IT-Recht Flashcards
Wie oft kann eine Domain vergeben werden?
Jede Adresse unter Country-Code Top-Level Domain wie de oder generischen TLD com nur einmal vergeben werden
Von wem wird eine Domain vergeben?
Keine staatliche Vergabe von IP Adressen, Oberorganisation ICANN = Kontrolle und Verwaltung des Root-Server Systems/IP-Adressen/Top-Level-Domains und generische wie biz.com info sowie sponsored TLDs .edu.gov.mil
Wie werden Streitigkeiten bei Domains geregelt werden?
Streitigkeiten kann ausschliesslich auf Marken-oder Namensrecht beziehen in Schiedsgericht Tschechien. Nicht bindend danach Beschreitung Gerichtsweg
Wer ueberwacht deutsche Domains?
Denic eG: ueberwachung deutschen Domain TLD de, Taetigkeit auf zivilrechtlicher Grundlage keine Behoerde, legt Kriterien Beschaffenheit Domain fest
Nach welchen Prinzip werden Domains vergeben?
Vergabebedingungen: first come first serve, nach Prioritaetsstandard weltweit da Verwaltungsaufwand gering, Kunde versichert dass er kennzeichenrechtlicher Vorgaben geprueft hat und keine Anhaltspunkte fuer Verletzung Dritter vorliegt
Was ist ein Dispute Eintrag?
Wirkung fuer ein Jahr, Verlaengerung auf Antrag Dritter muss glaubhaft machen, dass er Recht auf die Domain hat und dieses ggue Domaininhaber geltend macht. Dieser bewirkt dass Domain von Inhaber zwar weiter genutzt aber nicht mehr uebertragen werden kann.
Welche Gesetze koennen bei Domains angewandt werden?
Marken und Kennzeichenschutz (MarkenG), Namensschutz (BGB) und Wettbewerbsschutz (UWG=
Welche Namen sind Geschuetzt?
Geschuetzt Namen natuerlicher Personen, Berufs- und Kuenstlernamen als auch Namen juristischer Personen, Bei Unternehmen relevant bei Verwendung des Unternehmenskennzeichens ausserhalb des Kennzeichenrechts, Kommunen sind namensrechtlich geschuetzt
Was ist nicht durchs Namensrecht geschuetzt?
Nicht geschuetzt sind Gattungsbezeichnungen (sauna.de, Mitwohnzentrale)
Wann erlischt Namensschutz?
Namensrecht erlischt mit Tod des Namenstraegers
Duerfen Webseiten mit Staatsnamen, andere TDL verwenden?
Nein: Nutzung Staatsnamen mit unterschiedlicher TDL Deutschland.at
Sind Privatpersonen ohne Bekanntheutsgrad besonders geschuetzt?
Nein
Zuordnungsverwirrung bei Domain
Profitieren von Leistung anderer
Was ist eine Marke?
Als Marke = Ware, Dienstleistung oder Wortbildmarke, Form, Gestaltung, Farben etc. die Unternehmen von anderen unterscheidet
Kann Domain eine Marke sein?
Ja:!!Wird die Domain aus einer eingetragenen Marke abgeleitet, so stellt dies eine Anwendungsform der Marke dar!! (Also Verkehrsgeltung, oder ich lass sie eintragen bei DMPA)
Gilt Erreichbarkeit als Verkehrsgeltung?
Blose Erreichbarkeit gilt nicht als Verkehrsgeltung, Domain muss der Adressat Bundesweit erreichbar sein.
Wie wird Verkehrsgeltung gemessen?
Bekanntheit durch Klicks, Treffer Suchmaschinen etc. zu ermitteln
Was sind Werktitel?
Werktitel sind Namen oder Bezeichnungen von Druckschriften, Filmen, Audio etc. Durch Benutzung eines Domainnamens kann Titelschutz erworben werden, wenn Unterscheidung von Werken ersichtlich (z.B. neuer Kinofilm)
Was kann ich erreichen bei Klage wegen Marke?
14= Ausschliesslich Recht Inhaber Marke, Unterlassung und Schadensersatzanspruch
Wann erlischt Unternehmenskennzeichen?
Recht an einem Unternehmenskennzeichen erlischt mit Aufgabe Unternehmens, unabhaengig evtl. Fortfuehrung
Wozu muss Domain geschaeftlich dienen?
Domain muss Foerderung Geschaeftszweck dienen oder Teilnahme an Erwerbsleben ausdruecken
Wann muss ich meine Domain Kennzeichnen?
Verwendung von Kennzeichnungen durch private Anwender nicht in MarkenG, anders wenn anzunehmen ist das Nutzung ueber privatlichen Verkehr hinaus geht
Wann gilt meine Domain als aktiv?
Reservierung einer Domain oder mit Baustellenschild ist noch keine Benutzung, allerdings ausreichend wenn sich darauf Werbung befindet!
Wie kann Verwechslungsgefahr meiner Domain ausgeschlossen werden?
Bei Gleichnamigkeit kann Verwechslungsgefahr durch klarstellenden Hinweis auf der erste Seite der Homepage ausgeschlossen werden.
Rechtsfolgen Domain?
Rechtsfolgen: Unterlassung Abmahnung und Abgabe Unterlassungserklaerung, bei Verurteilung Sorge zu tragen das Domain geloescht wird (bei Denic), Hinweis auf Homepage wegen Serverumstellung nicht zu erreichen ist unzulaessig, Schadensersatz: Verantwortlichkeit bei der Denic: Denic keine Pflicht bei Registrierung zu pruefen, aber wenn Rechtverstoss dann muss Registrierung aufgehoben werden.
Wann kommt ein Vertrag zustande?
Zustandekommen Vertrag durch zwei uebereinstimmende Willenserklaerungen
Was ist eine invitatio ad offerendum?
Homepage regelmaessig invitatio ad offerendum = unbestimmter Adressatenkreis noch keine WE nur Einladung, Bestaetigungsemails sind keine Willenserklaerung
Was ist ein Verbraucher?
Geschaeft abwickeln was nicht gewerblich ist aber Powerseller kann dann gewerblich werden
Was ist ein Unternehmer?
Rechtsgeschaeft in Ausuebung gewerblichen, selbststaendigen Taetigkeit
Was ist bei zwei Verbrauchern besonders?
Zwei Verbraucher sind nicht im Vertragsrecht und deshalb keine Pflichten
Wann ist bei einer Email Zeitpunkt des Zugangs?
: bei Email ist der Zeitpunkt des Zugangs relevant und zu erwartende Zeitdauer bis Kenntnisnahme (wann kann mit Abruf gerechnet werden)
Was ist eine Duldungsvollmacht?
Vertretener positive Kenntnis der Handlung des Fremden nicht der Fall bei Hacken Fishing etc. wenn was schief geht kann ich Dritten haftbar machen
Was ist eine Anscheinsvollmacht?
: Fahrlaessige Unkenntnis des Geschaeftspartners Accountinhabers und Geschaeftsinhabers auf Vertretungsmacht bereits auschreichend.
Wer ist am Fernabsatzgesetz beteiligt?
Fernabsatzrecht beteiligt Verbraucher und Unternehmen, dieses Recht wenn Fernkommunikationsmittel im Spiel sind
Wie kann Widerrufen werden?
V und U nicht an WE gebunden wenn Verbraucher WE fristgerecht wiederufen, dieser Wiederruf durch Erklaerung ggue U, Entschluss eindeutig hervorgehen aber ohne Begruendung notwendig, Frist ist die rechtzeitige Absendung
Wie lange ist Widerrufsfrist?
In Europa ist die Wiederrufsfrist 14 Tage, wenn keine Erklaerung darueber abgegeben dann laeuft diese nicht aber 12Monate 14 Tage max. kein ewiges Widerrufsrecht
Was ist das AGB?
fuer eine Vielzahl von Vertraegen vorformulierte Vertragsbedingung, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrages stellt. Nicht bei Aushandeln von Vetragsbedingungen = wenn was ausgehandelt dann nicht Teil des AGB sondern Vetrag
Was sind zulaessige Klauseln fuer das AGB?
Bezahlverfahren, Preis, Versandkosten, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnungsverbot, Solange der Vorrat reicht, aenderungen und Irrtuemer vorbehalten
Was sind unzulaessige Klauseln fuer das AGB?
Gerichtswahl ggue Nicht-Kaufleuten, Erhebung einer Gebuehr fuer Kreditkarten, Erhebung pauschalen Bearbeitungsgebuehr fuer Ruecklastschrift, nicht geregelte Folgen in Bezug auf Rueckzahlung, Verkuerzung gesetzlichen Verjaehrungsfrist fuer Gewaehrleistung
Welche Gesetze gelten beim Online-Marketing?
TMG, UWG, Standesrecht, Werbebeschraenkungen fuer besondere Produkte, Preisangabeverordnung, Impressumspflicht und weitere Informationspflichten
Was ist das UWG?
Systematik um zu beurteilen, ob eine Werbung im Internet irrefuehrende Angaben enthaelt. Dies ist auf das Verstaendnis eines durchschnittlich informierten Verbrauches anzuwenden.
Was ist der Schutzzweck des UWG?
ist, dass Mitbewerber und Verbraucher vor Unternehmen geschuetzt werden, die sich unlauterer Mittel bedienen und daraus Gerfahren fuer die Funktionsfaehigkeit des Marktes entstehen.
Zentralnorm des UWG?
Alle unlauteren geschaeftlichen Handlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Konkurrenz, der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer spuerbar zu beeintraechtigen sind verboten.
Was sind die 4 Formen des UWG?
Kundenfang: Ausnutzung subjektiver Schwaechen, getarnte Werbung, Verschleierung Behinderung: Herabsetzung und Verunglimpfung, Anschwaerzen, gezielte Behinderung Ausbeutung: unlautere Nachahmung Waren und Dienstleistung Rechtsbruch: Verstoss gegen Normen, die Wettbewerbsbezogen sind wie Preisangabeverordnung oder Impressumspflicht.
Wie ist unlauter definiert?
anstaendigen Gepflogenheiten Handel, Gewerbe, Handwerk oder selbstaendigen Berufen zuwiderlaufen
Was ist lt. Telemediengesetz in das Impressum aufzunehmen?
Name und Anschrift des Betreibes der Seite, juristische Person und Name und Anschrift Vertretungsberechtigten, Email Adress und Telfon/Faxnummer, Angaben zur zustaendigen Aufsichtsbehoerde (falls behoerdliche Genehmigung bedarf), Angaben zur Eintragung in oeffentliches Register (Handelsregister), Kammerzugehoerigkeit, Umsatzsteueridnummer
Wie muss das Impressum erreichbar sein?
Muss ueber 2 Seiten erreichbar sein!!! Pflichtangaben leicht erkennbar sein und Nutzer unmittelbar erreichbar gemacht werden.
Wer ist an das Standesrecht gebunde?
Standesrechtliche Regelungen fuer Rechtsanwaelte, Steuerberater, Wirtschaftspruefer, aerzte und Apotheker. Diese duerfen z.t. nicht werben etc.
Fuer welche Produkte gibt es Webebeschraenkungen?
Heilmittelwerbegesetzt Werbung verschreibungspflichtiger Arznei nur ggue aerzte etc., Tabakwerbung ist Online und in Pressemedien verboten, mit Image der Marke kann aber geworben werden
Was besagt die Preisabgabeverordnung?
Wer wirbt muss keine Preise angeben, wer mit Preisen wirbt muss diese vollstaendig angeben., Waren die Nach Katalogen und Warenlisten auf Bildschirmen angeboten werden, Preise unmittelbar auf Abbildungen/Beschreibungen/Katalogen oder Warenlisten im Zusammenhang stehen. , Angaben wie Versandkosten leicht zu erkennen!
Wie daf ich kommerziell Emails versenden?
Unternehmer muss im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung die E-Mail-Adresse des Kunden erhalten haben. Es muss tatsaechlich zu einem Vertragsschluss gekommen sein. Nicht ausreichend ist, dass der Unternehmer die E-Mail-Adresse lediglich im Rahmen eines Informationsaustauschs erhalten hat.
Darf ich auch auch zu anderem Zweck an die Email senden?
Nein: der Unternehmer die E-Mail-Adresse nur zur Direktwerbung fuer eigene aehnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet. Die Werbung muss dem gleichen erkennbaren oder typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen muss.
Wie muss der Kunde auf Verwendung der Email hingewiesen werden?
der Kunde muss bei der Mitteilung seiner E-Mail-Adresse und bei jeder Verwendung Kommunikationskosten.seiner E-Mail-Adresse unmissverstaendlich darauf hingewiesen . werden, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann und die Widerspruchskosten duerfen nicht hoeher ausfallen als die ueblichen Komunikationskosten. 7 eng auszulegen, Vorraussetzungen komulativ ergreifen, dh. bei einer Abweichung liegt unlauteres Verhalten vor
Was ist das Trennungsgebot?
Werbung und redaktioneller Teil muessen klar durch entsprechende Hinweise voneinander getrennt sein, frueher fuer Fernsehen und Presse, jetzt fuer alle Telemediendienste, Trennung z.B. bei Firmenhomepages schwierig
Was sind Schutzfaehige Werke?
1 UrhG: Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, Rechtsprechung: Werke der schoenen und der angewandten Kuenste Schoene Kuenste: traditionelle Schutzgueter, ausreichend, wenn Auswahl und Anordnung des Stoffes individuelle Eigenarten aufweist. Angewandte Kuenste: erhoehtes Mass an Gestaltungshoehe erforderlich (BGH:Form muss deutlich die Durchschnittsgestaltung uebersteigen.) Software als Sprachwerk,
Wann verfaellt der Urheberschutz?
70Jahre nach Tod des Erstellers, Datenbanken 15 Jahren nach Veroeffentlichung, wenn eine wesentliche Investition vorliegt in neue Datebank dann von vorne, bei beschraenkter Schutz (keine persoenlich, geistige Schoepfung) grds. 50 Jahre
Was ist der Grundsatz des Urheberrechtsgesetz?
Grundsatz: Urheberrechtsgesetz schuetzt nur die Form eines Werkes, d.h. die Art und Weise seiner Zusammenstellung, Strukturierung und Praesentation. Die Idee, die einem Werk zugrunde liegt, ist nicht geschuetzt. Abgrenzung schwierig (Beispiele: Formate von Fernsehsendungen, Werbung)
Was sind die Verwertungsrechte des Urhebers?
Vervielfaeltigung: Ausschliesslich Urheber = koerperliche Festlegung des Wertes umd dies unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen, Abrufen von Server ist Vervielfaeltigungsrecht betroffen, Bearbeitung: darf auch ohne Zustimmung Urhebers bearbeitet werden, bei Veroeffentlichung ist die Zustimmung von noeten, bei Software ist die Umgestaltung bereits verboten, Verbreitungsrecht: Darf gekauftes Buch bei Ebay weiterverkaufen
Was sind Lizenzvertraege?
einfaches oder ausschliessliches Nutzungsrecht + zeitliche und raeumliche Begrenzung + Weiteruebertragung + Nichtausuebung und Rueckrufsrechte, 41 UrhG + Honorare
Folgen bei Urheberrechtsverletzung?
Neben zivilrechtlichen (Beseitigung, Vernichtung, Rueckruf, Unterlassung, Schadensersatz) gibt es auch strafrechtliche Folgen
Was ist der verfassungsrechtliche Grundsatz beim Datenschutz?
verfassungsrechtlich geschuetztes Recht auf informationelle verfassungsrechtlich geschuetztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Nenne die Grundsaetze des Datenschutzrechtes
Datenvermeidung: Es gilt das sog. praeventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Grundsaetzlich ist die Verwendung personenbezogener Daten verboten. Erlaubt ist sie nur dann, wenn der Betroffene ausdruecklich einwilligt oder eine gesetzliche Ermaechtigungsgrundlage vorhanden ist. Normenklarheit: Die gesetzliche Eingriffsgrundlage muss eindeutig erkennen lassen, wofuer dieDaten verwendet werden. Zweckbindung: Eine nachtraegliche aenderung des Verwendungszwecks ist verboten. Erforderlichkeit: Die Datenerhebung und ihre Verwendung darf dem Umfang nach als auch in zeitlicher Hinsicht nur soweit und solange erhoben werden, wie der Verwendungszweck dies unbedingt erfordert. Angemessenheit: Der Verwendungszweck muss hinreichend bedeutsam sein, d.h. die Datenerhebung und verwendung muss durch den Verwendungszweck gerechtfertigt sein. Informationelle Gewaltenteilung: Die Weitergabe von Daten ist nur erlaubt, wenn der Betroffene zustimmt oder hierfuer eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Transparenz: Der Betroffene muss wissen, wer wofuer welche Daten von ihm verwendet. Der Datenverwender hat daher zahlreiche Informationspflichten.
Was sind Bestandsdaten?
Daten zur Begruendung, inhaltliche Ausgestaltung, aenderung oder Beendigung eines Vertragsverhaeltnisses zwischen dem Anbieter und dem Nutzer einer Internetdienstleistung erhoben werden. Beispiele: Name, Adresse, Log-In-Kennung, Bankverbindungsdaten.
Was sind Verkehrsdaten?
Daten, die bei der Erbringung eines Dienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Umfasst sind: wer hat wann, wo (bzw. bei Festnetz von welchem Anschluss aus) mit wem kommuniziert oder versucht zu kommunizieren.
Was sind Nutzungsdaten?
Daten, die der Anbieter benoetigt, um die Inanspruchnahme seines Dienstes zu ermoeglichen und abzurechnen. Umfasst sein koennen insbesondere: Identifikation des Nutzers (IP-Adresse),Beginn und Ende der jeweiligen Nutzung, Angaben ueber die in Anspruch genommenen Medien
Was sind Inhaltsdaten?
Sind Daten, die den Inhalt einer Kommunikation betreffen
Woraus besteht die Verarbeitung von Daten?
Speicherung, Veraenderung, uebermittlung, Sperrung und Loeschung
Rechtsfolgen Datenschutzrecht?
Schadensersatzansprueche, Auskunftsansprueche, Unterlasung- und Beseitigungsansprueche
Was muss ein Unternehmen tun, wenn es personenbezogene Daten automatisiert verarbeit?
Es muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden, wenn in der Regel 20 Personen mit der Varbeitung beschaeftigt sind
Was ist die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten?
Einhaltung des BDSG und anderen Vorschriften (Kontrollorgan) Verantwortlichkeit fuer einhaltung der Vorschriften aber weiterhin bei Unternehmensleitung! Deshalb kann dies nicht der Unternehmensinhaber, Vorstand, Geschaeftsfuehrer sein
Wer kann bei Online - Diensten fuer Datenschutz haften?
Content Provider Informationslieferant, einstehen fuer angebotene Inhalte, haftet fuer Rechtmaessigkeit und Richtigkeit des Inhalts, Access Provider= Diensteanbieter fuer die Durchleitung von Informationen von derVerantwortlichkeit freigestellt Durchleitung nur, wenn es um die Weiterleitung von Nutzerinformationen oder um die Zugangsvermittlung zu einem Kommunikationsnetz geht, Host Provider = fremde Inhalt, die Provider zur Nutzung bereithalten keine Verantwortlichkeit, sofern Provider keine Kenntnis von rechtswidriger Handlung oder Information hat ihm im Falle von Schadensersatzanspruechen keine Tatsachen oder Umstaende bekannt sind, aus denen rechtswidrige Handlung oder Information offensichtlich wird.
Was ist ein Tatbestand?
Objektiv (muss demjenigen zugerechnet werden koennen) Sind die im Tatbestand eines Strafgesetzes festgelegten objektivenTatbestandsmerkmale Erfuellt (z. B. Eintritt einer Folge oder Vorliegen einer bestimmten Handlung) und liegt ein Verhalten des Taeters vor, das fuer den Eintritt der gesetzlich normierten Folge hinreichend ursaechlich war? Subjektiv: Lagen in der Person des Taeters individuell-subjektive Tatbestandsmerkmale (bspw. Habgier) vor, und hat der der Taeter den Taterfolg vorsaetzlich bzw. fahrlaessig herbeigefuehrt?
Was ist Rechtswidrigkeit?
Auf der Ebene der Rechtswidrigkeit wird geprueft, ob der Handlungskomplex als Ganzes gegen die Rechtsordnung verstoesst. Da Normen des Strafrechtes bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe stellen, kann bei Vorliegen ihres Tatbestandes die Rechtswidrigkeit im Allgemeinen als indiziert gelten. Explizit geprueft werden aber Normen, die auch tatbestandsmaessiges Verhalten als rechtmaessig erklaeren (Rechtfertigungsgruende), insbesondere kommen Notwehr und Einwilligung (vgl. z. B. 228 StGB) in Betracht.
Was ist die Schuld?
Bei der Schuldfrage ist zu pruefen, ob Schuldausschliessungsgruende, verminderte Schuldfaehigkeit, Strafunmuendigkeit (unter 14 Jahren) o. ae. vorliegen.
