GÖR WIRE

Question 1

Welche Staatsgewalten kennt die österreichische Verfassung?

Answer 1

Judikative, Exekutive und Legislative

Question 2

Erläutern Sie den Begriff der Gewaltenteilung!

Answer 2

“Cheks and balances” - durch die Teilung wird Machtmissbrauch verhindert

Question 3

Was ist eine Gebietskörperschaft?

Answer 3

Juristische Person des öff. Rechts, der man auf Grund von geografischen Gegebenheiten angehört (z.B. Wohnsitz)

Question 4

Welche drei Gebietskörperschaften gibt es in Österreich?

Answer 4

Bund, Länder und Gemeinden

Question 5

Wodurch unterscheiden sie sich?

Answer 5

• Bund: gesamtes Staatsgebiet, handelt durch verschiedene Organe
• Länder : Staatsgewalt ( Gesetzgebung und Vollziehung) ist zwischen Bund und Ländern geteilt. Haben aber durch Landesverwaltungsgerichte Anteil Gerichtsbarkeit. Im vergleich zum Bund wenig Kompetenz.
• Gemeinden: nur Verwaltung im bestimmtem Bereich, sind an Gesetze, Verordnungen gebunden.

Question 6

Durch wen handeln die Gebietskörperschaften?

Answer 6

Durch ihre Organe (Person = Organwalter?

Question 7

Wer kann für den Bund verbindlich handeln?

Answer 7

Länder

Question 8

Können alle Gebietskörperschaften Gesetze erlassen?

Answer 8

Nein, nur Bund + Länder

Question 9

Welche Gesetzgebungsorgane gibt es in Österreich?

Answer 9

Nationalrat + Bundesrat

Question 10

Wer sind die obersten Verwaltungsorgane der Gemeinden?

Answer 10

Bürgermeister, Gemeinderat, Gemeindevorstand

Question 11

Welche Aufgaben erfüllt die Verfassung?

Answer 11

Regelt Gesetzgebungsprozess,schafft funktionierenden Staatsapparat und sichert dem Einzelnen.
Individuelle Freiheit gegen unrechtmäßige Eingriffe des Staates

Question 12

Stellen Sie den Unterschied zwischen materiellen und formellen Verfassungsrecht dar!

Answer 12

Formell: auf Grund von Erzeugungsregeln, nicht Inhalt
Materiell: nach Inhalt. Bestimmungen über Aufbau des Staates, Gesetzgebungsprozesse, GrundR

Question 13

Was unterscheidet Verfassungsrecht von Gesetzesrecht?

Answer 13

Viel strengere Bedienungsbedingungen z.B. ausdrückliche Bezeichnung als Verfassungsgesetz, Konses- und Präsequorum

Question 14

Welche Ernährungsbedingungen müssen erfüllt sein, um eine Verfassungsbestimmung zu erlassen?

Answer 14

Hälfte der Abgeordneten in NR und Zustimmung von 2/3

ausdrückliche Bezeichnung, Zustimmung mit BR

Question 15

Was versteht man unter Gesamtänderung der Bundesverfassung?

Answer 15

Änderung, die besonders wichtigen Teile der Verfassung betreffen z.B Grundrechte - Volksabstimmung

Question 16

Worin liegt der unterschied zwischen Verfassungsänderung und Gesamtänderung der Bundesverfassung?

Answer 16

Unterschied nicht eindeutig

Question 17

Was versteht man unter “Inkorporationsgebot”

Answer 17

Änderung der Verfassung nur in Novellen- kein Verfassungsrecht außerhalb des Stammgesetzes

Question 18

Erläutern Sie den Begriff ,,verfassungswidriges Verfassungsrecht”?

Answer 18

Wenn einfaches Verfassungsgesetz gegen Grundprinzipien verstößt , kann es aufgehoben werden

Question 19

Auf welchen Prinzipien baut die österreichische Verfassunf auf?

Answer 19

Demokratisches, Rechtstaatliches, Bunesstaatliche und Republikanishe grundprinzip. Zu dem Rechtstaatlichen Grundprinzipien kann man auch das Gewaltenteilende und Liberale prinzip hinzufügen.

Question 20

Woran besteht der Unterschied zwischen unmittelbaren und mittelbaren Demokratie?

Answer 20

Unmittelbar: direktwahl der Bpäs

Indirekt :abgeordnete beschließen für Bürger

Question 21

Welche Elemente der unmittelbaren Demokratie kennt die österreichische Bundesverfassung?

Answer 21

Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung

Question 22

Welche Organe werden direkt gewählt?

Answer 22

bpäs, zum Teil Bgm

Question 23

Ist eine Verfassungsbestimmung denkbar, die das Recht fahren auf den Straßen verbietet?

Answer 23

Ja, mann kann jedes einfaches Gesetz theoretisch im Verfassungsrang heben wenn die erforderlichen Mehrheiten gegeben sind

Question 24

Sind die Geheimhaltunngsgarantien, der eine Verfassungsbestimmung in einem einfachem Gesetz ist, materielles oder formelles Verfassungsrecht?

Answer 24

Materrielles

Question 25

Im welchem Verhältnis stehen Bundesgesteze und Landesgesetze zueinander?

Answer 25

Gleichrangig, im Zweifelsfall besondere/ genauere Bestimmung als Grundlage

Question 26

Die EU ist bundesstaatsblid, was heißt das?

Answer 26

EU ist es ,,egal” in welcher Form ihre Gesetze ausgeübt werden ( Bund oder Länder)

Question 27

Was sind die Wesensmerkmale des Rechtsstaates in Ö?

Answer 27

Vorhersehbarkeit des Handels und Rechtschutz

Question 28

Was besagt das Legalitätsprinzip?

Answer 28

Vollziehung geht nur durch Gesetze und muss an diese gebunden sein. Erlasst von determinierten Gesetzen

Question 29

Was versteht man unter Staatzielbestimmungen? Nennen Sie hierzu Beispiele und erläutern Sie diese kurz?

Answer 29

Ziele, die sich der Staat selbst setz und sich dazu bekennt, aber keine subj. Rechte und Pflichten für Personen! zb: umweltschutz

Question 30

Stellen Sie den Weg der Bundes Gesetzgenung dar?

Answer 30

1. 2. 3. Lesung -ect.

Question 31

Wer kann ein Gesetzgebungverhafren initiiren?

Answer 31

NR mitglieder, Breg, BR, Bundesvolk

Question 32

Was ist die Rolle des Buneskanzlers im Gesetzgebungverfahren?

Answer 32

Er gegenzeichnet den fertigen Gesetzesentwurf des BPräs

Question 33

Kann der Bundesrat das Zustandekommen eines Gesetzes verhindern?

Answer 33

Ja. Entweder verschiebendes/ oder bei zb Änderung der Kompetenzen der Länder absolutes Veto

Question 34

Kann der BPäs das Zustandekommen eines Gesetzes verhindern?

Answer 34

Er müsse es prüfen , wenn nicht verfassungskonform Zustandekommen- dann ja

Question 35

Was versteht man unter rechtspolitischen Gestaltungsspielraum

Answer 35

Gesetzesgeber darf innerhalb der verfassungsrecht. Vorgaben