Medienrecht Flashcards

Question

Gewichtung der Rechtsquellen

Answer 1

In der Praxis kommt den Gesetzen und ihrer Auslegung durch das Bundesgericht das grösste Gewicht zu. Sie werden ergänzt durch die Erläuterungen, die sich aus den Gesetzesmaterialien ergeben, namentlich den Beratungsprotokollen der Eidgenössischen Räte (Nationalrat und Ständerat) und den begleitenden Berichten des Bundesrates (Botschaft des Bundesrates zu einem Gesetzesentwurf). Neben der Gerichtspraxis kann auch die Verwaltungspraxis von Bedeutung sein, die Auslegung der Gesetze durch die zuständigen Behörden.

Answer 2

- «teleologische Auslegung» Auslegung nach dem Sinn und Zweck einer Rechtsnorm - «semantische Auslegung» Auslegung nach dem Wortsinn - «systematische Auslegung» Auslegung nach dem Zusammenhang - verfassungskonforme Auslegung, eigentlich ein Spezialfall der systematischen Auslegung: das Einfliessenlassen konstitutioneller Wertungen der obersten Regelungsebene einer Rechtsordnung

Answer 3

- Sachverhalt: Mit dem ersten Schritt wird der Sachverhalt aufbereitet - Subsumtion: Der Sachverhalt wird unter das anwendbare Recht subsumiert - Rechtsfolgen: Konsequenzen der Handlung dem Recht entnehmen, Rechtsfolgen für bestimmte Handlungs- oder Verantwortungsträger

Answer 4

- Politische Willensbildung - Rechtssetzung - Rechtsanwendung - Rechtsdurchsetzung - Vollzug

Answer 5

Sachverhalt - Öffentlichkeit des Sachverhaltes - Relevanz des Sachverhaltes Person - Macht der betroffenen Person - Selbstbestimmte Präsenz (z.B. früher öffentlich Stellung zum Thema genommen) Thematisierung und Darstellung - Relevanz des gewählten Themas - Vertretbarkeit von Berichterstattung und Wertung

Answer 6

1. Wie wichtig ist das öffentliche Interesse, das wir zu Gunsten einer anvisierten Publikation geltend machen können, welche bestimmten privaten Interessen entgegensteht und deshalb medienrechtlich und medienethisch fragwürdig ist? 2. Wie können wir unsere Publikation gestalten, um das Risiko einer Rechtsverletzung zu verringern? Wie lässt sich diese Risikovermeidung mit unseren sonstigen publizistischen Interessen vereinbaren?

Answer 7

(i) der Beitrag der Meinungsäusserung zu einer Debatte von allgemeinem Interesse, (ii) die Bekanntheit der betroffenen Person und der Gegenstand des Berichts, (iii) das frühere Verhalten des Betroffenen, (iv) die Art und Weise, wie die Informationen zugänglich wurden, und ihre Richtigkeit, Inhalt und Form, (v) die Auswirkungen der Veröffentlichung und (vi) die Schwere der (vom beklagten Staat) verhängten Strafe

Answer 8

Erklärung: Das systematische Einhalten von Vorschriften in einer Organisation zur Risikovermeidung und Vorbeugung. Bedeutung: Das Einhalten von Sorgfaltspflichten vermeidet Fehler und reduziert das Verschulden.

Answer 9

Erklärung: Der gute Ruf. Das Ansehen als anständiger Mensch; zusätzlich auch das berufliche, künstlerische und gesellschaftliche Ansehen eines Menschen («natürliche Person») oder einer Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit («juristischen Person»). Bedeutung: Die Ehre ist als ein Teil der Persönlichkeit geschützt. Die Ehre wird sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich geschützt gegen Verletzungen («Ehrverletzung », «Verletzung der Ehre»).

Answer 10

Erklärung: Abstufungen der Beziehung eines Publizierenden zu einem Medieninhalt oder einer Äusserung. Das Zu-eigen-Machen kann rechtlich wie eine eigene Äusserung behandelt werden, wenn die Distanzierung fehlt. Bedeutung: Die Verantwortung für Inhalte ist tendenziell stärker für Publizierende als für Personen, die Kommunikationsvorränge vermitteln.

Answer 11

Erklärung: Behördliche Genehmigung, staatliche Bewilligung für eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit, die ansonsten nicht erlaubt wäre, oder für ein Privileg. Die Erlaubnis wird in einer schriftlichen Verfügung festgehalten und näher definiert. Bedeutung: Konzessionen braucht es für Radio- und Fernsehprogramme, welche Gebühren oder Verbreitungsprivilegien beanspruchen und deshalb bestimmte Anforderungen erfüllen, sowie für Fernmeldedienstanbieterinnen, die eine eigene Infrastruktur betreiben.

Answer 12

Erklärung: Ethische und/oder rechtliche Legitimation eines grundsätzlich nicht zulässigen Eingriffes der Medien in die Sphäre und Rechte einer Person, die von der Medienäusserung betroffen ist. Dient modellhaft zugleich als Antrieb und als Rechtfertigung der medialen Informations-, Aufklärungs-, Diskurs- und Überwachungsrolle der Medien in Staat und Gesellschaft. Umfasst namentlich Strafrecht und Verwaltungsrecht. Bedeutung: In Abwesenheit eines öffentlichen Interesses kann eine Publikation untersagt sein. Generell erwarten Normensysteme im Kommunikationsrecht erwarten von den publizistischen Medien, dass sie (auch) ein öffentliches Interesse verfolgen.

Answer 13

Erklärung: Teil der Rechtsordnung, welche die Beziehung der Privaten zum Staat regelt; Gegenteil von «Privatrecht»; grundlegende Kategorie der Rechtswissenschaft. Bedeutung: Strafrecht setzt Verbote und droht Strafen an; Verwaltungsrecht ordnet die staatliche Mitwirkung und Regulierung in Radio und Fernsehen (Rundfunk).

Answer 14

Erklärung: In Gesetzestexten verwendeter Begriff. Tageszeitungen, Wochenzeitungen, aber auch Internetpublikationen, die sich nicht einmalig oder einige Male, sondern dauernd oder regelmässig an ein Publikum wenden. Bedeutung: Prototyp der klassischen Medien; zur Gegendarstellung verpflichtet, dafür mit stärkeren Abwehrrechten gegen Publikationsverbote ausgestattet; im Datenschutzrecht punktuell privilegiert.

Answer 15

Erklärung: Die Eigenheit und Individualität eines Menschen, die Integrität, welche vom Gesetz in verschiedener Weise geschützt wird. Zur Persönlichkeit gehören die Ehre jedes Menschen, seine Intim- und Privatsphäre und seine Integrität. Bedeutung: Mit den Ansprüchen aus Persönlichkeitsschutz kann sich jeder Betroffene gegen eine verletzende Kommunikation wehren.

Answer 16

Erklärung: Teil der Rechtsordnung, welche die Beziehung der Privaten untereinander regelt; Gegenteil von «öffentliches Recht»; grundlegende Kategorie der Rechtswissenschaft. Synonym: Zivilrecht. Bedeutung: Vertragsrecht schreibt die Verbindlichkeit von Verträgen und die Vertragsfreiheit vor; Haftungsnormen führen zu Schadenersatzansprüchen; Publikationsverbote im Persönlichkeitsschutz können gerichtlich erzwungen werden.

Answer 17

Erklärung: «Folge von Sendungen, die kontinuierlich angeboten, zeitlich angesetzt und fernmeldetechnisch übertragen werden sowie für die Allgemeinheit bestimmt sind» (Legaldefinition). Bedeutung: Begründet die Anwendbarkeit des Radio- und TV-Gesetzes, welches eine Definition des Programmbegriffs enthält.

Answer 18

Erklärung: Teil der Rechtsordnung, welche die gerichtliche Durchsetzung materieller Rechtsnormen regelt. Bedeutung: Zuständigkeit von Gerichtsinstanzen im Strafrecht und Zivilrecht; mögliche Anträge und Klagen.

Answer 19

Erklärung: Die werbefinanzierten Medien enthalten neben den redaktionellen Teilen ihres Produkts (welche man auch als publizistisch bezeichnen kann) kommerzielle Publikationen, die statt oder neben der Kommunikation zu den Rezipienten einem wirtschaftlichen Ziel (Finanzierung, Ertrag) dienen (insb. Werbung, Sponsoring etc.). Bedeutung: Medienfreiheit gilt für journalistische Inhalte und für weitere publizistische Medieninhalte, wogegen die kommerzielle Kommunikation nur selten ein «öffentliches Interesse» (oder sogar eine rechtliche Privilegierung) beanspruchen können.

Answer 20

Erklärung: Oberbegriff für den Sendebetrieb von Radio- und Fernsehen und für das Broadcasting, d.h. die elektronische Massenkommunikation über Programme; meist ist sowohl die Programmherstellung als auch die Programmverbreitung gemeint. Bedeutung: Rundfunk ist seit Entstehen von Radio und Fernsehen eine regulierte Tätigkeit, d.h. es besteht eine staatliche Aufsicht und eine besondere rechtliche Ordnung.

Answer 21

Erklärung: «Formal und inhaltlich in sich geschlossener Teil eines Programms» (Legaldefinition). Bedeutung: Die Zusammenstellung von Sendungen kann ein «Programm» darstellen.

Answer 22

Erklärung: «Beteiligung einer natürlichen oder juristischen Person an der (…) Finanzierung einer Sendung, mit dem Ziel, den eigenen Namen, die eigene Marke oder das eigene Erscheinungsbild zu fördern» (Legaldefinition). Bedeutung: Regeln zur Einschränkung der Werbewirkung.

Answer 23

Erklärung: Begriffspaar zum Oberbegriff «Aussage» oder «Äusserung» zur Bezeichnung des Gegensatzes zwischen faktischen und urteilenden Aussagen. Orientierungspunkt der Tatsachenbehauptungen sind die Wahrheit und Beweisbarkeit und damit die Objektivität. Orientierungspunkt der Meinungsäusserungen ist die Anschauung und damit die Subjektivität. Bedeutung: Die Medienfreiheit schützt Meinungsäusserungen (Werturteile) tendenziell stärker als (unrichtige oder irreführende) Tatsachenbehauptungen; Werturteile beruhen oft auf einer Tatsachenbasis.

Answer 24

Erklärung: «Jede öffentliche Äusserung im Programm, welche die Förderung des Abschlusses von Rechtsgeschäften (…), die Unterstützung einer Sache oder Idee oder die Erzielung einer anderen vom Werbetreibenden oder vom Rundfunkveranstalter selbst gewünschten Wirkung zum Zweck hat und gegen Bezahlung oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung verbreitet wird» (Legaldefinition). Bedeutung: Werbung wird im Rundfunkrecht (Radio- und TV-Gesetz) eingeschränkt und muss sachlich und/oder zeitlich abgetrennt und gekennzeichnet werden.

Answer 25

``` Die Verfassung ist die oberste Ordnungsebene des Rechts (-> Bundesverfassung). ```

Answer 26

``` - Föderalistische Elemente ○ Aufgabenteilung Bund und Kantone, Kooperation ○ Mitwirkung Kantone ○ Gemeindeautonomie - Demokratische Elemente ○ Mischung von direkter und indirekter (repräsentativer) Demokratie - Sozialstaatliche Elemente ○ Soziale Ziele ○ Soziale Grundrechte ○ Kompetenznormen - Rechtsstaatliche Elemente ○ Grundrechte ○ Gewaltenteilung ○ Verfassungsgerichtsbarkeit - Weitere Grundwerte ○ Nachhaltigkeit ○ Wettbewerbsorientierte Wirtschaftsordnung ○ Subsidiaritätsprinzip ```

Answer 27

a) gesetzliche Grundlage, b) (überwiegendes) öffentliches Interesse, c) Verhältnismässigkeit und d) Wahrung des Kerngehaltes.

Answer 28

Die sogenannte «innere Medienfreiheit » würde bedeuten, dass der Medienbetrieb in einem Verlag und in einer Redaktion so organisiert wird, dass die Unabhängigkeit der Redaktion gezielt geschützt wird.

Answer 29

- Bundesparlament - Kantonsparlament - Gemeindeparlament - Bundesverwaltung - Kantonsverwaltung - Gemeindeverwaltung - Justiz des Bundes - Kantonale Justiz

Answer 30

- Einschränkung durch ein Gemeinwesen (Staat) - Ist das "einschränkend" handelnde Gemeinwesen zuständig? - Welche Grundrechte könnten betroffen sein? (Grundrechtskatalog BV) - Ist die Einschränkung rechtmässig? (Voraussetzung für Einschränkung von Grundrechten prüfen)

Answer 31

- Gesetzliche Grundlage, bei schwerwiegenden Einschränkungen sogar Grundlage im Gesetz selbst, also nicht bloss in einer Verordnung, d.h. einem Gesetz niedrigeren Ranges; - öffentliches Interesse an der Einschränkung oder Schutz der Grundrechte Dritter; - Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.

Answer 32

- Im wirtschaftlichen Wettbewerb / Wettbewerb der Medienträger - Im publizistischen Wettbewerb / Wettbewerb der Kommunikatoren

Answer 33

- Gründung, Finanzierung - Governance, Aufsicht - Auflösung / Übertragung

Answer 34

- Wahl der Rechtsform - Frage der Bewilligungspflicht - Zusammensetzung der Produktionselemente inkl. Finanzierung

Answer 35

- Regelpublizität (regelmässige Veröffentlichung von Abschlüssen und Unternehmenskennzahlen, Offenlegung von Beteiligungen und Kaufangeboten etc.) - Ad-hoc-Publizität vorgeschrieben, welche die Unternehmen zur sofortigen Veröffentlichung wichtiger Informationen zwingt, sofern sie den Kurs von Aktien beeinflussen könnten.

Answer 36

− Die Unternehmen und ihre Vertreter (Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung, Medienstellen) sind verpflichtet, neue kursrelevante Informationen gleichzeitig an alle Marktteilnehmer und an die Öffentlichkeit zu richten, wofür ein planmässiges Vorgehen und ein Krisenmanagement vorbereitet werden müssen. Die Aussicht von Journalisten auf einen «Primeur» ist so geringer. − Der Emittent eines börsenkotierten Titels kann die Bekanntgabe einer kursrelevanten Tatsache aufschieben, wenn die Tatsache auf einem Plan oder Entschluss des Emittenten beruht und deren Verbreitung geeignet ist, die berechtigten Interessen des Emittenten zu beeinträchtigen. Die Vertraulichkeit der kursrelevanten Tatsache muss gewährleistet sein. Das wichtigste Beispiel einer solchen internen Tatsache ist die Absicht einer grossen Akquisition oder Investition. − Befinden sich erst Spekulationen und Gerüchte im Markt, aber noch keine Tatsachen, so werden es die Unternehmen meist vermeiden zu kommentieren, solange diese Gerüchte nicht so substanziell sind, dass eine Ad-hoc-Kommunikation angezeigt ist.

Answer 37

- Horizontale Absprachen - Vertikale Absprachen - Missbrauch von Marktmacht - Fusionskontrolle

Answer 38

− Das Radio- und TV-Gesetz begrenzt die Radio- und Fernseh-Konzessionen für ein Unternehmen auf je zwei Stück (Art. 44 Abs. 3 RTVG). Aufgrund dieser Regelung waren die Unternehmen Tamedia und Espace Media Groupe anlässlich ihrer Fusion zum Verkauf je eines Privatradios gezwungen. − Für Radio- und Fernsehen kann das Department UVEK Massnahmen gegen die Medienkonzentration treffen (Art. 75 und Art. 90 RTVG). Die Voraussetzungen sind hoch und kamen in der Praxis noch nie zum Tragen: Zusätzlich zu einem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung müsste die Meinungs- und Angebotsvielfalt gefährdet sein.

Answer 39

- Abnehmer-Ärgernisse - Leistungsschutz - Konkurrenz-Betrügereien - Täuschung/Transparenz

Answer 40

(1) Zweckbindung: Medienförderung muss den Zweck und die Ziele beschreiben, definieren, die Fördermassnahmen auf diese Absichten ausrichten und die Zielerreichung periodisch und nachvollziehbar beurteilen. (2) Öffentliches Interesse: Medienförderung muss ein öffentliches Interesse geltend machen können, das den Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und in den Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher Eingriffe legitimiert. (3) Medienfreiheit: Medienförderung muss die Medienfreiheit und insbesondere die journalistische und redaktionelle Unabhängigkeit respektieren und durch organisatorische und personelle Massnahmen bewahren bzw. fördern. (4) Wettbewerbsneutralität: Medienförderung sollte möglichst wettbewerbsneutral sein und den publizistischen und wirtschaftlichen Wettbewerb weder unnötig verzerren noch behindern. (5) Technologieneutralität: Medienförderung sollte sich auf publizistische Leistungen und auf die Nutzung dieser Leistungen beim Publikum beziehen, nicht aber auf bestimmte Mediengattungen oder Technologien. (6) Rahmenbedingungen: Medienförderung sollte die Infrastrukturen und die Rahmenbedingungen publizistischer Medien fördern bzw. verbessern. (7) Langfristigkeit: Medienförderung sollte langfristig angelegt sein und Innovation fördern. (8) Dynamik: Medienförderung sollte mit Branchen- und Praxisbezug umgesetzt werden. Die Massnahmen sollten von Vertreterinnen und Vertretern der Medienbranche dynamisch weiterentwickelt werden können. (9) Systematik: Medienförderung sollte bestehende und benachbarte Regulierungen berücksichtigen, insbesondere den Service Public in Radio und Fernsehen und die «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» (10) Wirtschaftlichkeit: Medienförderung muss transparent sein und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen, aber auch effizient sein; dabei sind die Kosten auf allen Seiten zu berücksichtigen.

Answer 41

- Ökonomischer Anreiz, zu Innovation und Investition - Persönlichkeitsschutz des schaffenden Menschen - Ausgleich für Leistung

Answer 42

- Geistige Schöpfung - Individualität - Wahrnehmbarkeit - Gesetzliche Ausnahme

Answer 43

Schutzgegenstand: Die Art des Werks (Literatur und Kunst, aber auch andere Gattungen) spielt praktisch keine Rolle, aber geschützt ist nur die Form, nicht der Inhalt (Ideen, Informationen) Hervorbringung eines Menschen (nicht Tier oder Maschine) Schöpfung statt bloss «Schaffen» oder Leisten, d.h. geistiger Gehalt, nicht bloss Ergebnis von Aufwand und Arbeit

Answer 44

Praktisch deckungsgleich mit dem Begriff «Originalität», man könnte auch von «Kreativität» sprechen Konzept der «Einmaligkeit»; Gegensatz von Trivialität Für Zusammenstellungen können die individuelle Darstellung, Auswahl und Gliederung ausreichend sein Ausmass beeinflusst auch den konkreten Schutzumfang: Je individueller eine Gestaltung, desto weiter der Schutz, und je geringer die Abweichung vom Selbstverständlichen, Üblichen, desto geringer der Schutzumfang

Answer 45

Die sinnliche Wahrnehmung des Werks – auch nur zu einer bestimmten Zeit – muss möglich sein Keine Verkörperung notwendig; Konzertaufführung oder Improvisation an einem Instrument genügt

Answer 46

Staatliche Erlasse Zahlungsmittel Staatliche Entscheidungen Patentschriften

Answer 47

- Zeichenqualität - Darstellbarkeit - Keine bestehende Marke und kein Freihaltebedürfnis im Handel - Registrierung

Answer 48

1. Ist das übernommene Material geschützt? 2. Läuft die Schutzdauer noch? 3. Ist die Aktivität der anderen Person eine Nutzung? 4. Fehlt eine gesetzliche Erlaubnis (Schranke) für die betreffende Nutzung? 5. Fehlt eine Erlaubnis des Rechteinhabers?

Answer 49

− Öffentlicher Telefondienst für nationale und internationale Telefongespräche in Echtzeit, mit einer oder drei Rufnummern; − Zugangsdienst zum Internet mit Übertragungsrate ab 3‘000 kbit/s downstream und 300 Mbit/s upstream; − Standortidentifikation bei Notrufen, zugänglich auch für Alarmzentralen; − öffentliche Sprechstellen (Telefonkabinen); − Einträge im Verzeichnis des öffentlichen Telefondienstes; − Dienste für Hör- und Sehbehinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität

Answer 50

RTVG: Programme FMG: Infrastrukur

Answer 51

1. Die Medien – Online, Print, Radio/Fernsehen – sind zunächst frei. Von ihnen wird nur, aber immerhin die Beachtung aller allgemeinen Gesetze verlangt. 2. Ein engerer Rahmen gilt für Radio- und TV-Veranstalter (lineare Angebote, also zeitlich angesetzte öffentlich zugängliche Programme). Sie müssen sich beim BAKOM melden und in ihren Informations- und Politiksendungen sachgerecht berichten und kommentieren. 3. Noch enger wird es für konzessionierte Radio- und TV-Veranstalter (sie haben Abgabenanteile oder Verbreitungsprivilegien), die in der Gesamtheit ihrer Sendungen nicht nur sachgerecht, sondern ausgewogen berichten müssen, damit die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck kommt. 4. Am strengsten werden Informations- und Politiksendungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen beurteilt: Hier muss die einzelne (Abstimmungs-) Sendung ausgewogen sein; Sachgerechtigkeit oder die Vielfalt im übrigen Programm genügen nicht.

Answer 52

Eng: Die Leistung der SRG SSR Mittel: Die Leistung der RTV-Anbieter Weit: Die Leistung der Medien

Answer 53

Verfassung: - Anforderungen an Radio und Fernsehen - Keine umfassende Regulierungskompetenzen im Internet - Rücksichtnahme auf andere Medien, insb. die Presse Gesetz: - Programmbegriff zur Abgrenzung von Radio und TV - SRG SSR: Konzession und Leistungsauftrag - Private: Bewerbung um Konzession (Gebühren & Frequenzen) Konzession: - SRG SSR: Umfassender Leistungsauftrag, offen formuliert - Internetangebote ergänzend zulässig, ohne Werbung - Private: Lokale Leistungsaufträge, umstrittene Werbung

Answer 54

Das «Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen» von 1989 verwirklicht einen Aspekt der internationalen Medienfreiheit und soll den Austausch von Informationen und Gedanken im europäischen Raum fördern. Sofern die Rundfunkprogramme gewissen inhaltlichen Minimalanforderungen genügen, soll der Grundsatz der Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung im Sinne von Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gelten. Das Übereinkommen beschränkt sich auf das Fernsehen, es befasst sich nicht mit grenzüberschreitenden Radioprogrammen. Es enthält Vorschriften zur Programmgestaltung und zu Werbung und Sponsoring.

Answer 55

Ursprünglich war eine Beteiligung der Schweiz am Gemeinschaftsprogramm «MEDIA» (Förderung der Filmbranche) von 2007 vorgesehen. Das Abkommen würde der Schweiz den Anschluss an das europäische System der Film- und Kulturförderung gewähren. Heute steht das Rahmenprogramm «Kreatives Europa» zur Diskussion: eine Förderung des audiovisuellen Sektors der Kulturbranche.

Answer 56

- Öffentlicher Rundfunk: - SRG mit Programmauftrag ``` Privater Rundfunk - Veranstalter ohne Leistungsauftrag - Veranstalter mit Leistungsauftrag mit Abgabenanteil ohne Abgabenanteil ```

Answer 57

``` − Bildung, Kultur − freie Meinungsbildung − Unterhaltung − Schweiz, Kantone − Sachgerechtigkeit − Meinungspluralismus ```

Answer 58

− dass an einem öffentliches Ereignis in der Schweiz ein exklusives Nutzugsrecht besteht (auch eine Erstverwertung bedeutet eine Exklusivität); − und dass sich der interessierte Programmveranstalter auf eine Kurzberichterstattung über dieses Ereignis beschränkt, von diesem also nur einen kleinen Ausschnitt zeigt.

Answer 59

- Schutz nicht-individueller Fotografie: Alle Fotografien sind urheberrechtlich geschützt - Schutzdauer ausübende Künstler: 70 Jahre ab Publikation bei Interpreten etc. / 50 Jahre bei Fotos - Vergütung für Video on demand: Neues Vergütungsrecht, auch für Streaming sollen Künstler entschädigung erhalten - Verwaiste Werke aus Sammlungen: Neue Lizensierungsmöglichkeit, falls Künstler später bekannt wird - Erweiterte Kollektivlizenzen: Möglichkeit Tarife allgemeinverbindlich zu erklären - Pflichten von Hostingdiensten: Pflicht Dateien die Urheberrecht verletzen zu löschen (Takedown / Staydown) - Auszüge für Bestandesverzeichnisse: Bestände sollen in (kleinformatiger Weise) im Internet gezeigt werden können - Forschung mit Text- und Data-Mining: Softwaregestützte Analysen von im Internet verfügbaren Daten

Answer 60

``` Allgemeiner Teil − Geltungsbereich des StGB − Definition von Verbrechen, Vergehen, Übertretung − Zurechnungsfähigkeit; Schuldbegriff − Versuch − Strafantrag − Rechtfertigungsgründe − Strafen und Massnahmen − Strafzumessung − Verjährung − Kinder und Jugendliche − Unternehmensstrafrecht ``` ``` Besonderer Teil Strafbare Handlungen … gegen Leib und Leben … gegen das Vermögen … gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich … gegen die Freiheit … gegen die sexuelle Integrität … gegen die Familie … gegen die öffentliche Gesundheit … gegen den öffentlichen Verkehr … gegen die Rechtspflege … (…) ```

Answer 61

Dem Staat ist nur erlaubt, was gesetzlich vorgesehen ist: Voraussetzung einer gesetzlichen Grundlage für staatliches Handeln. Im regelungsfreien Raum besteht grundsätzlich ein Eingriffsverbot des Staates.

Answer 62

Privatrecht: Dispositives («nachgiebiges ») Recht, durch private Rechtsgeschäfte abänderbar. Öffentliches Recht: Zwingendes Recht, durch private Rechtsgeschäfte nicht abänderbar.

Answer 63

Zeitung: StGB verlangt keine keine Offenlegung der Besitzverhältnisse. Impressumspflicht bezieht sich allein auf die Redaktion. Radio- und Fernsehen: RTVG verlangt von allen Programmveranstaltern die Offenlegung der Kapital- und Stimmrechtsverhältnisse gegenüber den zuständigen Behörden.

Answer 64

- Üble Nachrede - Verleumdung - Beschimpfung

Answer 65

Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäusserungsfreiheit bringt es mit sich, dass die Äusserung einer negativen, für jemanden unangenehmen Meinung einen stärkeren Schutz geniesst als das Äussern einer negativen, für jemanden unangenehmen Tatsache.

Answer 66

Mittäterschaft: Grundsätzlich gleiche Bestrafung wie Haupttäter Gehilfenschaft: Fakultative Strafminderung Begünstigung: Besonderer Straftatbestand

Answer 67

- Bedeutung unter Umständen Straflosigkeit, trotz Mittäterschaft oder Gehilfenschaft des Mediums oder Medienschaffenden. - Andererseits besonderer Straftatbestand auch für die blosse fahrlässige Ausübung (Nichtverhinderung) eines Gedankenäusserungsdelikts.

Answer 68

- Gefahr für Leib und Leben | - Schwere Straftat gemäss Katalog

Answer 69

Schutz der Ehre - Sittliche Ehre - Berufliche Ehre - Gesellschaftliche Ehre Schutz der Privacy - Intimsphäre - Privatsphäre - Öffentliche Sphäre Schutz der Identität - Recht am eigenen Wort - Recht am eigenen Bild - "Lebensgeschichte"

Answer 70

«Wer fordert gegen wen was woraus?» –das «woraus» fragt dabei nach der Rechtsgrundlage.

Answer 71

Die «Ehre» repräsentiert den guten Ruf, das Ansehen als anständiger Mensch sowie die berufliche, künstlerische und gesellschaftliche Ehre.

Answer 72

«Privatheit» repräsentiert den Zustand des In-Ruhe- Gelassen-Werdens («das geht niemanden etwas an»), weil es um die eigene Intimität (z.B. Sexualität und Gesundheit) oder Privatsphäre geht (menschliche Beziehungen und persönliche Verhältnisse); in beschränktem Umfang ist sogar das Leben und Verhalten in der öffentlichen Sphäre geschützt.

Answer 73

Mit «Identität» lassen sich die ein Individuum kennzeichnenden äusseren Attribute juristisch fassen. Es handelt sich um für andere wahrnehmbare Elemente der eigenen Individualität.

Answer 74

Welche Ausprägung der Persönlichkeit sind betroffen? - Ehre - Privatheit - Identität Wird die Persönlichkeit Verletzt? - Eingriff mit gewisser Intensität (analog "Körperverletzung") - Nein, aber Persönlichkeit doch tangiert, Gegendarstellung (nur Tatsachen) prüfen Gibt es einen Rechtfertigungsgrund? - Einwilligung des Verletzten - Überwiegendes öffentliches Interesse

Answer 75

``` - Betroffenheit ○ Erkennbarkeit (Namensnennung, Abbild) ○ Betroffener Teil einer abgrenzbaren Gruppe - Verletzung ○ Gewisse Intensität ○ Vergleich mit einem körperlichen Eingriff - Rechtswidrigkeit ○ Einwilligung fehlt ○ Öffentliches Interesse fehlt oder überwiegt nicht - Rechtsansprüche ○ Unterlassung, Beseitigung ○ Schadenersatz, Genugtuung ○ Gewinnherausgabe ○ Vorsorgliche Massnahmen ```

Answer 76

Im Unterschied zum strafrechtlichen Schutzgegenstand deckt der Persönlichkeitsschutz einen viel weiteren Bereich der Ehre ab. Für eine Persönlichkeitsverletzung genügt es, wenn die Ehre in beruflicher Hinsicht («schlechter Lehrer») oder in gesellschaftlicher Hinsicht («schlechter Tänzer ») verletzt ist. Für das Strafrecht hingegen braucht es immer einen tiefer in die Ehre eindringenden Vorwurf («schlechter Mensch»).

Answer 77

Strafrecht: Freiheit von Ton- und Bildaufnahmen Amtsgeheimnis, besonders schützenswerte Personendaten Zivilrecht: Schutz der Intim- und Privatsphäre; zusätzlich auch Schutz des Rechts am eigenen Wort, am eigenen Bild, an der eigenen Stimme

Answer 78

Strafrecht: Freiheit von Ton- und Bildaufnahmen, Amtsgeheimnis, besonders schützenswerte Personendaten Zivilrecht: Schutz des Rechts am eigenen Wort, am eigenen Bild, an der eigenen Stimme, an der eigenen Lebensgeschichte

Answer 79

- Unterlassungsklage (ZGB) - Beseitigungsklage (ZGB) - Feststellungsklage (ZGB) - Schadenersatz (ZGB/OR) - Genugtuung (ZGB/OR) - Gewinnherausgabe (OR)

Answer 80

- Die Frage, was wirklich passiert ist, bleibt offen – allerdings auch für den Leser. - Beide Seiten vermeiden das Risiko einer gänzlichen Niederlage. - Das Thema wird stillgelegt und erfährt keine weitere Bearbeitung in den Medien. - Man spart Gerichts- und Anwaltskosten.

Answer 81

- Der Zivilprozess dient der Durchsetzung von Geld- oder anderen Ansprüchen des Klägers sowie (seltener) der Feststellung bestimmter Rechtsverhältnisse. - Im Strafprozess dagegen wird eine Verfehlung festgestellt und sanktioniert.

Answer 82

Generelle Anforderungen - Rechtsverletzung und fehlender Rechtfertigungsgrund glaubhaft - Nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil - (Gesetz erwähnt Verhältnismässigkeit nicht) Zusätzlich gegen Medien - Rechtsverletzung glaubhaft und fehlender Rechtfertigungsgrund offensichtlich - Besonders schwerer Nachteil - Massnahme muss verhältnismässig sein

Answer 83

Die Schutzschrift enthält den Standpunkt, also die Verteidigung, des Medienunternehmens für den Fall, dass beim Gericht ein Anspruch auf eine vorsorgliche Massnahme eingeht. Die Gegenseite, also die Person welche von einer Publikation betroffen ist, erfährt vom Eingang dieser Schutzschrift nichts, solange sie kein Verfahren einleitet.

Answer 84

- Es besteht kein Anlass, auf eine Anhörung zu verzichten - Eine vorsorgliche Massnahme wäre unbegründet - Wir stehen bei Bedarf auch sehr kurzfristig zur Verfügung - Wir stützen uns insb. auf die beigelegten Beweismittel - Wir behalten uns ggf. weitere Ausführungen vor

Answer 85

Der Anspruch auf Gegendarstellung setzt voraus, dass er sich auf eine Tatsachendarstellung bezieht, dass diese in einem periodisch erscheinendem Medium erschienen ist und dass der Anspruchsteller in seiner Persönlichkeit unmittelbar betroffen ist. Der Betroffene muss den Text der Gegendarstellung innert 20 Tagen, nachdem er von der beanstandeten Tatsachendarstellung Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch drei Monate nach der Verbreitung, an das Medienunternehmen absenden.

Answer 86

- Ruft den unrichtigen Sachverhalt nochmals in Erinnerung | - Erreicht nie den ganzen Rezipierendenkreis, der die Falschmeldung vernommen hat

Answer 87

Die materiellen Rechtsnormen schaffen Rechte und Pflichten von Privaten und Behörden. Das materielle Recht beantwortet aber nicht, wie ein Anspruch im Streitfall einer unabhängigen Instanz – einem Gericht – vorgelegt werden kann und von diesem beurteilt werden. Das ist das Thema der Rechtsdurchsetzung, des Prozessrechts (formelles Recht).

Answer 88

- zivilrechtliche - strafrechtliche - verwaltungsrechtliche Bestimmungen

Answer 89

alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen

Answer 90

- Religion und Weltanschauung - Politik und Gewerkschaft - Rassenzugehörigkeit, Gesundheit - Massnahmen der sozialen Hilfe - Staatliche Verfolgung und Sanktionen

Answer 91

− Bundesorgane benötigen für Beschaffung und Abrufmöglichkeit eine gesetzliche Grundlage. − Für entsprechende Datensammlungen besteht eine Meldepflicht. − Der Beschaffer solcher Personendaten muss aktiv informieren. − Die Verwendung solcher Daten zum Zweck der Kreditprüfung ist ausgeschlossen. − Es gelten Strafbestimmungen im DSG und im Strafgesetzbuch

Answer 92

- Einschränkungen des Auskunftsrechts für Medienschaffende - Ausnahmen zur Meldepflicht für Datensammlungen - Besondere Rechtfertigungsgründe

Answer 93

- Privacy by design: datenschutzrechtliche Regeln werden geplant und sind im Dienst automatisch Enthalten - Privacy by default: datenschutzrechtlich vorteilhafte Regeln haben Vorrang, sind also in den Grundeinstellungen eines Dienstes enthalten

Answer 94

Als «Öffentlichkeitsprinzip» gilt der Grundsatz, dass jede Person das Recht hat, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten.

Answer 95

Information die - auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist - sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist - die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft

Answer 96

- Verbot der Amtsgeheimnisverletzung - Transparenz, Öffentlichkeitsgesetz - Einhaltung des Datenschutzgesetzes

Answer 97

- Transparenz: Zweckbindung und Verhältnismässigkeit - Selbstbestimmung: Implizite oder explizite Einwilligung - Datensicherheit: Informatiksysteme und Betriebsorganisation - Berichtigung: Auskunftsrecht und Pflicht zur Korrektur

Answer 98

Verträge enthalten privat vereinbarte Rechtsnormen, welche für die betreffenden Parteien (d.h. natürlichen oderjuristischen Personen) Rechte und Pflichten begründen.

Answer 99

eine gegenseitige übereinstimmende Willenserklärung von zwei – manchmal von mehreren – Personen.

Answer 100

Der Allgemeine Teil des OR enthält Regeln zu bestimmten Vertragsinhalten und zum Umgang mit Vertragsstörungen. Im Besonderen Teil regelt das OR sodann einige wichtige Vertragstypen wie Kauf, Miete, Werkvertrag, Arbeitsvertrag, Verlagsvertrag.

Answer 101

- Feststellungen - Hauptpunkten - Nebenpunkten

Answer 102

sind nicht selbstständig vollstreckbar, sie einhalten keine Verpflichtungen sondern Erklärungen. Sie dienen später als Hilfe zur Auslegung des Vertrags.

Answer 103

sind der Kern des Vertrags. Ohne sie hatten die Parteien in der Regel den Vertrag nicht gewollt. Diese Leistungen können in einem Austauschverhältnis stehen (z.B. Leistung gegen Bezahlung)

Answer 104

sind weitere Vertragsbestimmungen, die untergeordnet sind oder die Allgemeines und Eventualitäten regeln. Sie stehen oft am Schluss des Dokuments.

Answer 105

- Entscheidungsgrundlage für die Verantwortlichen - Beurteilungsgrundlage für Funktionsträger - Beurteilungsgrundlage für Behörden - Durchführungsrezept für die Parteien - Konfliktlösungsgrundlage für die Parteien - Konfliktlösungsgrundlage für die Parteien - Beurteilungsgrundlage für Experten im Streitfall - Urteilsgrundlage für Gerichte im Streitfall - Beobachtungsgegenstand für Aussenstehende

Answer 106

Inputverträge: Zum Input gehören Leistungen von Lieferanten wie Content-Produzenten, externe Journalisten, Urheber audiovisueller Werke oder Infrastrukturanbieter. Auch Werbeelemente können als «kommerzieller Content» zum Input gezählt werden. Outputverträge: nicht beschrieben im Skript, Annahme sind Verträge wenn Medienunternehmen einen Output generieren

Answer 107

- Verzug (zu späte Erfüllung) - Mangel beim Erfüllungsgegenstand (Gewährleistung für zugesicherte oder vorausgesetzte Eigenschaften eines Produkts, einer Dienstleistung oder eines bestimmten Resultats) - Nichterfüllung

Answer 108

− Rechtsbindungswille, Vertragswille (wichtigstes Element) − Ausdrückliche Willenserklärung der Parteien − Impliziter (konkludenter/stillschweigender) Parteiwille − Intensität der Beziehung der Parteien, Komplexität − Mass des Regelungsbedarfs − Interessenlage der Parteien − Gebrauch, Übung im betroffenen Bereich − Geldzahlung als ein Vertragselement

Answer 109

- Rechtsübertragung (Eigentumsübergang) vs. Lizenz (Einräumung eines Nutzungsrechts) - echte Lizenz (Immaterialgut) vs. unechte Lizenz (ohne Immaterialgut) - ausdrückliche Lizenz vs. stillschweigende Lizenz - Hauptlizenz vs. Unterlizenz - Exklusivlizenz vs. Alleinlizenz

Answer 110

- Echte Lizenz (Immaterialgut) - unechte Lizenz (ohne Immaterialgut) - ausdrückliche Lizenz - stillschweigende Lizenz, implizite Lizenz - Hauptlizenz und Unterlizenz (Rangordnung) - Exklusivlizenz (nur an eine Person)

Answer 111

- Sorgt der Vertrag für die Erfüllung des Geschäftszwecks, ist er ein gutes Mittel zum vorgegebenen Zweck? - Enthält der Vertrag vorsichtige Regelungen für den Umgang mit Risiken und für den Konfliktfall? - Ist der Vertrag verständlich und handlich für alle Adressaten, zu denen eine Schnittstelle besteht?

Answer 112

- Realisierung: Hauptzweck eines Vertrags ist der Dienst, den er dem zugrunde liegenden Geschäftszweck leistet. - Risiken: Die Vorsorge für Störfälle und Gefahren ist ein zweiter Zweck des Vertrags. Die Abwehr von Gefahren widmet sich der Kehrseite des Leistungsaustausches, der pathologischen Dimension des vertraglichen Hauptzwecks. Ohne Verträge würden Risiken dort bleiben, wo sie sind. - Schnittstellen: Interne Funktionsträger, Vertragspartner und externe Anspruchsgruppen: Auch sie tragen zur Realisierung und zur Risikobewältigung bei. Sie stellen zusätzliche Anforderungen an die Vertragsgestaltung.

Answer 113

1) Zustandekommen des Vertrags: Prüfen, ob eine übereinstimmende Willenserklärung vorliegt, z.B. in Form eines korrekt unterzeichneten Dokuments oder durch implizite/ konkludente Zustimmung der Beteiligten mit der erkennbaren Absicht, sich rechtlich binden zu wollen. 2) Inhalt des Vertrags. Vertragstyp: Hauptsächlicher Regelungsgegenstand und wesentlichen Rechte und Pflichten der Parteien. 3) Auslegung des Vertrags: Anwendung des Vertrags auf den fraglichen Sachverhalt. Prüfen, ob die Situation geregelt ist und ob die Regelung passt. Ansonsten prüfen, ob eine allgemeine Bestimmung des Vertrags zu Hilfe gezogen werden kann oder ob eine Lücke mittels „Sinn und Geist“ des Vertrags geschlossen werden kann. 4) Rechtsfolgen: Bestimmung der Rechtsfolgen aufgrund des Vertrags oder aufgrund des Allgemeinen Teils des Obligationenrechts (OR).

Answer 114

- verspielt - anonym - global . unreguliert - audiovisuell - dynamisch - permanent

Answer 115

- Kooperationen - Verantwortung - Marktordnung Kooperationen sind die Vereinbarungen zwischen den (zahlreicher gewordenen, sich aber auch zusammenschliessenden) Akteuren, insbesondere mit Intermediären und Medienunternehmen. Verantwortung bezeichnet das rechtliche Einstehenmüssen für Nachteile oder Schädigungen Dritter, sei es im Zivilrecht oder im Strafrecht. Die Marktordnung schliesslich ist die Basis, die der Staat den Akteuren zur Verfügung stellt.

Answer 116

Struktur - Unabhängiger redaktioneller Content ist nicht (mehr) King - Es gibt mehr PR-Profis und weniger Journalisten - Sowohl das Bezahlmodell als auch das Werbemodell leidet Prozesse - Organisationskommunikation umgeht die Massenmedien - Akteure kontrollieren und formalisieren, was öffentlich wird - Abhängigkeiten zügeln die Verlage und die Journalisten Kultur - Branchenregeln sind schwach oder kaum überwacht - Fähigkeiten ausgebildeter Journalisten liegt brach - Die Rollen von PR und Journalismus werden wenig diskutiert

Answer 117

- Individualisierung - Beschleunigung - Virtualisierung

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Medienrecht Flashcards

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