GS Flashcards

1
Q

Eingriff

A

Staatliche Handlung, durch die die Grundrechte mehr als nur unerheblich beschränkt werden

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2
Q

Verdacht einer Straftat

A

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Schluss rechtfertigen, dass das Strafgesetz verletzt worden ist

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3
Q

Gefahr

A

Jeder Zustand, der bei ungehinderter Weiterentwicklung die Möglichkeit eines Schadenseintritts für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in sich birgt

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4
Q

Öffentliche Sicherheit oer Ordnung

A

Alle polizeilich zu schützenden Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit (Leib, Leben, Eigentum, Freiheit, Ehre, Iintegrität der Rechtsordnung, Funktionalität staatlicher Einrichtungen)

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5
Q

Konkrete Gefahr

A

Im Einzelfall bestehende Gefahr von der Schadenszeit,-ausmaß,-ort bestimmbar sind

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6
Q

unverzüglich

A

ohne schuldhaftes verzögern

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7
Q

Straftat

A

Jede Handlung die gegen Strafgesetze verstößt

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8
Q

Gegenwärtige Gefahr

A

Einwirkung des schädigenden Ereignisses hat bereits begonnen oder steht unmittebar bevor

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9
Q

Erhebliche Gefahr

A

Bedeutendes Rechtsgut

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10
Q

Gefahrenverdacht

A

Es liegen nicht genug Anhaltspunkte vor, dass eine Gefahr vorliegt

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11
Q

Gefahr im Verzug

A

Sofortiges Handeln ist notwendig, da sonst der Schaden nicht, oder nicht rechtzeitig abgewandt werden kann

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12
Q

Geeignetheit

A

Wenn die Maßnahme dazu dient, das polizeiliche Ziel zu erreichen

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13
Q

Erforderlichkeit

A

Wenn von mehreren geeigneten Mitteln das ausgewählt wird, das den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt

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14
Q

Angemessenheit

A

Wenn die mit ihr verbundenen Nachteile nicht erkennbar außer Verhältnis stehen zum angestrebten Ziel. Dazu ist eine konkrete Rechtsabwägung zu treffen(!!!)

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15
Q

Verdächtiger

A

Wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass er Täter oder Teilnehmer einer Tat ist

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16
Q

Beschuldigter

A

Tatverdächtiger gegen den ein Strafverfahren betrieben wird. Strafverfolgungsbehörden ergreifen Ermittlungsmaßnahmen, die darauf abzielen gegen die Person wegen einer Straftat strafrechtlich vorzugehen

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17
Q

Zeuge

A

Auskunft über die Wahrnehmung von Tatsachen in einem nicht gegen ihn gerichteten Strafverfahren

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18
Q

Beschlagnahme/ Sicherstellung

A

Amtliche Verwahrung von Gegenständen

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19
Q

Verhältnismäßig

A

Geeignet, Erforderlich, Angemessen

20
Q

Observation

A

Gezielte Wahrnehmung einer Person, von deren Verhalten, Vorhaben oder Kontakte zu erheben

21
Q

Beweismittel

A

Gegenstände die Rückschlüsse auf Tat/ Täter zusammenhänge ermöglichen

22
Q

Durchsuchung Person

Sachen

Wohnung

A

Zielgerichtete Nachschau, nach Sachen in Kleidung, an Körperoberflächen und ohne weiteres zugängliche Körperöffnungen

Personen, andere Sachen

Personen, Sachen, Gefahrenquellen, StPO Spuren

23
Q

Befragung

A

Informationsgewinnung zur Einschätzung einer Gefahren - und Einsatzlage

24
Q

Auf frischer Tat verfolgt

A

Verfolgt wird derjenige, wenn er sich bereits vom Tatort entfernt hat und die Verfolgung aufgrund von konkreten Anhaltspunkten unverzüglich beginnt

25
Dringender Tatverdacht
Aufgrund konkreter Tatsachen besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass der BES als Täter oder Teilnehmer Straftaten begangen hat
26
Anhalten
Person wird vorübergehende an der Fortbewegung gehindert
27
Festhalten
Bewegungsfreiheit einer Person wird aufgehoben
28
Immission
Auf Mensch einwirkende Luftverunreinigung, Lärm, Erschütterung, Wärme, andere Umwelteinflüsse
29
Betreten
Recht sich Zugang zu einer Wohnung zu verschaffen, von seiner Umgebung Kenntnis zu nehmen und dort zu verweilen
30
Hilflosigkeit
Person hat tiefgreifende Störung des Beuwsstseins, Orientierung, Wahrnehmung, Auffassung, Denken
31
Hilflose Lage
Person kann sich i konkreter Situation nicht selbst vor potenzieller Gefahr für Leib und Leben schützen
32
Freie Willensbestimmungausschließender Zustand
Nicht in der Lage WIllensentschluss zu fassen, danach handeln zu können
33
Fluchtgefahr
Umstände deuten im Einzelfall darauf hin, dass sich Täter dauerhaft dem Strafverfahren entziehen möchte
34
Festnahme
Festhalten einer Person, an einem von der Polizei bestimmten Ort zur Strafverfolgung
35
Kernbereich privater Lebensgestaltung
Inneren Vorgänge, EMpfindungen, Gefühle, Überlegungen, Ansichten, Erlebnisse höchstpersönlicher Art
36
Verdeckt
Polizei beabsichtigt, dass ihr Handeln dem betroffenen nicht bekannt wird
37
offen
Person kann Kenntnis von der Maßnahme verlangen
38
Vernehmung
Befragung zu einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt, die im Strafverfahren von einem Staatsorgan mit dem Ziel der Gewinnung einer Aussage durchgeführt oder veranlasst wird
39
vorübergehend
<24h
40
Flucht
Täter ist nciht mehr greifbar. Verborgen/ geflüchtet
41
Verdunklungsgefahr
Einwirken auf Zeugen oder Beweismittel
42
Platzverweis
Weisung einen Ort zu verlassen/ nicht zu betreten
43
Vorläufige Festnahme
Freiheitsentziehung zur Sicherung des Strafverfahrens
44
Tatsachen
Fakten, mehr als eine Vermutung
45
Sachdienliche Angaben
Sachverhaltsbezogen