KE1 Flashcards
K1.1: Begriff Verwaltung - um welche 5 Dinge kann es dabei gehen (grouped into 2 bullets)?
- Aufgaben, Prozesse und Strukuren
- Personal, einschl. Rekrutierung Karrieremustern, Fähigkeiten, Motivierungen
K1.2: Verwaltung ist sehr breit im Umfang - was sind Beispiele?
- Verschiedene Ebenen - Kommune, Land, Bund, EU
- Zentral vs periphaer - Stiftung preußischer Kulturbesitz, Bundesanstalt für Arbeit etc.
K 1.3: Verwaltung/ Verwaltungswissenschaft in der deutschen Tradition - wie ist Deutschland anders (und inwieweit prägt das den Ansatz dieses Textes)?
- Deutschland - stark juristische Ausrichtung (Gegensatz USA - Public Administration)
- Dieser Text - schert sich nicht darum (Ansatz eher politikwissenschaftlich)
K 2.1: Was ist das Politikverständnis, welches der Untersuchung der Verwaltung aus politik- und sozialwissenschaftlicher Perspektive zugrunde liegt (zumindest in diesem Text)?
Politik als policy-making, also als Be- und Verarbeitung sozialer Probleme
K 2.2: Wenn man die Rolle der Verwaltung im policy-making untersucht, was ist da ein gut geeignetes Modell?
Das System-Modell von David Easton
K 2.3: Das System-Modell von David Easton - was sind die Bestandteile und wie funktioniert es (modell-intern, in der Gesellschaft)?
- Bestandteile: Im Zentrum das PAS (note - keine Unterscheidung Politik und Verwaltung!), links davon inputs, rechts davon outputs; UND feedback loop outputs zu inputs!
- Funktion: Inputs wirken auf das PAS, welches diese verarbeitet und dann Entscheidungen trifft
- Funktion dieses Systems im Rahmen der gesamten Gesellschaft: erledigt Aufgaben wie Sicherheit, Umverteilung, Konfliktschlichtung etc für die anderen Systeme in einer Gesellschaft
K 2.4: Das deutsche Wort Politik hat welche 3 englischen Worte die verschiedene Inhalte abdecken und worum geht es jeweils?
Policy: inhaltliche Dimension
Politics: Macht, Konflikt, Auseinandersetzung
Polity: Regeln, Verfahren (formell und informell)
K 2.5: Nach Ansicht dieses Textes, was ist die Rolle der Verwaltung im Rahmen von Politik als Policy-Making?
Die gewählten Amtsträger (Parlamentarier, Kommunalpolitiker, Präsidenten etc.) können nur einen kleinen Anteil der Policy-Entscheidung bestimmen (insbesondere bei den immer wichtigen Details). Deswegen ist für die Politikwissenschaften, die sich auf das Policy-Making fokussiert, die Untersuchung der Verwaltung sehr wichtig!
K 2.6 Was sind die 5 Phasen des politischen Prozesses (nach Lasswell, 1956)
Problemwahrnehmung und Agenda-Setting
Politikformulierung und Entscheidung
Politikdurchführung und Implementation
Evaluation und Wirkungsforschung
Terminierung
K 2.7 Die 5 Phasen des politischen Prozesses (nach Lasswell, 1956) - worum geht es in Phase 1, Problemwahrnehmung und Agenda-Setting?
Was sind die vom PAS (potenziell) zu bearbeitenden Probleme und was kommt tatsächlich auf die Agenda?
K 2.8 Die 5 Phasen des politischen Prozesses (nach Lasswell, 1956) - worum geht es in Phase 2, Politikformulierung und Entscheidung?
Hier geht es um den Prozess, in dem politische Ziele und Programme formuliert und schließlich verbindlich beschlossen werden: Welche politischen Ziele sollen künftig wie erreicht werden?
K 2.9 Die 5 Phasen des politischen Prozesses (nach Lasswell, 1956) - worum geht es in Phase 3, Politikdurchführung und Implementation?
Um die Umsetzung politischer Zielsetzungen: Wie werden die politischen Inhalte umgesetzt?
K 2.10 Die 5 Phasen des politischen Prozesses (nach Lasswell, 1956) - worum geht es in Phase 4, Evaluation und Wirkungsforschung?
Um die Überprüfung der direkten Wirkungen (impact) und die indirekten Auswirkungen staatlicher Aktivitäten (outcomes), einschließlich nicht-intendierter und negativer Ergebnisse: War die Policy erfolgreich? Was hat sich eigentlich warum geändert?
K 2.11 Die 5 Phasen des politischen Prozesses (nach Lasswell, 1956) - worum geht es in Phase 5, Terminierung?
Um die mögliche (aber seltene) Terminierung, d.h. die Beendigung einer Politik, entweder weil sie erfolgreich war (Problem beseitigt) oder gerade auch nicht (Ziele verfehlt).
K 2.12 Policy Cycle und 5 Phasen des politischen Prozesses (nach Lasswell) - wie/wo passt da die Verwaltung rein?
So ziemlich überall, z.B. bei der (präzisen) Problemdefinition, Artikulation der policy, Untersuchung der Folgen etc.
K 2.13 Was ist die Kernthese der “politics-administration dichotomy” (formuliert von Wilson, aber ähnlich Max Weber)?
Es gibt Kriterien der Rationalität des Handelns der Verwaltung, die unabhängig von Politik sind
K 2.14 Geschichte der Disziplin - USA - Brownlee Kommission - was sind die Liste der Management Funktionen der Verwaltung (POSDCRB)?
Planning, organizing, staffing, directing, coordinating, reporting, budgeting
K 2.15 Bürokratie nach Max Weber (Verwaltung ist…, 6 klassische Merkmale)
- formal rationalste Form der Herrschaft
- 6 Merkmale: Arbeitsteilung, klare Zuständigkeiten, Schriftlichkeit, Weisung, Regelgebundenheit, Unabhängigkeit eines so sozialisierten Beamtenstandes
K 2.16 Definition Management (Umgangssprache!?)
Organization and direction of resources to achieve a desired result; zielorientierte Steuerung
K 2.17 Begriff Governance - worum geht es hier (insbesondere in Abgrenzung zum Begriff Management) nach Jann (2002)?
Bei Governance geht es um das Verhältnis von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren und deren Koordination und Kooperation
K 2.18 Governance und “institutionalistische Wende” - was sind 4 wichtige Merkmale laut Schuppert (2007)?
- die Koordination öffentlicher und gesellschaftlicher Akteure,
- neue Aufgabenteilung zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft,
- Koproduktion öffentlicher Güter
- Verhandlungen und Netzwerke staatlicher und gesellschaftlicher Akteure.
K 2.19 Begriff Governance - was ist jeweils die enge und die weite Definition (und wer vertritt sie)?
Eng: bezieht sich nur auf diejenigen Formen der Handlungskoordination, bei denen staatliche Hierarchie durch die Kooperation staatlicher und privater Akteure abgelöst und weitgehend ersetzt wird.
Weit: „Governance meint dann das Gesamt aller nebeneinander bestehenden Formen der kollektiven Regelung gesellschaftlicher Sachverhalte: von der institutionalisierten zivilgesellschaftlichen Selbstregelung über verschiedene Formen des Zusammenwirkens staatlicher und privater Akteure bis hin zu hoheitlichem Handel staatlicher Akteure“ (Mayntz 2004)
K 2.20 Verwaltungswissenschaft und Verwaltungspraxis - was sind die 5 “langen Wellen”, die dieser Text aufzeigt (Name, wann, Schlagworte)?
- Demokratischer Staat: 50er Jahre; Rechtsstaat und Demokratie
- Aktiver Staat: Mitte 60er; Planung und innere Reformen
- Schlanker Staat: Ende 70er; Management und Entbürokratisierung
- Aktivierender Staat: ab Mitte 90er; Governance und Zivil- / Bürgergesellschaft
- Digitaliserter Staat: ab Mitte 00er; Digitalisierung, e-Government, open government
K 2.21 Open Government - was sind laut Barack Obama hier die 3 zentralen Prinzipien?
Transparenz, Partizipation und Kollaboration
K 2.22 Was sind die 4 verschiedenen Rationalitäten, welche die Verwaltung immer parallel berücksichtigen muss?
Juristische, ökonomische und 2x politische Rationalität (sowohl politics als auch policy)
K 3.1 Entwicklung der Staatsaufgaben - welche 3-4 Kompetenzarten können wir unterscheiden?
- Regulierung
- Förderung
- Leistung/Produktion
K 3.2 “Three Worlds of Welfare Capitalism” - welche 3 Spielarten des Wohlfahrtsstaates unterscheidet Esping-Andersen (1990) idealtypisch (mit je einem Beispiel)?
konservativ (Deutschland)
sozialdemokratischen (Schweden)
liberal (USA)
K 3.3 Im cross-country Vergleich, gibt es durchgängig plausiblen Abgrenzungskriterien zwischen öffentlichen und privaten, hoheitlichen, nicht-hoheitlichen und gewerblichen Aufgaben? Und was ist das “so what”?
- Nein - es gibt fast keine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht irgendwo schon einmal entweder staatlich oder privat organisiert worden wäre.
- So what? Wo genau eine Leistung erbracht wird ist v.A. eine politische Entscheidung!
K 3.4 Was sind die 4 Aufgabentypen staatlichen Handelns nach Reichardt (1993)?
- Staatliche Kernaufgabe: Gewährleistung und Vollzug liegt beim Staat
- Staatliche Gewährleistungsaufgabe: Gewährleistung durch Staat, Vollzug privat
- Staatliche Ergänzungsaufgabe: kein expliziter Gemeinwohlbezug, Vollzug Staat oder privat
- Private Kernaufgabe
K 3.5 Definition aktivierender Staat (think Schroeder, Rot-Gruen ab 1998). 3 Elemente - ein aktivierender Staat…
- Stellt bestimmte Grundbedürfnisse sicher (direkter oder indirekter Vollzug!)
- Unterstützt Eigeninitiative und gesellschaftliches Engagement
- Trägt zu einer Optimierung der Abläufe in der Gesellschaft bei
K 3.6 Welche 2 Arten der Gewaltenteilung sind in D-land wichtig?
- Horizontal (Exekutive, Legislative, Judikative) UND
- Vertikal (Bund, Länder, Kommunen)
K 3.7 Horizontale Gewaltenteilung in D-land, was ist hier eine wichtige praktische Einschränkung?
Da D-land eine parlamentarische Demokratie ist, sind Parlament und Regierung eng verflochten
K 3.8 Vertikale Gewaltenteilung in D-land, was ist hier eine wichtige Einschränkung?
Die Länder sind durch den Bundesrat in die Gesetzgebung auf Bundesebene eingebunden
K 3.9 Föderalismus in Deutschland - was ist eine wichtige (grobe) Unterscheidung bei Gesetzgebung und Durchführung/ Verwaltung?
- Gesetsgebungskompetenzen liegen beim Bund (Bundestag, Bundesrat)
- Durchführung liegt auf Länderebene
K 3.10 Bundesgesetzgebung - was sind die 2 Arten? Name und kurze Beschreibung
- Ausschließliche Bundesgesetzgebung: können vom Bund alleine geregelt werden, sind in Artikel 73 GG aufgeführt
- Konkurrierende Bundesgesetzgebung: Länder haben Recht zur Gesetzgebung, solange der Bund keine Gesetze macht. Note - wichtige Veränderungen in der Föderalismusreform!
K 3.11 Ausschließliche Bundesgesetzgebung - was sind einige Bereiche laut Artikel 73 GG?
- Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Schutz der Zivilbevölkerung
- Staatsangehörigkeit, Freizügigkeit, Passwesen, Melde- und Ausweiswesen, Ein- und Auswanderung, Auslieferung
- Währung-, Geld- und Münzwesen, Maße, Gewichte, Zeitbestimmung
- Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, Handels- und Schifffahrtsverträge, Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland, Zoll- und Grenzschutz
- Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland
- Bundeseisenbahnen und Luftverkehr, Post- und Telekommunikation
- Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen
- Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Verlagsrecht
- Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, Waffen- und Sprengstoffrecht
- Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei, beim Verfassungsschutz sowie die internationale Verbrechensbekämpfung
- Kernenergie, Entsorgung radioaktiver Stoffe
K 3.12 Konkurrierende Bundesgesetzgebung - was war die Regelung laut Art. 72, Abs. 2 GG bis zur Föderalismusreform (2006)?
Unter Hinweis auf die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ konnte der Bund Gesetze verabschieden. Bis das passiert war, konnten die Länder eigene Gesetze verabschieden.
K 3.13 Konkurrierende Bundesgesetzgebung - was ist die Regelung seit der Föderalismusreform (2006) in Art. 74 GG? [3 Teile]
- In 10 Gebieten gilt die alte Regelung (bis es Bundesgesetze gibt, können Länder alleine agieren)
- Alle anderen Bereiche sind reine Bundesangelegenheiten
- ABER in sieben Bereichen (Art 72) können die Länder zudem abweichende Regelungen beschließen, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht.
K 3.14 Konkurrierende Bundesgesetzgebung seit der Föderalismusreform (2006) - was sind jetzt Schwerpunkte der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 GG:
– Bürgerliches Recht, Strafrecht, Notariatswesen
– Personenstandswesen und Vereinsrecht
– Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer
– Öffentliche Fürsorge
– Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
– Ausbildungsbeihilfen, Förderung der wissenschaftlichen Forschung
– Enteignung und Sozialisierung
– die Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum
– Kartellrecht
– Förderung der Land- und Forstwirtschaft, Sicherung der Ernährung
– Grundstückswesen, Bodenrecht, Wohnungswesen
– Seuchenschutz, Arzneimittelverkehr, Zulassung zu Heilberufen, Apothekerwesen
– Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser
– Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genussmitteln
– Schifffahrt und Wasserstraßen
– Straßenverkehr, Kraftfahrtwesen sowie Bau und Unterhaltung von Fernverkehrsstraßen
– Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung
K 3.15 Konkurrierende Bundesgesetzgebung seit der Föderalismusreform (2006) - was sind die sieben Bereichen (nach Art 72) in denen die Länder abweichende Regelungen beschließen, selbst wenn der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht?
– Jagdwesen
– Naturschutz und Landschaftspflege
– Bodenverteilung
– Raumordnung
– Wasserhaushalt
– Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse
– Grundsteuer
K 3.16 Was sind die Schwerpunkte der Landesgesetzgebung?
– Schul- und Hochschulrecht
– Presse und Rundfunkrecht
– Kommunalrecht
– Landesplanungsrecht
– Polizeirecht
– Bauordnungsrecht
– Straßenrecht
– Wasserrecht
K 3.17 Kommunen - wie steht es um deren Eigenstaatlichkeit und welche Art von Recht können sie setzen?
- Kommunen besitzen keine Eigenstaatlichkeit und sind Teil der Länder (!)
- Den Kommunen wird allerdings laut GG (Art. 28, Abs. 2 GG) das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung gegeben
- Kommunen können ihre eigenen Satzungen erlassen (see separate list…)
K 3.18 Kommunen - was sind typische von ihnen verabschiedete Satzungen?
– Hauptsatzungen
– Haushaltssatzungen
– Bebauungspläne
– Gebühren- und Beitragssatzungen
– Steuersatzungen, z.B. Gewerbesteuerhebesatz
K 3.19 Die BRD hat eine weitgehende Dezentralisierung der Verwaltungsdurchführung. Was sind praktische Voraussetzungen dafür, dass das in der Praxis die staatliche Einheit nicht gefährdet?
- Eine bundeseinheitlichen Rechtsordnung
- Einen bundeseinheitlich geregelten öffentlichen Dienst
- Eine nationale Parteienstruktur
- Ein bundeseinheitliches Wirtschaftssystem
3.20 Bundesvollzug von Bundesgesetzen - in welchen Gebieten liegt das vor? [grouped in 3 buckets]
- Äußeres und Sicherheit: Auswärtiger Dienst, Bundeswehrverwaltung und Bundespolizei (vormals Bundesgrenzschutz)
- Infrastruktur: Bundeswasserstraßen, Schifffahrt und Eisenbahnverwaltung; neuerdings: Verwaltung der Bundesautobahnen (aber weiterhin NICHT die der Bundesfernstraßen!)
- Finanzen: Bundesfinanzverwaltung (in der Bund und Länder allerdings auch zusammenarbeiten)
K 3.21 Durchführung von Bundesgesetzen – 4 Spielarten (Name, Fundierung im GG)
- Durch die Bundesverwaltung (Art. 86 und 87 GG)
- Im Auftrag des Bundes (Art. 85 GG) - Bund bezahlt und behält Aufsicht bzgl. Gesetz- und Zweckmäßigkeit SELTEN
- Als eigene Angelegenheiten der Länder (Art. 84 GG) - Land bezahlt, Bund hat Aufsicht nur bzgl. d. Gesetzmäßigkeit NORMALFALL
- Als Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a GG) - Länder haben Einfluss durch gemeinsame Rahmenplanung und teilen sich die Kosten NEU (Bsp. regionale Wirtschaftsförderung)
K 3.22 Politikverflechtung - was ist mit diesem Begriff gemeint? (Allgemeine Definition, Auspraegung in D-land)
- Def.: Kompetenzverschränkungen, die staatsrechtlich autonome Entscheidungsträger zwingen, bei Entscheidungsfindung oder bei der Erfüllung der Aufgaben zusammenzuwirken
- In D-land: Vermischung der Aufgaben- und Verwaltungszuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen (typisch für föderale Staaten)
K 3.23 Politikverflechtung - wie ist die in D-land verfassungsmäßig institutionalisiert? 4 Aspekte
- Gemeinschaftsaufgaben
- Mitsprache der Länder im Bundesrat
- Steuerverbund
- Verwaltungsföderalismus
K 3.24 Bundesrat und Zustimmungsgesetze - wie sind die definiert und was ist ihr Anteil an der Bundesgesetzgebung im Zeitverlauf gestiegen?
Können nur in Kraft treten, wenn der Bundesrat sie ausdrücklich billigt
Anteil ist von ca. 30% in den 1970er Jahren auf bis zu 55% Anfang des 21. Jahrhunderts angestiegen.
K 3.25 Politikverflechtung - horizontale Verflechtungen - Definition und Beispiele
- Def.: Mehrere Gebietskörperschaften stimmen sich bei Entscheidungen ab und schaffen ggf. Gemeinschaftsinstitutionen
- Bsp.: ZVS, ZDF, (kommunale Zweckverbände?)
K 3.26 Föderalismusreformen in D-land - 3 Wellen 2006-2017/2018
- 2006: Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern durch die Neuordnung der Gesetzgebungszuständigkeiten und eine Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze
- 2009: Einführung von Verschuldungsgrenzen und Schuldenbremsen; “Konsolidierungshilfe“ für die ärmsten Bundesländer
- 2017/2018: Wegfall des horizontalen Finanzausgleichs (und Ergänzung durch vertikalen Ausgleich); erweiterte Kompetenzen des Bundes im Soz. Wohnungsbau, Digitalisierung
K 3.27 Föderalismusreformen in D-land - ein wichtiges Ziel der Reform von 2006 war die Verringerung der Gesetze mit Zustimmungspflicht. Wie hat es in der Praxis ausgesehen?
Rückgang des Anteils von ca 55% auf unter 40% (stabil!)
K 3.28 Föderalismusreformen in D-land - Beurteilung auf 3 Dimensionen
- Hierarchische Politikverflechtung: nimmt zu - der Bund zieht Landeskompetenzen an sich und finanziert Landesaufgaben mit; Übertragung von Kompetenzen nach unten ist in den Hintergrund gerückt
- Bundesstaatliche Solidarität: nicht mehr zwischen den Ländern diskutiert, sondern vertikal als fiskalische Unterstützung durch den Bund hergestellt
- Wettbewerbsföderalismus: nicht mehr prägend, Kooperation und gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern stehen wieder stärker im Vordergrund
K 3.29 Was sind die 2 theoretischen Grundmodelle der Verwaltungsorganisation? [jeweils Name, Erklärung, Beispiel]
- Funktional (aka vertikal): sektorale, spartenhafte Betrachtungsweise und ein aufgabenbezogenes Organisationsmodell; Beispiel: Eisenbahn, Ausw. Amt
- Horizontal (aka Gebietsorganisationsmodell): jede Verwaltungsebene hat ihren abgegrenzten und gebündelten Aufgabenbereich („Universalität des Wirkungskreises“); allgemein dominant in D-land!
K 3.30 Welche 4 Arten von Verwaltung unterscheiden Ellwein/Hesse (1997) ? [Name, Erklärung, Beispiele]
- Ordnungsverwaltung: Vollzug und die Kontrolle von Gesetzen und Vorschriften; Bsp.: Gewerbeaufsichtsämter, Bauordnungsamt, Polizei
- Dienstleistungsverwaltung: Erbringung technischer, personeller oder finanzieller Dienstleistungen. Bsp.: Bürgerämter, Sozialämter
- Politische Verwaltung: Führungshilfen und Entscheidungsvorbereitungen für die politische Spitze. Bsp.: Ministerien
- Organisationsverwaltung: Verwaltung der Verwaltung. Bsp.: Personalämter, Kämmerei
K 3.31 Welche drei Prinzipien leiten die Arbeit der Bundesregierung und in welchem Artikel ist das verankert?
- Richtlinienprinzip
- Kabinettsprinzip und
- Ressortprinzip
- Art 65 GG
K 3.32 Kabinettsprinzip der Bundesregierung - worum geht es hier?
Bestimmte Entscheidungen der Bundesregierung müssen gemeinsam vom gesamten Kabinett getroffen werden, etwa die Einbringung von Gesetzesvorhaben oder die Aufstellung des Bundeshaushalts.
K 3.33 In welchem Dokument legt der Bundeskanzler die Zahl der Ministerien und die Zuständigkeiten fest (und zu welchen Zeitpunkten)?
In der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und i.d.R. zu Beginn jeder Regierung (i.e., nach den Koalitionsverhandlungen)
K 3.34 Was ist ggw. eine typische Anzahl von Ministern in deutschen Regierungen?
15
K 3.35 Was besagt das “Ressortprinzip” als wichtiges entscheidendes Strukturprinzip der deutschen Verwaltung und was bedeutet dieses Prinzip i.d. Praxis?
Bundesminister leiten ein Ressort (innerhalb der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien) selbstständig und unter eigener Verantwortung; Folge: der Bundeskanzler greift nicht in die Arbeit der einzelnen Ressorts herein (und formellen Einsatz der Richtlinienkompetenz gibt es fast nie)
K 3.36 Wieviele Beschäftigte gibt es derzeit in den Ministerien (einschl. Bundeskanzleramt) in Berlin und Bonn (und wie vergleicht sich D-land mit anderen Länder)?
18.000 Beschäftigte; damit hat D-land vergleichsweise sehr wenig Personal im internationalen Vergleich
K 3.37 Was sind die obersten Bundesbehörden, die NICHT Ministerien sind und wie sind sie definiert?
- Was: Bundespräsidialamt, Verwaltungen des Bundestages und des Bundesrates, Bundeskanzleramt, Presse- und Informationsamt,Bundesrechnungshof
- Definitorisch: diese Behörden sind keiner anderen Behörde unterstellt, sondern unmittelbar einem Verfassungsorgan oder einer sonstigen politischen Spitze untergeordnet
K 3.38 Die nichtministerielle Bundesverwaltung - was sind die 4 Arten? [Name, Beispiele, Steuerung]
- Unmittelbare Bundesverwaltung: Statistisches Bundesamt, Bundeskartellamt; Rechts- und Fachaufsicht
- Mittelbare Bundesverwaltung: Bundesbank, Bundesagentur für Arbeit; nur Rechtsaufsicht
- Bundesverwaltung in Privatrechtsform: DAAD, Kreditanstalt für Wiederaufbau; Direktionsrecht des Eigentümers
- Privatrechtliche Auftragsverwaltung: TÜV, Verein Deutscher Ingenieure (VDI); Vertrag
K 3.39 Welche 4 obersten Bundesbehörden haben ihren eigenen dreistufigen Behördenaufbau (Oberste Bundesbehörde, Bundesmittelbehörde, Bundesunterbehörde)?
- die Bundesfinanzverwaltung
- die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
- die Bundeswehrverwaltung (mit ca. der Hälfte aller Bundesbediensteten)
- die Bundespolizei
K 3.40 Agencification - worum geht es bei diesem Thema und in welchen 2 Bereichen wurde dies zum Thema der Forschung (und der öffentlichen Diskussion)?
- Agencification: Fragen bzgl. der politischen Steuerung bzw. Autonomie aller dieser nachgeordneten Behörden und Organisationen
- New Public Management - sah Verselbstständigung von Agencies als wichtiges Element zur Steigerung ihrer Leistungen
- Regulierung - insbesondere in neuerdings privatisierten Bereichen
3.41 Der deutsche Begriff für agencies ist Agentur. Es gibt für sie keine klare Definition, aber was sind typische Eigenschaften? Sie… [3 Kategorien]
- Form und Struktur: Agenturen sind i.d.R. Organisationen des öffentlichen Rechts und sind strukturell disaggregiert, also nicht Teil eines Ministeriums
- Entscheidungsfaehigkeit: Agenturen haben eine gewisse Kapazität für autonome Entscheidungen und verfügen über eigene Ressourcen, ABER stehen unter einer gewissen Kontrolle durch Ministerien und/oder Politikern
- Weisen Kontinuität auf
3.42 Landesverwaltungen - welche 3 Arten von Aufgaben führen sie aus? Ausführung von…
- Bundesgesetzen im Auftrag des Bundes; Bsp.: Fernstraßen (insgesamt sehr selten); Bund hat Rechts- und Fachaufsicht
- Bundesgesetzen in eigener Kompetenz; Bsp.: Krankenhausplanung, die Jugendhilfe, den Umweltschutz, die Stadtsanierung, das Baurecht, das Straßenverkehrsrecht und das Ausländerrecht; Bund hat nur Rechtsaufsicht
- Landesgesetzen; Bsp. Polizei, Schulen
3.42 Was sind die (typischen?) 4 Ebenen der Verwaltungen der Länder?
- Oberste Landesbehörden: Ministerien (i.d.R. 8-12)
- Obere Landesbehörden: Landesbehörden, Landesbetriebe
- Mittlere Landesbehörden: Fachliche Mittelinstanzen (z.B. Oberfinanzdirektionen), Allgemeine Mittelinstanzen (Regierungspräsidien)
- Untere Landesbehörden: Finanzämter, die Forstämter, die Versorgungsämter, die Gewerbeaufsichtsämter, die Gesundheitsämter (manche können auch in den Kommunen liegen!)
3.43 Zweistufige vs dreistufige Länder - worum geht es hier?
Um die Frage, ob es Regierungspräsidenten gibt. Wenn ja (i.d.R. Flächenländer), dann dreistufig
3.44 Kommunen - was fällt alles unter diesen Begriff?
Gemeinden, kreisfreie Städte, kreisangehörige Städte und Landkreise
3.45 Kommunen - was sind sie staatsrechtlich?
Teile der Länder (!)
3.46 Aufgaben der Kommunen - in welchen ~3 Sektoren liegen sie (vor allem)?
- innere Verwaltung und allgemeine Staatsaufgaben
- Soziales und Gesundheitswesen
- Wirtschaftsförderung, Verkehr und öffentliche Einrichtungen
3.47 Aufgaben der Kommunen - wie können sie INHALTLICH unterschieden werden?
In Ordnungs-, Leistungs- und Planungsaufgaben
3.48 Aufgaben der Kommunen - wie können sie von der Verursachung (oder der Rechtsgrundlage) unterschieden werden? [2 Kategorien mit Name, Definition und Beispielen]
- Auftragsaufgaben: Durchführung als unterste Instanz für Land/Bund; Bsp. Meldewesen, Bauaufsichtsrecht, Ausländerangelegenheiten, Zivilschutz und Ordnungsrecht
- Selbstverwaltungsangelegenheiten: freiwilligen Aufgaben (z.B. Einrichtung und Unterhaltung von Grünanlagen, Museen, etc.) und Pflichtaufgaben (z.B. Gemeindestraßen, Bebauungspläne, Bauleitplanung, Kindergärten, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Wohngeld, Schulverwaltung etc.)
3.49 Finanzierung der Kommunen - wo kommen die Mittel überwiegend her?
- Von den Kommunen kontrolliert: Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer) sowie kleinere Verbrauchs- und Aufwandssteuern (z.B. Hundesteuer)
- Kommunale Anteile an den Gemeinschaftssteuern
- Kommunaler Finanzausgleich u.a. Zuweisungen
3.50 Laufbahn - was ist die Definition, wie viele Laufbahngruppen gibt es (und wie heißen sie)
- Def.: Ordnungen der Berufswege der Beamtenschaft
- Anzahl: vier, den einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst
3.51 Personal im öffentlichen Dienst in 2019 - was ist die Gesamtzahl? Wie ist die Verteilung auf Bund, Länder, Kommunen und Sozialversiche-rungen (grob)?
- Gesamtzahl: ca. 4.2m
- Verteilung: Länder 50%, Kommunen 30%, Bund 11%, Sozialversicherungen 8%
3.52 Personal im öffentlichen Dienst - was sind die 3 Phasen, was ist die je relevante Anzahl der Beschäftigten pro 1,000 Einwohner?
- Von 1950-1990: steter Anstieg (von 46 bis 78)
- ~1990: drastischer Anstieg auf 84 durch die Wiedervereinigung (Personalüberhang im Osten)
- Ab 1990: kontinuierliche Herabsenkung auf jetzt ca. 57
3.53 Personal im öffentlichen Dienst - seit 1990 ist die Zahl der im öffentlichen Dienst beschäftigten um ca ⅓ gefallen (von 84 auf 57 pro 1,000 Einwohner). Was waren die 4 wichtigsten Gründe (plus Bonusentwicklung)?
- Privatisierungen von Telekom, Post und Bahn
- Abbau des Personalüberhangs im Osten
- Verkleinerung der Bundeswehr
- Restriktive Einstellungspolitik
- Bonus: Anstieg der Teilzeitbeschäftigten von 6% auf 33%
3.54 Personal im öffentlichen Dienst - was sind 4 relevante Trends?
Überalterung, Feminisierung (~25% 1950, >50% jetzt), Teilzeit, “Veredelung” (Anteil im hoeheren Dienst >20%, mehr als verdoppelt seit 1960!)
3.55 Personal im öffentlichen Dienst - Anteil der Beamten - ggw und Trend?
Ggw knapp unter 40%, gefallen von ca 45%
3.56 Personal im öffentlichen Dienst - Führungskräfte (hoechste 3 Ebenen nach den Ministern)- was sind 3 charakteristische Eigenschaften?
- Juristendominanz (60%)
- Laufbahnkarrieren (40% Länder, 50% Bund - Ausnahme Staatssekretäre)
- spezifische Fortbildungen (insbesondere Speyer!)
