Handelsrecht Flashcards
2 Minenfelder im Handelsrecht
1) Untersuchungs- und Rügepflichten
2) KBS
Wann gilt die Ware als genehmigt
und was sind die beiden Merkmale auf die es dann ankommt?
wenn nicht sofort gerügt
1) sofort untersuchen
2) Arten der Mängel (erkennbare, versteckte Mängel)
Was bedeutet sofort untersuchen
sofort = bis zu 2 Tage
untersuchen=
- Außenprüfung: zählen und optische Überprüfung (Schäden)
- Innenprüfung: öffnen, prüfen (5% ist gefordert)
Welche Arten der Mängel gibt es
Erkennbare Mängel
versteckte Mängel
Wie verhält man sich, wenn ein erkennbarer Mangel durch die Untersuchung/Prüfung erkannt wird?
sofort rügen (2 Tage, schriftlich)
Mangel beschreiben
an Vertragspartner (Lieferant, nicht Spedition)
Rüge muss nachweislich zugegangen sein
Wie verhält man sich, wenn ein versteckter Mangel vorhanden ist? und wie erkennt man einen versteckten Mangel
Feldausfall (es muss gewisse Anzahl an Vorkommnissen geben)
wenn der Mangel erst später erkannt wird > sofort rügen sobald erkannt
dann Vorgehensweise genau wie oben
(= Mangel beschreiben, an
Vertragspartner, Rüge muss zugegangen sein)
was ist das besondere am deutschen Kauf/Handelsrecht
unser deutsches Kaufrecht/Handelsrecht gilt international (EU) auch wenn es vorher nicht so bestimmt wurde
was ist das KBS
was ist das besondere am KBS
kaufmännisches Bestätigungsschreiben
- Handelsbrauch = steht nicht im Gesetz, da es sich um ehrbare Kaufleute handelt
- Schweigen reicht als rechtsgeschäftliche Willenserklärung im KBS
Wie funktioniert Bürgschaft unter Kaufleuten?
Kaufleute können auch bürgen, ohne dass es einer Unterschrift bedarf (Nicken reicht aus)
Worauf muss man beim KBS achten? Zählt das vorrangegangene Gespräch oder der Inhalt des KBS?
Gespräch, dann Schreiben, so gilt immer der Inhalt des Schreibens!
Was passiert wenn der Preis nicht im Gespräch vor dem KBS oder im KBS definiert wird und es dann zum Streitfall kommt?
immer vorher den Preis bestimmen, wenn kein Preis bestimmt wurde, dann gilt im Streitfall der marktübliche Preis
Vorraussetzungen für das KBS
1) mündliche Verhandlungen haben tatsächlich stattgefunden
2) Aus der Sicht des Absenders des KBS haben die Verhandlungen zu einem Abschluss geführt
3) unmittelbares Nachfolgen des KBS auf mündliche Verhandlungen (1 Woche Faustregel)
4) Zugang des KBS (muss Absender nachweisen; Faxbericht, Email, Lesebestätigung)
5) Genehmigungsfähiger Inhalt (wenn über Autos verhandelt wurden, dürfen es nicht plötzlich Fahrräder im Schreiben sein)
6) Redlichkeit des Absenders (kann nicht bewiesen werden, wenn muss bewiesen werden, dass der andere unredlich ist, schwierig)
7) Schweigen des Empfängers oder unverzüglicher Widerspruch (= 3-5 Werktage, schriftlich, da man es beweisen muss, bsp. durchstreichen des KBS und zum Absender schicken mit Kommentar)
Was ist die Rechtsfolge des KBS wenn kein Einspruch erhoben wird?
> Rechtsfolge: wenn Widerspruch nicht eingelegt wird, gilt der Inhalt des KBS und wird zum Vertragsinhalt
Welche anderen Rechte haben wir besprochen?
Marke
Patent
Gebrauchsmuster
Geschmacksmuster
Urheberrecht
Was ist eine Marke?
- Kennzeichen für Produkte und DL eines UNs
- stehen für Qualität
- zählen zum geistigen Eigentum eines UN (wie Patente)
- Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, akustische Signale, Farben
wo wird die Marke im BGB geschützt
823 I BGB = Rechte am eigenen Bild
eines eingerichteten und ausgeübten und ausgeübten Gewerbebetriebs
wie heißt das stehlen einer Marke
Markenpiraterie
Wer kann eine Marke eintragen lassen?
Jeder
Wo erfolgt der Antrag/Eintrag auf Schutz einer Marke?
Am Marken- und Patentamt in München (für ganz Europa)
Welche Faktoren sind wichtig bei einer Marke
Unverwechselbarkeit und Unterscheidbarkeit
kann man Lizenzen zur Nutzung einer Marke verkaufen
ja
wie lange gilt der Schutz der Marke
wenn angemeldet: Recht für 10 Jahre, dann Verlängerung
g.g.A.
g.g.A. = geschützte geographische Angabe (Lebensmittel, Agrarprodukte, bsp. Nürnberger Bratwürste)
g.U.
g.U. = geschützte Ursprungsbezeichnung (Champagner)
woher kommt der Markenwert
aus der Summer der Bilanz
was wird häufiger genutzt, Marke oder Patent
Marke
Bedingungen für ein Patent
technische Erfindungen (Weltneuheiten!)
erfinderische Tätigkeit
Prüfverfahren (durch alle Datenbanken)
Wie lange gilt das Patent und ab wann?
20 Jahre max.
Schutz ab Erteilung rückwirkend auf Antragszeitpunkt
wo gilt das in MUC eingetragene Patent
DE & Europa, auf Antrag auch weltweit
was wird häufiger als das Patent genutzt
Geschmacksmuster
Marken
welche biotechnischen Erfindungen sind patentfähig?
1) Stoffe, Vorrichtungen, Gegenstände, die bei therapeutischen oder diagnostischen … zum Einsatz kommen, wie etwa Arzneimittel, Zellen in der Gentherapie, Antikörper und Hormone
2) Desweiteren Diagnoseverfahren an entnommenen Körpersubstanzen
3) Verfahren zum Screening neuer Wirkstoffe
welche biotechnischen Erfindungen sind nicht patentfähig?
1) Verfahren zum Klonen von Menschen
2) Verwenden von menschlichen Embryonen zu kommerziellen Zwecken
3) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren
Was ist eine kurze Beschreibung für das Gebrauchsmuster
= es ist die kleine Schwester des Patents
Was braucht man für ein Gebrauchsmuster
technischen Erfindung (nicht zwingend Weltneuheit)
gewerbliche Nutzbarkeit (Gewinnerzielungsabsicht)
Neuheit (kann in anderer Form aber schon existieren)
wie lange gilt das Gebrauchsmuster
10 Jahre
Wo trägt man das Gebrauchsmuster ein?
Patent- und Markenamt in München (Außenstelle Jena)
Was ist der Vorteil am Gebrauchsmuster und für welchen Trick könnte man es nutzen?
Prüfverfahren eingeschränkt, geht schneller als Patent
am besten Patent und Gebrauchsmuster beantragen, so ist man schnell geschützt und kann schnell beginnen zu produzieren
Geschmacksmuster grobe Beschreibung und grobe Beispiele
schützt das Produktdesign ist also Designschutz
Bsp. Schuhe und Mode, Stil von Kunstwerken
Geschmacksmuster genaue Beschreibung der Funktion (Was schützt es)
schützt die 2- oder 3-dimensionale Erscheinungsform eines Teils oder eines ganzen Erzeugnisses
Geschmacksmuster: Was kann geschützt werden (genau)
geschützt werden kann die Gestaltung einer Fläche (Stoff, Tapete, Detail, Verzierung, …) oder die Gestaltung eines 3-dimensionalen Gegenstandes (Möbel, Spielzeug,…)
Wie lange gilt ein Geschmacksmuster?
25 Jahre max., ab Tag der Anmeldung, keine Verlängerung
kein Prüfverfahren
was kostet ein Geschmacksmuster
70 Euro für ein Muster, bis zu 100 Muster: 7 Euro je Muster
was wird häufiger genutzt?
Patent oder Geschmacksmuster?
Geschmacksmuster
Was sind die Vorraussetzungen für ein Geschmacksmuster?
muss reproduzierbar sein
muss etwas neues sein
braucht ästhetische Wirkung
Was schützt das Urheberrecht? (generell)
schützt geistige und künstlerische Leistungen
Bsp. was ist durch das Urheberrecht geschützt?
Bsp.: Kompositionen, Gemälde, Skulpturen, Druckgrafiken, Fotografien, Filme, Texte, Musik, Tonaufnahmen (Rundfunksendungen), Theaterinszenierungen
Wer ist Rechteinhaber des Urheberrechts
Derjenige der selbst geistig und künstlerisch tätig war, ist der Rechteinhaber
Was steht dem Urheber eines Werkes zu und was ist darin beinhaltet?
Dem Urheber steht das Recht der Verwertung seines Werkes zu
Diese Verwertung beinhaltet die Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, öffentliche Wiedergabe und Bearbeitung seines Werkes
Ab wann gilt das Urheberrecht und wie lange?
Antrag? Streitfall?
kein Antragsrecht, gilt ab Erschaffung des Werkes (im Streitfall muss der Erschaffungszeitpunkt bewiesen werden)
Dauer: 70 Jahre an dem Zeitpunkt des Todes des Künstlers, danach frei zur Nutzung
Wo gilt das Urheberrecht
ganze EU
wird so in ganz Europa gehandhabt
(70 Jahre nach Tod und ab Schaffung)
Was ist die Voraussetzung für das Urheberrecht?
Angemessene Schöpfungshöhe der Leistung
Kreativität muss zum Ausdruck kommen
