Gesetzliche Schuldverhältnisse Flashcards
Wo finden sich die Regeln der “Geschäftsführung ohne Auftrag?”
In den §§677 - 687 BGB
Welche zwei Hauptkategorien werden bei der GoA unterschieden?
Man unterscheidet in di sogenannte echte GoA (§§677-686) und die unechte GoA (§687)
Welche beiden Theorien sind sind bzgl. des Regelungsprinzips der GoA weit verbreitet?
- Theorie der Menschenhilfe
2. §§677 ff normieren eine besondere Lasten- und Ausgleichsordnung
Was ist das Unterscheidungsmerkmal zwischen echter GoA und unechter GoA?
Der Unterschied besteht im Inhalt des Geschäftsführungswillens: Bei einer echten GoA (§§677 - 686) handelt der Geschäftsführer mit Fremdgeschäftsführungswillen bei einer unechten GoA (§687) mit Eigengeschäftsführungswillen
In welche zwei Arten werden nach der hM die echte GoA unterteilt?
nach hM wird die echte GoA in eine sog. berechtigte und in eine unberechtigte GoA unterteilt.
Was ist das entscheidende Abgrenzungskriterium zwischen berechtigter und unberechtigter GoA?
Entscheidendes Kriterium ist das Interesse und der Wille des Geschäftsherrn bezüglich der Übernahme der Geschäftsführung.
Aus welchem § ergibt sich die Unterscheidung zwischen berechtigter und unberechtigter GoA?
§683 S.1, 684 S.1 iVm den §§678 bis 680 BGB
In welche zwei Arten kann man die unechte GoA unterteilen?
Zum einen in die irrtümliche Eigengeschäftsführung, zum anderen in die bewusst unerlaubte Eigengeschäftsführung. (auch Geschäftsanmassung)
Wie ist das Prüfungsschema der echten GoA §§677-686
- Geschäftsbesorgung
- Fremdheit des Geschäfts
- Fremdgeschäftsführungswillen (“für einen anderen”)
- Ohne Auftrag oder sonstiges zur Geschäftsführung berechtigendes Rechtsverhältnis
- Geschäftsübernahme entsprechend dem Interesse und dem Willen des Geschäftsherrn (§683 Abs.1 )
=> (+) Geschäftsübernahme entspricht dem Interesse und dem Willen des Geschäftsherrn oder Sonderfall des §679, oder Genehmigung (§184 Abs. 1) einer unberechtigten GoA = berechtigte GoA
=> (-) Geschäftsübernahme entspricht nicht dem Interesse und Willen des Geschäftsherrn, kein Anwendungsfall des §679, keine Genehmigung = unberechtigte GoA
Wie ist das Prüfungsschema einer unechten GoA §687 BGB?
- Objektiv fremdes Geschäft
- Kenntnis der objektiven Fremdheit des Geschäfts
=> (+) Geschäftsführer weiß, dass er ein fremdes Geschäft führt
- Eigengeschäftsführungswille
- Ohne Auftrag oder sonstige Geschäftsführungsberechtigung = Geschäftsanmaßung §687 Abs.2
=> (-) Geschäftsführer denkt er besorgt ein eigenes Geschäft
Welches Handeln umfasst die Geschäftsbesorgung?
Es umfasst sowohl rechtsgeschäftliches Handeln, wie auch tatsächliches Handeln
Wer ist Geschäftsführer?
Geschäftsführer ist derjenige, der das Geschäft ausführt. Hierbei kann er sich zur Ausführung Dritter bedienen (sog. Geschäftsführungsgehilfen) . Ihr Handeln wird dem Geschäftsführer zugerechnet.
Kann der Geschäftsführer nicht geschäftsfähig sein?
Ja, gem. §682 ist dies möglich. Jedoch muss der Geschäftsführer Gestionsfähig sein. Ist der Geschäftsführer nicht geschäftsfähig gem. §§104-107, treffen auf ihn Sonderregeln der Haftung gem. §682 zu.
Wann liegt ein fremdes Geschäft vor?
Fremd ist ein Geschäft, wenn es nicht ausschließlich eine Angelegenheit des Geschäftsherren beinhaltet, sondern (zumindest auch) in den Interessenbereich eines anderen fällt.
Welche Unterscheidungen nimmt die hM bei der Bestimmung der Fremdheit des Geschäfts vor?
- objektiv fremdes Geschäft,
- subjektiv fremdes Geschäft
- auch-fremdes Geschäft
Wie wird das objektiv fremde Geschäft definiert?
Objektiv fremd sind solche Geschäfte, die nach ihrem Gegenstand und Erscheinungsbild nicht zum Rechtskreis des Handelnden, sondern zum Rechtskreis eines anderen gehören.
zB Bezahlung der Rechnung eines Freundes beim Wirt
Wann liegt ein sog. subjektiv fremdes Geschäft vor?
Ein subjektiv fremdes Geschäft liegt vor, wenn der Geschäftsführer das Geschäft für einen anderen führen will (Fremdgeschäftsführungswille) Hierzu muss er 1. die Interessen eines anderen wahrnehmen wollen und 2. dies nach Außen verlautbaren, ein bloß innerer Wille ist unbeachtlich
zB Kauf einer Briefmarke für einen Freund
Auf welches Tatbestandsmerkmal stellt man für die Bestimmung des “Geschäftsherren” ab?
Man stellt auf das Tatbestandsmerkmal “fremdes Geschäft” ab?