Fragenteil Flashcards
Welches sind die sogenannten 5 äußerungsrechltichen Hauptansprüche?
1) Geldentschädigung
2) Berichtigung
3) Gegendarstellung
4) Schadensersatz
5) Unterlassung
Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte: Was verstehen Sie unter mittelbarer Drittwirkung der Grundrechte? In welcher Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz erstmals entwickelt und warum ist er gerade im Medienrecht von Bedeutung?
- > Der Grundsatz wurde erstmals vom BVerfG in der Lüth-Entscheidung entwickelt
- > Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte, verkörpern aber auch eine objektive Grundentscheidung, die für alle Bereiche des Rechts gilt
- > „Drittwirkung von Grundrechten” bedeutet, dass die Grundrechte nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat gelten, sondern auch die Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern untereinander beeinflussen
Welche sind die fünf Medienfreiheiten und wo sind sie gesetzlich geregelt?
1) Meinungsfreiheit – Art. 5 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 GG
2) Informationsfreiheit – Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG
3) Pressefreiheit – Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GG
4) Rundfunkfreiheit – Art. 5 Abs.1 Satz 2 Alt. 2 GG
5) Filmfreiheit – Art. 5 Abs.1 Satz 2 Alt. 2 GG
Was verstehen Sie unter Verdachtsberichterstattung?
Eine Verdachtsberichterstattung ist ein Vorrecht, welches den Medien gewährt wird. Sie haben die Aufgabe, uns Bürger über Themen zu informieren, welche für das Allgemeininteresse von hoher Bedeutung ist. So können Angelegenheiten wie Fehlentwicklungen in der Politik und Gesellschaft öffentlich thematisiert werden. Beispielsweise muss es zulässig sein, über aktuelle Strafverfahren zu berichten, dessen Ausgang noch nicht feststeht. Wäre Verdachtsberichterstattungen verboten, würde eine Selbstzensur drohen. Auf der anderen Seite würde immer Gefahr bestehen, jemand entgegen der Unschuldsvermutung zu Unrecht zu verurteilen.
Was sind die 4 Voraussetzungen für eine Verdachtsberichterstattung?
1) Mindestbestand an Tatsachen
2) Keine Vorverurteilung
3) Stellungnahme des Betroffenen
4) Vorfall von gravierendem Gewicht
Die Kunstfreiheit ist ein geschlossenes Grundrecht. Was bedeutet das?
Die Kunstfreiheit ist ein schrankenlos gewährleistetes Grundrecht (ad Infinitum). Die Einschränkbarkeit ist nur durch Rückgriff auf die praktische Konkordanz oder auf kollidierendes Verfassungsrecht möglich.
Was ist die Definition von Kunst gemäß Art.5 Abs. 3 Satz 1 GG?
Damals gab es den formalen und materiellen Kunstbegriff, aktuelle bezieht man sich auf einen offenen Kunstbegriff, welcher besagt, dass es generell unmöglich ist, Kunst zu definieren
Welche Tätigkeiten sind von der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erfasst?
1) Werkbereich: die künstlerische Betätigung selbst, d.h. die Umsetzung des künstlerischen Willens in der Realität
2) Wirkbereich: Die künstlerische Wirkung, d.h. die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, also die Tätigkeit, die der Öffentlichkeit den Zugang zum Kunstwerk schafft
Was ist der sachliche Schutzbereich der Kunstfreiheit (Art.5 Abs.3) ?
Schutzgut ist der Werk-und Wirkbereich, d.h. Herstellung und Vermittlung des Kunstwerks an Dritte
Was ist der persönliche Schutzbereich der Kunstfreiheit?
Der persönliche Schutzbereich der Kunstfreiheit wird gleichsam wie der sachliche Schutzbereich weit ausgekleidet. Austräger des Grundrechts ist nicht nur derjenige; der das Kunstwerk erschafft, sondern auch die Person, die das Kunstwerk der Öffentlichkeit erreichbar macht. Hierzu zählen auch Publizisten. Träger der Kunstfreiheit können auch juristische Personen und Personenvereinigungen sein, ferner Kunst- Musikhochschulen.
Was ist die Definition des materiellen Kunstbegriffs?
Die freie schöpferische Gestaltung als unmittelbarer Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers
Was ist die Definition des formalen Kunstbegriffs?
Die Tätigkeit und Ergebnis können anerkannten Werkgattungen (z.B. Musik, Theater, Malerei) zugeordnet werden
Was ist die Definition des offenen Kunstbegriffs?
Ein Kunstwerk muss offen für verschiedene Interpretationen sein
Welche drei Berechnungsmethoden für den materiellen Schaden gibt es?
- Konkreter Schaden gemäß §§ 249 ff. BGB, insbesondere entgangener Gewinn gemäß §252 BGB
- Herausgabe des Verletzergewinns
- Abstrakter Werteausgleich, Höhe nach sog. Lizenzanalogie
Was ist Schmähkritik?
Eine Schmähkritik ist eine beleidigende Äußerung, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Sie ist nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt
