gewaltenteilung Flashcards
sinn und zweck der gewaltenteilung?
-beschränkung/kontrolle der staatlichen macht
-zum schutz der freiheit des einzelnen vor staatlicher willkür
ebenen des bundesstaates?
-gemeinde
-kanton
-bund
gewaltenteilung des bundesstaates?
-legislative (gesetzgebend)
-exekutive (ausführend)
-judikative (rechtsprechend)
gewaltenteilung auf gemeindeebene?
-gemeindeversammlung
-gemeinderat
-friedensrichter
gewaltenteilung auf kantonsebene?
-kantonsrat
-regierungsrat
-kantonsgericht
gewaltenteilung auf bundesebene?
-national/ständerat
-bundesrat
-bundesgericht
was ist das subsidiaritätsprinzip?
höhere politische ebene
darf erst eingreifen,
wenn die kräfte der
untergeordneten
ebene nicht ausreichen
welche 3 eigenschaften müssen massnahmen erfüllen?
-geeignet
-erforderlich
-angemessen