GS Flashcards
Eingriff
Staatliche Handlung, durch die die Grundrechte mehr als nur unerheblich beschränkt werden
Verdacht einer Straftat
Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Schluss rechtfertigen, dass das Strafgesetz verletzt worden ist
Gefahr
Jeder Zustand, der bei ungehinderter Weiterentwicklung die Möglichkeit eines Schadenseintritts für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in sich birgt
Öffentliche Sicherheit oer Ordnung
Alle polizeilich zu schützenden Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit (Leib, Leben, Eigentum, Freiheit, Ehre, Iintegrität der Rechtsordnung, Funktionalität staatlicher Einrichtungen)
Konkrete Gefahr
Im Einzelfall bestehende Gefahr von der Schadenszeit,-ausmaß,-ort bestimmbar sind
unverzüglich
ohne schuldhaftes verzögern
Straftat
Jede Handlung die gegen Strafgesetze verstößt
Gegenwärtige Gefahr
Einwirkung des schädigenden Ereignisses hat bereits begonnen oder steht unmittebar bevor
Erhebliche Gefahr
Bedeutendes Rechtsgut
Gefahrenverdacht
Es liegen nicht genug Anhaltspunkte vor, dass eine Gefahr vorliegt
Gefahr im Verzug
Sofortiges Handeln ist notwendig, da sonst der Schaden nicht, oder nicht rechtzeitig abgewandt werden kann
Geeignetheit
Wenn die Maßnahme dazu dient, das polizeiliche Ziel zu erreichen
Erforderlichkeit
Wenn von mehreren geeigneten Mitteln das ausgewählt wird, das den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt
Angemessenheit
Wenn die mit ihr verbundenen Nachteile nicht erkennbar außer Verhältnis stehen zum angestrebten Ziel. Dazu ist eine konkrete Rechtsabwägung zu treffen(!!!)
Verdächtiger
Wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass er Täter oder Teilnehmer einer Tat ist
Beschuldigter
Tatverdächtiger gegen den ein Strafverfahren betrieben wird. Strafverfolgungsbehörden ergreifen Ermittlungsmaßnahmen, die darauf abzielen gegen die Person wegen einer Straftat strafrechtlich vorzugehen
Zeuge
Auskunft über die Wahrnehmung von Tatsachen in einem nicht gegen ihn gerichteten Strafverfahren
Beschlagnahme/ Sicherstellung
Amtliche Verwahrung von Gegenständen