GESETZE, RECHTE, PFLICHTEN Flashcards
Wegen Rechtsgleichkeit es ist verboten …
Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion öffentlich zu beschimpfen
Rechtsgleichheit bedeutet, dass alle Personen vor dem Gesetz gleich sind & dass Mann und Frau gleichberechtigt sind.
Welches Grundrecht ist in der Bundesverfassung geregelt?
Das Recht auf Meinungsfreiheit
Mithilfe des fakultativen Referendums können …
die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz abstimmen
Welche Strafe ist seit 1999 in der Bundesverfassung ausdrücklich verboten?
Die Todesstrafe
Wie oft im Jahr finden eidgenössische Volksabstimmungen statt?
Viermal
Was trifft auf die Schweizer Armee zu?
Grundsätzlich muss jeder Schweizer Bürger Militärdienst leisten
Wie viele Unterschriften von Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern werden für ein fakultatives Referendum benötigt?
50,000
Wie viele Stimmeberechtigte gibt es in die Schweiz?
Circa 5 millionen
Welche zwei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine Volksinititative zustande kommt?
Die Unterschriften müssen innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden
Die Inititative muss von 100 000 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben werden
Bei einer Verfassungsänderung ist die Vorlage angenommen, wenn …
mehr Stimmberechtigte für “Ja” als für “Nein” stimmen, als auch eine Mehrheit der Kantone zustimmen
Volksmehr und Ständemehr
Welcher Gesetzestext regelt Eheschliessungen und Scheidungen?
Zivilgesetzbuch (ZGB)
Welche Pflicht ist in der Schweiz obligatorisch?
Steuerpflicht
Der Schweizer Staat fordert von der Bevölkerung, dass es welche Pflichten erfüllt?
Versicherungspflicht, Steuerpflicht, Schulpflicht
Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger besitzen eine Vielzahl politischer Rechte, die weltweit einzigartig sind. Diese sind …
Wahlrecht, Stimmrecht, Referendumsrecht, Initiativrecht
Wo ist der europäische Hauptsitz der Vereinten Nationen (UNO)?
Genf
Wie viele Jahre dauert die Schulpflicht in der Schweiz?
11 Jahre
Kindergartenzeit (2 Jahre) zählen dazu
Welche Pflichten gelten in der Schweiz nur für Männer?
Militärpflicht & Zivilschutzpflicht
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) ist …
links, gesellschaftsliberal &
für den EU-Beitritt
Die Steuern werden vom Bund, den Kantonen und Gemeinden erhoben. Welcher Anteil davon geht an den Bund?
Rund ein Drittel
Wer bestimmt in der Schweiz über die Steuern?
Die Kantone und Gemeinden
Was ist der Unterschied zwischen Wahlen und Abstimmungen?
wahlen: personen fur ein Amt wahlen
Abstimmungen: zu sachfragen Ja ODER Nein sagen
Wodurch werden Familien in der Schweiz staatlich unterstützt?
Durch Steuerabzüge
Through tax deductions
An wen zahlt man keine Steuern?
An den Bezirk
To the district
Was sind wichtige Gesetze auf Bundesebene (6)
- das Zivilgesetzbuch (ZGB)
- das Obligationenrecht (OR) -(OR) regelt den Arbeitsvertrag
- das Strafgesetzbuch (SIGB)
- das Strassenverkehrsgesetz (SVG)
- das Berufsbildungsgesetz (BBG)
- das Ausländergesetz (AuG) u.a.
Wer macht die Gesetze?
Das Parlament von jeder ebene (gleiche process)
1. Antoss fur ein neue gesetz
2. Vorparlamentarisch phase: vorentwurf & seine Vernehmlassung = definitiver entwurf (DE}
3. parlamentarischen phase: behandulung des DE im Parlament- debatten- Abstimmung
4. Nach palament phase: Volksabstimmung- lnkrafttreten des gesetz
Gleichstellung von Mann und Frau rechte. Welche Daten sind wichtig dafür?
- 1981- er verbietet die Diskriminierung von Frauen
- 1988 - Eherecht in der Schweiz Partnerschaft in der Ehe
- 1995 - Gleichstellung von Mann und Frau von gleichen Lohn fur gleichwertige Arbeit
- 2022 - gleichgeschlechtliche Ehen
Was bedeutet Petionsrecht?
Alle erwachsenen Personen, auch Ausländerinnen und
Ausländer, haben das Recht, Petitionen an Behörden zu
richten.
Petitionen enthalten Bitten Vorschläge, Kritiken
oder Beschwerden
Was verbietet die Schweizer Bundesverfassung?
Es darf niemand gefoltert werden
torture
Was sind die wichtigsten Grundrechte?
– Menschenwürde (Art. 7 BV)
- Rechtsgleichheit inkl. Diskriminierungsverbot (Art. 8 BV)
- Schutz der Kinder und Jugendlichen (Art.11 BV)
- Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV)
- Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV)
- Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV)
- Sprachenfreiheit (Art. 18 BV)
- Anspruch auf Grundschulunterricht (Art. 19 BV)
- Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV)
- Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV)
BV = Bundesverfassung
Jemand bekommt wegen seiner Hautfarbe oder seinem Geschlecht
eine Arbeitsstelle nicht. Welches Grundrecht wird damit verletzt?
Das Recht auf rechtsgleiche Behandlung (Diskriminierungsverbot)
Welches Recht ist in der Schweizer Bundesverfassung verankert?
Das persönliche Eigentum ist geschützt.
Dürfen Schweizer Bürgerinnen und Bürger an andere Länder ausgeliefert werden?
Grundsätzlich nicht. Ausgenommen für Prozesse vor internationalen Gerichten.
Was ist ein Arbeitszeugnis?
Es ist eine vom Arbeitgeber ausgestellte Urkunde, die Auskunft über die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers macht.
Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende mit Kindern haben Anspruch auf …
Familienzulage.
Wann kann jemand Ergänzungsleistungen beziehen?
Wenn man trotz IV- oder AHV-Rente das Existenzminimum nicht erreicht
