Institutionen Flashcards
Aufbau Bundesverfassungsgericht
2 Senate á 8 Richter, Präsident und Vizepräsident Vorsitzende, 8 weibliche Richterinnen, 1. S = Staatsrechtssenat, 2. S = Grundrechtssenat
Max 12 Jahre Amtszeit (höchstens 68 Jahre alt)
Wahlverfahren BVerfG
Bundestag ½: - Vorbesprechung über Kandidaten, 12 Köpfiger Richterwahlausschuss nominiert & wählt (8 notwendig), BT Bestätigt mit 2/3 Mehrheit
Bundesrat: wählt mit 2/3 Mehrheit
Richter keine Verantwortung gegenüber Elektorat
Mind 3 jahre in Bundesgerichten, gehts vor Hochschullehre
Funktionen BVerfG
-Wächter der Verfassung –> Verfassungsbeschwerden
-kontrolle
-fortbildung und Anpassung des GG
-demokratiefunktional
Zuständigkeit BVerfG
-nur reaktiv tätig
-Entscheidungen bindend
-Klagearten:
Individuelle Verfassungsbeschwerde
Streitfrage zw. Verfassungsorganen (Organklage)
Normenkontrolle (Gesetze prüfen, überwiesene Fälle anderer Gerichte, Instrument der Opposition)
Demokratie und Rechtsstaatssicherung (Parteienverbote usw)
Spannung EUGH & BVerfG
-Grenzen der Übertragbarkeit von Hoheitsrechten umstritten
–> Staatsorganisation und Demokratie
-BVerfG beansprucht Interpretationshoheit (wie gesetze ausgelegt werden
Bundestag Aufbau
Bundestagspräsident + 5 Vertreter,
Ältestenrat (Präsidium und 23 Mitglieder)
736 Sitze (norm 588)
35% Frauen
25 ständige Ausschüsse + nichtständige
Enquettekommission
Untersuchungsausschüsse
6 Fraktionen
Bundestag Aufgaben und Funktionen
Selbstorganisation: bestimmung der GO und Gremium
Wahlfunktion: wahl Bundeskanzler und Abberufung, wahl BVerfG
Artikulations/Repräsentationsfunktion: Verkörperung Volkssouveränität (art 20)
Responsivität gg Interessen des Volkes, jedoch kein Spiegel
Öffentliche Plenarsitzungen
Petitionsausschuss
Haushaltsrecht; BR kann Einspruch erheben
Gesetzgebungsfunktion; Gesetzesinitiative, zsm mit Bundesrat, Hauptsächlich Fachausschüsse ( Arbeitsparlament)
Bundeswehr Parlamentsarmee
Kontrollfunktion: v.a. durch opposition (mitgestalten TO Ältestenrat, Gesetzesinitiative, Berücksichtigung bei Ausschusssitzen, Fragerechte, Untersuchungsausschüsse mit ¼ MdBs möglich) + Sperrminorität
Europäisches Parlament Aufbau
705 Abgeordnete inkl Präsident
Anzahl Sitze nach Proportionalität
>180 nationale Parteien
7 Fraktionen
96 deutsche Abgeordnete
40% frauen
Präsidium+ Präsident (14 Vize und 5 Quästoren)
20 ständige Ausschüsse
Enquettekommission und Untersuchungsausschuss
Europäisches Parlament Aufgaben und Funktionen
Selbstorganisation: GO, Auswahl führungspersonal, normativ: Schaffung neuer Instrumente, Ausbau Absprachen mit Rat und Kommission
Wahlfunktion: Mitwirkung Wahl Kommission (Spitzenkandidatenprinzip)
Vetrorecht, Abberufung der Kommission als Kollektiv
Kommunikationsf: mit Bürgern unzureichend –> geringe Wahlbeteiligung, Desinteresse, nat. themen dominnz
Vernetzung zu anderen Parl und innerparl Vernetzung gut –> Delegationen mit Drittstaaten
Responsivität: breites Parteienspektrum –> aber GroKo aus EVP und SPE
Europarteien Bindeglied zwischen Bürgern und EP noch schwach
Budgetrecht: seit Lissabon Ausweitung auf alle Ausgaben –> Einflussnahme auf Kompetenzschwache Bereiche wie Außenpolitik
Gesetzgebung: kein echtes Initiativrecht, mitentscheidungsverfahren für einige Bereiche, kann Vertragsveränderungen erbitten –>ordentliches Gesetzgebungsverfahren, Konsultationsrecht, Kooperationsverfahren
Kontrollfunktion: kann Kommission abwählen, kann K und R einbestellen und befragen, Debatte über Arbeitsprogramm der K, Untersuchungsausschüsse, Nichtigkeitsklage vor EUGH
3 Säulen EU
- Europäische Gemeinschaften: Kernengergie, Agrarpolitik, Binnenmarkt, Außenhandel, Währungsunion, Verbraucherpolitik
- Außen und Sicherheitspolitik, Verteidigung
- Polizei und Justiz Zusammenarbeit, Europäische Staatsbürgerschaft
Gesetzgebung EU
Eu Kommission>Gesetzentwurf>1. lesung Ep, Änderungsvorschlag> 1. Lesung Rat, nimmt and oder ändert> 2. Lesung P> 2. lesung R> Vermittlungsausschuss ½ > 3 Lesung nur annehmen oder ablehnen
Gesetzgebung BRD
Gesetzesvorschlag> 1. Lesung (pol. Bedeutung und Ziele) > zuständiger Ausschuss > Beschlussempfehlung> 2. lesung BT, Beschlussempfehlung beraten, Änderungen> 3. Lesung Abstimmung> Schlussabstimmung> Bundesrat
Bundespräsident Amt
Unselbständiger Teil der Exekutive
Schwache Kompetenzen aber nicht unwichtig
5 Jahre, 1x Wiederwahl
Deutsch, mind 40, kein anderes Amt oder Arbeit, Parteimitgliedschaft ruht
Durch Bundesversammlung gewählt -> absolute Mehrheit, ditter Wahlgang relative
Bundespräsident Funktionen
Staatsnotar
Reservefunktion
Repräsentation
Integration
Exekutive: ernennt und entlässt Kanzler und Minister, Bundesbeamte und Offiziere
Genehmigt GO der Bundesreg
Vertritt Bund völkerrechtlich, Verträge mit Drittstaaten
Legislative: Verlangen Einberufung BT und Auflösung
Fertigt Gesetze aus und Verkündet
Gesetzgebungsnotstand
Notparlament im Verteidigungsfall (präs, MdBT, MdBR)
Zurückhaltend bei Prüfrechten und Pflichten bei Gesetzesausfertigung
Judikative: ernennt und entlässt Richter der Bundesgerichte und BVerfG
Organstreitverfahren vor BVerfG
Begnadigungsrecht im Bereich des Bundes
Repräsentation: Staatsbesuche und Empfänge, Staatspflege, Staatsakte und Begräbnisse, Ordensverleihung, Jubilän, Patenschaften
Bundeskanzler amt
Einziges vom Parlament gewähltes Mitglied der Bundesregierung
Führungsrolle-> Kanzlerdemokratie (Richtlinienkompetenz, Organisationsgewalt
Kanzlerdominanz, bildet Bundesreg (ernennt minister und Ressorts), bestimmt Zahl und Bereich der Ministerien, Richtlinienkompetenz
Vertrauensfrage, misstrauensvotum
Regierung Amt und Prinzipien
Gewaltenfusion> Regierung und Regierungsparteien, Tradition von Koalitionsregierungen
Ressortprinzip:
Minister leiten eigenverantwortlich Ressort > spiegeln staatliche Handlungsfelder
Orga gewalt Kanzler, aber Koalitionsvertrag
Außenminister trad Chef der Koalitionspartei
Besondere Rolle Finanzminister
Kabinettsprinzip: im GG ausdrücklich festgelegt Justiz, Finanz, Verteid
Kollegiallorgan > Konsens, Kabinettsausschüsse
Beauftragte der Bundesregierung zur Repräsentation von Randgruppen
Zentrale Rolle mit BT
Koalitionsbeziehungen sehr wichtig
Wandel Parteiensystem Auswirkungen auf Regierungsbildung
Parteien BRD Funktionen
Personalrekrutierung
Vertretung gesell Interessen
Programm
Partizipation
Legitimation, Integration
Parteien sind - seeking
Vote
Office
Policy
Identity
Europarteien Funktionen
Vernetzung
Kommunikation
Koordination
Zielfindung
Inklusion
Rekrutierung
Alles schwach, eingeschränkter Funktionsumfang
Großparteien EU
EVP europäische Volkspartei und SPE Sozialdemokratische Partei Europas
Fraktionen im EP
Linke
S&E
Grüne/EFA
Renew Europe
EVP
EKR
ID
Wie viele Parteien im EP
Ü 200 in 7 Fraktionen
Euroskepsis motive
Utilitaristisch
Politisch
Wertebasiert
Kulturell
Rat der EU Aufbau und Entscheidungsfindung
1 minister pro ms
Tagt in 10 formationen
Über 300 Ausschüsse
Botschafter der MS bei der EU
Ratspräsidentschaft rotiert halbjährlich
1 Stimme pro MS
Qualifizierende Doppelte Mehrheit
1. 55% der MS
2 65% der EU Bevölkerung mind 3 MS
Sperrminorität> 4 MS 35% Bevölk
