Grundrechte

Question 1

Wissenschaft iSd Art.5 III 1 GG

Answer 1

Alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch zu Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist

Question 2

Ernsthaft

Answer 2

Auf einem gewissen Kenntnisstand aufbauend

Question 3

Planmäßig

Answer 3

Einem methodisch geordnetem Denken folgend

Question 4

Wahrheitssuche

Answer 4

Kritische Reflexion und Auseinandersetzung mit dem bereits Erreichten und Streben nach neuen Erkenntnissen

Question 5

Ungestörte Religionsausübung iSd Art.4 II GG

Answer 5

Verhaltensweisen, die durch die religiöse Überzeugung des Betroffenen geleitet sind

Question 6

Glaube iSd Art.4 I GG

Answer 6

Subjektive Gewissheit über den Bestand und den Inhalt bestimmter Weisheiten, welche Aussagen zum Weltganzen, sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens zum Gegenstand haben

Question 7

Religion iSd Art.4 I GG

Answer 7

Ein transzendentales Sinnsystem, das über den Menschen und seine Fähigkeiten hinausweist und in deren Mittelpunkt etwas heiliges transzendentes steht

Question 8

Eigentum iSd Art.14 GG

Answer 8

Alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in einer Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben kann

Question 9

Formeller Kunstbegriff

Answer 9

Zuordnung zu einem bestimmten Werktyp (bildende Kunst, Bildhauerei, Lyrik…)

Question 10

Was meint Geeignetheit im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung?

Answer 10

Die Maßnahme ist geeignet, wenn sie zumindest förderlich ist.

Question 11

Was meint Erforderlichkeit im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung?

Answer 11

Die Maßnahme ist erforderlich, wenn der Zweck der Maßnahme sich nicht durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreichen lässt, das das betroffene Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkt.

Question 12

Was meint Angemessenheit im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung?

Answer 12

Die Maßnahme ist angemessen, wenn bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren gewahrt wird.

Question 13

Was ist Inhalt des Bestimmtheitsgebots?

Answer 13

Das Bestimmtheitsgebot leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) ab. Es besagt, dass Tatbestand und Rechtsfolge einer Norm hinreichend klar und bestimmt gefasst sein müssen. Dies verlangt, dass der Betroffene die Rechtslage erkennen und sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann.

Question 14

Moderner Eingriffsbegriff

Answer 14

Ein Eingriff liegt vor, wenn dem Betroffenen ein Verhalten, das in den Schutzbereich des Grundrechts fällt, unmöglich macht oder wesentlich erschwert wird

Question 15

Klassischer Eingriffsbegriff

Answer 15

Ein Eingriff ist ein finales (gezieltes), unmittelbar wirkendes, rechtsförmiges Ge- oder Verbot (entfaltet rechtliche, nicht bloß tatsächliche Wirkung), das erforderlichenfalls mit Zwang durchsetzbar ist und zu einer Verkürzung grundrechtlicher Freiheiten führt.

Question 16

Was ist ein möglicher Beschwerdegegenstand?

Answer 16

Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG: Jeder Akt der öffentlichen Gewalt

Question 17

Was ist ein Akt iSd Beschwerdegegenstandes?

Answer 17

Jede Handlung/ jedes Unterlassen

Question 18

Wer ist beschwerdeberechtigt im Rahmen der Verfassungsbeschwerde?

Answer 18

Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG ist “Jedermann” beschwerdeberechtigt. Dies meint jeden Träger von Grundrechten.

Question 19

Obersatz: Verfassungsbeschwerde

Answer 19

Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist.

Question 20

Besonderheiten der Grundrechtsprüfung: Kunstfreiheit, Art. 5 III 1 GG

Answer 20

I.2. Sachlicher Schutzbereich: Kunstbegriff “Verbot der inhaltlichen Bewertung”, aber Plausibilitätskontrolle. Schutz auch von Werk- und Wirkbereich.
III.1. Schranke: Schrankenloses Grundrecht (Schrankenleihe?)
III.2. Schranken-Schranken: Praktische Konkordanz in der Prüfung des Einzelaktes

Question 21

Was meint praktische Konkordanz?

Answer 21

Die Herstellung praktischer Konkordanz meint die Abwägung der miteinander kollidierenden Verfassungsgüter mit dem Ziel, einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen ihnen herzustellen

Question 22

Def.: Enteignung

Answer 22

a) Die vollständige oder teilweise Entziehung einer konkreten durch Art. 14 GG geschützten Eigentumsposition
b) durch einen gezielten hoheitlichen Rechtsakt
c) mittels eines Güterbeschaffungsvorgangs (str.)
d) zur Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe (formaler Enteignungsbegriff)

Question 23

(P) Verknüpfung von Leistung und Nachteil als Eingriff in die Religionsfreiheit: Staat macht die Gewährung eines Vorteils davon abhängig, dass der Betroffene seine Religions-/ Weltanschauungsfreiheit in bestimmtem Umfang nicht wahrnimmt (Bsp.: Einstellung als Lehrerin vs. Tragen eines Kopftuchs)

Answer 23

o Zwar bleibt es dem Betroffenen unbenommen, das Kopftuch zu tragen, solange er nicht im Staatsdienst ist
o Dass der Staat aber ein Aufgeben der Chance erzwingt, Lehrer im Staatsdienst zu werden, nur um stets das Kopftuch tragen zu können, greift in die Religionsfreiheit ein
o BVerfG: Wird der Zugang zu einem öffentlichen Amt im Hinblick auf ein künftiges, grundrechtlich geschütztes Verhalten verweigert, muss sich die Annahme eines Eignungsmangels vor dem betroffenen Grundrecht rechtfertigen lassen