Grundregeln der internationalen Beziehungen

Question 1

Wie wurden früher häufig völkerrechtliche Normen für das friedliche Zusammenleben von Völkerrechtssubjekten bezeichnet?

Answer 1

Grundrechte bzw. Grundpflichten der Staaten

Question 2

Wo sind die meisten Grundregeln internationaler Beziehungen geregelt?

Answer 2

In der Satzung der Vereinten Nationen

Question 3

Zähle besonders bedeutsame Prinzipien internationaler Beziehungen auf.

Answer 3

Gewaltverbot, Interventionsverbot, Gebot der friedlichen Streitbeilegung, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Achtung der Menschenrechte

Question 4

Nenne die drei völkerrechtliche Arten, die versuchen die Gewaltanwendung einzuschränken.

Answer 4

1. Begrenzung der im Krieg erlaubten Mittel und Methoden (Kriegs- und Humanitätsrecht “ius in bello”)
2. Beschränkung der Tatbestände rechtmäßiger Gewaltanwendung (“ius ad bellum”)
3. Abrüstung und Rüstungskontrolle

Question 5

Um was geht es im Briand-Kellogg-Pakt?

Answer 5

Wurde 1928 begründet. Die unterzeichneten Parteien verzichteten auf den Krieg als Werkzeug staatlicher Politik. Der Pakt beinhaltete keine wirksamen Sanktionen, konnte daher den 2. WK nicht verhindern.

Question 6

Welchen Fortschritt erzielte das Gewaltverbot des modernen Völkerrechts?

Answer 6

1. Untersagt nicht nur Krieg sondern generell bewaffnete Gewalt.
2. Auch die Androhung von Gewalt ist untersagt
3. Es wurde ein System kollektiver Sicherheit erschaffen

Question 7

Nenne die 2 völkerrechtlichen Ausnahmen vom generellen Gewaltverbot.

Answer 7

Gewaltanwendung im Rahmen der Selbstverteidigung und als Maßnahme des Sicherheitsrates im Rahmen des Systems kollektiver Sicherheit der VN

Question 8

Was bildet die völkerrechtliche Grundlage für Verteidigungsbündnisse wie die NATO?

Answer 8

Art. 51 der Satzung der VN legt das Recht eines Staates auf Selbstverteidigung mit Waffengewalt fest. Die Selbstverteidigung kann individuell und kollektiv erfolgen. Die kollektive Selbstverteidigung bildet also die Grundlage für Bündnisse wie die NATO

Question 9

Was zeichnet das System der kollektiven Sicherheit der VN aus?

Answer 9

Durch die Mitgliedschaft so gut wie aller Staaten ist ein gemeinsames Vorgehen gegen Friedensstörer in den eigenen Reihen möglich. Es besitzt ein großes Sanktionspotenzial, dass gegen rechtswidrige Gewaltanwendung abschrecken soll.

Question 10

Was ermöglicht ein umfassendes Gewaltverbot?

Answer 10

Die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Beteiligung an gemeinsam beschlossenen Maßnahmen.

Question 11

Was wird unter dem politischen Konzept der Schutzverantwortung (“responsibility to protect” - “R2P”) verstanden?

Answer 11

Kommt ein Staat seiner Pflicht nicht nach, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord oder ethnische Säuberungen zu verhindern, geht die staatliche Verantwortung zum Schutz der eigenen Bevölkerung auf die internationale Staatengemeinschaft (vertreten durch den Sicherheitsrat) über.

Question 12

Wie wird das politische Konzept der Schutzverantwortung (“R2P”) vom Sicherheitsrat angewendet.

Answer 12

Die Geschichte zeigt, dass dieses Konzept nicht einheitlich angewendet wird. So wurden im lybischen Bürgerkrieg militärische Maßnahmen autorisiert, während dies im Syrienkonflikt nicht geschah.

Question 13

Was besagt das Interventionsverbot?

Answer 13

Unterhalb der Schwelle der Gewaltanwendung ist auch die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten untersagt.

Question 14

Mit was steht das Interventionsverbot in Konflikt und welche Art von Einmischung ist jedenfalls zulässig?

Answer 14

Strittig ist die Abgrenzung zwischen erlaubter Einflussnahme zur Durchsetzung von Gemeinschaftsanliegen und rechtswidriger Intervention. Das Einwirken auf andere Staaten, damit diese völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten, ist jedenfalls erlaubt.

Question 15

Welche innerstaatlichen Angelegenheiten sind aufjedenfall vom Interventionsverbot geschützt?

Answer 15

Die Wahl jedes Staates über den eigenen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Status.

Question 16

Welche gängigen politischen und diplomatischen Methoden gibt es in der friedlichen Streitbeilegung?

Answer 16

1. Verhandlungen: Klassischer diplomatische Weg
2. Gute Dienste: Dritte Partei bietet einen Verhandlungsort an
3. Untersuchung: Zwischen Parteien werden strittige Tatsachen geklärt; Verfahren wird von einer Untersuchungskommission geleitet, teilweise haben diese auch das Mandat, rechtliche Beurteilungen abgeben zu können
4. Mediation: Vermittler*in sucht nach einer Lösung
5. Vergleich, Ausgleich, Schlichtung: Politische Form der Streitbeilegung, Schlichtungskommission muss keine Rechtsnormen anwenden, Ergebnis ist nicht rechtlich verbindlich, Parteien haben 30 Tage Zeit die Empfehlungen anzunehmen

Question 17

Wer fällt in der friedlichen Streitbeilegung verbindliche Entscheidungen über rechtliche Streitigkeiten?

Answer 17

Internationale Gerichte und Schiedsgerichte

Question 18

Was bildet die Entscheidungsgrundlage für ein Gericht oder Schiedsgericht in der friedlichen Streitbeilegung?

Answer 18

Das zwischen den Parteien geltende Völkerrecht

Question 19

Was unterscheidet Schiedsgerichte von ständigen Gerichten?

Answer 19

Schiedsgerichte werden ad hoc für einen bestimmten Streitfall errichtet. Die Parteien haben einen stärkeren Einfluss auf die Zusammensetzung des Gerichts und das Verfahren. Parteien nominieren die Schiedsrichterin.

Question 20

Wie erfolgt die Anerkennung der Zuständigkeit eines internationalen Gerichtshofes oder Schiedsgerichte?

Answer 20

Die Anerkennung erfolgt freiwillig und kann auf drei verschiedenen Wegen passieren:

1. Die Zustimmung passiert durch einen compromis (bei Gerichtshof) oder einem Schiedsvertrag (bei Schiedsgericht). Die Kompetenz wird auf die genannten Streitpunkte und das vereinbarte anwendbare Recht begrenzt.
2. Durch die Aufnahme der kompromissarischen Klausel in einem völkerrechtlichen Vertrag.
3. Staaten können einen eigenen allgemeinen Streitbeilegungsvertrag abschließen oder sich durch die Fakultativklausel allgemein und nicht bei einem konkreten Streitfall der Gerichtsbarkeit unterwerfen.

Question 21

Handelt es sich bei den unverbindlichen Rechtsgutachten von internationalen Gerichten um eine Streitbeilegungsmethode?

Answer 21

Nein. Es handelt sich um ein Mittel zur autoritativen Feststellung des Völkerrechts. Gutachten können aber bei der Beilegung von Streitigkeiten indirekt helfen.

Question 22

Was können internationale Gerichte neben verbindlichen Urteilen noch erstellen?

Answer 22

Unverbindliche Rechtsgutachten.

Question 23

Nenne bekannte internationale Gerichte

Answer 23

Internationale Gerichtshof (IGH, eines der sechs Hauptorgane der VN)
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte des Europarates (EGMR)
Internationaler Seegerichtshof
Internationale Strafgerichtshof (IStGH)

Question 24

Woraus stammt der Begriff des Selbstbestimmungsrechts?

Answer 24

Aus der Philosophie der Aufklärung.

Question 25

Durch welche Ereignisse gewann der Begriff des Selbstbestimmungsrechts eine politische Bedeutung und beschränkte sich nicht mehr auf das Individuum?

Answer 25

Durch die französische Revolution 1789 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 1776.

Question 26

Für welche Entwicklung war das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker im 19. Jh. die ideologische Grundlage?

Answer 26

Für die Entstehung der Nationalstaaten in Europa.

Question 27

Was besagt Art.1 Abs. 2 und Art. 55 der Satzung der VN?

Answer 27

Sie legen den Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker fest.

Question 28

In welchem Zusammenhang war der Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker von größerer Bedeutung?

Answer 28

Im Kontext der Dekolonisierung, nach dem Wendejahr 1989 und dem Zusammenbruch des Kommunismus, der zum Zerfall der Sowjetunion, Jugoslawien und Tschechoslowakei führte.

Question 29

Das Selbstbestimmungsrecht ist in der Satzung der VN allgemein formuliert und wurde in einer Reihe von Generalversammlungsresolutionen präzisiert. Sind diese völkerrechtlich verbindlich?

Answer 29

Nein sind sie nicht.

Question 30

Wo wurde der Grundsatz bzw. das Selbstbestimmungsrecht verbindlich verankert?

Answer 30

In den beiden UN-Menschenrechtspakte 1966:

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Internationeler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturele Rechte

Question 31

Inwiefern ist das Selbstbestimmungsrecht strittig?

Answer 31

Es ist strittig, welche Gruppen als Träger des Selbstbestimmungsrechts gelten. Außerhalb des Kontexts der Entkolonialisierung ist ein Recht auf die Gründung eines eigenen Staates nicht allgemein anerkannt. Dies schützt wiederum die territoriale Souveränität und Integrität der Staaten.

Question 32

Was bezweckt die friendly relations declaration?

Answer 32

Die Generalversammlung hat 1970 damit das Selbstbestimmungsrecht als ein Recht der Völker definiert, ohne dass jemand anderes von außen in ihren politischen Status eingreifen darf.

Question 33

Der internationale Gerichtshof bestätigte mehrmals, dass das Selbstbestimmungsrecht zu den Normen mit Wirkung erga omnes zählt. Was bedeutet das?

Answer 33

Jeder Staat kann eine allfällige Verletzung dieses Rechts geltend machen.

Question 34

Stellt das Selbstbestimmungsrecht aus ius cogens dar?

Answer 34

Ist umstritten. Im kolonialisierungszusammenhang ja.

Question 35

Wie wird der Begriff “Volk” im Völkerrecht verstanden?

Answer 35

Der Begriff ist nicht definiert. Völkerrecht beschreibt nicht das Recht der Völker, sondern es regelt die Beziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten, vor allem zwischen Staaten. Staat und Volk sind nicht immer deckungsgleich (Vielvölkerstaat bzw. ein Volk lebt in mehreren Staaten)

Question 36

Was ist mit objektives und subjektives Element im Zusammenhang mit dem Begriff “Volk” gemeint?

Answer 36

objektives Element: Bei einem Volk handelt es sich um Menschen, die gemeinsame ethnische und kulturelle Merkmale aufweisen (Sprache, Religion, gemeinsame Geschichte)

subjektives Element: Der Wille, als ein Volk aufzutreten

Question 37

Hat das Selbstbestimmungsrecht eine universelle Geltung?

Answer 37

Abseits im Kontext der Dekolonialisierung stellte man sich die Frage, inwieweit das Selbstbestimmungsrecht Geltung besitzt. Im Bezug zum Konflikt mit Spanien und den Katalanen wird das Selbstbestimmungsrecht als Gefahr für die territoriale Integrität von Staaten empfunden. Man ist dennoch der Ansicht, dass das Selbstbestimmungsrecht allen Völkern zusteht.