IT Recht Aufgaben Flashcards
Aufgabe 1:
Wann wird eine ausdrückliche Einwilligung im Rahmen der DSGVO benötigt? Wann genügt eine konkludente? Bitte nennen Sie den/die einschlägigen Artikel. Erläutern Sie kurz den Unterschied zwischen „ausdrücklich“ und „konkludent“.
5 Punkte
§6 Ia DSGVO
Konkludent
§9
aktive Zustimmung
Art. 49 Abs. 1 Zustimmung
a) Sie möchten die Arbeitszeiterfassung Ihrer Mitarbeiter mittels Gesichtserkennungssoftware durchführen. Dazu soll jeder Mitarbeiter fotografiert werden. Das Bild wird biometrisch bearbeitet. Jeder Mitarbeiter soll nun eine Einwilligungserklärung abgeben. Da Sie auch noch eine neue Regelung zum Weihnachtsgeld vereinbaren wollen, erledigen Sie beides in einem Aufwasch.
b) Alle Mitarbeiter haben die Einwilligungserklärung unterzeichnet. Nun wollen Sie zudem die Lohnbuchhaltung nach China verlegen. Welche weiteren Punkte müssen Sie bei der Einwilligungserklärung berücksichtigen?
Bitte nennen Sie auch den/die einschlägigen Artikel.
12 Punkte
a) Art. 9 Abs. 2a
pseudonomisierte biometrische Daten = besondere Daten = ausdrückliche Einwilligung nötig
(Art. 7 Abs. 4 DSGVO - Kopplungsverbot & Freiwilligkeit muss gegeben sein – also z.B. darf Weihnachtsgeld Zahlung nicht daran gekoppelt werden)
–> gilt generell wenn nicht alles freiwillig ist
Aber es kann nicht auf 1 Papier stehen:
Art. 7 Abs. 2 – klar zu unerscheiden
Art. 7 Abs. 3
+ Informationspflicht : Was wird erhoben, wohin gesendet etc.
b) Ins Ausland Senden (China = EU Ausland, DSGVO gilt eig nur in EU)
Art. 45 DSGVO Angemessenheitsbeschluss (siehe Anlagen – China nein!)
Art. 46: Andere mögliche Garantien ? -> nein
Art. 49: Ausnahme - Ausdrückliche Einwilligung
(Art. 7 & Art. 7 Abs. 2 DSGVO)
-> wenn das nein, dann oke
Eine KI entwickelt allein eine neue Software. Handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk? Bitte nennen Sie auch den/die einschlägigen Paragrafen.
11 Punkte
§69a III UrhR
Eigene (= natürliche Person) geistige (=Gedanke/emotionaler Inhalt) Schöpfung (greifbares Erschaffen)
Sie haben ein Computerprogramm geschrieben. Sie räumen zeitlich unbefristete Mehrplatzlizenzen ein. Ihr Preismodell sieht vor, dass der Kunde nach einer Einmalzahlung von 5.000,00 € die Lizenz zeitlich unbefristet an bis zu 10 Arbeitsplätzen einsetzen darf.
Ihr Mitbewohner gründet ein eigenes Unternehmen und fertigt sich heimlich eine Kopie Ihrer Software. Er setzt diese dann in seinem Unternehmen an 5 Arbeitsplätzen ein.
Schließlich verplappert er sich, als Sie gemütlich bei einem Bier mit ihm zusammensitzen.
Welche Ansprüche haben Sie gegen Ihren Mitbewohner? Erläutern Sie und nennen Sie auch den/die einschlägigen Paragraphen.
22 Punkte
§69c I: Kopie unrechtmäßig
§97 I: MB kann Unterlassung fordern
§98 I: MB kann Beseitigung fordern
$97 II UrhR: Anspruch Schadensersatz
–> 3 Optionen:
1. Lizenzanalogie
2. Ersatz des entstandenen Schadens (Schaden ist entgangener Gewinn)
3. Gewinnabschöpfung (in jenem Falle nicht machbar – hätte er kopiert + weiterverkauft dann kann man die Summe nehmen)
(danach ggf. aber nicht gefragt, Strafanspruch hier §106 liegt beim Staat)
