Gutachten KV

Question 1

Körperliche Misshandlung

Answer 1

Eine körperliche Misshandlung ist ein übles, unangemessenes Behandeln, das entweder das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit in nicht unerheblichen Maße beeinträchtigt.

Question 2

Körperliches Wohlbefinden

Answer 2


Das körperliche Wohlbefinden ist der Zustand des Körperempfindens des Opfers, der vor der Einwirkung vorhanden war.

Question 3

Körperliche Unversehrtheit


Answer 3

Die körperliche Unversehrtheit ist der zum Zeitpunkt der Einwirkung bestehende Zustand körperlicher Integrität und somatischer Funktionsfähigkeit des Opfers.

Question 4

nicht unerheblichen Maße 


Answer 4

sowohl das körperliche Wohlbefinden, als auch die körperliche Unversehrtheit müssen in nicht unerheblichen Maße geschädigt worden sein.
-Stichwort: Unerheblichkeitsschwelle

Question 5

Schädigung der Gesundheit


Answer 5


Eine Schädigung der Gesundheit ist das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands.

Question 6

Verhältnis zur Misshandlung


Answer 6

Eine Gesundheitsbeschädigung kann ohne körperliche Misshandlung verursacht werden, etwa durch Verunreinigung von Wasser oder Luft durch Giftstoffe, durch In-Verkehr-Bringen verdorbener ,vergifteter oder gesundheitsschädlicher Stoffe enthaltener Lebensmittel oder sonstiger Produkte.

Question 7

Rauschmittel


Answer 7

Gesundheitsbeschädigung ist auch die Herbeiführung von Volltrunkenheit, Verabreichen von bewusstesinstrübenden Mitteln, von Betäubungsmitteln oder von sogenannten Geständnisdrogen.

Question 8

Beschneiden

Answer 8

Die Beschneidung von Knaben verursacht irreparable körperliche Veränderungen die unter den Rechtsgüterschutz fallen und somit nicht als sozial üblich anerkannt wird.
Der tatbestandsmäßige Eingriff ist vielmehr bei Einwilligungsfähigen Personen durch deren Einwilligung gerechtfertigt. Bei Kindern kann sie durch Einwilligung der gesetzlichen Vertreter gerechtfertigt sein.

Question 9

Psychische Einwirkungen 


Answer 9

Eine psychische Einwirkung ist ein somatisch objektivierbarer pathologischer Zustand infolge psychischer Belastungen. (Es muss eine körperliche Auswirkung haben)

Question 10

Infektion

Answer 10

Eine Gesundheitsbeschädigung liegt auch bei der Infektion einer anderen Person mit einer Infektionskrankheit vor.

Question 11

Rechtfertigungslösung von Heileingriffen

Answer 11

Jede in die körperliche Unversehrtheit eingreifende ärztliche Behandlungsmaßnahme erfüllt den objektiven Tatbestand der Körperverletzung, auch eine kunstgerecht durchgeführte und erfolgreiche Maßnahme.

Question 12

Tatbestandslösung
 von Heileingriffen

Answer 12

Eine Handlung, die auf die Wiederherstellung oder Erhaltung des körperlichen Wohls abzielt, ist in ihrem sozialen Sinngehalt nach das Gegenteil einer Körperverletzung, also nicht tatbestandsmäßig.

Question 13

Rechtfertigung (Rechtswidrigkeit) 


Answer 13

Eine Rechtfertigung objektiv tatbestandlicher Körperverletzung kommt insbesondere in Betracht bei Einwilligung des Verletzten, mutmaßlicher Einwilligung, unter Umständen sogenannter hypothetischer Einwilligung, bei Notwehr und rechtfertigenden Notstand.

Question 14

Einwilligung

Rechtswidrigkeit

Answer 14

Die Einwilligung bezieht sich grundsätzlich auf eine nach den anerkannten Regeln der Kunst (lege artis) durchgeführte Behandlung (§228 StGB).

Question 15

Mutmaßliche Einwilligung

Rechtswidrigkeit

Answer 15


Fehlt eine tatsächliche Einwilligung, weil der Patient nicht befragt werden kann, so kann im Einzelfall eine mutmaßliche Einwilligung in Betracht kommen. Ihre Feststellung hat sich an den persönlichen Umständen und Interessen des Betroffenen zu orientieren.

Question 16

Hypothetische Einwilligung

Rechtswidrigkeit

Answer 16

Ein Aufklärungsmangel führt nur dann zur Rechtswidrigkeit des Eingriffs, wenn bei ordnungsgemäßer Aufklärung die Einwilligung unterblieben wäre. Die Rechtswidrigkeit entfällt umgekehrt, wenn der Patient auch bei vollständiger und ordnungsgemäßer Aufklärung eingewilligt hätte.

Question 17

Notwehr


Rechtswidrigkeit

Answer 17

§ 32 StGB

Question 18

rechtfertigender Notstand

Rechtswidrigkeit

Answer 18


§ 34 StGB

Question 19

Vorsatz

subj. TB

Answer 19

Der Vorsatz der Körperverletzung muss zum einen die Handlung umfassen, zum anderen setzte er das Bewusstsein voraus, durch sie das Wohlbefinden des Körpers oder dessen Unversehrtheit zu beeinträchtigen oder die Gesundheit zu schädigen. Dolus Eventualis genügt. Das Bewusstsein der Verletzungsmöglichkeit reicht nicht aus (Fahrlässigkeit ist nicht möglich).

Question 20

Beibringen (von Gift oder anderen gesundheitlichen Stoffen)

Answer 20

Das Beibringen ist ein solches Einführen in, oder Auftragen der Stoffe auf den Körper eines anderen, dass sie ihre schädliche Eigenschaft zu entfalten in der Lage sind (verschlucken, spritzen, atmen, auftragen)

Question 21

Gift

Answer 21

Gift ist jeder Stoff, der unter bestimmten Bedingungen durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkung nach seiner Art und der vom Täter eingesetzten Menge generell geeignet ist, ernsthafte gesundheitliche Schäden zu verursachen.

Question 22

andere gesundheitsschädliche Stoffe 


Answer 22

Andere gesundheitsschädliche Stoffe sind danach solche, die auf mechanischem oder thermischen Wege wirken, soweit sie nicht zu den Giften zählen.

Question 23

Gesundheitsschädlichkeit

Answer 23

Gesundheitsschädlichkeit ist die Eigenschaft des Stoffes, im konkreten Fall im Sinne des § 223 I die Gesundheit zu schädigen.

Question 24

Verletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs

Answer 24

Verletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs sind solche Taten welche sich durch eine besondere Gefährlichkeit aus der Verletzung eines von außen auf den Körper des Opfers einwirkenden Tatmittels ergibt.

Question 25

„Mittels“ eines Werkzeugs

Answer 25


Mittels eines Werkzeugs ist die Körperverletzung begangen worden, wenn sie mit dessen Hilfe, also „durch“ das Werkzeug unter zweckgerichteter Verwendung durch den Täter verursacht wurde. Das Tatmittel muss unmittelbar auf den Körper der geschädigten Person einwirken.

Question 26

Werkzeug

Answer 26

Ein Werkzeug ist jeder bewegliche Gegenstand, mittels dessen Einwirkung auf den Körper eine Verletzung zugeführt werden kann.

Question 27

gefährliches Werkzeug

Answer 27

Ein gefährliches Werkzeug ist ein solches, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen .

Question 28

Waffe

Answer 28

Eine Waffe ist ein Gegenstand, der nach seiner Art dazu bestimmt ist, erhebliche Verletzungen von Menschen zu verursachen.

Question 29

Hinterlistiger Überfall

Answer 29

Ein Überfall ist ein Angriff auf den Verletzen, dessen er sich nicht versieht und auf den er sich nicht vorbereiten kann. Hinterlistig ist der Überfall, wenn sich die Absicht des Täters dem anderen die Verteidigungsmöglichkeit zu erschweren äußerlich manifestiert, er also die Verletzungsabsicht verbirgt.

Question 30

Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich

Answer 30

Ausreichend ist das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung einer Körperverletzung. Es ist ausreichend und erforderlich das mindestens zwei Beteiligte am Tatort bewusst zusammen wirken. Eine eigenhändige Ausführung von Verletzungshandlungen durch jeden Anwesenden ist nicht erforderlich.
Eine Qualifikation setzt eine Beteiligung voraus, welche die erhöhte Gefährlichkeit der konkreten Situation begründet. Mitwirken eines Gehilfen macht die Körperverletzung des Haupttäters gemeinschaftlich.

Question 31

Mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

Answer 31

Der Körperverletzungs-Erfolg muss mittels der gefährlichen Behandlung und nicht erst als deren mittelbare Folge eintreten. Lebensgefährliche Behandlung kann auch durch Unterlassen begangen werden, wenn eine Garantenstellung zur Verhinderung der Gefahrenverwirklichung besteht.

Question 32

Pathologischer Zustand

Answer 32

Ein pathologischer Zustand ist der vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Opfers nachteilig abweichende Zustand.

Question 33

Angriff

Answer 33

Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter oder Interessen.

Question 34

Beleidigung/ Verletzung der Ehre

Answer 34

§ 185 StGB

Question 35

Bedrohung

Answer 35

§ 241 StGB

Question 36

Dolus directus 1. Grades (Absicht)

Answer 36

Bei der Absicht steht das Willenselement im Vordergrund: dem Täter kommt es gerade darauf an, einen Erfolg im Sinne des Tatbestands herbei zu führen.

Question 37

Dolus directus 2. Grades (direkter Vorsatz)

Answer 37

Bei dem direkten Vorsatz steht das Wissenselement im Vordergrund: der Täter weiß oder hält es für wahrscheinlich, das sein Handeln einen Erfolg im Sinne des Tatbestands herbeiführt.

Question 38

Dolus eventualis

Answer 38

Der Täter will den Erfolg eigentlich gar nicht, nimmt in aber als -möglicherweise sogar unerwünschte- Nebenwirkung seiner Handlung in Kauf.

Question 39

Körperverletzung

Answer 39

KV gem. 223 I kann eine körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung sein.