GESETZE, RECHTE, PFLICHTEN Flashcards

1
Q

Wegen Rechtsgleichkeit es ist verboten …

A

Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion öffentlich zu beschimpfen

Rechtsgleichheit bedeutet, dass alle Personen vor dem Gesetz gleich sind & dass Mann und Frau gleichberechtigt sind.

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2
Q

Welches Grundrecht ist in der Bundesverfassung geregelt?

A

Das Recht auf Meinungsfreiheit

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3
Q

Mithilfe des fakultativen Referendums können …

A

die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz abstimmen

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4
Q

Welche Strafe ist seit 1999 in der Bundesverfassung ausdrücklich verboten?

A

Die Todesstrafe

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5
Q

Wie oft im Jahr finden eidgenössische Volksabstimmungen statt?

A

Viermal

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6
Q

Was trifft auf die Schweizer Armee zu?

A

Grundsätzlich muss jeder Schweizer Bürger Militärdienst leisten

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7
Q

Wie viele Unterschriften von Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern werden für ein fakultatives Referendum benötigt?

A

50,000

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8
Q

Wie viele Stimmeberechtigte gibt es in die Schweiz?

A

Circa 5 millionen

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9
Q

Welche zwei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine Volksinititative zustande kommt?

A

Die Unterschriften müssen innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden

Die Inititative muss von 100 000 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben werden

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10
Q

Bei einer Verfassungsänderung ist die Vorlage angenommen, wenn …

A

mehr Stimmberechtigte für “Ja” als für “Nein” stimmen, als auch eine Mehrheit der Kantone zustimmen

Volksmehr und Ständemehr

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11
Q

Welcher Gesetzestext regelt Eheschliessungen und Scheidungen?

A

Zivilgesetzbuch (ZGB)

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12
Q

Welche Pflicht ist in der Schweiz obligatorisch?

A

Steuerpflicht

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13
Q

Der Schweizer Staat fordert von der Bevölkerung, dass es welche Pflichten erfüllt?

A

Versicherungspflicht, Steuerpflicht, Schulpflicht

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14
Q

Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger besitzen eine Vielzahl politischer Rechte, die weltweit einzigartig sind. Diese sind …

A

Wahlrecht, Stimmrecht, Referendumsrecht, Initiativrecht

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15
Q

Wo ist der europäische Hauptsitz der Vereinten Nationen (UNO)?

A

Genf

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16
Q

Wie viele Jahre dauert die Schulpflicht in der Schweiz?

A

11 Jahre

Kindergartenzeit (2 Jahre) zählen dazu

17
Q

Welche Pflichten gelten in der Schweiz nur für Männer?

A

Militärpflicht & Zivilschutzpflicht

18
Q

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) ist …

A

links, gesellschaftsliberal &

für den EU-Beitritt

19
Q

Die Steuern werden vom Bund, den Kantonen und Gemeinden erhoben. Welcher Anteil davon geht an den Bund?

A

Rund ein Drittel

20
Q

Wer bestimmt in der Schweiz über die Steuern?

A

Die Kantone und Gemeinden

21
Q

Was ist der Unterschied zwischen Wahlen und Abstimmungen?

A

wahlen: personen fur ein Amt wahlen
Abstimmungen: zu sachfragen Ja ODER Nein sagen

22
Q

Wodurch werden Familien in der Schweiz staatlich unterstützt?

A

Durch Steuerabzüge

Through tax deductions

23
Q

An wen zahlt man keine Steuern?

A

An den Bezirk

To the district

24
Q

Was sind wichtige Gesetze auf Bundesebene (6)

A
  • das Zivilgesetzbuch (ZGB)
  • das Obligationenrecht (OR) -(OR) regelt den Arbeitsvertrag
  • das Strafgesetzbuch (SIGB)
  • das Strassenverkehrsgesetz (SVG)
  • das Berufsbildungsgesetz (BBG)
  • das Ausländergesetz (AuG) u.a.
25
Q

Wer macht die Gesetze?

A

Das Parlament von jeder ebene (gleiche process)
1. Antoss fur ein neue gesetz
2. Vorparlamentarisch phase: vorentwurf & seine Vernehmlassung = definitiver entwurf (DE}
3. parlamentarischen phase: behandulung des DE im Parlament- debatten- Abstimmung
4. Nach palament phase: Volksabstimmung- lnkrafttreten des gesetz

26
Q

Gleichstellung von Mann und Frau rechte. Welche Daten sind wichtig dafür?

A
  1. 1981- er verbietet die Diskriminierung von Frauen
  2. 1988 - Eherecht in der Schweiz Partnerschaft in der Ehe
  3. 1995 - Gleichstellung von Mann und Frau von gleichen Lohn fur gleichwertige Arbeit
  4. 2022 - gleichgeschlechtliche Ehen
27
Q

Was bedeutet Petionsrecht?

A

Alle erwachsenen Personen, auch Ausländerinnen und
Ausländer, haben das Recht, Petitionen an Behörden zu
richten.
Petitionen enthalten Bitten Vorschläge, Kritiken
oder Beschwerden

28
Q

Was verbietet die Schweizer Bundesverfassung?

A

Es darf niemand gefoltert werden

torture

29
Q

Was sind die wichtigsten Grundrechte?

A

– Menschenwürde (Art. 7 BV)
- Rechtsgleichheit inkl. Diskriminierungsverbot (Art. 8 BV)
- Schutz der Kinder und Jugendlichen (Art.11 BV)
- Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV)
- Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV)
- Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV)
- Sprachenfreiheit (Art. 18 BV)
- Anspruch auf Grundschulunterricht (Art. 19 BV)
- Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV)
- Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV)

BV = Bundesverfassung

30
Q

Jemand bekommt wegen seiner Hautfarbe oder seinem Geschlecht
eine Arbeitsstelle nicht. Welches Grundrecht wird damit verletzt?

A

Das Recht auf rechtsgleiche Behandlung (Diskriminierungsverbot)

31
Q

Welches Recht ist in der Schweizer Bundesverfassung verankert?

A

Das persönliche Eigentum ist geschützt.

32
Q

Dürfen Schweizer Bürgerinnen und Bürger an andere Länder ausgeliefert werden?

A

Grundsätzlich nicht. Ausgenommen für Prozesse vor internationalen Gerichten.

33
Q

Was ist ein Arbeitszeugnis?

A

Es ist eine vom Arbeitgeber ausgestellte Urkunde, die Auskunft über die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers macht.

34
Q

Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende mit Kindern haben Anspruch auf …

A

Familienzulage.

35
Q

Wann kann jemand Ergänzungsleistungen beziehen?

A

Wenn man trotz IV- oder AHV-Rente das Existenzminimum nicht erreicht