GS Flashcards

1
Q

Eingriff

A

Staatliche Handlung, durch die die Grundrechte mehr als nur unerheblich beschränkt werden

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2
Q

Verdacht einer Straftat

A

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Schluss rechtfertigen, dass das Strafgesetz verletzt worden ist

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3
Q

Gefahr

A

Jeder Zustand, der bei ungehinderter Weiterentwicklung die Möglichkeit eines Schadenseintritts für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in sich birgt

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4
Q

Öffentliche Sicherheit oer Ordnung

A

Alle polizeilich zu schützenden Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit (Leib, Leben, Eigentum, Freiheit, Ehre, Iintegrität der Rechtsordnung, Funktionalität staatlicher Einrichtungen)

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5
Q

Konkrete Gefahr

A

Im Einzelfall bestehende Gefahr von der Schadenszeit,-ausmaß,-ort bestimmbar sind

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6
Q

unverzüglich

A

ohne schuldhaftes verzögern

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7
Q

Straftat

A

Jede Handlung die gegen Strafgesetze verstößt

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8
Q

Gegenwärtige Gefahr

A

Einwirkung des schädigenden Ereignisses hat bereits begonnen oder steht unmittebar bevor

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9
Q

Erhebliche Gefahr

A

Bedeutendes Rechtsgut

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10
Q

Gefahrenverdacht

A

Es liegen nicht genug Anhaltspunkte vor, dass eine Gefahr vorliegt

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11
Q

Gefahr im Verzug

A

Sofortiges Handeln ist notwendig, da sonst der Schaden nicht, oder nicht rechtzeitig abgewandt werden kann

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12
Q

Geeignetheit

A

Wenn die Maßnahme dazu dient, das polizeiliche Ziel zu erreichen

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13
Q

Erforderlichkeit

A

Wenn von mehreren geeigneten Mitteln das ausgewählt wird, das den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt

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14
Q

Angemessenheit

A

Wenn die mit ihr verbundenen Nachteile nicht erkennbar außer Verhältnis stehen zum angestrebten Ziel. Dazu ist eine konkrete Rechtsabwägung zu treffen(!!!)

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15
Q

Verdächtiger

A

Wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass er Täter oder Teilnehmer einer Tat ist

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16
Q

Beschuldigter

A

Tatverdächtiger gegen den ein Strafverfahren betrieben wird. Strafverfolgungsbehörden ergreifen Ermittlungsmaßnahmen, die darauf abzielen gegen die Person wegen einer Straftat strafrechtlich vorzugehen

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17
Q

Zeuge

A

Auskunft über die Wahrnehmung von Tatsachen in einem nicht gegen ihn gerichteten Strafverfahren

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18
Q

Beschlagnahme/ Sicherstellung

A

Amtliche Verwahrung von Gegenständen

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19
Q

Verhältnismäßig

A

Geeignet, Erforderlich, Angemessen

20
Q

Observation

A

Gezielte Wahrnehmung einer Person, von deren Verhalten, Vorhaben oder Kontakte zu erheben

21
Q

Beweismittel

A

Gegenstände die Rückschlüsse auf Tat/ Täter zusammenhänge ermöglichen

22
Q

Durchsuchung Person

Sachen

Wohnung

A

Zielgerichtete Nachschau, nach Sachen in Kleidung, an Körperoberflächen und ohne weiteres zugängliche Körperöffnungen

Personen, andere Sachen

Personen, Sachen, Gefahrenquellen, StPO Spuren

23
Q

Befragung

A

Informationsgewinnung zur Einschätzung einer Gefahren - und Einsatzlage

24
Q

Auf frischer Tat verfolgt

A

Verfolgt wird derjenige, wenn er sich bereits vom Tatort entfernt hat und die Verfolgung aufgrund von konkreten Anhaltspunkten unverzüglich beginnt

25
Q

Dringender Tatverdacht

A

Aufgrund konkreter Tatsachen besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass der BES als Täter oder Teilnehmer Straftaten begangen hat

26
Q

Anhalten

A

Person wird vorübergehende an der Fortbewegung gehindert

27
Q

Festhalten

A

Bewegungsfreiheit einer Person wird aufgehoben

28
Q

Immission

A

Auf Mensch einwirkende Luftverunreinigung, Lärm, Erschütterung, Wärme, andere Umwelteinflüsse

29
Q

Betreten

A

Recht sich Zugang zu einer Wohnung zu verschaffen, von seiner Umgebung Kenntnis zu nehmen und dort zu verweilen

30
Q

Hilflosigkeit

A

Person hat tiefgreifende Störung des Beuwsstseins, Orientierung, Wahrnehmung, Auffassung, Denken

31
Q

Hilflose Lage

A

Person kann sich i konkreter Situation nicht selbst vor potenzieller Gefahr für Leib und Leben schützen

32
Q

Freie Willensbestimmungausschließender Zustand

A

Nicht in der Lage WIllensentschluss zu fassen, danach handeln zu können

33
Q

Fluchtgefahr

A

Umstände deuten im Einzelfall darauf hin, dass sich Täter dauerhaft dem Strafverfahren entziehen möchte

34
Q

Festnahme

A

Festhalten einer Person, an einem von der Polizei bestimmten Ort zur Strafverfolgung

35
Q

Kernbereich privater Lebensgestaltung

A

Inneren Vorgänge, EMpfindungen, Gefühle, Überlegungen, Ansichten, Erlebnisse höchstpersönlicher Art

36
Q

Verdeckt

A

Polizei beabsichtigt, dass ihr Handeln dem betroffenen nicht bekannt wird

37
Q

offen

A

Person kann Kenntnis von der Maßnahme verlangen

38
Q

Vernehmung

A

Befragung zu einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt, die im Strafverfahren von einem Staatsorgan mit dem Ziel der Gewinnung einer Aussage durchgeführt oder veranlasst wird

39
Q

vorübergehend

A

<24h

40
Q

Flucht

A

Täter ist nciht mehr greifbar. Verborgen/ geflüchtet

41
Q

Verdunklungsgefahr

A

Einwirken auf Zeugen oder Beweismittel

42
Q

Platzverweis

A

Weisung einen Ort zu verlassen/ nicht zu betreten

43
Q

Vorläufige Festnahme

A

Freiheitsentziehung zur Sicherung des Strafverfahrens

44
Q

Tatsachen

A

Fakten, mehr als eine Vermutung

45
Q

Sachdienliche Angaben

A

Sachverhaltsbezogen