Kl Flashcards
Europ. Parlament
Gesetzgebung (Prufung, Abstimmung und
Anderung der Gesetzesvorschlage der
Kommission)
Haushaltsentscheidungen (Prüfung, Abstimmung
und Anderung und Überprüfung der Einhaltung)
Europ. Rat
Algemeine politische Orientierung der EU
Koordinierung der politischen Maßnahmen der
EU-Länder
Rat der EU
Abstimmungen und Verabschiedung von
Ministerposten
o
Gesetzeșentwurfen
Koordinierung der politischen Maßnahmen in den
EU-Landern
Entwicklung der Sicherheits- und Außenpolitik der
EU
Abschlusse von Vertragen zwischen der EU und
außenliegenden Staaten
Genehmigung des Haushaltsplans
Europ. Kommission
Vertretung der Interessen der EU
Gesetzesvorschläge
Haushaltsvorschlage
Europ. Gerichtshof
Gerichtshof: Vorabentscheidungsersuchen
nationaler Gerichte, bestimmten
Nichtigkeitsklagen und Berufungen
EU-Lander, Prasident des Europaischen
ien Kommission
EU-Lander je nach besprochenem
jedem EU-Land (54)
Gericht: Nichtigkeitsklagen von Einzelpersonen,
Unternehmen und in manchen Fallen auch EU-
Landern.Es befasst sich also in der Praxis vor
allem mit Wettbewerbsrecht, staatlichen
Beihilfen, Handel, Landwirtschaft und Marken.
Einhaltung und Gleichmaßige Umsetzung des EU-
Rechts in allen Mitgliedsstaaten
EZB
Festlegung und Durchfuhrung der Geldpolitik
-> Festlegung des Leitzinses
Devisengeschafte
Verwaltung der Wahrungsreserven der Lander
Versorgung der VW mit Geld
Stabilisierung der Finanzmarkte
Aufsicht der Kreditinstitute
Linke (Gesundheitswesen)
- Erhöhung des
Grundgehalts um 500
Euro und attraktivere
Arbeitsbedingungen für
Pflegekräfte
2.Profitverbot in
Pflegeeinrichtungen
3.Förderung der
Impfstoffentwicklung
und Forschung zur
Bekämpfung
vernachlässigter
Krankheiten durch eine
globale
Gesundheitspolitik
Grüne (Gesundheitswesen)
- Verbesserung der
Versorgung in der
Gesetzlichen
Krankenversicherung
(GKV) - Förderung der
Digitalisierung im
Gesundheitswesen
3.Verbesserung der
Gesundheitsversorgung in
ländlichen Regionen
Linke (Bildung)
- Verbesserungen im
BAföG-System
2.Sicherstellung einer
Ausbildungsgarantie für
Jugendliche
3.Abschaffung von
Bildungsgebühren
Grüne (Bildung)
- Gründung einer
Europäischen Zentrale für
politische Bildung - Vereinfachung und
Beschleunigung der
Anerkennung von
Universitätsabschlüssen - Einführung eines
europäischen
Studierendenausweises für
alle an europäischen
Universitäten und
Hochschulen
Linke (Meinungsfreiheit)
- Verurteilung von
Einschüchterung und
Einschränkungen der
Meinungsfreiheit
2.Meinungsfreiheit als
unverzichtbares Element
für eine lebendige
demokratische
Gesellschaft
3.Die Linke unterstützt
Meinungsfreiheit als
grundlegendes
demokratisches Prinzip
Grüne (Meinungsfreiheit)
- Sicherstellung, dass
Menschen in Freiheit und
unter demokratischen
Werten leben können
2.Stärkung und Schutz der
Rechte und Freiheiten der
EU-Bürger
- Schutz des Rechtsstaats
und Gewährleistung freier
Wahlen durch die EU
2020er
Brexit
2010er
Pariser klimaabkommen unter 2 grad
2000er
Verfassung der eu wird aufgestellt
