Karteikarten

Question 1

Was ist eine körperliche Misshandlung?

Answer 1

Körperliche Misshandlung
ist jede üble, unangemessene Behandlung die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt.

Question 2

Was ist Körperliches Wohlbefinden?

Answer 2

Körperliches Wohlbefinden

ist der Zustand des Körperempfindens der vor der Einwirkung des Täters vorhanden war.

Question 3

Verkehrsrecht

Was ist eine Widmung?

Answer 3

Widmung
Ist die Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Sie ist mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekannt zu machen und wird frühestens im Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe wirksam. Für die öffentlichen Straßen werden Straßenverzeichnisse geführt.

Question 4

Verkehrsrecht

Was ist Öffentlicher Verkehrsraum?

Answer 4

Unter öffentlichem Verkehrsraum versteht man alle Wege, Plätze, Flächen, die jedermann aufgrund einer Widmung (rechtlich öffentlicher Verkehrsraum) oder ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse mit Zustimmung oder unter stillschweigender Duldung (tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum) zur Nutzung tatsächlich offenstehen.

Question 5

Verkehrsrecht

Was ist eine stillschweigende Duldung?

Answer 5

Stillschweigende Duldung
ist stets dann gegeben, wenn nicht unmissverständlich Hindernisse oder Verkehrszeichen die Nutzung der Fläche für jedermann erschweren bzw. unmöglich machen.

Question 6

Verkehrsrecht

Jedermann

Answer 6

Unter jedermann versteht man eine nicht durch persönliche oder geschäftliche Beziehungen miteinander verbundene unbestimmte Anzahl von Personen.

Question 7

Verkehrsrecht

Vorwerfbarkeit

Answer 7

Die Haftung aus unerlaubter Handlung setzt Vorwerfbarkeit voraus, sofern keine Vorwerfbarkeitsausschließungsgründe vorliegen.

Question 8

Strafrecht

Vorsatz

Answer 8

Ist das Wissen und wollen zur Tatbestandsverwirklichung

Question 9

Verkehrsrecht

nicht öffentlicher Verkehrsraum

Answer 9

Dabei handelt es sich um Verkehrsflächen, die für jeden Verkehr gesperrt sind oder schon nach ihrer Beschaffenheit offensichtlich nicht zur Verkehrsbenutzung bestimmt sind. Bei “Privatstraßen” müssen zum Beschränkungswillen auch Vorkehrungen und Kontrollen hinzukommen.

Question 10

Verkehrsrecht

Fahrlässigkeit

Answer 10

Fahrlässigkeit
Bei der Fahrlässigkeit kann der Betroffene die Erfüllung des Tatbestandes voraussehen und vermeiden. Er lässt aber die nach den Umständen und eigenen Fähigkeiten mögliche Sorgfalt außer Acht.

Question 11

Strafrecht

Kausalität

Answer 11

Kausalität liegt vor, wenn die Handlung des Täters nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele.

Question 12

Strafrecht

Körperliche Unversehrtheit

Answer 12

Die körperliche Unversehrtheit ist der zum Zeitpunkt der Einwirkung bestehende Zustand körperlicher Integrität und somatischer Funktionsfähigkeit des Opfers. Wird beeinträchtigt durch substanzverletzung und substanzverlust.

Question 13

Strafrecht

Gesundheitsschädigung

Answer 13

Eine Gesundheitsschädigung ist das hervorrufen oder Steigern eines, wenn auch nur vorübergehenden, krankhaften (pathologischen) Zustandes physischer oder psychischer Art.

Question 14

Was ist eine Sache?

Answer 14

Jeder körperliche Gegenstand laut §90 BGB, Tiere nach §90 a BGB

Question 15

Fremd?

Answer 15

Wenn die Sache nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist.

Question 16

Zerstören

Answer 16

Die vollständige Vernichtung der Sache oder eine so weitgehende Beschädigung, dass die Sache ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit vollständig verliert.

Question 17

Beschädigen

Answer 17

= jede körperliche Einwirkung auf eine Sache, durch die ihre Substanz/Unversehrtheit nicht ganz unerheblich verletzt wird oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.

Question 18

Substanzverletzung

Answer 18

= jede Veränderung der stofflichen Zusammensetzung der Sache

Question 19

Funktionsbeeinträchtigung

Answer 19

= wenn die Sache nicht mehr zum vorgesehenen Zweck verwendet werden kann und eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, die nicht ohne Aufwand /Kosten / Zeit wieder behhebar ist.

Question 20

Verwaltungsakt

Answer 20

Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
§35 VwVfG

Question 21

Der Grundsatz der Geeignetheit

Answer 21

Der Grundsatz der Geeignetheit bedeutet, dass die Polizei nur solche Maßnahmen treffen darf, die objektiv zwecktauglich sind, um das polizeiliche Ziel zu erreichen oder zumindest zu fördern.

Question 22

Erforderlichkeit

Answer 22

Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn zur Erreichung des angestrebten Ziels keine andere, gleich wirksame, die Rechte des Betroffenen und der Allgemeinheit weniger einschränkende Maßnahme zur Verfügung steht, sie folglich das mildeste Mittel darstellt.

Question 23

Allgemeinverfügung

Answer 23

Ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach Allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft

Question 24

Angemessen( im engeren Sinne)

Answer 24

Eine Maßnahme ist angemessen, wenn das Ziel der Maßnahme nicht außer Verhältnis zur Beeinträchtigung der davon betroffenen Grundrechte des Betroffenen steht.

Question 25

Öffentliche Sicherheit

Answer 25

Unter Öffentliche Sicherheit versteht man die unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen, wie insbesondere das Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit, sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstigen Träger der Hoheitsgewalt.