Multiple Choice

Question 1

Welche der nachfolgenden Regelungen sind dem Umweltrecht
zuzuordnen?

Answer 1

1. Verboten ist die Behandlung des Lebensraumes von Vogeln in einer Weise, dass ihr weiterer Bestand in diesem Lebensraum erheblich beeintrachtigt oder unmoglich wird.
2. Naturgebilde, die sich durch ihre Eigenart, Seltenheit oder besondere Ausstattung auszeichnen, der Landschaft ein besonderes Geprage verleihen oder die besondere wissenschaftliche oder kulturhistorische Bedeutung haben,
   konnen mit Bescheid der Behorde zum Naturdenkmal erklart werden.
3. Bei Aufstellung eines uberortlichen Raumordnungsprogrammes ist eine
   strategische Umweltprufung durchzufuhren.

Question 2

Rechtliche Wirkung des Ubereinkommen von Paris
und der Klimaschutzvorschriften der EU?

Answer 2

1. Die EU ubermittelt fur die Mitgliedstaaten der EU den national festgelegten Beitrag (NDC) an das UNFCCC Sekretariat. Es besteht jedoch keine Moglichkeit, die Nichterfullung des NDC zu sanktionieren
2. Verstoßen Mitgliedstaaten gegen klimaschutzende Sekundarrechtsakte der EU, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten

Question 3

Ubungsfalle: Bewilligungspflichtig?

Answer 3

1. Sie machen eine private Ruderbootsfahrt am Attersee.
2. Gewerblich gefuhrte Canyoning-Touren.

Question 4

Liegt eine Verstoß gegen das Verschlechterungsgebot
vor?

Answer 4

Ein Gewasser fallt in die Zustandsklasse
“gut”. Die (biologische) Qualitatskomponente
“Fischfauna” sinkt in diesem Gewasser von “sehr gut” auf
“gut”. Die Zustandsklasse des Gewassers verandert sich dadurch nicht.

Question 5

Welche der folgenden Materien berucksichtigen zwar
Umweltschutzangelegenheiten bzw. kennen Ziele, die
sich auf den Schutz der Umwelt beziehen, dienen aber
nicht primar dem Umweltschutz? Eine oder mehrere
Antworten moglich.

Answer 5

1. Das Allgemein Burgerliche Gesetzbuch (ABGB)
2. Die Raumordnungsgesetze (ROG)

Question 6

Gebietskorperschaften durfen ihre Kompetenzen nur
insoweit ausuben, als dass sie die Kompetenzen anderer
Gebietskorperschaften nicht torpedieren. Welche
Theorie/n oder welche/s Prinzip/ien steckt/stecken dahinter?

Answer 6

1. Das Berucksichtigungsprinzip

Question 7

Wer entscheidet uber eine Bescheidbeschwerde gegen
eine naturschutzrechtliche Bewilligung durch die Bezirkshauptmannschaft
(BH) Kufstein in erster Instanz?

Answer 7

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG)

Question 8

In welchen Bereichen nden sich umweltrechtliche Bestimmungen?

Answer 8

1. Umweltschutz als primares Ziel (zB UVP-G, IG-L, UIG, NSchG)
2. Umweltschutz eines von mehreren Zielen (zB BauO, GewO, ForstG, ROG)
3. Umweltschutz wird berucksichtigt (zB StVO, StGB, ABGB)

Question 9

Wie wird die “Umwelt” im Umweltrecht deniert?

Answer 9

“Naturliche Umwelt” = Nicht nur die unberuhrte Natur, sondern auch die vom Menschen geschaffene bzw beeinflusste “kunstliche” Umgebung.

Question 10

Wieso ist Umweltrecht eine Querschnittsmaterie?

Answer 10

Umweltrecht ist ein eigenes Rechtsgebiet, wird aber als Querschnittsmaterie von
verschiedenen Gesetzen und Verordnungen berucksichtigt.

Question 11

Inwiefern steht das Verursacherprinzip in Spannungsverhaltnis zum Gemeinlastprinzip?

Answer 11

Das Verursacherprinzip verlangt, dass der Verursacher fur Umweltkosten aufkommt
(zB Reparatur von Gewasserverunreinigungen). Das Gemeinlastprinzip
verlangt, dass Umweltkosten von der Gemeinschaft zu tragen sind (zB Genehmigung
von Heizungsanlage, Forderung von Filtern).

Question 12

Wie unterscheidet sich Volkerrecht von Supranationalem
Recht?

Answer 12

Supranationales Recht ist ebenfalls uberstaatlich organisiert, jedoch gibt es eine Ubertragung von Hoheitsgewalt auf zwischenstaatliche Einrichtungen. Dadurch kann eine Verletzung gegen Vertragspflichten sanktioniert werden.

Question 13

Welche Unterschiede bestehen zwischen der SUP und
der UVP?

Answer 13

SUP
* Offentliche Plane und Programme
* Umweltrelevante strategische Grundsatzfragen (zB Bedarf, Zweck, Technologie, zTStandorte)
* Zeitlich und systematisch vorgelagert
* Berucksichtigung bei Annahme: idR VO/GESETZ
UVP
* Private und offentliche Projekte
* Umweltrelevante Fragen eines konkreten Vorhabens
* Denierte Schwellenwerte
* Genehmigung: Bescheid

Question 14

Welche Inhalte hat ein Umweltbericht aufzuweisen?

Answer 14

1. Ablauf des SUP-Prozesses
2. Ergebnisse der SUP
3. Derzeitiger Umweltzustand und voraussichtliche Entwicklung ohne Umsetzung
   des Plans/Programms
4. Begrundung der Auswahl der gepruften Alternativen; Auswirkungen der
   Alternativen inkl. Trend-Alternative
5. Voraussichtliche erhebliche Umweltauswirkungen
6. Nichttechnische Zusammenfassung
7. Beschreibung der Monitoring-Maßnahmen zur Uberwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchfuhrung der Plane und Programme

Question 15

Welche Ziele verfolgt das Naturschutzrecht?

Answer 15

1. Natur- und Landschaftsschutz
2. Artenschutz
3. Gebiets- und Naturdenkmalschutz
4. Schutz des Wirkungsgefuges der Natur

Question 16

Erklären Sie den Begriff des Umweltschutzes?

Answer 16

Meistens zwei Zielsetzungen:
1. Gewährleistung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen durch den
Menschen
2. Schutz der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen sowie
Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden
3. Begriff Umweltschutz ist im ständigen Wandel (z.B. neuer Aspekt: Lärmschutz)

Question 17

Was sind die umweltpolitische Ziele der EU?

Answer 17

1. Erhaltung, Schutz und Verbesserung der natürlichen Umwelt.
2. Schutz der menschlichen Gesundheit.
3. Schonung der natürlichen Ressourcen.
4. Förderung von globalen und regionalen Umweltschutzmaßnahmen (Ozonschicht, Klimawandel).

Question 18

Welche österreichischen Umweltbehörden gibt es?

Answer 18

Bundesverwaltung:
1. Instanz: Bezirksverwaltungsbehörden (BVB).
2. Instanz: Landeshauptmann.
3. Instanz: Bundes-Ministerium Land & Forstwirtschaft, Umwelt & Wasser
(BMLFUW).
Landesverwaltung:
1. Instanz: Bezirksverwaltungsbehörden.
2. Instanz Landesregierung (LReg).
Sonderfall: UVP-Verfahren:
1. Instanz: LReg
2. Instanz: Umweltsenat

Question 19

Aarhus Konvention, was ist das, Umsetzung in EU und Österreich?

Answer 19

Dieses Abkommen ist der erste völkerrechtliche Vertrag, der jeder Person Rechte im
Umweltschutz zuerkennt. Die 3 Säulen der Vereinbarung sind:
1. Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Umwelt.
2. Beteiligung der Öffentlichkeit bei bestimmten umweltbezogenen Entscheidungen.
3. Zugang zu Gerichten bzw. Tribunalen in Umweltangelegenheiten.

Question 20

Kyoto-Protokoll so ausführlich wie möglich (Entstehung, flexible mechanismen, wie
wird es in Österreich umgesetzt, wie sieht es heute aus da es ja nur bis 2012 gehen
sollte)?

Answer 20

Das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaänderung ist ein internationales Abkommen, das Industriestaaten verbindliche Ziele
für die
Verringerung des Ausstoßes von 6 Treibhausgasen vorschreibt. Ziel ist die Verringerung
der globalen Erderwärmung durch eine Stabilisierung des Ausstoßes an Treibhausgasen.

Question 21

Umweltverträglichkeitsprüfung so genau wie möglich erklären (was genau ist das,
welche Arten der UVP gibt es , wann kommt welche Art zum Einsatz, wie erfolgt bei
der jeweiligen Art die UVP-Prüfung, welche Anlagen und Unternehmen müssen UVP
geprüft werden)?

Answer 21

Das Gesetz zur UVP ist im Jahr 1994 in Kraft getreten. Laut UVP-Gesetz müssen
bestimmte Projekte, bei denen erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind, bereits
vor der Genehmigung einem systematischen Prüfverfahren, der UVP, unterworfen werden.
Solche Vorhaben sind beispielsweise:
-Einkaufszentren.
-Kraftwerke.
-Massentierhaltungen.
-Rodungen.
Vereinfachtes UVP Verfahren:
-Es muss kein Umweltverträglichkeitsgutachten sondern nur eine
zusammenfassende
Bewertung der Umweltauswirkungen erstellt werden.
-Bürgerinitiativen haben nur Beteiligtenstellung.
-Keine Nachkontrolle vorgesehen.