KA Juni 2023 Flashcards
Wer stellt einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides beim Amtsgericht?
Der Gläubiger/Antragsteller, dem jemand Geld schuldet.
Bei welchem Amtsgericht stellt der Antragsteller einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides?
Beim Amtsgericht am Sitz des Antragstellers.
Wie wird der erlassene Mahnbescheid zum Schuldner gesendet?
Durch das Amtsgericht des Antragstellers/Gläubigers.
Welche Möglichkeiten hat der Schuldner?
Schweigen, bezahlen, innerhalb von 2 Wochen Wiederspruch einlegen.
Was passiert, wenn der Schuldner schweigt und die Zahlungsfrist abgelaufen ist?
Der Gläubiger kann einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides stellen.
Wie lange hat der Gläubiger Zeit, einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides zu stellen?
Der Antrag muss innerhalb von 6 Monaten beim Amtsgericht des Gläubigers eingehen.
Was kann der Schuldner, nach Erlass und Zustellung des Vollstreckungsbescheides, tun?
Er kann schweigen, bezahlen, innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegen.
Was passiert wenn der Schuldner bezahlt?
Das Mahnverfahren ist zuende.
Wasser passiert, wenn der Schuldner, trotz Vollstreckungsbescheides, schweigt?
Dann wird eine Zwangsvollstreckung vollbracht.
Was passiert, wenn der Schuldner Wieder- oder Einspruch erhebt?
Das Verfahren wird an das zuständige Gericht übergeben.
Wo ist der Gerichtsstand?
Gesetzlicher Ort = Ort des Schuldners.
Was passiert, nachdem das Verfahren an das zuständige Gericht übergeben wurde?
Der Gläubiger reicht eine Klage ein.
Was passiert, nachdem der Gläubiger eine Klage eingereicht hat?
Mündliche Verhandlung mit gerichtlichem Urteil als Ergebnis.
Was könnte ein gerichtliches Urteil sein?
Eventuelle Zwangsvollstreckung
Wann kann der Schuldner Einspruch erheben?
Nach Erlass und Zustellung des Vollstreckungsbescheides. Er hat 2 Wochen dafür Zeit.
