Fragen

Question 1

Was sind die Voraussetzungen der Eheschließung?

Answer 1

Ehefähigkeit

Kein vorliegen von eheverboten

Einhaltung von Formvorschriften (Eheschließung vor Standesbeamten und vor Zeugen)

Question 2

Welche Eheverbote kennen Sie?

Answer 2

Eheverbote im engeren Sinn: Blutsverwandtschaft, Doppelehe, Das bestehen eines EP

Schlichte Eheverbote: mangelnde Ehemündigkeit, fehlende Zustimmung des Erziehungsberechtigten und Adoption.

Question 3

Was bedeutet Ehefähigkeit?

Answer 3

Ehefähig ist, wer ehegeschäftsfähig und ehemündig ist.

Ehegeschäftsfähigkeit bestimmt sich nach den allg. Regeln der Geschäftsfähigkeit.

Ehemündig sind Volljährige sowie Minderjährige, die zumindest 16 Jahre und für ehemündig erklärt werden.

Question 4

Was sind Rechtswirkungen der Ehe?

Answer 4

Gemeinsame Obsorge der Kinder

Verpflichtung zu umfassender Lebensgemeinschaft

Pflicht zur Leistung von ehelichem Unterhalt

Schlüsselgewalt

Mitwirkung beim Erwerb

Question 5

Nenne die Nichtigkeitsgründe der Ehe.

Answer 5

Formmängel

Mängel der Geschäftsfähigkeit

Namens- oder Staatsangehörigkeitsehe

Wiederverheiratung bei Todeserklärung

Verstoß gegen Eheverbote im engeren Sinn

Question 6

Nennen sie Aufhebungsgründe der Ehe.

Answer 6

Fehlende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bei beschränkt Geschäftsfähigen.

Irrtum

Arglistige Täuschung

Drohung

Question 7

Was sind die Folgen einer Ehescheidung?

Answer 7

Ein früherer Name darf wieder angenommen werden.

Pflicht zur Leistung von nachehelichem Unterhalt

Erlöschen von Treue- und Beistandspflichten

Eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse werden aufgeteilt.

Question 8

Was sind die zwingenden Voraussetzungen für die Begründung einer EP?

Answer 8

Gleichgeschlechtlichkeit

Volljährigkeit

Übereinstimmende Begründungserklärung

Gleichzeitige und persönliche Anwesenheit vor der Bezirksverwaltungsbehörde.

Question 9

Was sind die Gründe für die Auflösung einer EP?

Answer 9

Auflösung wegen Willensmängeln

Auflösung wegen Verschulden

Auflösung wegen Zerrüttung

Question 10

Josef und Maria sind verheiratet, beide berufstätig. Maria kauft bei Bahar und bezahlt nicht. Bahar verlangt von Josef das Geld.
Zu Recht?

Answer 10

Der haushaltsführende und einkommenslose Ehepartner vertritt den anderen Ehepartner bei alltäglichen Haushaltsgeschäften.

Diese Art der speziellen Stellvertretung nennt man Schlüsselgewalt.

Maria ist nicht einkommenslos, daher wir Josef nicht Vertragspartner aufgrund Schlüsselgewalt.

Question 11

Was sind die Voraussetzungen für eine Adoption?

Answer 11

Schriftlicher Vertrag zw Annehmenden (Adoptiveleltern) und Wahlkind (Adoptivkind).

Wenn Wahlkind unter 14, dann wird es bei Vertragsschluss von gesetzlichen Vertretern vertreten.

Wenn Wahlkind zw 14 und 18 muss es dem Vertrag zustimmen.

Einhaltung der Altersgrenze (Adoptiveltern müssen zumindest 25 sein)

Enge Beziehung zw Annehmenden und Wahlkind, falls Wahlkind schon volljährig ist.

Question 12

Was ist eine Stiefkindadoption?

Answer 12

Adoption einer Einzelperson

Adoptiert wird das leibliche Kind des Ehegatten oder EP oder des Lebensgefährten.

Question 13

Erkläre Obsorge bei aufrechter Ehe und nach der Scheidung!

Answer 13

Bei aufrechter sehe haben beide Eltern die Obsorge.

Nach der Scheidung haben weiterhin beide Eltern die Obsorge.

Es kann aber vereinbart werden, dass ein Elternteil mit der alleinigen Obsorge betraut wird

Jedenfalls muss klar sein, bei wem das Kind leben soll

Question 14

Wer hat die Obsorge wenn die Eltern nicht verheiratet sind?

Answer 14

Grundsätzlich alleine die Mutter

Eltern können aber gemeinsame Obsorge vereinbaren

Obsorge eines Elternteils kann auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt werden

Wenn die Eltern nicht in häuslicher Gemeinschaft wohnen, muss klargestellt werden, bei wem das Kind leben soll

Dieser Elternteil hat jedenfalls die gesamte Obsorge.

Question 15

Wann entscheidet das Gericht über Obsorge?

Answer 15

Wenn es keine Einigung nach Scheidung gibt.

Wenn es keine Einigung nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft gibt

Wenn ein Elternteil schon vorher die Übertragung der alleinigen Obsorge beantragt

In diesen Fällen gibt es eine Phase vorläufiger elterlicher Verantwortung

Das Gericht hat das Kindeswohl zu berücksichtigen

Question 16

Was bedeutet Pflegekindschaft?

Answer 16

Es liegt keine Adoption vor

Fremde Kinder werden in Pflege genommen

Zw Eltern und Pflegeeltern gibt es einen Pflegevertrag

Vertrag muss gerichtlich bestätigt sein

Gericht kann den Pflegeeltern ganz oder teilweise die Obsorge übertragen

Question 17

Wer hat das Recht auf persönlichen Kontakt?

Answer 17

Das Kind mit den Eltern

Jeder Elternteil mit dem Kind

Dasselbe gilt zw Enkeln und Großeltern

Im Interesse des Kindeswohls auch zw Kinder und 3te

Question 18

Was ist das Pandektensystem?

Answer 18

Gliederung der Privatrechts in 
Allg. Teil 
Schuldrecht 
Sachenrecht 
Familienrecht 
Erbrecht

Question 19

Was ist das Institutionensystem?

Answer 19

Gliederung des Privatrechts in
Personenrecht,
Sachenrecht,
Gemeinsame Bestimmungen des Personen- und Sachenrechts

Question 20

Was ist das Europäische System?

Answer 20

Es gibt keine Europäische Zivilrechtskodifikation. 
Folgende System ist aber erkennbar: 
Vertragliche Schuldverhältnisse 
Außervertragliche Schuldverhältnisse 
Sachenrecht 
Familienrecht 
Erbrecht

Question 21

Funktion des dispotiven Rechts?

Answer 21

Ergänzung unvollständiger Verträge.

Es hilft bei Auslegung von Verträgen

Es indiziert Richtigkeitsgewähr

Question 22

Was versteht man unter gute Sitten im Privatrecht?

Answer 22

Die Werterhaltung aller billig und gerecht denkenden Menschen.

Sie sind dann im Privatrecht verbindlich wenn Gesetze auf sie Bezug nehmen.

Question 23

Was sind die Entstehungsquellen des Rechts?

Answer 23

Akte der Rechtssetzung (Normen), die von der staatlichen Autorität anerkannt sind.

Bsp. sind Gesetze, Verordnungen, Bescheide, Urteile aber auch Rechtsgeschäfte (Verträge, Testament) und das Gewohnheitsrecht.

Question 24

Was sind Erkenntnisquellen des Rechts?

Answer 24

Das sind äußere Zeichen (Texte auf Papier), die den Inhalt des Rechts widergeben.

Bsp Bundesgesetzblatt, Landesgesetzblatt, Amtsblatt der Europäischen Union, Urteile, Bescheide

Question 25

Was ist das Verbot des non liguet?

Answer 25

Das bedeutet dass der Richter eine Entscheidungspflicht hat.

Er kann nicht das Urteil verweigern, weil ihm das Gesetz unklar ist.

Question 26

Wann ist ein Mensch rechtlich tot?

Answer 26

Bei Todesbeweis: durch Totenschein oder bei fehlendem Leichnam durch Zeugen beweisbar.

Bei Todeserklärung: ist ein Beweis des Todes nicht möglich, kann ein Mensch vom Gericht für tot erklärt werden.

Question 27

Wie können die juristischen Personen des Privatrechts eingeteilt werden?

Answer 27

In Verbände und Vermögensgesamtheiten.

Verbände sind OG, KG, GmbH, politische Parteien und Vereine.

Vermögensgesamtheiten sind Stiftungen, Anstalten und Fonds.