV) vorkommen?
a. Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest.
b. Die Union legt die gemeinsame Politik sowie Maßnahmen fest, führt diese durch und setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, um die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen.
Welche Aussagen zur Tätigkeit der Europäischen Kommission sind korrekt?
a. Die Kommission ist das Organ der EU, das das alleinige Initiativrecht im Bereich der Rechtsetzung hat.
b. Die Kommission kann ihre politischen Zielvorstellungen in Form eines Grünbuches äußern.
Was versteht man unter dem Subsidiaritätsprinzip?
Die Europäische Union soll nur handeln, wenn die angetsrebten Ziele besser auf Unionsebene erreicht werden können.
Adrian möchte den Sitz seines Friseursalons Fhaarbelhaft aus Hamburg nach Wien verlegen. Angenommen die österreichischen Behörden würden Adrian dies verbieten, weil man die innländischen Friseursalons fördern möchte, auf welche Grundfreiheit/en könnte sich Adrian dann berufen?
Niederlassungsfreiheit / Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit
Kreuzen Sie die richtigen Antworten an.
Wählen Sie eine oder mehrere Antworten:
b. Das Bundes-Verfassungsgesetz konstituiert einen hierarchischen Verwaltungsaufbau.
c. KommAustria ist eine weisungsfreie Behörde.
Der Linzer Bürgermeister ist Teil der mittelbaren Bundesverwaltung.
Wahr
Welche der folgenden Aufgaben ist/sind Teil der Gemeindeverwaltung?
a. Einen Bebauungsplan erlassen.
b. Wohnsitz An- und Abmeldungen der Bürger*innen der Gemeinde.
Wann handelt es sich um Tätigkeiten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung?
Für die Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Inneres werden neue Schreibtischsessel gekauft.
Bei welchen dieser Personen liegt eine gewerbemäßige Tätigkeit vor?
a. Maria ist Landwirtin in dritter Generation. Ihren Lebensunterhalt bestreitet sie allerdings hauptsächlich durch ihr eigenes Lokal in der Linzer Innenstadt.
c. Lukas betreibt seit Jahren ein erfolgreiches Immobilienmaklerbüro in Innsbruck.
Welche dieser Aussagen zum Baurecht sind korrekt?
Wählen Sie eine oder mehrere Antworten:
a. Das Baurecht wird in Österreich in neun unterschiedlichen Gesetzen geregelt, da die Kompetenz der Gesetzgebung bei den Bundesländern liegt.
b. Das Baurecht wird von den Gemeinden vollzogen
Beim Verwaltungsverfahrensrecht geht es um das Verfahren, das Behörden bei der Vollziehung von Privatrecht anzuwenden haben.
Falsch
Was versteht man unter der Präklusion im Rahmen der Parteistellung
Man verliert seine Parteistellung, wenn man sie nicht rechtzeitig wahrnimmt.
Welche dieser Bestandteile sind unbedingt notwendig, damit ein Bescheid seine Gültigkeit bewahrt?
Die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid ausstellt.,
Die Unterschrift des Bescheidbearbeiters
Unterschied zwischen juristischer Person, Organ und Organwalter
Juristische Person = Verein, Aktiengesellschaft, GmbH, Genossenschaft
-Damit die juristische Person handeln dürfen müssen sie Organe haben = Verantwortliche
-Den Organen müssen Kompetenzen zugeordnet sein
-Die natürliche Person die die Funktion eins Organs übernehmen = Organwalter
Organ: Bundespräsident | Organwalter: Alexander Van der Bellen
Seit wann ist Österreich ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union?
1.1.1995
Worin liegen die wesentlichen Unterschiede zwischen einer EU-Verordnung und einer EU-Richtlinie?
Richtlinien:
→ richten sich an Mitgliedsstaate, nicht an Individuum
→ sind innerhalb von bestimmter Frist umzusetzen
→ gibt rechtlichen Rahmen und Ziele und Mindeststandards vor, ist nicht an Wortlaut gebunden
→ dient der Harmonisierung der innerstaatlichen Rechte & Gesetze innerhalb der Mitgliedsstaaten
→ MS müssen den Inhalt dieser Richtlinien machen
→ kann in jedem Land/Staat anders sein.
Verordnungen
→ generell-abstrakt richten sich an Jedermann
→ haben mit innerstaatlichen Verordnungen nichts zu tun! gelten in allen Mitgliedsstaaten und für die Mitgliedsstaaten selbst, sie wirken sofort und gegen jedes Individuum und kann evtl. mit innerstaatlichem Recht im Widerspruch stehen.
Bilateraler Vertrag
Vertrag zwischen 2 Staaten → zB. Nachbarstaaten über gemeinsamen Grenzzaun
Völkergewohnheitsrecht
entstehen durch langdauernde, langanhaltende Staatspraxis.
-Das Verhalten der Staaten wird mit der Zeit verbindlich.
Welche rechtlichen Wirkungen hat ein Urteil des Obersten Gerichtshofs?
Der Oberste Gerichtshof führt als oberste Instanz in Zivilsachen und in Strafsachen. Sie dienen der Kontrolle angefochtener Entscheidungen.
Der Oberste Gerichtshof überprüft Urteile und Beschlüsse der Gerichte zweiter Instanz (Oberlandesgerichte und Landesgerichte).
Der Oberste Gerichtshof überprüft die angefochtene Entscheidung auf Verfahrensfehler und auf ihre rechtliche Beurteilung
Was verstehen Sie unter dem Begriff der “Legisvakanz”?
Zeitraum zwischen Veröffentlichung und Inkrafttreten eines Gesetzes
Nennen Sie bitte zwei Beispiele für die Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm:
-Fehler im Rechtserzeugungsprozess, meist Verfahrensfehler
-Widerspruch zu einer höheren Rechtsvorschrift
Ein Gesetz besagt, dass Geschütze nicht verwendet werden dürfen, darf nun ein Geschütz verwendet werden?
Nein! Es gibt ein Verbot der Spitzfindigkeit/Rabulistik!
Was ist der Unterschied zwischen einer generellen oder speziellen Transformation von Gesetzen?
→ generelle Transformation (Adaption) → der Vertrag wird so wie er ist (1:1) veröffentlicht und wird zu Gesetz
→ spezielle Transformation (Adaption) → nicht dieser Vertrag ist gültig, man macht aus den Bestimmungen die dort stehen ein Gesetz.
Was ist ein Vorzugsstimmenwahlrecht?
Als Vorzugsstimme wird bei einem Verhältniswahlsystem eine weitere Stimme des Wählers bezeichnet, die, zusätzlich zur Stimme für eine Partei, für einen Kandidaten dieser Partei abgegeben werden kann. Dieser Kandidat wird unter festgelegten Kriterien bei der Zuordnung der Mandate vorgereiht („vorgezogen“). Vorzugsstimmen finden sich in Österreich bei der Wahl zum Nationalrat → Je weiter vorne in der Liste eine Person gereiht ist, desto wahrscheinlicher ist ihr Einzug in den Nationalrat. Wenn jedoch eine Person eine genügend große Anzahl an Vorzugsstimmen erhalten hat, kann sie grundsätzlich unabhängig vom Listenplatz einen Sitz im Nationalrat erhalten.
Wieso gibt es zwar Nationalratswahlen, aber keine Bundesratswahlen?
Da der Bundesrat anteilig aus den 9 Landtagen zusammengestellt wird. Der Bundesrat wird vom Landtag gewählt.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einzuleiten. Warum bedient sich auch die Bundesregierung (die Regierungsvorlagen einbringen könnte) (fallweise)des Instruments des “Initiativantrags”?
→ Wenn das Gesetz möglichst schnell beschlossen oder abgeändert werden soll
→ das Begutachtungsverfahren wird umgangen
-> öffentliche Diskussionen bleiben erspart
Welche Rolle spielt der Bundespräsident in der Gesetzgebung?
Letzte Instanz –er entscheidet letztendlich, er muss das Gesetz unterzeichnen
Ein Bundesminister erklärt bei einer Ausstellungseröffnung, dass er sich mit seiner Ablehnung eines bestimmten Gesetzes bei der Beschlussfassung über die Regierungsvorlage nicht durchgesetzt habe. Ist dieser Politiker glaubwürdig?
NEIN. Die Beschlussfassung über die Regierungsvorlage setzt Einstimmigkeit des Ministerrats voraus, d.h. er/sie muss zugestimmt haben.
Wo ist die Kompetenzverteilung der Minister festgelegt?
Im Bundesminiteriengesetz
Wie bezeichnet man den Zeitraum zwischen Kundmachung und dem tatsächlichen Inkrafttreteneines Gesetztes?
Legisvakanz
Welche Verfahren zur Bundesgesetzgebung gibt es?
→ Regierungsvorlage durch die Bundesregierung
→ Anträge von Mitgliedern des Nationalrates (entweder als Initiativantrag oder als Antrag eines Ausschusses)
→ Gesetzesanträge des Bundesrates
→ Volksbegehren
Im Zuge des zweites Lock Downs in Österreich während der Corona Pandemie sind alle Kultureinrichtungen (Theater etc) geschlossen worden, nicht jedoch die Handelsbetriebe (zB. Möbelhäuser). Liegt eine Grundrechtsverltzung vor?
Sofern die Ungleichbehandlung gerechtfertigt werden kann, liegt keine Grundrechtsverletzung vor.
Welche Aussagen zu Drittwirkung und Schutzpflichten von Grundrechten sind richtig?
➡️ Mittelbar können auch für Private Einschränkungen aus den Grundrechten folgen.
➡️ Schutzpflichten des Staates aus den Grundrechten folgen, wenn überhaupt, nicht nur aus den sog. Sozialen Grundrechten.
