Fragen WPR

Question 1

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) besteht aus fünf Büchern.

a) Welchen?
b) Nach welchem Prinzip sind sie systematisiert?

Answer 1

Klammerprinzip

1. Die allgemeinen, für alle Sachverhalte geltenden
2. die Regelungen für spezielle Sachverhalte Regeln, die sich nicht im allg. Teil befinden, gelten nur innerhalb ihres systematischen Zusammenhangs, in dem man sie findet.

Question 2

A geht zum Bäcker und kauft dort fünf Brötchen für insgesamt 1,70 Euro.

a) Wie viele Rechtsgeschäfte hat er getätigt?
b) In welcher(n) Norm(en) ist (sind) das (die) Rechtsgeschäft(e) geregelt?

Answer 2

3 RG,

1. Kaufvertrag
2. Übereignung der Brötchen
3. Übereignung der 1,70€

§433 und §929

Question 3

Erläutern Sie das Abstraktionsprinzip

Answer 3

• begrifflich: Rechtsgeschäfte werden unabhängig rechtlich gewürdigt.
  → Verfügungsgeschäfte selbst dann wirksam, wenn Verpflichtungsgeschäft unwirksam wäre
• geschichtlich: Der BGB Gesetzgeber baute auf dem auf, vor allem das Abstraktionsprinzip, welches dazu führt, dass man Vertragsrecht und Sachenrecht voneinander trennt. -
• systematisch: (wichtigste Prinzip des BGB) Klammerprinzip
• teleologisch: erhöht Verkehrsfähigkeit des Eigentums. Eigentumserwerb ist abstrakt, d.h. nicht abhängig vom Bestand eines wirksamen Kaufvertrages.
  → trotz nichtigem oder nicht erfüllten Kaufvertrag kann Eigentum erworben werden

Question 4

Nennen Sie Beispiele für WE

Answer 4

• Kündigung eines Vertrages
• Annahme eines Angebots
• Angebot zum Abschluss eines Vertrages

Question 5

Beim Brötchenkauf kann der geübte Jurist

a) wie viele WE identifizieren?
b) Warum handelt es sich bei der Übereignung von fünf Brötchen nicht um fünf Übereignungen?

Answer 5

6 WE

§90 Begriff der Sache

Sachgesamtheit

Question 6

Wird bei der Kaufpreiszahlung ein 20 € -Schein übergeben, kann aber der Verkäufer nicht auf 1,70 € herausgeben, wurde die Banknote gleichwohl wirksam übereignet?

Answer 6

• *§433** Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
• *§929** Einigung und Übergabe
• *§812** Herausgabeanspruch
• *§154** BGB

Question 7

Wo ist der „offene Dissens“ geregelt?

Was hat er im Zweifel zur Folge?

Answer 7

§ 154: offene Einigungsmangel -Im Zweifel ist Vertrag nicht geschlossen, solange die Parteien sich nicht über alle Punkte geeinigt haben.

Question 8

Es gibt im BGB zwei Auslegungsgrundsätze für WE

a) Wo sind sie geregelt?
b) Welchen Inhalt haben sie?

Answer 8

§ 133 BGB Auslegung einer Willenserklärung: Wirklicher Wille → Um der Gefahr von Missverständnissen bei der Verständigung durch Willenserklärungen vorzubeugen, bedarf es einer einheitlichen Auslegungsregel

§157 BGB Auslegung von Verträge: wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf d. Verkehrssitte es erfordern.
→ gilt über ihren Wortlaut hinaus

→ § 133 BGB und § 157 BGB schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern ergänzen sich.

Question 9

Wann kommt ein Kaufvertrag zustande?

Answer 9

§ 433 BGB - Verkäufer unterbreitet ein Angebot, was der Käufer annimmt, in dem er zu Bedingungen des Angebots bestellt. KV bestehen aus zwei übereinstimmenden WE: Angebot + Annahme

Question 10

A geht zum Bäcker B und verlangt dort fünf Brötchen. Nachdem die Angestellte C dem A die Brötchen überreicht hat, stellt A fest, dass er sein Portemonnaie vergessen hat und er nicht bezahlen kann. Da er die Brötchen nicht wieder hergeben will, sagt er: „Die sind doch geschenkt.“

a) Kann A sich so herausreden?
b) Ist A Eigentümer der Brötchen geworden?

Answer 10

a) Nein. Es kann also offen bleiben, ob A die Brötchen in Wirklichkeit geschenkt haben wollte; seine Erklärung: Fünf Brötchen bitte! war jedenfalls nach §§ 133, 157 BGB so zu verstehen, dass er sie kaufen wollte.

b) §433 Abs.2: mann muss der Preis zahlen
§929 Einigung und Übergabe
→ Also auch wenn der Kaufvertrag nichtig ist, kann die Übereignung der Brötchen wirksam sein

Question 11

Der Vermieter V will seinem Mieter M fristgerecht zum 31.10. kündigen. Dazu musste er spätestens am 03.08. gekündigt haben. Um diese Frist einzuhalten, wirft V dem M das Kündigungsschreiben am 03.08. abends um 20.00 Uhr in den Briefkasten. Dieser wurde von M erst am nächsten Morgen geleert, sodass er die Kündigung erst am 04.08., um ca. 10.00 Uhr in den Händen hielt. Hat V damit fristgerecht gekündigt?

Answer 11

Sollte den Brief bis spätestens 18 Uhr (während der Geschäftszeit) im den Briefkasten werfen.

• wirksam eine WE, wenn sie zugegangen ist (Par. 130 BGB)
• Kenntniserlangung verspätet Par. 188 BGB

→ Die Kündigung ist nicht fristgerech.

Question 12

Der Vermieter will seinem Mieter M diesmal mittels eigeschriebenen Briefs kündigen. Die Kündigungsfrist endet diesmal am 03.11. Da der Briefträger dem M beim ersten Zustellungsversuch am 02.11. gegen 9.00 Uhr morgens nicht antrifft, wirft er einen Benachrichtigungszettel in dessen Postkasten, dem zufolge der Brief ab dem 03.11. um 9.00 Uhr abgeholt werden könne. M holt den Brief jedoch erst am 04.11. ab. Hat V rechtzeitig gekündigt?

Answer 12

Nach wörtlicher Subsumtion unter Definition des BGH kein Zugang am 3.11., weil WE erst am 4.11.in Machtbereich des M gelangt

-Er hätte den Brief aber am 3.11. abholen können daher wird er nach §242 ( Treu und Glauben) so gestellt, als hätte er den Brief am 3.11 erhalten

DIES IST JEDOCH NICHT VOM BGH ABGESEGNET

Question 13

Das BGB und Art. 14 GG haben unterschiedliche Eigentumsbegriffe; nennen Sie drei Beispiele.

Answer 13

BGB: Verfügungsgewalt über eine Sache („ich kann damit machen was ich will“)

GG: Eigentum wird an die Gemeinheit verpflichtet

• Sachen (§ 90 BGB) • Forderungen • Hypotheken (§§ 1113, 1147 BGB)

Question 14

Wo ist die Rechtsfähigkeit natürlicher Personen geregelt?

Answer 14

§1 Vollendung d. Geburt

Question 15

Wer ist außer natürlichen Personen noch rechtsfähig?

Answer 15

• juristische Personen
• rechtsfällige Personengesellschaften (z.B.: OHG, KG)

Question 16

Was ist der Unterschied zwischen Rechts- und Geschäftsfähigkeit?

Answer 16

• Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit Rechtsgeschäfte wirksam abzuschließen
• Rechtsfähigkeit: Fähigkeit ab der Geburt Träger von Rechten und Pflichten zu sein

→ Jeder Deutscher ist ab der Geburt rechtsfähig, dies aber nicht bedeutet, dass man auch Geschäftsfähig ist erst ab 18 Jahren ist man voll geschäftsfähig (bis 7 Jahre alt: unfähig, bis 18 Jahre: beschränkt)

Question 17

Wann liegt eine beschränkte Geschäftsfähigkeit vor?

Answer 17

§ 106 beschränkte Geschäftsfähigkeit MJ (zwischen 7 und 18 Jahre alt (§ 2))

Question 18

Unter welchen Voraussetzungen kann ein beschränkt Geschäftsfähiger wirksam einen Vertrag schließen?

Answer 18

• §107 BGB Einwilligung vorheriger Zustimmung
• §108 BGB Genehmigung nachträglicher Zustimmung
• §182: Wenn ein gesetzlicher Vertreter (Eltern) zustimmen
• §110: Ein sog. Taschengeld Fall vorliegt

Question 19

Kann der geistig behinderte A Eigentümer eines Hauses sein?

Answer 19

Ja, da für die Eigentümerstellung nur die Rechtsfähigkeit entscheidend ist. Aber Eigentümer eines Hauses kann er nur sein, wenn er auch Eigentümer des Grundstücks

§105 Abs. 2: Nichtigkeit der Willenserklärung —> nein

Question 20

Warum muss der Erbe rechtsfähig sein?

Answer 20

§1923 Abs.1: Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt.

• Durch einen Erbfall wird der Erbe Träger von Rechten und Pflichten, §§ 1922 Abs. 1, 1967 Abs. 1 BGB.

Question 21

A hat bei einem schweren Autounfall seinen Sohn B verloren und ist selber schwer verletzt worden. Er weiß, dass er die Geburt seines Enkels C nicht mehr erleben wird. Kann er ihn dennoch zu seinem Erben einsetzen?

Answer 21

• Nach §1 BGB ginge dies nicht, weil C vor seiner Geburt noch keine Rechtsfähigkeit besitzt. - Aber: §1923 Abs 2: Wer zur Zeit des Erbfalls nicht nicht lebte, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren. → Ja

Question 22

Die kinderlose Witwe W möchte ihre Katze K zur Erbin einsetzen, kann sie das?

Answer 22

§90a: Tiere sind keine Sachen

Nein, Tiere sind nicht rechtsfähig. Aber W kann einen Menschen oder ein jur. Person zum Erben einsetzen und gemäß §§ 1940, 2192 ff. BGB das Wohl der K absichern

Question 23

Fall: Missratender Millionärssohn

A ist fünf und gefährlich. Sein Vater, der bekannte Millionär M hat zum Schutz des A und der Allgemeinheit vor A zwei professionelle Leibwächter engagiert, die ihn rund um die Uhr bewachen. Doch eines Tages gelingt es A auszubüchsen. Er manipuliert die Bremsklötze des fliegenden Händlers H. Auslagen im Wert von 10.000 € landen im Wasser. H ist ruiniert, oder?

Answer 23

§829 BGB abschreiben

Die Deliktsfähigkeit darf nicht mit der „Strafmündigkeit“ verwechselt werden, welche ein Mindestalter von 14 Jahren voraussetzt. Ein Minderjähriger ist vor Vollendung des 7. Lebensjahrs für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, also nicht deliktsfähig (§ 828 I BGB).

Question 24

Unter welchen Voraussetzungen können geschäftsunfähige Erwachsene gleichwohl wirksame Verträge schließen?

Answer 24

§104 Nr.2 BGB

§105a BGB

Question 25

Was sind sog. neutrale Geschäfte und welche Bedeutung haben sie für beschränkt Geschäftsfähige?

Answer 25

Rechtlich neutrale Geschäfte sind solche, deren Rechtsfolgen nur andere Personen treffen.

• *§110** Rechtlich vorteilhaft
• *§197** ausnahmsweise zustimmungsfrei
• kein gesetzl. Schutz nötig
• Bringen keine Nachteil

Question 26

Wie lautet das grundlegende Falllösungsschema im Zivilrecht?

Answer 26

Wer will was von wem woraus?

Wer (= Anspruchssteller) will was (Anspruch) von wem (Anspruchsgegner) woraus (Anspruchsgrundlage)?

Question 27

Wo ist geregelt, was ein Anspruch ist?

Answer 27

§194 Abs. 1 BGB

Question 28

Was ist eine Anspruchsgrundlage?

Answer 28

→ Normen, die Rechtsfolgen aussprechen (nicht jeder Paragraph)

§194 Abs. 1 BGB

Question 29

Nennen Sie drei Anspruchsgrundlagen des Kaufrechts

Answer 29

• Vertragserfüllung (§ 433)
• Nachlieferung (§ 439)
• Rückgewähr (§ 346)

Question 30

Nehmen Sie an ein, Kaufvertrag ist wegen Minderjährigkeit des Käufers unwirksam, die Übereignung der Kaufsache aber wirksam, aufgrund welcher Anspruchsgrundlage kann der Verkäufer „seine“ Sache wiederbekommen?

Answer 30

Teilnichtigkeit §139

Herausgabe §812

Question 31

Man unterscheidet in der Jurisprudenz 2 Stile, mit denen alle Falllösungen abgehandelt werden.

a) Welche sind das?
b) . Erläutern Sie den Unterschied

Answer 31

Gutachtenstil: Das Ergebnis der Prüfung steht am Ende. Es fängt mit einer Hypothesen an (wenn, könnt)

Urteilstil: Das Urteil fängt mit dem Ergebnis an (Denn)

Question 32

Juristen unterscheiden Eigentum und Besitz, worin liegt der Unterschied?

Answer 32

§854 Erwerb d. Besitzes: Tatsache
Hat ein Eigentümer wird aber von einer dritten Person genutzt.

§903 Befugnisse d. Eigentümers: Uneingeschränkte Vollrecht über die Sache
„kann damit machen was er will“

Question 33

Worin liegt der Unterschied von Miete und Leihe?

Answer 33

§598: Leihe (unentgeltlich)

§556: Miete (entgeltlich)

Question 34

Fall: Tattoo

Die 17-jährige A arbeitet in einer Eisdiele, in der sie 200 € mtl. verdient. Dieser Tätigkeit geht sie mit Einwilligung ihrer Eltern nach; ihren Lohn hat sie zur freien Verfügung. Ohne Einwilligung der Eltern ließ sie sich für 50 € von B ein koptisches Kreuz auf die Innenseite ihres linken Handgelenks tätowieren. Die Eltern sind entsetzt und verlangen über ihren RA im Namen der Tochter Herausgabe der 50 €. Ist dieser Anspruch berechtigt?

Answer 34

• A hat Anspruch auf Herausgabe der 50 Euro (§ 812) wenn Vertrag, wegen MJ ungültig ist.
• Ausnahme wenn Vertrag aus eigene Mittel geleistet werden kann (§ 110): erfüllt
• Kein Schmerzensgeld, da keine körperliche Unversehrheit nach (§253 II BGB), da Einwilligung der Klägerin (§823)
• Das Alter ist in diesem Fall unerheblich, da Einsichts- und Urteilsfähigkeit der Klägerin gegeben sind

Question 35

Nennen Sie die vier Voraussetzungen der Stellvertretung

Answer 35

• Abgabe einer WE
• Abgabe einer eigene WE
• Handeln im fremden Namen
• Vertretungsmacht

Question 36

Nennen Sie zwei Rechtsgeschäfte bei denen eine Stellvertretung per Gesetz ausgeschlossen ist

Answer 36

Heirat (§1311) und Testament (§2064)

Question 37

Erläutern Sie das „Geschäft für den, den es angeht“.

Answer 37

Handeln im fremden Namen liegt auch dann vor, wenn der Name zwar weder ausdrücklich noch konkludent genannt wird, dies aber für das Geschäft entbehrlich ist.

Bsp.: Ehefrau kauft in der Herrenabteilung eines Kaufhauses zwei Schlipse und bezahlt sie bar. Bei Geschäften des täglichen Lebens, die sogleich abgewickelt werden, besteht für den Geschäftspartner durch die Stellvertretung kein erhöhtes Risiko.

Question 38

Wenn ein Stellvertreter außerhalb der Innen- aber innerhalb der Außenvollmacht handelt, ist dann der Vertretene wirksam vertreten worden? Bitte erläutern Sie diese Konstellation anhand eines Beispiels.

Answer 38

Bsp.: K will bei Autohändler A einen gebrauchten Pkw kaufen durch F.

• Beim Widerspruch zwischen Innen- und Außenvollmacht gilt das Vertrauen des Geschäftspartners als schutzwürdiger.
• Denn es handelt sich um interne Geschäftsvorgänge des K, die dieser besser überblicken kann als der A; also soll er auch das Risiko tragen

Ergebnis: A kann von K den Kaufpreis verlangen

Question 39

Erläutern sie die Begriffe Vertretungsmacht und Vollmacht.

Answer 39

• gesetzliche Vertretungsmacht: z.B. Eltern, Geschäftsführer einer OHG
• Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht) § 167: Bezieht sich auf Bevollmächtigung einer Person um Rechtsgeschäfte abzuschließen

Question 40

Was versteht man unter einer „invitatio ad offerendum“?

Answer 40

Einladung zum Angeboten. Eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Es handelt sich nur um eine unverbindliche Mitteilung der Bereitschaft zum Vertragsschluss.

Question 41

Nennen Sie die drei Voraussetzungen der Anfechtung.

Answer 41

• Anfechtungsgrund (§§ 119, 120, 123)
• Anfechtungserklärung (§ 143)
• Kein Ausschluss der Anfechtung (§§ 121, 144, 437)

Question 42

Was gilt für den Käufer, wenn beides vorliegt, ein Gewährleistungsrecht nach § 437 ff. BGB & ein Anfechtungsgrund nach § 119 II BGB?

Answer 42

• Gewährleistungsrecht §437 ​
• Anfechtungsgrund §119

Bezüglich der Anwendbarkeit der Anfechtung ist zu beachten, dass das Anfechtungsrecht des Käufers gemäß § 119 II BGB, wegen Irrtums über Eigenschaften, im Kaufrecht durch §§ 434 ff. BGB verdrängt wird.

Dies wird damit begründet, dass somit einer Aushöhlung der kurzen Verjährungsfrist des § 438 BGB durch § 121 BGB vorgebeugt wird

Question 43

Was bedeutet „unverzüglich“ im Sinne des § 121 BGB?

Answer 43

ohne schuldhaftes Zögern

Die Anfechtung muss in den Fall der § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern erfolgen, also nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.

Question 44

Was ist der Unterschied zwischen einem Inhalts- und einem Erklärungsirrtum?

Answer 44

§119

• Inhaltsirrturm: unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung
  → Irrtum über die Bedeutung des Wortlautes der Erklärung.
• Erklärungsirrturm: unbewusstes Auseinanderfallen von Erklärtem und subjektiv Gewolltem.
  → Fehler bei der Erklärung selbst

Question 45

Nach § 122 BGB kann der Vertrauensschaden ersetzt werden. Was ist der Unterschied zum Erfüllungsschaden?

Answer 45

• Vertrauensschaden (negatives Interesse): Vertragspartner ist so zu stellen, wie er stünde, wenn er nie von der Erklärung des Anfechtenden gehört hätte.
• Erfüllungsschaden (positives Interesse): Vertragspartner ist so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß abgelaufen wäre (entgangener Gewinn des angefochtenen Geschäfts)