Grundlagen

Question 1

Datum Inkrafttreten des BGB

Answer 1

1.1.1900

Question 2

§ 903 BGB

Answer 2

Befugnisse des Eigentümers

“Willkürrecht”

Question 3

§ 242 BGB

Answer 3

Rücksichtnahmegebot

Question 4

§ 226 BGB

Answer 4

Schikaneverbot

Question 5

§ 138 BGB

Answer 5

Wuchergeschäfte:

Ausbeutung von Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen, erhebliche Willensschwäche

Question 6

Rechtspositivismus

Answer 6

• Ausprägung des generellen Positivismus
• Gegenstrom zum Naturrecht
• System von Normen oder Regeln, die das menschliche Zusammenleben regeln, von Menschen geschaffen sind und durch äußeren Zwang durchgesetzt werden -> Inhalt des Rechts ist gleichgültig!
• Trennungsthese: Recht und Moral haben nichts miteinander zu tun; sie sind unabhängig voneinander
• Lehre welche die Geltung von Normen allein auf deren positive Setzung und/oder ihre soziale Wirksamkeit zuckführt
• Windscheid (19. Jhdt) “Ethik, Politik, Volkswirtschaft sind nicht Sache des Juristen als solchen”
• Sterilität der Rechtsanwendung
• Vorteil: Rechtssicherheit
• Nachteil: völlige Wertblindheit; Werte sind unwichtig
• > Gesetzespositivismus
• > Rechtspositivismus

Question 7

Positivismus

Answer 7

beschränkt die Welterklärung auf empirische, wissenschaftliche Ordnung; sozial, psychologisch; Welt ist nur durch empirische Wissenschaften erklärbar

Question 8

Trennungsthese

Answer 8

Recht und Moral haben nichts miteinander zu tun; sie sind unabhängig voneinander

Question 9

Gesetzespositivismus

Answer 9

Recht ist in Gesetzen dargestellt, Gesetz ist unabhängig von Inhalt gültig (Hans Welsen, 1973)

• Vorteil: Rechtssicherheit
• Nachteil: völlige Wertblindheit; Werte sind unwichtig

Question 10

Naturrecht

Answer 10

• Gegenstrom zu Rechtspositivismus
• Recht ist abhängig von bestimmten vorgegeben Werten
• Zufall
• Vorschriften die vorgegebenen Gesetzen widersprechen sind nichtig
• Vorteil: Gerechtigkeit
• Nachteil: Unklarheit; wenig Basis, Rechtsunsicherheit

Question 11

Rechtssicherheit

Answer 11

• wesentliches Kennzeichen eines Rechtsstaates
• Schutz des Vertrauens einzelner Staatsbürger, durch Rechtsordnung und Rechtspflege garantierte Rechtmäßigkeit
• Grundsatz: Garantie für den Einzelnen die gleiche rechtliche Wertung gleichartiger Einzelfälle, die Voraussehbarkeit von Rechtsfolgen sowie das Vertrauen darauf dass eine von Gerichten getroffene Entscheidung durchgesetzt wird
• Merkmale
  
  • Verbot rückwirkender Gesetze
  • Wahrung des Vertrauensgrundsatzes
  • Garantie der Rechtskraft

Question 12

Radbruch’sche Formel

Answer 12

• 1946
• Konflikt zwischen positivem (gesetzten) Recht und der Gerechtigkeit -> Entscheidung gegen das Gesetz WENN:
  
  • “unerträglich ungerecht”
  • grundsätzlich angelegte Gleichheit aller Menschen aus Sicht des Interpreten “bewusst verleugnet”
• Formel wird oft von der bundesdeutschen höchstrichterlichen Rechtssprechung angewandt
• Aufsatz: “Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht”

Question 13

Begriffsjurisprudenz

Answer 13

• Wortlaut des Gesetzes (Deutung wie Wortlaut es vorgibt)
• positivistisch
• bei Deutung/ Interpretation an Wortlaut haftend
• Lücken schließen, indem durch Abstraktion Oberbegriffe gebildet werden -> Kritik: Oberbegriffe lösen sich willkürlich von Gesetzen
• Gegenbewegung: Freirecht

Question 14

Freirecht

Answer 14

• Lösung vom Begriff, Wortlaut
• “Freiheit vom Recht”
• Einfluss auf Richterschaft (1. Hälfte des 20. Jhdts): Bindung der Richter ans Gesetz, dadurch Minderung deren Einflusses -> Minderung der Reputation

Question 15

Generalklause

Answer 15

Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist

Soll Lücken “intra legem” (innerhalb des Gesetzes) füllen

Question 16

intra legem (lat.)

Answer 16

innerhalb des Gesetzes

Question 17

praeta legem (lat.)

Answer 17

neben dem Gesetz

Question 18

contra legem (lat.)

Answer 18

gegen das Gesetz

Question 19

subjektive Auslegung

Answer 19

• Was ist Ziel der Rechtsordnung?
• Rückgriff auf Subjekte der Rechtsgebung bei Entscheidungsfindung
• nicht herrschende Meinung in Deutschland
• > Begriffsjurisprudenz

Question 20

objektive Auslegung

Answer 20

• Was ist objektiv gemeint? (Bezug zur Sache)
• Freiheit durch Lösung von Gesetzen -> Umdrehung des Gesetzes; Gesetz wird Meinung unterstellt die von Gesetzgebung nicht beabsichtigt/ gedacht worden war!
• herrschende Meinung in Deutschland, Foerste widerspricht
• > Begriffsjurisprudenz

Question 21

Interessenjurisprudenz

Answer 21

Gegenteil: Begriffsjurisprudenz

• gesetzliche Normen sind im Hinblick auf bestimmte Interessenkonflikte
• es ist zu ermitteln, welche Interessen sich in dem zu beurteilenden Fall gegenüberstehen
• “interessengemäßer” Gehorsam
• Orientierung an der subjektiven Theorie

Question 22

Wertungsjurisprudenz

Answer 22

• objektive Werte entscheidend
• objektive Ermittlung was Gesetz anspricht
• Zeckmäßigkeit
• > Auslegungskraft liegt bei Interpreten (= im Grunde subjektivste Auslegungsweise?)

Question 23

Rechtsdogmatik

Answer 23

Lehre von der Anwendung des geltenden Rechts

• Bemühung um rationale Begründung für Rechtsauslegung
• methodisch - rational denkend

Question 24

Rechtsfortbildung

Answer 24

• legitime Entfernung vom Gesetz

- geht über geschriebenes Gesetz hinaus

Question 25

Rechtsanalogie

Answer 25

Anlehnung an Wertung in geschriebenem Gesetz

Fortschreibung des Gesetzes