Medienrecht Flashcards
Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff
- an die Allgemeinheit gerichtet
- Verarbeitung mittels drahtloser oder drahtgebundener Funktechnik
- Darbietung in Wort, Ton oder Bild, d.h. Angebot mit publizistischer Wirkung
Einfachgesetzlicher Rundunkbegriff
linearer Informations- und Kommunikationsdienst verbreitet mittels Telekommunikation (§ 2 I 1 MStV)
- Bedeutung: Rundfunk i.d.R. Zulassungspflichtig, § 52 MStV
Pressebericht (für den Schutzbereich der Pressefreiheit)
- alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse
- periodische und einmalige Werke; allgemein zugängliche und Gruppenleitern Publikationen (Werkszeitungen)
- auch Boulevardblätter und der Anzeigenteil
- str. Anzeigeblätter
Grundprinzipien der Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit
- Gebot der Vielfaltsicherung (Gewährleistung freier und umfassender Meinungsbildung)
- Gebot der Staatsferne und freiheitssichernden Organisation
- Duale Rundfunkordnung
Duale Rundfunkordnung
- i.e.S. Strukturelle Diversifikation mit spezifischem Funktionsauftrag der ör Rundfunkanstalten
- keine Marktverstopfung durch ÖRR zulässig
- Bestandsschutz für Privatfunk
Grundversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Für die Gesamtheit der Bevölkerung werden Programme angeboten, die umfassend und in der vollen Breite des überkommenen Rundfunkauftrags informieren und die Meinungsvielfalt sichern
- nicht nur Minderheitenprogramme oder Mindestversorgung, sondern auch massenattraktives Programm („Integrationsfunk“)
Kommunikative Vielfaltsicherung durch
- Meinungsbezogene Vielfalt; Ausschluss vorherrschender Meinungsmacht
- Gruppen- und institutionsbezogene Vielfalt
- Gegenständlich umfassende Vielfalt: wichtige Ereignisse und Themengebiete
- Räumliche Vielfalt: lokale, regionale, nationale und internationale Kommunikation
-Genre- und Spartenvielfalt: Information, Unterhaltung, Bildung, Beratung - Rezeptionsvielfalt: terrestrisch, Satellit und Kabel; analog, digital, Internet
- Absicherung durch: Chancengerechten Medienzugang für kommunikative Inhalte und Rezipienten; Transparenz; Inhaltliche Rahmenvorgaben
Cassis-Grundstätze
- (h.M.) Nichtdiskriminierende Maßnahme
- keine entgegenstehenden Regelungen im Unionsrecht
- Zwingender Grund des Allgemeinwohls
- „Verhältnismäßigkeit“
Drei-Stufen-Test gem. § 32 MStV
- Stufe: Entspricht das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft?
- Stufe: Qualitativer Beitrag zum publizistischen Wettbewerb?
- Stufe: Erforderlicher Finanzaufwand?
Medienplattform gem. § 2 II MStV
Medienplattform ist jedes Telemedium, soweit es Rundfunk oder Telemedien zu einem vom Anbieter bestimmten Gesamtangebot zusammenfasst.
Benutzeroberfläche, § 2 II MStV
Benutzeroberfläche die textlich, bildlich oder akustisch vermittelte Übersicht über Angebote oder Inhalte einzelner oder mehrerer Medienplattformen, die der Orientierung dient und unmittelbar die Auswahl von Angeboten, Inhalten … ermöglicht.
Netzneutralität nach Art. 3 I VO 2015/2120
Ansprüche von Endnutzern gg. Internet-Access-Provider auf diskriminierungsfreien Zugang zum Internet
Medienbezogener Persönlichkeitsschutz nach allgemeinem Zivilrecht
- Gegendarstellungsrecht gem. § 11 LPresseG-BW
- Widerrufs- und Beseitigungsansprüche gem. §§ 823, 1004 BGB
- (ggf. vorbeugende) Unterlassungsansprüche gem. §§ 823, 1004 BGB analog
- Schadensersatzansprüche gem. §§ 823 f. BGB ggf. i.V.m. Schutzgesetz
- Geldentschädigungsansprüche gem. § 823 I i.V.m. APR (beachte auch § 193 StGB)
Die 3 Phasen der Governance des digitalen Raums
- Die cyberlibertäre Phase (Rights Era)
- Die gemeinwohlorientierte Phase (Public Health Era): Automatisierte COntent Moderation zur Gewährleistung eines demokratieverträglichen Online-Diskurses
- Der Digital Services Act der Europäischen Union als Baustein einer kollaborativen Phase (Legitimacy Era)
Filterblase
Personalisierung durch Plattform-Algorithmen
