lc Flashcards
Was verstehen Sie unter den beiden Begriffen Recht im objektiven und Recht im subjekti-ven Sinn?
Das Recht im objektiven Sinn ist die Summe aller Normen zur Regelung von Rechtsbe-ziehungen zwischen verschiedenen Rechtssubjekten. Das Recht im subjektiven Sinn ist der Anspruch eines Rechtssubjektes gegenüber einem oder mehreren anderen Rechts-subjekten.
Definieren Sie den Begriff Unternehmensrisiko
Das Unternehmensrisiko ist ein Zustand oder ein mögliches Ereignis, welches den Unter-nehmenswert beeinträchtigt (entweder Verminderung der unternehmerischen Substand oder Beeinträchtigung deren Ertragskraft).
Welches ist der Zweck des Legal Controllings.
Das Legal Controlling bezweckt die Sicherung von Chancen und die Kontrolle von Risiken unter rechtlichen Gesichtspunkten.
Erläutern Sie die beiden Hauptprozesse des Legal Controlling
Erfassung des Risikoprofils (Legal Audit): Identifikation und Bewertung der Gesamtheit aller unternehmerischen Chancen und Risiken.
Steuerung des Risikoverlaufs (operatives Risikomanagement): Treffen von organisatori-schen und rechtlichen Massnahmen zur Beeinflussung von Eintretenswahrscheinlichkeit und Eintretenswirkung nützlicher oder schädlicher Ereignisse, Beobachten der Massnah-menwirkung sowie notwendigenfalls Änderung oder Ergänzung der Massnahmen.
Wie wird ein Risiko erkannt und bewertet?
Gedankliche Vorwegnahme des Ereignisses bzw. des möglichen Kausalverlaufs, welcher dazu führt (Identifikation); Beurteilung der Eintretenswahrscheinlichkeit und Eintretenswir-kung des Ereignisses (Bewertung).
Erklären Sie die limitierende und die unterstützende Funktion des Rechts.
Limitierende Funktion: Das Recht schränkt die Unternehmung in seiner limitierenden Funktion ein. Es setzt gewissermassen Leitplanken, die eingehalten werden müssen.
Unterstützende Funktion: Das Recht stellt der Unternehmung verschiedene Rechtsbehel-fe zur Sicherung und Durchsetzung seiner Interessen zur Verfügung (z.B. Patent zur Si-cherung der exklusiven Verwertung einer Erfindung; Schuldbrief oder Bürgschaft zur Ab-sicherung einer Forderung, etc.).
Erklären Sie die Begriffe „öffentliches Recht“ und „Privatrecht“.
Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Körperschaften des öffent-lichen Rechts sowie zwischen öffentlichen Körperschaften und Privatrechtsubjekten, so-weit die öffentlichrechtliche Körperschaft in Ausübung hoheitlicher Gewalt auftritt.
Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen privatrechtlichen Rechtssubjek-ten sowie zwischen öffentlichrechtlichen Rechtssubjekten untereinander sowie im Ver-hältnis derselben zu Privatrechtssubjekten, sofern die öffentlichrechtlichen Körperschaften nicht in Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt auftreten.
Aus welchen Elementen besteht das Drei-Phasen-Modell?
- Umschreibung des Zielzustandes
- Auflistung möglicher Störfaktoren
- Festlegung von Massnahmen zur Steuerung des Kausalverlaufs
Was verstehen Sie unter dem Subsumtionsprozess?
Zuordnung der individuell-konkreten Sachverhaltsaspekte unter die generell-abstrakten Tatbestandselemente einer Rechtsnorm.
Nennen Sie die vier Controllingbereiche, in welchen der Legal Audit durchgeführt und das Legal Risk Management betrieben werden kann.
Rechtliche Rahmenbedingungen, Rechtsbeziehung und Organisationsverfassung, Markt-position.
Welches ist das Ziel einer Vertragsbeziehung aus Sicht der jeweiligen Partei?
Erreichen einer positiven Leistungsbilanz, d.h. nach Vollzug des Vertrages sind die Be-dürfnisse der Vertragsparteien besser befriedigt als vorher (Prinzip der beidseitigen Be-dürfnisbefriedigung).
Erklären Sie die Begriffe des subjektiven und des objektiven Vertragszwecks.
Der subjektive Vertragszweck zielt auf die Sicherung von Chancen und Kontrolle von Ri-siken aus Sicht der einzelnen Partei (Erzielen einer günstigen Risikoverteilung).
Beim objektiven Vertragszweck geht es um die Sicherstellung einer effizienten Ge-schäftsabwicklung.
Erläutern Sie den Begriff der zweidimensionalen Funktion des Vertrages.
Der Vertrag hat in zweifacher Hinsicht Wirkung zu entfalten: Er hat eine klare Regelung des Leistungsaustauschs zu treffen sowie klare Regelungen bei Vertragsstörungen vor-zusehen.
Wie gehen Sie bei der Vorbereitung von Vertragsverhandlungen methodisch vor?
Risikoanalyse:
- Aufzeichnen des Sachverhalts
- Durchführung der Risikoanalyse nach dem Drei-Phasen-Modell
- Erstellen eines Termsheet als Basis der Vertragsverhandlung
Erklären Sie die Begriffe ‚Verpflichtungsgeschäft’ und ‚Verfügungsgeschäft’.
Mit dem Verpflichtungsgeschäft werden die vertraglichen Pflichten begründet, mit dem Verfügungsgeschäft werden sie vollzogen.
Nennen Sie die Voraussetzungen einer ausservertraglichen Haftung nach Art. 41 OR.
- Schaden (= Vermögensdifferenz)
- Widerrechtlichkeit
- Adäquater Kausalzusammenhang
- Verschulden
Was verstehen Sie unter einer Kausalhaftung?
Eine Kausalhaftung ist gegeben, wenn das Vorliegen eines Verschuldens nicht zu den Haftungsvoraussetzungen gehört.
Bei Gesellschaften mit einem geschlossenen Gesellschafterkreis hat der einzelne Gesell-schafter das Interesse auf zwei Dinge Einfluss zu haben, nämlich
- Einfluss auf die Änderung der Beteiligungsverhältnisse
- Einfluss auf die Geschäftsführung
Was verstehen Sie unter dem Begriff Stimmbindung?
Unter Stimmbindung versteht man die vertraglich vereinbarte Pflicht, seine Stimme in ei-ner Abstimmung in bestimmter Weise auszuüben.
Was verstehen Sie unter einem aktienrechtlichen Vorhandrecht?
Das Vorhandrecht ist das vertraglich vereinbarte Recht, im Falle der Verkaufsabsicht ei-nes Aktionärs dessen Titel zum Kauf angeboten zu erhalten.
Sie gründen zusammen mit zwei Partnern eine Aktiengesellschaft (je 33% Aktienbeteili-gung). Wie können Sie sich einen Sitz im Verwaltungsrat sichern?
Ich vereinbare in einem Aktionärbindungsvertrag eine Stimmbindung, wonach sich die anderen beiden Partner dazu verpflichten, ihre Aktienstimmen zugunsten meiner Wahl in den Verwaltungsrat auszuüben.
Ist eine Stimmbindung auf Verwaltungsratsebene möglich?
Nein, der Verwaltungsrat kann in der Ausübung seiner Tätigkeit nicht vertraglich einge-schränkt werden.
Wie kann ein Mitglied eines mehrköpfigen Verwaltungsrates sicherstellen, dass bestimmte wichtige Geschäfte auf jeden Fall seiner Zustimmung bedürfen?
Im Organisationsreglement ist festzuhalten, dass die als wichtig eingestuften Beschluss-geschäfte nur bei Anwesenheit aller Verwaltungsräte und zudem mit Einstimmigkeit ent-schieden werden können.
Wie kann die Durchsetzbarkeit eines aktienrechtlichen Vorhandrechtes sichergestellt wer-den?
Entweder mittels Konventionalstrafe
oder folgenden Regelungen in den Gesellschaftsstatuten:
- Schaffung vinkulierter Namenaktien,
- Zuständigkeit für den Übertragungsbeschluss bei der Generalversammlung, welche
mit Einstimmigkeit entscheidet,
wobei die Zustimmung zur Aktienübertragung erteilt werden muss (Stimmbindung), wenn sie nach den Bestimmungen im Aktionärbindungsvertrag erfolgte.
