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Rechtsgeschichte > Fragen > Flashcards

Fragen Flashcards

1
Q

Was waren die Rechtsquellen des heimisch deutschen Rechts?

A

Urkundensammlungen: entwickelten Gleichförmigkeit da nur abgeschrieben wurde
Rechtsgeschäftsbücher: Grundbücher, Testamentsbücher
Rechtsbücher: Aufzeichnungen von heimischem Gewohnheitsrecht (Sachsen/Schwabenspiegel Landrecht und Lehensrecht)
Weistümer: Mit hypothetischen Rechtsfällen wurden konkrete Rechtsfragen geklärt

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2
Q

Was sind die Staatsgrundgesetze?

A 
StGG über:
Reichsvertretung (Zuständigkeit des Reichsrats in allen Ländern, sonst Länder) Notverordnungen!
allgemeinen Rechte der Staatsbürger
Errichtung eines Reichsgerichts
richterliche Gewalt
Ausübung der Regierungsgewalt
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3
Q

Was waren die Veränderungen im ABGB

A

3 Teilnovellen (3. Schutz der Arbeitnehmer) im 1.WK
Mietrecht (Mieterschutz)
Personen, Familie, Erbrecht, EHE NICHT

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4
Q

Was ist der Code Civil?

A

Keine Rechtseinheit (ecrit, coutumes)
Napoleon beauftrage Kommission
Cinq Codes: procedure civile, commerce, instruction criminelle, penal
Beeinflusste Rheinland

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5
Q

Was war der Frühkonstitutionalismus? Was sind die Elemente?

A

Verfassungen vom Monarchen oktroyiert, meist 2 Kammern mit Herrenhaus. Der Monarch hatte ein absolutes Vetorecht. Wahlrecht nach Zensus

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6
Q

Was passierte bei der Selbstausschaltung des Parlaments?

A

Rücktritt aller Präsidenten
Hinderung weiterzuarbeiten
Bundesrat für belanglos erklärt
Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz 1917

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7
Q

Was sind die Geltungsregeln den gemeinen Rechts?

A

In der Frühzeit hatte gemeines Recht mehr Bedeutung. Als das heimische Recht mehr Bedeutung hatte wurde die Salvatorische Klausel (heimisches Recht muss bewiesen werden) eingeführt, das führte zu mehr gemeinem Recht
Römisches Recht = Kaiserrecht, Lotharische Legende

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8
Q

Was ist die Freie Erbzinsleihe?

A

Leihgeber gibt Nehmer+Erben ein Gut, erhält dafür Leihe

Rente (Kredit) = Burgrecht

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9
Q

Wie kann man Privatrechtstoff gliedern?

A

Pandektensystem (nach der Pandektistik) : Allgemein, Sachenrecht, Schuldrecht, Erbrecht, Familienrecht
Institutionensystem: Personen, Sachen, Klagen
Sonderprivatrechte : Handelsrecht, Arbeitsrecht, etc.

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10
Q

Verfassung 1867?

A

Verfassung + 5 StGG
Frühkonstitutionell (absolutes/suspensives Veto, 2 Kammern, Notverordnungsrecht)
Kaum Wähler, 2 erste Kammern
nicht deutsche Teil Cisleithaniens kam nicht zum Reichstag

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11
Q

Verfassungsnovelle 1929?

A

Aufwertung des BP (durfte Regierung ernennen), wird vom Volk gewählt
“Entpolitisierung des VfGH”
Entmachtung der Länder, der Bundesrat sollte in 2 Kammer gegliedert werden

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12
Q

Grundlagen des ABGB?

A 
Landrecht kompilieren
Codex Theresianus
Entwurf Horten
Teil ABGB (josephinisches Gesetzbuch) 1786
Ehepatent 1783
Entwurf Martini
BGBG
ABGB
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13
Q

Consens facit nuptas?

A

Kanonisches Recht, die Willensübereinkunft alleine reicht zur Ehe, die der Vollzug macht sie unauflöslich -> geheime Ehen -> Eheregister

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14
Q

Was sind die Grundrechte?

A

In Ansätzen seit der napoleonischen Zeit, Menschen/Bürgerrechte, nicht einklagbar nur Staatsziele
Im StGG aber nicht für Frauen, konnten ausgesetzt werden

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15
Q

Thronverzicht Kaiser Karl?

A

Dankte nicht ab, verzichtete aber 1918 auf alle Staatsgeschäfte.
Habsburgergesetze
Volksvertretung verzichtete -> Deutschösterreich

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16
Q

Österreichische Privatrechtswissenschaft im 19.JH.?

A

Naturrecht
Exegetik (Kommentare zu den Rechtsquellen)
Historische Rechtsschule (Germanistik, Romanistik)

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17
Q

Was ist ein Noterbe?

A

Erben die der Erblasser bedenken muss, also eine frühe Form des Pflichtteils. Nicht an den Sachen, sondern ein Geldanspruch

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18
Q

In welchen Zusammenhängen treten Städte auf?

A

Städte waren ein eigener Rechtskreis, dh sie entwickelten relativ früh ihr eigenes Recht (Statute)
Reichsstädte
persönliche Freiheit für Bürger

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19
Q

Moskauer Erklärung über Österreich?

A

Österreich als erstes Opfer, für ein freies selbstständiges Österreich
Darauf beriefen sich die Parteien bei der Unabhängigkeit

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20
Q

Common Law vs Civil Law?

A

Common Law = Case Law

Civil Law = Rechtssetzung

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21
Q

Was ist der Unterschied zwischen gemeinem und heimischen Recht?

A

Gemeines Recht bezog sich aufs CICiv

heimisches Recht entwickelte sich aus dem Gewohnheitsrecht

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22
Q

Welche Bezeichnungen für Österreich gibt es im Buch?

A

Markgrafschaft, (Erz-) Herzogtum, Kaisertum, Deutschösterreich, Republik Österreich, Bundesstaat Österreich, Ostmark,
Ob und nieder der Enns

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23
Q

Was hat Deutschösterreich für eine Staatsform?

A

Republik mit Nationalversammlung

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24
Q

Worin besteht das Wesen der mittelalterlichen Heimischen Rechtsordnung?

A

Gewohnheitsrecht mit vielen Rechtskreisen

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25
Q

Welche Möglichkeiten der Ehescheidung gibt es im 20. Jahrhundert?

A

Das Ehegesetz der Nazis 1938 brachte die zivilrechtliche Verschuldenscheidung und die Betttrennungsklage
Die Eherechtsnovelle brachte dann auch die einvernehmliche Scheidung und hob die Nazi Sprache auf.

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26
Q

Verfassungsentwicklung im 16.Jh?

A

Augsburger Religionsfrieden
Ende der Kaiserkrönungen
Einberufung des Reichstags

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27
Q

Verfassungsüberleitung?

A

Der Staat wurde im Geiste der Verfassung 1920 wiederhergestellt.
Landesregierungen wiedereingesetzt
B-ÜG. V-ÜG. R-ÜG

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28
Q

Was sind die naturrechtlichen Aspekte des ABGB?

A

Institutionensystem

Menschenrechte (Verbot der Sklaverei)

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29
Q

Stillschweigendes Pfandrecht?

A

Nichts neues, im deutschen Recht braucht es aber Öffentlichkeit
Ehegüterrecht!

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30
Q

Ministerverantwortlichkeit?

A

Der Kaiser konnte nicht verantwortlich gemacht werden. Daher trafen die von ihm eingesetzten Minister keine politische und dafür rechtliche Verantwortlichkeit.
Staatsgerichtshof

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31
Q

Alliierte Kontrolle?

A

Teilung des Staates in 5 Zonen
1 Kontrollabkommen (Regierung mit Veto Alliierte)
2 Kontrollabkommen (zeitlich begrenztes Veto)
Staatsvertrag 1955

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32
Q

Rechtsquellen im Mittelalter?

A

Urkunden
Weistümer
Rechtsbücher

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33
Q

Teilung mit/ohne Verzicht?

A

Teilung mit Verzicht -> Erbengemeinschaft aufgelöst

Teilung ohne Verzicht -> Erbengemeinschaft bleibt erhalten

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34
Q

Was ist eine Generalhypothek?

A

Eine Hypothek am gesamten (zukünftigen) Vermögen

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35
Q

Grundentlastung?

A

Alle Beschränkungen der Bauern beseitigt, Unterschiede zwischen Dominikal- und Rustikalland wurden aufgehoben, die Bauern zu den Eigentümern des Landes gemacht.

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36
Q

Thronfolgeprinzipien?

A

Königsheil oder Wahl? Vgl Kurfürsten

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37
Q

Staatsvertrag von Wien 1955?

A

Moskauer Memorandum, Ende der militärischen Besatzung und aller Rechte der Genfer Anleihen.
Neutralität

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38
Q

Wie kann ein Parlament organisiert sein?

A

Frühkonstitutionell : 2 Kammern, eine hohe, eine niedrige
2 erste Kammern
Hochkonstitutionell: 1 Kammer / 2 Kammern Volks und Ländervertretung.

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39
Q

Was versteht man unter Dekodifikation?

A

Gesetzgebung außerhalb der Kodifikation
Reduktion des ABGB auf einen Kern
z.B. Unternehmensgesetzbuch

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40
Q

Mietrecht?

A

Verschlechterung durch römisches Recht (Kauf bricht Miete)

Mieterschutz im 1. WK

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41
Q

Verfassung 1848?

A 
Pillersdorfsche Verfassung (+31 Gesetze für Ungarn) FK
Kremsier Verfassungsentwurf (Landtage und Kreistage, nur suspensives Veto, Standvorrechte abgeschafft) HK
Märzverfassung 1849 + Grundrechtspatent FK
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42
Q

Neutralität im 20. JH?

A

UNO und EMRK und Europarat
Nicht Nato beigetreten
EFTA mit GB, Norwegen, Schweden,
1995 EU

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43
Q

Rechtsgeschäftsbücher?

A

Freiwillige Aufzeichnungen von Fällen
Begründung der Rechtssprache
Sicherung der Publizität (Grundbücher, Gewerbebücher)

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44
Q

Gemeinschaftsbezug des heimischen Erbrechts?

A

Voller Verzicht / Ohne Verzicht
Bauern verwalten gemeinsam den Hof
Erbrecht nicht durch Heirat sonder in der Familie
Alle Erbberechtigten hatten Einfluss auf die Sache

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45
Q

Österreich im deutschen Bund?

A

Hatte den Vorsitz in der Deutschen Nationalversammlung
Klein/groß deutsche/österreichische Lösung
Verfassung des Deutschen Reichs schloss Österreich aus (Frage an Österreich)

46
Q

Österreichs Weg in die EU?

A

Trat Europarat und EFTA bei
nicht EG da neutral
Der Reihe nach traten die europäischen Staaten der EU bei, bis auch Österreich 1995 der EU beitrat (Volksabstimmung Gesamtänderung)
Perchtoldsdorfer Abkommen

47
Q

Volksrechte und Stammrechte?

A

Germanenrechte, die eine Mischart von Germanenrecht und römischen Vulgarrecht waren.
leges babarorum
Erste Rechtsaufzeichnungsbemühungen von Karl dem Großen
lex Lombardia

48
Q

Burgrecht?

A

Erbzinsleihe und Burgrechtsrente

49
Q

Was ist eine Kodifikation?

A

Gesetzessammlungen, die die Materie abschließend regeln.

50
Q

Ende des Deutschen Bundes?

A

Frage an Österreich?
Welche Lösung?
Schleswig Hollstein (Lauenburg)

51
Q

Auseinandersetzung Preußen und Österreich?

A

Finanziell und politisch
Groß/Kleindeutsche Lösung
Schleswig Hollstein
Neugestaltung ohne Österreich

52
Q

Was war das Problem der Definition des Staatsgebiets Deutschösterreichs?

A

Österreich berief sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker der 14. Punkte von Woodrow Wilson, die aber im Vertrag von St.Germain nicht beachtet wurden.
Es gab eine Abstimmung in Südkärnten, Österreich verlor Südtirol, das Sudetenland, Böhmen und die Inseln und bekam dafür das Burgenland

53
Q

Was sind ältere/jüngere Satzungen?

A

Ältere waren Faustpfand

Jüngere konnten im Rechtsgeschäftsbuch eingetragen werden. Ermöglichte Mehrfachverpfändung

54
Q

Was ist das Februarpatent?

A

Eine Sammlung von 46 Dokumenten, die allen Kronländern Landtagswahlordnungen brachte
2 erste Kammern!

55
Q

Teil ABGB?

A

Weniger Lehrbuch, enthielt nur Personen-, Familien und Ehegüterrecht
Das Eherecht wurde im Ehepatent geregelt, welches durch das Teil-ABGB ersetzt wurde

56
Q

Unterschiede Kaiser HL.RÖM.Reich und Österreich

A

Erblich, musste nicht gewählt werden
Nur über Gebiete Österreichs
Wegen Napoleon

57
Q

Warum kehrt man 1945 zur alten Verfassung zurück und wie?

A 
Okkupationstheorie vs Annexionstheorie
V-ÜG
R-ÜG
B-ÜG
Man streicht alle unpassenden Paragraphen
Verfassung 1929
58
Q

Was sind Rechtskreise?

A

Nach Ständen und Ort differenziert
Hofrecht Stadtrecht und Dienstrecht als enge
Lehen, Kanonische und Reichsrecht als weit
Landsrech dazwischen
Eng schlägt weit

59
Q

Wie war die Universalsukzession geregelt?

A

Die Erben erbten zumeist als Universalsukzessoren, konnte aber per Testament auch Singularsukzesoren eingesetzt werden.

60
Q

Welche Funktion hatten Grundherrschaften?

A

Bauernstand war dem Grundherren unterworfen. Diese hatten das Land als Lehen.
Das Land wurde in Dominikal und Rustikalland eingeteilt

61
Q

Was ist Miteigentum?

A

Miteigentum im Erbrecht

Ehegatten (gesamte Hand oder aufs Überleben)

62
Q

Was waren die Silvesterpatente?

A

Gänzliche Auflösung des Konstitutionalismus
Neoabsolutismus
Minister abgeschafft
Konkordat

63
Q

Wie waren die Kodifikationsbewegungen in Kärnten?

A

Unterkärnten ABGB

Oberkärnten CC

64
Q

Grundbücher Wiens?

A

Gewerbebücher (Eigentum)
Kaufbücher (Erbleihe, Rentenkauf)
Satzbücher (Pfandrecht)

65
Q

Wahlrecht 1873?

A

Direkte Volkswahl
Zensuswahlrecht (6%)
Großgrund, Städte, Handel, Landgemeinden

66
Q

Wie ist die Geschichte des Wahlrechts?

A

Direkte Volkswahl (Lassersche)
Entlastung der 2. und 4. Klasse (Taaffesche)
allgemeines Männerwahlrecht, in Klassen (Badenisch)
allgemeines, geheimes, direktes (Becksche)

67
Q

Wie entsteht Juristenrecht?

A

Durch wissenschafltiche Arbeit und die Autorität der Juristen

68
Q

Was versteht man unter ius praelationis?

A

Die Rangordnung die einer stillschweigenden Hypothek noch zukommt.

69
Q

Was war das Problem des Venediger Protokolls?

A

Eingliederung des Burgenlands mittels BVG
Ungarische Truppen weigerten sich zu übergeben
Volksabstimmung
Sopron bei Ungarn

70
Q

Was regelte das Rückstellungsgesetz?

A

Nur die Sachen, die noch hier waren konnten zurückgegeben werden
Nur der Wert um den es Verkauft wurde
Große Verluste
Erst später öffentliche Fonds

71
Q

Wer waren die bedeutensten Glossatoren?

A

Inerius und Accursius

72
Q

Wie ist der Ausgleich zwischen Österreich und Ungarn zustande gekommen?

A

Verwirkungstheorie
Niederlagen
Ausgleich auf 31 Gesetzesartikel von 1848 selbstständiger Staat

73
Q

Was ist der Unterschied zwischen ProvNV und KonstNV

A

ProvNV waren nur die österreichischen Abgeordneten des engeren Reichrates und die wählte einen Landesrat und eine Landesregierung
Die KonstNV wurden von ALLEN gewählt, nur die besetzten Gebiete wurden nicht zugelassen

74
Q

Wie lange galt die Vorherstellung des Mannes?

A

Bis 1975. Die Eherechtsreform stellte Mann und Frau gleich, die Schlüsselgewalt konnte jedem zukommen.

75
Q

Was brachte die Novelle 1925?

A

Kompetenzenverteilung zu Gunsten des Bundes
Landeshauptleute als mittelbare Bundesverwaltung im Land
Legalitätsprinzip

76
Q

Was ist der mos italicus?

A

Art wie sich die Juristen mit dem CICiv und dem Corpus Iuris Canonici befassten.
Die Gesetzeswerke waren unwiderruflich und wurden deshalb nur kommentiert.

77
Q

Wie wurde der Neoabsolutismus begonnen?

A

Silvesterpatente
Verfassungsgrundsätze 1852
Bereits die Augusterlässe deuteten den Neoabsolutismus an : Reichsrat als Rat der Krone

78
Q

Wie kam das Ermächtigungsgesetz zustande?

A

Nachdem alle anderen Parteien verboten wurden, wurde es durchgesetzt.
Die Klassen sollten sich in Ständen formieren
Die Regierung konnte Verfassungsrecht erlassen
Die Gerichtsbarkeit wurde nur noch vom Bundesgerichtshof vollzogen

79
Q

Wann bestand das Parlament nur aus einer Kammer?

A

1) Kremsier
2) Nach Aufflösung des Herrenhauses
3) ProNV
4) Nach Ausschaltung des Nationalrats

80
Q

Was ist der Norddeutsche Bund?

A

Neugestaltung unter Vorherrschaft Preußens

konstitutierende Reichstag

81
Q

Wie äußerte sich das Ius Romano Germanicum?

A

1) Gemeinrechtliche Institute übernommen
2) heimisches Recht mit gemeinen Begriffen
3) heimische Institutionen gemein erneuert.

82
Q

Was sind Näherrechte?

A

Alte Vorkaufsrechte

83
Q

Was ist der Investiturstreit?

A

Streit wer Bischöfe ernennen darf

84
Q

Was ist die Goldene Bulle?

A 
Wahl des Königs durch die Kurfürsten
Erzbischof von Köln, Mainz, Trier
Markgraf von Brandenburg
 König von Böhmen
Pfalzgraf von Rhein 
Herzog von Sachsen
85
Q

Was ist das Privilegium Minus?

A

Österreich wird Herzogtum

86
Q

Was ist das Privilegium Maius?

A

Kein Auxilium und Consilium

87
Q

Was sind die Landesfreiheiten?

A

Rechte der Stände gegen die Fürsten

88
Q

Wann war der 30 Jährige Krieg?

A

Prager Fenstersturz 1618

Westfälischer Frieden 1648

89
Q

Was ist der Pactum mutuae successionis?

A

Erbfolge in Österreich 1703

90
Q

Was ist die Pragmatische Sanktion?

A

Unteilbarkeit der ö. Erbländer 1713

91
Q

Was ist der Reichsdeputationshauptschluss?

A

Neue Gebietsverteilung 1803

92
Q

Wie wurde der deutsche Bund gegründet?

A

Deutsche Bundesakte 1815

93
Q

Was sind die Karlsbader Beschlüsse?

A

Universitätsgesetz
Pressegesetz
Untersuchungsgesetz
Bundesexekution

94
Q

Was sind die Novemberverträge?

A

Süddeutschland zum Norddeutschen Bund

95
Q

Was ist die Reihenfolge der Österreichischen Verfassung?

A 
Pillersdorfsche 1848
Kremsier Entwurf
Märzverfassung 1849
Augusterlässe 1851
Silvesterpatent 1851
96
Q

Was ist das Sistierungspatent?

A

Reichsrat wird nicht mehr einberufen

97
Q

Was sind die Genfer Anleihen?

A

Kredite für Österreich mit vielen Bestimmungen der Alliierten

98
Q

Was ist das Kriegswirtschaftsermächtigungsgesetz 1917?

A

Wirtschaftliche Gesetze können erlassen werden, Missbraucht von Dollfuß

99
Q

Was ist das Juliabkommen 1936?

A

Amnestie für Nazis und NSDAP

100
Q

Was ist das Berchtesgadener Abkommen?

A

Seyß-Inquart wird zum Kanzler

101
Q

Wann erhielt Österreich den Staatsvertrag?

A

15.5.1955

102
Q

Was sind die römischen Verträge von 1957?

A

EGKS wird zu EWG und EAG

103
Q

Was ist die einheitliche europäische Akte 1986?

A

Europäische Zollunion wird gegründet

104
Q

Was sind die 2+4 Verhandlungen?

A

Verhandlung DDR+BRD+Alliierte

105
Q

Was ist der Vertrag von Lissabon?

A

EU Grundrechte als Verfassungsrecht

106
Q

Was kam mit der Verwaltungsreform 2014?

A

Verwaltungsgerichte 1. Instanz

107
Q

Was ist das Decretum Gratini?

A

Alle Dekrete der Kanonistik

108
Q

Was ist das mos gallicus?

A

Die Neuschaffung des CICiv mit eleganter Jurisprudenz

109
Q

Wer ist der Begründer des Völkerrechts?

A

Hubert Grotius, de iure belli ac pacis

110
Q

Was ist die wichtigste Kompilation der Neuzeit?

A

Codex Maximilianeus Bavarius Civilis 1756

111
Q

Wie hieß das Landrecht der Preußen?

A

ALR 1794

112
Q

Wann wurde der CC geschaffen?

A

1804

Rechtsgeschichte (2 decks)

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