IP Flashcards
Technischer Charakter - rote taube
Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs
Technischer Charakter- Suppen Rezept
Der Einsatz technischer Mittel zur Erzielung ästhetischer oder geschmacklicher Resultate
Stand der Technik- Fachmann
Aus Sicht der Fachmanns muss die Erfindung unmittelbar und eindeutig offenbart werden: FM muss mit Hilfe der Dokument und seines allgemeinen Fachwissens die Erfindung nacharbeiten (enabling disclosure)
Neuheit- Mosaik
Keine Mosaikbetrachtung - die neuheitsschädliche Info muss sich aus einer einzigen Entgegenhaltung ergeben
Arzneimittel (neuheit)
Möglich: erzeugnispatent (absolute Schutz für stoff), zweckgebundene ERP (fur die 1. Medizinische Indikation), spezifisch zweckgebundene ERP (für die 2. Medizinische Indikation)
Erfinderische Tätigleit - Fachmann
Beurteilung: objektiv und normativ
Kognitive komponente: der Fm verfügt über durchschnittliche Fähigkeiten, ist aber nicht erfinderisch tätig
Fm kann eine Team sein = Mosaikbetrachtung möglich
101 Bezweckte EinSch - Consten v Grundig
wenn eine Vereinbarung einen wettbewerbswidrigen Zweck hat, die konkrete Marktwirkungen nicht geprüft werden müssen
101 Bezweckte Einsch - Groupement des Cartes Bancaires
- -> einige Formen der Absprache können ihrer Natur nach als schädlich angesehen werden
- -> eine Vereinbarung muss leidiglich den Wettbewerb beeinträchtigen können
- -> Wesentliches Kriterium: die Koordinierung zeigt an sich schon einen ausreichenden Schaden für den Wettbewerb
101 Bezweckte EinSch - Glaxo
die Verhinderung des Parallelhandels kann ausreichen um den Wettbewerb bezweckt einzuschränken, da dadurch die Marktstruktur beeinträchtigt wird
101 Auswirkungen auf den Handel (Affect on Trade)
para 14: wenn die gesamte Vereinbarung geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen
101 KANN beeinträchtigen (May affect) - Cimenteries & Casis de Dijon
Test: Es muss möglich sein, auf der Grundlage einer Reihe objektiver rechtlicher Faktoren oder der Tatsache mit hinreichender wahrscheinlichkeit vorsehen zu können, dass die Vereinbarung oder das Verhalten einen direkten / indirekten, tatsächlicher / potenziellen Einfluss auf den Handelsstruktur zwischen MS haben kann
101 KANN beeinträchtigen (May affect) - Brasserie de Haecht
- -> Vereinbarungen, mit denen sich ein Unternehmen bereit erklärt, seine Lieferungen von einem Unternehmen unter Ausschluss aller anderen zu beziehen, schliessen naturgemäss nicht notwendigerweise alle Elemente ein, die eine Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt darstellen
- -> Solche Vereibarungen können jedoch solche Elemente enthalten, wenn sie entweder isoliert oder zusammen mit anderen sowie im wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext getroffen werden
101 Spürbare Auswirkungen auf den Handel (Appreciability on trade)
- Zu prüfen, wen Umsatz von x <= 5% des Marktes
- Keine Sprürbare Auswirkung auf Handel vermutet:
a) Vereinbarungenzwischen KMU (SMEs), sofern keine grenzüberschreitende Tätigkeit
b) Die Parteinen haben einen aggregierten Marktanteil < 5% UND entweder - horizontal: ihr jähliches EU-Gesamtumsatz < 40 MIO EUR
oder - vertikal - jährliches EU-Gesamtumsatz des Lieferanten < 40 MIO EUR
101 Spürbare Auswirkung auf den Wettbewerb (Appreciability on competition) - Franz v Expedia
Franz Völk v Vervaecke - auch die bezweckte EinSch muss spürbar sein
FIGHT!
Expedia - jeder bezweckte EinSchr hat immer spürbare Auswirkung
101 Spürbare Auswirkung auf den Wettbewerb (Appreciability on competition) - de Minimis
Keine Spürbare Auswirkung wenn:
- horizontal - aggregierter Marktanteil < 10%
- vertikal - Marktanteil auf jedem relevanten Markt < 15%
- Parallelnetze > 30%, die obigen fallen auf 5%
- NUR FUR BEZWECKTE EINSCHR
101 Abgestimmtes Verhalten (concerted practice) - 3 VORAUSS
(1) Austausch von wettbewerbsrisiken für die praktische Zusammenarbeit (Offenlegung zukünftiger Verhaltensweise / Einfluss auf anderen
(2) Reziprozität - Nachfrage / Akzeptanz der Info
(3) Implementierung (keine Notwendigkeit für Nachweis eines Plans / Auswirkung auf den Markt
101 Vertikale VER - Markenzwang (Single branding) - Delimitis
Delimitis v Henninger Bräu - (1) ) allgemeiner Überblick über den Markt - das Gericht ist hier besorgt über die Abschottung; ob andere Bierlieferanten Zugang zum Markt hätten, schau den Kontext an; (2) Schwerpunkt auf dem Unternehmen selbst - ist es schwer für ein Wettbewerber den Markt einzutreten? War es für den Unternehmen in Frage den Markt schwer einzutreten? í Man braucht spürbare Auswirkung auf den Handel innerhalb MS
101 Vertikale VER - Selektiver Vertrieb (selective distribution) - Pierre Fabre VORAUSS
(1) Wiederverkäufer müssen nach objektiven, qualitativen Kriterien ausgewählt werden
(2) Diese objektiven qualitativen Kriterien müssen für alle potenziellen Wiederverkäufer einheitlich festgelegt werden
(3) Die Kriterien dürfen nicht in diskriminierender Weise angewandt werden
í (4) Die Kriterien dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erzielung eines Nutzens erforderlich ist, d. h. die Anforderung an einen Apotheker muss notwendig sein, nicht nur schön
(5) Die Art der Produkte selbst muss selektive Vertriebsvereinbarungen rechtfertigen
102 - beherrschende Stellung - United Brands
wirtschaftliche Stärke eines Unternehmens, die es ihm ermöglicht, auf dem relevanten Markt einen wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten, indem es ihm die Befugnis gibt, sich in merkbarem Maße unabhängig von seinen Konkurrenten zu verhalten
102 - Missbrauch - Hoffmann
Hoffmann-La Roche
“Missbrauch” ist ein objektives Konzept,
das sich auf das Verhalten eines Unternehmens in einer beherrschenden Stellung bezieht, das Einfluss auf die Marktstruktur hat,
und das die normale Konditionen des Wettbewerbs beeinträchtigt
102 Verweigerung der Lieferung - essential facilities doctrine - Commercial Solvents
- ein Unternehmen, das auf dem Markt für Rohstoffe eine beherrschende Stellung innehat und mit dem Ziel, diesen Rohstoff für die Herstellung seiner eigenen Derivate zu reservieren, die Abgabe eines Kunden, der selbst Hersteller dieser Derivate ist, verweigert das Risiko, den gesamten Wettbewerb dieses Kunden auszuschalten, missbraucht seine beherrschende Stellung. “
í Voraussetzung: nicht die Beseitigung jeglichen Wettbewerbs, sondern nur eines Wettbewerbers
102 Essential facilities - Magie / Oscar Bronner
Hier: Verweigerung = Missbrauch
í Verweigerung eliminiert den Wettbewerb
í Keine Begründung
í Verhinderung des Auftretens neuer Produkte
102 - predatory pricing
Ein Problem, wenn durch die Preisbildung gleich effiziente Wettbewerber vom Markt ausgeschlossen werden können
102 - predatory pricing - AKZO
Vermutung
í Die Preisbildung unter den durchschnittlichen variablen Kosten (AVC) impliziert eine Verdrängungspreise
102 - predatory pricing - Post Danmark I
í Preise unter den durchschnittlichen Gesamtkosten (ATC) sind missbräuchlich, wenn sie als Teil des Plans zur Eliminierung eines Konkurrenten festgelegt werden (als effizienter Wettbewerber)
102 - predatory pricing - Tetra Pak II
í In diesem Fall ist eine Rückerstattung (price recoupment) kein notwendiges Element, um die Verdrängung der Preise nachzuweisen
102 Kosten-Preis-Schere (Margin Squeeze)
í beherrschende Stellung auf Primärmarkt
í Tätig auch auf Sekundärmarkt
í Hohe Preisen auf Primärmarkt, die den Wettbewerb auf dem Sekundärmarkt eliminieren
í Essential Facilities Doktrin
102 Kosten-Preis-Schere (Margin Squeeze) - United Brands
(1) Identifizieren Sie das Verhältnis zwischen Preis und Kosten
(2) Nur Missbrauch, wenn der wirtschaftliche Wert der betroffenen Ware keinen angemessenen Wert hat
(3) MUSS ANTICOMPETITIVE EFFEKTE FESTLEGEN (kann nur potentiell sein)
102 - Preisdiskriminierung Primärleitungsverletzung
auf derselben Versorgungsstufe, z. Großhändler (wholesaler) gibt allen auf nachgelagerten (downstream) Märkten oder Kunden seiner Konkurrenten auf vorgelagerten (upstream) Märkten bessere Preise als seine Mitbewerber í preventing access to market of competitors
102 - Preisdiskriminierung Sekundärleitungsverletzung
auf unterschiedlicher Versorgungsstufe, z. Großhändler gibt nur einem Unternehmen im nachgelagerten (downstream) Markt einen besseren Preis, und somit sind die anderen auf dem nachgelagerten Markt benachteiligt - verboten von 102 (c)
102 Rabatte
í Problematisch nur wettbewerbsbeschrendende Rabatte, d.h. z.B. (a) der Gewinn ist geringer als die Kosten; (b) diese können auch Käufer einschließen,
102 Rabatte Hoffmann La Roche
Ein Unternehmen, das auf dem Markt eine beherrschende Stellung einnimmt, und die Käufer - auch wenn dies auf deren Verlangen hin geschieht - durch eine Verpflichtung oder ein Versprechen ihrerseits verbindet, alle oder einen Großteil ihrer Anforderungen ausschließlich von diesem Unternehmen zu erhalten, missbraucht seine beherrschende Stellung (im Sinne von Artikel 102)
102 Rabatte INTEL - 3 Kategorien
o Kein Nachweis eines tatsächlichen / potenziellen Effekts erforderlich (außer bei Margin Squeeze / Rabatten der dritten Kategorie)
o Keine De Minimis-Ausnahme - ein Teil des betroffenen Marktes spielt keine Rolle
- Mengenrabatt-Systeme
o Einfache standardisierte Mengenrabatte, die rein auf dem (nichtdiskriminierenden) Volumen der Einkäufe basieren, z. Bonus, wenn 100 Einheiten gekauft wurden
o Vermutlich legal - Treue- oder Exklusivitätsrabatte
o Bedingung für den Kauf aller / der meisten Anforderungen von einem marktbeherrschenden Unternehmen zu kaufen
- hier senken Sie Ihren Preis nur unter bestimmten Bedingungen, z. Bonus nur, wenn ausschließlich von dieser Firma gekauft wird
Bezweckte Missbrauch (Hoffmann-La Roche)? - Andere (Ziel-) Rabatte (alles andere)
o Keine Ausschließlichkeitsbedingung als solche, aber Rabatte können einen Loyalitätsauslösungs- oder Saugeffekt haben, insbesondere wenn sie individualisiert / rückwirkend sind,
o Missbräuchliche Handlungen, die eine Ausschlusswirkung entfalten können (den Markteintritt sehr erschweren oder unmöglich machen)
102 Rabatte - Virgin /British Airways
o EUGH: Um festzustellen, ob missbräuchlich ist - prüfen, ob Rabatte eine Ausschlusswirkung haben können, dh (i) sie können den Markteintritt für die Wettbewerber sehr schwierig / unmöglich machen und die Wahl der Vertragspartner für die Vertragspartner schwieriger / unmöglicher machen zwischen verschiedenen Bezugsquellen und (ii) der wirtschaftlichen Zielorientierung von Verhalten
o Rabatte, die sich auf den gesamten Jahresumsatz bezogen, hatten einen sehr starken Anreizeffekt
101 - Passing-On-Defence - BGH - ORWI
Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadenersatzanspruch nach $ 823 II BGB iVm 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einen Schaden erlitten hat
Die Darlegung- und Beweislast dafür trägt der indirekte Abnehmer
