innerstaatliches Organisationsrecht Flashcards
Welche sind die Teile der Staatsgewalt?
Gesetzgebung
Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit)
Was sind die teile das macht die Parlamentarische Willensbildung?
Land
Bund-(im AT Gemeinde und Bezirke)
Gebietskorperschaften
Bund Land Gemeinde
Gesetzgebungs organe
National Rat, Bundes Rat und Landtage
einfache Gesetz (Anwesenhiet und Zustimmung)
Anwesenheit:1/3
Zustimmung:die Mehrheit
Verfassungsgesetzt (Anwesenhiet und Zustimmung)
Anwesenheit:1/2
Zustimmung:2/3
Was muss immer eine Bundes Verfassungsrecht haben?
Volks abstimmungen (von NR oder BR und durch B Prä durchzuführen)
Demokratische prinzip
Referendum >100k Personnen
Volksabstimmungen is bindend
Volksbefragung , die ergebniss ist nicht bindend
Referendum +Volksabstimmungen+Volksbefragung =>bleibt durch die wahl Gesetzgebungsorgane(BR,NR,Landtage) vorbehalten
Was sagt die Bundesstaatliches Prinzip?
sagt das die Staatsfunktionen zwischen Bund und Land aufgeteilt sind
Sind die Bundesrecht und Landesrecht gleich geordnent?
Ja
Welche sind die Gewaltenteilendes Prinzip?
Staatsfunktionen muss getrennt seint.
Welche Behörde gehören zur Zivil Recht und Straf Recht?
VwGH und im speziellen fälle VfGH
Welche sind die Staatsbestimmungen und Gesetzaufträge(principii)?
Gleichstellung von menschen mit Behinderung
Gleichstellung von Frauen und Männern
Umwelt und gesellschaftsbezogenes Staatsziele
Sicherung der Unabhangigkeit des Rundfunks
Immerwahrende Neutralitat
Was sagt die Landesverfassungen Prinzip ?
Diese Landesverfassungen dürfen aber nicht gegen die Bundesverfassung verstossen.
Was regelt Einfache Gesetze?
Einfache Gesetze regelt ihre Funktion als Steuerungs und Ausgestaltunsintrumente verschidenster Sachbereiche, Verfahren und organisatorische Rahmbedigungen.
Kannst du mir geben manche bsp für Einfache Gesetze ?
Straßenverkehr, Universitäten, Bauvorhaben, wirtschaftliche Transaktionen, der Sicherheitspolizei
Ist Gemeinde Rat eine Gesetzgebunsorgan?
Nein die gesetzgebungsorgane sind NR BR und Lantage
Was passiert mit wene eine Gemeinde Rat eine Gesetzt gibt ?
ist eine absolute nichtige Gesetzt
Wie lauft die Bindung zwischen die verordnungserlassende Behörde , Gesetzte , Verfassung und Grundprinzipien?
Behörde ist verbindet mit die Gesetzt, die Gesetzt ist verbindet mit die Verfassung und die Verfassung mit Grundprinzipien.
Wie sieht die Stufenbau der Rechtsordnung aus ?
1) Grundprinzipien des Österreichische Bundersverfassung
2) Europanische Unionsrecht
3) Bundesverfassung
4) Landesverfassung
5) Bundgesetzt und Landgesetzt
6) Verordnung
7) Urteil,Bescheid,Akt etc
Was ist die Gesetzgebung?(General abstrakt oder individuell konkret)
Was ist die Bescheid ?
Gesetztgebung ist general abstrakt
Bescheid ist individuell konkret
Das bild von Bundesgesetztgebung
Gesetzesinitiative -> Verfahren im Nationalrat
- > Beteilgung des Bundesrates
- > Beurkundung,Gegenzeichung und Kundmachung
Wie viele Mitgliedern haben das National Rat?
183
Kann Bgm und Gemeinderat Vollziehung Akte erlassen?
ja
