Geschäftsführung Ohne Auftrag Flashcards

1
Q

Wo ist die GoA geregelt?

A

677 ff. BGB

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2
Q

Quasivertragstheorie

A

Vertrag durch Willensübereinstimmung

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3
Q

Subordinationstheorie

A

Eigene Interessen werden hinter die Interessen des anderen gestellt

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4
Q

Geschäftsführung ohne Auftrag (Def.)

A

Jemand besorgt das Geschäft eines anderen, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein

  • Fehlen jeden Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten hinsichtlich der Geschäftsbesorgung
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5
Q

Wo ist die unechte GoA geregelt?

A

687 BGB

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6
Q

Wo ist die echte GoA geregelt?

A

677-686 BGB

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7
Q

Was besagt die echte GoA?

A
  • Liegt vor, wenn jemand für einen anderen ein Geschäft führt
    • Berechtigte und unberechtigte GoA
  • Fremdgeschäftsführungswille
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8
Q

Eigengeschäftsführung

A
  • wenn jemand ein fremdes Geschäft als eigenes behandelt

- irrtümliche und unerlaubte Eigengeschäftsführung

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9
Q

Was wird für die berechtigte GoA vorausgesetzt?

A

Setzt voraus, dass jemand ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein (677) und dass einer der in 677 ff. genannten Berechtigungsgründe vorliegt.

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10
Q

Fremdgeschäftsführungswille (Def.)

A

Bewusstsein und Wille eine Angelegenheit, die eigentlich der Sorge eines anderen obliegt, für diesen zu besorgen

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11
Q

Wann besteht kein Fremdgeschäftsführungswille?

A
  • bei Gefälligkeit

- eigene Interessen betreffend

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12
Q

Was ist ein Objektiv fremdes Geschäft?

A

Wenn das Geschäft bereits äußerlich erkennbar zu einer fremden Interessensphäre gehört, ist der Fremdgeschäftsführungswille anzunehmen, wenn dem Geschäftsführer die Fremdheit des Geschäfts bewusst ist (687 I) und er das Geschäft nicht nur als eigenes führen will (687 II)

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13
Q

Subjektiv-Fremdes Geschäft

A

Bei Geschäften, die nach ihrem Inhalt keinen fremden Rechtskreis betreffen, muss der Fremdgeschäftsführungswille äußerlich erkennbar in Erscheinung getreten sein.

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14
Q

Auch-Fremdes Geschäft

A

Wenn der Geschäftsführer neben der fremden Angelegenheit auch eine eigene mitbesorgt, wird sein Fremdgeschäftsführungswille ebenso wie bei einem ausschließlich fremden Geschäft vermutet.

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15
Q

Berechtigungsgründe zur Übernahme der Geschäftsbesorgung

A

683 S. 1, 683 S. 2, 684 S. 2

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16
Q

Was sind die Pflichten des Geschäftsführers?

A
  • Ordnungsgemäße Geschäftsführung
  • Sonstige Pflichten 681
  • Schadensersatzpflicht 280 ff., 823 ff.
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17
Q

Wo steht die Pflicht des Geschäftsherrn zum Aufwendungsersatz?

A

683 S. 1

  • 685, 254, 680, 670
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18
Q

Was ist die ordnungsgemäße Geschäftsführung und wo steht sie?

A

Nach 677 hat der Geschäftsführer das Geschäft ordnungsgemäß zu führen, nämlich so, wie es das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen erfordert

19
Q

Wo stehen die sonstigen Pflichten des Geschäftsführers ?

A

681

20
Q

Wo sind die Schadensersatzpflichten geregelt?

A

280 ff., 823 ff.

21
Q

Welche Paragrafen müssen verletzt sein für eine Schadensersatzpflicht?

A

677, 681

22
Q

Prüfungsaufbau der Geschäftsführung ohne Auftrag? 677 ff.

A

I. Berechtigte GoA: 677
1. Geschäftsbesorgung
2. Fremdheit des Geschäfts
a) Objektiv-Fremdes Geschäft
b) Auch-Fremdes Geschäft
aa) Bestehen einer Mitverpflichtung
bb) Geschäftsführer will Verbindlichkeit gegenüber Drittem
erfüllen
cc) Behörde nimmt öffentlich-rechtliche Aufgabe wahr, erledigt
damit aber die Aufgabe einer Privatperson
dd) die Erfüllung verträglicher Pflichten aus einem unwirksamen
Vertrag mit dem Geschäftsherrn schließt ein auch fremdes
Geschäft nicht aus (h.M.)
c) Neutrales Geschäft
3. Fremdgeschäftsführungswille
a) Bewusstsein und Wille
b) bei objektiv-fremdem Geschäft wird
Fremdgeschäftsführungswille idR vermutet
c) bei auch-fremdem Geschäft: Wille indiziert bei Kenntnis der
fremden Pflichten oder des fremden Interesses
d) bei neutralen Geschäften muss der Wille äußerlich erkennbar
sein
4. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
5. Berechtigung zur Geschäftsführung
a) Geschäftsführung entspricht dem wirklichen Willen des
Geschäftsherrn
b) Geschäftsführung entspricht dem mutmaßlichen Willen des
Geschäftsherrn
c) Nachträgliche Genehmigung 684 S. 2, 184
d) Unbeachtlichkeit eines entgegenstehenden Willens 679
6. Rechtsfolgen
a) Ansprüche des Geschäftsherrn
aa) Auskunft und Rechenschaftslegung 681 S. 2, 666
bb) 681 S. 2, 667
cc) 681 S. 2, 668
dd) ggf. 280 ff.
b) Anspruch des Geschäftsführers 683, 670

23
Q

Was sind Aufwendungen?

A

freiwillige Vermögensopfer, die der Geschäftsführer zum Zwecke der Ausführung auf sich nimmt oder die sich als notwendige Folge der Geschäftsführung ergeben

24
Q

Was ist ein Schaden?

A

ein unfreiwilliges Vermögensopfer

25
Q

Was liegt vor, wenn §683 S.1 BGB (+)?

A

echte berechtigte GoA

26
Q

Was liegt vor, wenn §683 S.1 BGB (-)?

A

echte unberechtigte GoA

27
Q

Wo ist der SchE wegen Ausführungsverschuldens geregelt?

A

§§677, 280 I BGB

28
Q

Wo ist der SchE wegen Übernahmeverschuldens geregelt?

A

§678 BGB

29
Q

Wo sind die Nebenpflichten bei der GoA geregelt?

A

§681 BGB

30
Q

Was sind gem. §681 BGB die Nebenpflichten der GoA?

A
  • Anzeige
  • Auskunft
  • Herausgabe
  • SchE bei Pflichtverletzung (§§280 ff. BGB)
31
Q

Was wird im Tatbestand der angemaßten Eigengeschäftsführung geprüft?

A
  1. Objektiv fremdes Geschäft
  2. Kenntnis der Fremdheit
  3. Eigengeschäftsführungswille
  4. Ohne Auftrag/sonstige Berechtigung
32
Q

Was sind die Rechtsfolgen der angemaßten Eigengeschäftsführung?

A
  1. Wahlrecht des Geschäftsherrn: §687 II 1 BGB oder allg. Vorschriften
  2. Rechte des Geschäftsanmaßers: u.U. Aufwendungen (§687 II 2 BGB)
33
Q

Wozu steht die GoA in Konkurrenz?

A

Bereicherungsrecht, EBV, Deliktsrecht

34
Q

Welche Leistungskondiktionen gibt es?

A
  • condictio indebiti (§812 I 1 Alt. 1 BGB)
  • condictio ob causam finitam (§812 I 2 Alt. 1 BGB)
  • condictio ob rem (§812 I 2 Alt. 2 BGB)
  • condictio ob turpem vel iniustam causam (§817 S.1 BGB)
35
Q

Wo ist die condictio indebiti geregelt?

A

§812 I 1 Alt. 1 BGB

36
Q

Wo ist die condictio ob causam finitam geregelt?

A

§812 I 2 Alt. 1 BGB

37
Q

wo ist die condictio ob rem geregelt?

A

§812 I 2 Alt. 2 BGB

38
Q

wo ist die condictio ob turpem vel iniustam causam geregelt.

A

§817 S.1 BGB

39
Q

Welche Nichtleistungskondiktionen gibt es?

A
  • Allgemeine Eingriffskondiktion (§812 I 1. Alt. 2 BGB)
  • Besondere Eingriffskondiktionen (§816 BGB)
  • Aufwendungskondiktionen (§812 I 1 Alt. 2 BGB)
  • Abschöpfungskondiktion (§822 BGB)
40
Q

Was bedeutet Condictio indebiti ?

A

Umkehr eines Leistungsverhältnisses

41
Q

Wie ist der Prüfungsaufbau bei Leistungskondiktionen?

A
  1. Etwas erlangt
  2. durch Leistung
  3. ohne Rechtsgrund
  4. Keine Kondiktionssperre
42
Q

was bedeutet “etwas erlangt” iSd §812 BGB?

A

jeder erlangte Vorteil/Gegenstand unabhängig von seinem Vermögenswert

43
Q

was ist nicht von “etwas erlangt” umfasst?

A

Geld

44
Q

Was bedeutet “durch Leistung” solvendi causa

A

Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens zur Erfüllung einer vermeintlichen Verbindlichkeit