GRUNDELEMENTE DES PRIVATRECHTS Flashcards
Was ist ein subjektives Recht?
Ein subjektives Recht ist die konkrete Befugnis eines Einzelnen, die Einhaltung einer Vorschirft des objektiven Rechts durch Anrufung staatlicher Organe durchzusetzen
In was wird das objektive Recht geteilt + Beispiel
Das Objektive Recht wird in Rechtsgebiete geteilt, wie zB das Öffentliche Recht (Strafrecht, Verwaltungsrecht), Privatrecht (Erbrecht, Familienrecht)
Was besagt der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung?
Er besagt das die Rechtsordnung ein einheitliches System ist, dass sich nicht widersprechen soll
Ist das Privatrecht ein subjektives Recht?
Nein, das Privatrecht ist an sich kein subjektives Recht, sondern nur ein Rechtsgebiet
S
S
Weshalb wird das ÖR und PR unterschieden?
Wegen der systematischen Ordnung, der Behördenzuständigkeit, der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung…
Was ist materielles Recht? Was bestimmt es?
Materielles Recht ist die Summe von Rechtsnormen, die die inhaltliche Ordnung des menschlichen Zusammenlebens regeln. Sie bestimmen zB unter welchen Umständen jemand bestraft werden soll oder auf welche Leistung jemand unter welchen Umständen Anspruch hat
Ist Privatrecht ein materielles oder formelles Recht?
Das Privatrecht ist ein materielles Recht
Was ist das formelle Recht? + Beispiele
Das formelle Recht ist die Summe aller Normen, welche das Verfahren der Rechtsdurchsetzung von staatlichen Behörden regeln, zB das Zivilprozessrecht, Strafprozessrecht…
Was ist die Aufgabe des Privatrecht?
Die Aufgabe des Privatrechts ist es, zwischen gleichgeordneten Einzelnen die ausgleichende Gerechtigkeit zu verwirklichen
Ist das Privatrecht für die Vermögensverteilung oder für die Bestrafung von Fehlverhalten zuständig?
Nein
Was räumt das Privatrecht hauptsächlich ein?
Die Privatautonomie
Was ist die Privatautonomie?
Die Privatautonomie ist die Möglichkeit der Rechtssubjekte ihre rechtlichen Beziehungen zueinander nach ihrem Willen zu regeln
Welche 2 Formen staatlicher Rechtsetzung existieren im Privatrecht?
- Das in der Kodifikation zusammengefasste PRIVATRECHT KLASSISCHER PRÄGUNG
- Die bereits vor der Kodifizierung benutzte punktuelle STEUERUNGSGESETZGEBUNG
Was ist zwingendes Recht?
Zwingendes Recht ist Recht, dass durch Parteivereinbarungen nicht abbedungen werden kann
Was ist absolut zwingendes Recht?
Absolut zwingendes Recht ist Recht das keinerlei Abweichungen zulässt - es ist zweiseitig zwingend
Was ist relativ zwingendes Recht?
Relativ zwingendes Recht ist Recht, dass für eine bestimmte Partei günstigere Regelungen zulässt, zB beim Schutz der Arbeitnehmer, Mieter, Verbraucher…
Was ist dispositives (nachgiebiges) Recht?
Dispositives Recht ist ein Recht das abweichende privatautonome Rechtsgestaltung zulässt. Der Gesetzgeber ordnet etwas an, er lässt es aber zu, dass die Vertragsparteien von den gesetzlichen Regelungen abweichen und etwas anderes vereinbaren
Funktionen des dispositiven Rechts sind:
- Ergänzung unvollständiger Verträge
- Hilfe bei der Vertragsauslegung
- Richtigkeitsgewehr
Was ist allgemeines Privatrecht
Privatrecht, das Rechtsverhältnisse regelt, die für alle Bürger bedeutsam sind. Über allgemeines Privatrecht wird idR dann gesprochen wenn sich Rechtsmaterien im ABGB befinden - Zivilrecht, Bürgerliches Recht…
Was sind Sonderprivatrechte?
Sonderprivatrechte sind Privatrechte die Vorschriften enthalten die auf einen bestimmten Personenkreis oder bestimmte Sachgebiete gerichtet sind
Was ist das Institutionensystem?
Es ist ein Rechtssystem durch dass das ABGB in 3 Teile geteilt wird:
1. Personenrechte 2. Sachenrechte 3. Gemeinschaftliche Bestimmungen der Personen- und Sachenrechte
Was wird in Personenrechten geregelt?
In Personenrechten wird der Status von Personen und die persönlichen Rechtsverhältnisse geregelt (Name, Abstammung, Familie…)
Was wird in Sachenrechten geregelt? Wie werden sie geteilt?
In Sachenrechten werden vermögensrechtliche Rechtsverhältnisse geregelt. Sie werden in die GÜTERZUORDNUNG MIT WIRKUNG GEGEN ALLEN und das RECHT DER SCHULDVERHÄLTNISSE ZWISCHEN 2 ODER MEHREREN geteilt
Was ist das Pandektensystem?
Es ist ein Rechtssystem nach dem das allgemeine Privatrecht in 5 Teile geteilt wird:
1. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts
2. Schuldrecht
3. Sachenrecht
4. Familienrecht
5. Erbrecht
Es hat sich in der Österreichischen Rechtslerhre über dem Institutionsystem durchgesetzt
Welche Funktion hat das internationale Privatrecht?
Es entscheidet bei einer Kollision von mehreren Rechtsordnungen, welche Rechtsordnung befolgt werden soll
Welche Funktion hat das Internationale Zivilverfahrensrecht?
Es gibt Auskunft darüber, ob ein nationales Gericht überhaupt zuständig ist
Welche sind die wichtigsten Quellen des österreichischen Privatrechts?
- Das ABGB, 2. Die privatrechtlichen Sondergesetze 3. Das Gewohnheitsrecht 4. Das Richterrecht
Was weißt du über das ABGB?
- Es ist die Hauprechtsquelle des österreichischen Allgemeinen Privatrechts
- Es wird auch als naturrechtliche Kodifikation bezeichnet, daher es viele Rechtsnormen des ABGB Ausdruck eines naturrechtlichen oder vernunftrechtlichen Gedankens sind, zB die angeborenen Rechte
Was ist die Pandektistik?
Ist eine wissenschaftliche Aufarbeitung von Pandekten
Was sind Pandekten?
Auszüge aus römischen Juristenschriften
Wonach wird der Rechtsstoff des Privatrechts gegliedert?
Nach dem Pandektensystem
Wie entsteht das Gewohnheitsrecht?
Es entsteht durch die langandauernde Übung bestimmter Regelungen, in der Überzeugung, das diese rechtlich geboten sind
Gewohnheitsrecht auf lateinisch?
opinio iuris
Haben Gerichtsurteile die Kraft eines Gesetzes?
Nein, sie wirken nur für den konkreten Rechtsstreit
Was bedeutet das Auslegungsmonopol des EuGH?
Es bedeutet, dass die vom EuGH getroffenen Interpretationsentschiedungen verbindlich für das nationale Gericht sind, es darf also von dieser Interpretation nicht abweichen
Was bedeutet der Verbot der Rechtsverweigerung?
Das sich der Richter wegen einem mangelhaften Gesetz nicht auf eine unklare Rechtslage berufen kann, sondern dass er entschieden MUSS
Gleicht Auslegung der Rechtsfortbildung? Warum?
Nein; durch die Auslegung wird ein Gesetz interpretiert wobei bei der Rechtsfortbildung neues Recht entsteht
Welche Interpretationsmethoden existieren im Privatrecht?
- Wortinterpretation 2. Systematische Interpretation 3. Historische Interpretation 4. Teleologische Interpretation
Wie geht man bei einer Wortinterpretation vor?
Man prüft, welche Bedeutung einem Wort, Satz oder Satzfolge zukommt. Es kommt hauptsächlich auf den Sprachgebrauch an, der Zeitgebunden und kontextgebunden ist
Worauf zielt die Systematische Interpretation?
Sie zielt auf den Bedeutungszusammenhang und die Gesamtkonzeption des Gesetzes
Was besagt die verfassungskonforme Interpretation?
Das einfache Gesetze im Zweifel so zu verstehen sind, dass sie dem übergeordnetem Verfassungsrecht nicht widersprechen sollen
Was besagt die verfassungskonforme Interpretation?
Das einfache Gesetze im Zweifel so zu verstehen sind, dass sie dem übergeordnetem Verfassungsrecht nicht widersprechen sollen
Was bedeutet eine rechtlinienkonforme Auslegung?
Dass das Auslegungsergebnis nicht der EU-Rechtlinie widersprechen darf
Was ist eine unionskonforme Interpretation?
Das im Zweifel österreichisches Recht so zu verstehen ist, dass es dem übergeordnetem Unionsrecht nicht widerspricht
Wie geht man bei einer historischen Interpretation vor?
Man Interpretiert auf Grundlage des zeitlichen Zusammenhangs, also den Entstehungshintergrund (Lebensverhältnisse, vorherige Norm) der Norm
Welche Gesetzesmateriallien sind die wichtigsten Hilfsmittel bei der historischen Interpretation?
Die Stenografischen Protokolle des Nationalrates und deren Beilagen
Worauf zielt die teleologische Interpretation?
Sie zielt auf den Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung und versucht ein Auslegungsergebnis zu erreichen, das diesem Sinn und Zweck möglichst einstimmt
Was ist die subjektiv-teleologische Auslegung?
Es ist eine Auslegung, die die Regelungsziele des Gesetzgebers verfolgt
Was ist eine objektiv-teleologische Auslegung?
Es ist eine Auslegung, bei der die Regelungsziele durch einen Adressaten
im heutigen Licht gesehen werden
Was ist eine authentische Interpretation?
Es ist an sich keine Interpretation sondern um eine Rechtsfortbildung durch ein neues Gesetz, das ein früheres näher erklären soll. Sie steht ausschließlich dem Gesetzgeber zu
Was ist eine Rechtslücke?
Eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes. Sie liegt dann vor, wenn die Interpretation nach Heranziehung aller maßgeblicher Interpretationsmethoden zu dem Schluss gelangt ist, dass das richtige Verständnis des Gesetzes außerhalb des äußersten Wortsinns liegt
Wie werden Rechtslücken geschlossen? + Was ist *?
Durch Analogie. Die Analogie ist ein Ähnlichketisschluss: Die Rechtsfolge eines geregelten Tatbestandes wird auf einen nicht geregelten Sachverhalt angewendet, der gleiche Merkmale wie der geregelte Tatbestand hat
Welche Arten der Analogie kennen wir?
Gesetzesanalogie und Rechtsanalogie
Wie funktioniert die Gesetzesanalogie?
Bei einer Gesetzesanalogie wird die Rechtsfolge einer bestimmten Rechtsnorm auf einen nicht geregelten Sachverhalt angewendet, der aus teleologischen Gesichtspunkten gleich ist
Welche Größenschlüsse der Gesetzesanalogie kennen wir?
- argumentum a maiori ad minus - vom Größerem aufs Kleinere
2. argumentum a minori ad maius - vom Kleinerem aufs Größere
Was ist eine Rechtsanalogie bzw. Gesamtanalogie
Es ist eine Analogie bei der sich der Rechtsanwender zur Lösung eines nicht geregelten Falles, eine allgemeine Regel/allgemeinen Grundsatz aus den Rechtsnormen ableitet, die er dann für diesen Fall anwendet
Wann werden natürliche Rechtsgrundsätze benutzt?
Wenn weder eine Gesetzes- noch eine Rechtsanalogie möglich ist
Was sind natürliche Rechtsgrundsätze + Beispiel
Es sind allgemeine Prinzipien und Werte die der Rechtsordnung zugrunde liegen, zB ein unredlicher Besitzer darf nicht besser gestellt werden als ein redlicher…
Wann wird eine teleologische Reduktion angewendet?
Wenn der Gesetzgeber zuviel geregelt hat, also der Wortlaut fehlerhaft zu weit gegangen ist
Was passiert bei einer teleologischen Reduktion?
Der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm wird beschränkt, wodurch Sachverhalte die nach dem Wortlaut der norm erfasst sind, von der Anwendung der Norm ausgeschlossen sind
