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Rechtsgeschichte > Fragen > Flashcards

Fragen Flashcards

1
Q

Was waren die Rechtsquellen des heimisch deutschen Rechts?

A

Urkundensammlungen: entwickelten Gleichförmigkeit da nur abgeschrieben wurde
Rechtsgeschäftsbücher: Grundbücher, Testamentsbücher
Rechtsbücher: Aufzeichnungen von heimischem Gewohnheitsrecht (Sachsen/Schwabenspiegel Landrecht und Lehensrecht)
Weistümer: Mit hypothetischen Rechtsfällen wurden konkrete Rechtsfragen geklärt

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2
Q

Was sind die Staatsgrundgesetze?

A 
StGG über:
Reichsvertretung (Zuständigkeit des Reichsrats in allen Ländern, sonst Länder) Notverordnungen!
allgemeinen Rechte der Staatsbürger
Errichtung eines Reichsgerichts
richterliche Gewalt
Ausübung der Regierungsgewalt
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3
Q

Was waren die Veränderungen im ABGB

A

3 Teilnovellen (3. Schutz der Arbeitnehmer) im 1.WK
Mietrecht (Mieterschutz)
Personen, Familie, Erbrecht, EHE NICHT

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4
Q

Was ist der Code Civil?

A

Keine Rechtseinheit (ecrit, coutumes)
Napoleon beauftrage Kommission
Cinq Codes: procedure civile, commerce, instruction criminelle, penal
Beeinflusste Rheinland

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5
Q

Was war der Frühkonstitutionalismus? Was sind die Elemente?

A

Verfassungen vom Monarchen oktroyiert, meist 2 Kammern mit Herrenhaus. Der Monarch hatte ein absolutes Vetorecht. Wahlrecht nach Zensus

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6
Q

Was passierte bei der Selbstausschaltung des Parlaments?

A

Rücktritt aller Präsidenten
Hinderung weiterzuarbeiten
Bundesrat für belanglos erklärt
Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz 1917

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7
Q

Was sind die Geltungsregeln den gemeinen Rechts?

A

In der Frühzeit hatte gemeines Recht mehr Bedeutung. Als das heimische Recht mehr Bedeutung hatte wurde die Salvatorische Klausel (heimisches Recht muss bewiesen werden) eingeführt, das führte zu mehr gemeinem Recht
Römisches Recht = Kaiserrecht, Lotharische Legende

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8
Q

Was ist die Freie Erbzinsleihe?

A

Leihgeber gibt Nehmer+Erben ein Gut, erhält dafür Leihe

Rente (Kredit) = Burgrecht

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9
Q

Wie kann man Privatrechtstoff gliedern?

A

Pandektensystem (nach der Pandektistik) : Allgemein, Sachenrecht, Schuldrecht, Erbrecht, Familienrecht
Institutionensystem: Personen, Sachen, Klagen
Sonderprivatrechte : Handelsrecht, Arbeitsrecht, etc.

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10
Q

Verfassung 1867?

A

Verfassung + 5 StGG
Frühkonstitutionell (absolutes/suspensives Veto, 2 Kammern, Notverordnungsrecht)
Kaum Wähler, 2 erste Kammern
nicht deutsche Teil Cisleithaniens kam nicht zum Reichstag

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11
Q

Verfassungsnovelle 1929?

A

Aufwertung des BP (durfte Regierung ernennen), wird vom Volk gewählt
“Entpolitisierung des VfGH”
Entmachtung der Länder, der Bundesrat sollte in 2 Kammer gegliedert werden

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12
Q

Grundlagen des ABGB?

A 
Landrecht kompilieren
Codex Theresianus
Entwurf Horten
Teil ABGB (josephinisches Gesetzbuch) 1786
Ehepatent 1783
Entwurf Martini
BGBG
ABGB
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13
Q

Consens facit nuptas?

A

Kanonisches Recht, die Willensübereinkunft alleine reicht zur Ehe, die der Vollzug macht sie unauflöslich -> geheime Ehen -> Eheregister

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14
Q

Was sind die Grundrechte?

A

In Ansätzen seit der napoleonischen Zeit, Menschen/Bürgerrechte, nicht einklagbar nur Staatsziele
Im StGG aber nicht für Frauen, konnten ausgesetzt werden

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15
Q

Thronverzicht Kaiser Karl?

A

Dankte nicht ab, verzichtete aber 1918 auf alle Staatsgeschäfte.
Habsburgergesetze
Volksvertretung verzichtete -> Deutschösterreich

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16
Q

Österreichische Privatrechtswissenschaft im 19.JH.?

A

Naturrecht
Exegetik (Kommentare zu den Rechtsquellen)
Historische Rechtsschule (Germanistik, Romanistik)

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17
Q

Was ist ein Noterbe?

A

Erben die der Erblasser bedenken muss, also eine frühe Form des Pflichtteils. Nicht an den Sachen, sondern ein Geldanspruch

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18
Q

In welchen Zusammenhängen treten Städte auf?

A

Städte waren ein eigener Rechtskreis, dh sie entwickelten relativ früh ihr eigenes Recht (Statute)
Reichsstädte
persönliche Freiheit für Bürger

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19
Q

Moskauer Erklärung über Österreich?

A

Österreich als erstes Opfer, für ein freies selbstständiges Österreich
Darauf beriefen sich die Parteien bei der Unabhängigkeit

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20
Q

Common Law vs Civil Law?

A

Common Law = Case Law

Civil Law = Rechtssetzung

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21
Q

Was ist der Unterschied zwischen gemeinem und heimischen Recht?

A

Gemeines Recht bezog sich aufs CICiv

heimisches Recht entwickelte sich aus dem Gewohnheitsrecht

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22
Q

Welche Bezeichnungen für Österreich gibt es im Buch?

A

Markgrafschaft, (Erz-) Herzogtum, Kaisertum, Deutschösterreich, Republik Österreich, Bundesstaat Österreich, Ostmark,
Ob und nieder der Enns

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23
Q

Was hat Deutschösterreich für eine Staatsform?

A

Republik mit Nationalversammlung

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24
Q

Worin besteht das Wesen der mittelalterlichen Heimischen Rechtsordnung?

A

Gewohnheitsrecht mit vielen Rechtskreisen

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25
Welche Möglichkeiten der Ehescheidung gibt es im 20. Jahrhundert?
Das Ehegesetz der Nazis 1938 brachte die zivilrechtliche Verschuldenscheidung und die Betttrennungsklage Die Eherechtsnovelle brachte dann auch die einvernehmliche Scheidung und hob die Nazi Sprache auf.
26
Verfassungsentwicklung im 16.Jh?
Augsburger Religionsfrieden Ende der Kaiserkrönungen Einberufung des Reichstags
27
Verfassungsüberleitung?
Der Staat wurde im Geiste der Verfassung 1920 wiederhergestellt. Landesregierungen wiedereingesetzt B-ÜG. V-ÜG. R-ÜG
28
Was sind die naturrechtlichen Aspekte des ABGB?
Institutionensystem | Menschenrechte (Verbot der Sklaverei)
29
Stillschweigendes Pfandrecht?
Nichts neues, im deutschen Recht braucht es aber Öffentlichkeit Ehegüterrecht!
30
Ministerverantwortlichkeit?
Der Kaiser konnte nicht verantwortlich gemacht werden. Daher trafen die von ihm eingesetzten Minister keine politische und dafür rechtliche Verantwortlichkeit. Staatsgerichtshof
31
Alliierte Kontrolle?
Teilung des Staates in 5 Zonen 1 Kontrollabkommen (Regierung mit Veto Alliierte) 2 Kontrollabkommen (zeitlich begrenztes Veto) Staatsvertrag 1955
32
Rechtsquellen im Mittelalter?
Urkunden Weistümer Rechtsbücher
33
Teilung mit/ohne Verzicht?
Teilung mit Verzicht -> Erbengemeinschaft aufgelöst | Teilung ohne Verzicht -> Erbengemeinschaft bleibt erhalten
34
Was ist eine Generalhypothek?
Eine Hypothek am gesamten (zukünftigen) Vermögen
35
Grundentlastung?
Alle Beschränkungen der Bauern beseitigt, Unterschiede zwischen Dominikal- und Rustikalland wurden aufgehoben, die Bauern zu den Eigentümern des Landes gemacht.
36
Thronfolgeprinzipien?
Königsheil oder Wahl? Vgl Kurfürsten
37
Staatsvertrag von Wien 1955?
Moskauer Memorandum, Ende der militärischen Besatzung und aller Rechte der Genfer Anleihen. Neutralität
38
Wie kann ein Parlament organisiert sein?
Frühkonstitutionell : 2 Kammern, eine hohe, eine niedrige 2 erste Kammern Hochkonstitutionell: 1 Kammer / 2 Kammern Volks und Ländervertretung.
39
Was versteht man unter Dekodifikation?
Gesetzgebung außerhalb der Kodifikation Reduktion des ABGB auf einen Kern z.B. Unternehmensgesetzbuch
40
Mietrecht?
Verschlechterung durch römisches Recht (Kauf bricht Miete) | Mieterschutz im 1. WK
41
Verfassung 1848?
``` Pillersdorfsche Verfassung (+31 Gesetze für Ungarn) FK Kremsier Verfassungsentwurf (Landtage und Kreistage, nur suspensives Veto, Standvorrechte abgeschafft) HK Märzverfassung 1849 + Grundrechtspatent FK ```
42
Neutralität im 20. JH?
UNO und EMRK und Europarat Nicht Nato beigetreten EFTA mit GB, Norwegen, Schweden, 1995 EU
43
Rechtsgeschäftsbücher?
Freiwillige Aufzeichnungen von Fällen Begründung der Rechtssprache Sicherung der Publizität (Grundbücher, Gewerbebücher)
44
Gemeinschaftsbezug des heimischen Erbrechts?
Voller Verzicht / Ohne Verzicht Bauern verwalten gemeinsam den Hof Erbrecht nicht durch Heirat sonder in der Familie Alle Erbberechtigten hatten Einfluss auf die Sache
45
Österreich im deutschen Bund?
Hatte den Vorsitz in der Deutschen Nationalversammlung Klein/groß deutsche/österreichische Lösung Verfassung des Deutschen Reichs schloss Österreich aus (Frage an Österreich)
46
Österreichs Weg in die EU?
Trat Europarat und EFTA bei nicht EG da neutral Der Reihe nach traten die europäischen Staaten der EU bei, bis auch Österreich 1995 der EU beitrat (Volksabstimmung Gesamtänderung) Perchtoldsdorfer Abkommen
47
Volksrechte und Stammrechte?
Germanenrechte, die eine Mischart von Germanenrecht und römischen Vulgarrecht waren. leges babarorum Erste Rechtsaufzeichnungsbemühungen von Karl dem Großen lex Lombardia
48
Burgrecht?
Erbzinsleihe und Burgrechtsrente
49
Was ist eine Kodifikation?
Gesetzessammlungen, die die Materie abschließend regeln.
50
Ende des Deutschen Bundes?
Frage an Österreich? Welche Lösung? Schleswig Hollstein (Lauenburg)
51
Auseinandersetzung Preußen und Österreich?
Finanziell und politisch Groß/Kleindeutsche Lösung Schleswig Hollstein Neugestaltung ohne Österreich
52
Was war das Problem der Definition des Staatsgebiets Deutschösterreichs?
Österreich berief sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker der 14. Punkte von Woodrow Wilson, die aber im Vertrag von St.Germain nicht beachtet wurden. Es gab eine Abstimmung in Südkärnten, Österreich verlor Südtirol, das Sudetenland, Böhmen und die Inseln und bekam dafür das Burgenland
53
Was sind ältere/jüngere Satzungen?
Ältere waren Faustpfand | Jüngere konnten im Rechtsgeschäftsbuch eingetragen werden. Ermöglichte Mehrfachverpfändung
54
Was ist das Februarpatent?
Eine Sammlung von 46 Dokumenten, die allen Kronländern Landtagswahlordnungen brachte 2 erste Kammern!
55
Teil ABGB?
Weniger Lehrbuch, enthielt nur Personen-, Familien und Ehegüterrecht Das Eherecht wurde im Ehepatent geregelt, welches durch das Teil-ABGB ersetzt wurde
56
Unterschiede Kaiser HL.RÖM.Reich und Österreich
Erblich, musste nicht gewählt werden Nur über Gebiete Österreichs Wegen Napoleon
57
Warum kehrt man 1945 zur alten Verfassung zurück und wie?
``` Okkupationstheorie vs Annexionstheorie V-ÜG R-ÜG B-ÜG Man streicht alle unpassenden Paragraphen Verfassung 1929 ```
58
Was sind Rechtskreise?
Nach Ständen und Ort differenziert Hofrecht Stadtrecht und Dienstrecht als enge Lehen, Kanonische und Reichsrecht als weit Landsrech dazwischen Eng schlägt weit
59
Wie war die Universalsukzession geregelt?
Die Erben erbten zumeist als Universalsukzessoren, konnte aber per Testament auch Singularsukzesoren eingesetzt werden.
60
Welche Funktion hatten Grundherrschaften?
Bauernstand war dem Grundherren unterworfen. Diese hatten das Land als Lehen. Das Land wurde in Dominikal und Rustikalland eingeteilt
61
Was ist Miteigentum?
Miteigentum im Erbrecht | Ehegatten (gesamte Hand oder aufs Überleben)
62
Was waren die Silvesterpatente?
Gänzliche Auflösung des Konstitutionalismus Neoabsolutismus Minister abgeschafft Konkordat
63
Wie waren die Kodifikationsbewegungen in Kärnten?
Unterkärnten ABGB | Oberkärnten CC
64
Grundbücher Wiens?
Gewerbebücher (Eigentum) Kaufbücher (Erbleihe, Rentenkauf) Satzbücher (Pfandrecht)
65
Wahlrecht 1873?
Direkte Volkswahl Zensuswahlrecht (6%) Großgrund, Städte, Handel, Landgemeinden
66
Wie ist die Geschichte des Wahlrechts?
Direkte Volkswahl (Lassersche) Entlastung der 2. und 4. Klasse (Taaffesche) allgemeines Männerwahlrecht, in Klassen (Badenisch) allgemeines, geheimes, direktes (Becksche)
67
Wie entsteht Juristenrecht?
Durch wissenschafltiche Arbeit und die Autorität der Juristen
68
Was versteht man unter ius praelationis?
Die Rangordnung die einer stillschweigenden Hypothek noch zukommt.
69
Was war das Problem des Venediger Protokolls?
Eingliederung des Burgenlands mittels BVG Ungarische Truppen weigerten sich zu übergeben Volksabstimmung Sopron bei Ungarn
70
Was regelte das Rückstellungsgesetz?
Nur die Sachen, die noch hier waren konnten zurückgegeben werden Nur der Wert um den es Verkauft wurde Große Verluste Erst später öffentliche Fonds
71
Wer waren die bedeutensten Glossatoren?
Inerius und Accursius
72
Wie ist der Ausgleich zwischen Österreich und Ungarn zustande gekommen?
Verwirkungstheorie Niederlagen Ausgleich auf 31 Gesetzesartikel von 1848 selbstständiger Staat
73
Was ist der Unterschied zwischen ProvNV und KonstNV
ProvNV waren nur die österreichischen Abgeordneten des engeren Reichrates und die wählte einen Landesrat und eine Landesregierung Die KonstNV wurden von ALLEN gewählt, nur die besetzten Gebiete wurden nicht zugelassen
74
Wie lange galt die Vorherstellung des Mannes?
Bis 1975. Die Eherechtsreform stellte Mann und Frau gleich, die Schlüsselgewalt konnte jedem zukommen.
75
Was brachte die Novelle 1925?
Kompetenzenverteilung zu Gunsten des Bundes Landeshauptleute als mittelbare Bundesverwaltung im Land Legalitätsprinzip
76
Was ist der mos italicus?
Art wie sich die Juristen mit dem CICiv und dem Corpus Iuris Canonici befassten. Die Gesetzeswerke waren unwiderruflich und wurden deshalb nur kommentiert.
77
Wie wurde der Neoabsolutismus begonnen?
Silvesterpatente Verfassungsgrundsätze 1852 Bereits die Augusterlässe deuteten den Neoabsolutismus an : Reichsrat als Rat der Krone
78
Wie kam das Ermächtigungsgesetz zustande?
Nachdem alle anderen Parteien verboten wurden, wurde es durchgesetzt. Die Klassen sollten sich in Ständen formieren Die Regierung konnte Verfassungsrecht erlassen Die Gerichtsbarkeit wurde nur noch vom Bundesgerichtshof vollzogen
79
Wann bestand das Parlament nur aus einer Kammer?
1) Kremsier 2) Nach Aufflösung des Herrenhauses 3) ProNV 4) Nach Ausschaltung des Nationalrats
80
Was ist der Norddeutsche Bund?
Neugestaltung unter Vorherrschaft Preußens | konstitutierende Reichstag
81
Wie äußerte sich das Ius Romano Germanicum?
1) Gemeinrechtliche Institute übernommen 2) heimisches Recht mit gemeinen Begriffen 3) heimische Institutionen gemein erneuert.
82
Was sind Näherrechte?
Alte Vorkaufsrechte
83
Was ist der Investiturstreit?
Streit wer Bischöfe ernennen darf
84
Was ist die Goldene Bulle?
``` Wahl des Königs durch die Kurfürsten Erzbischof von Köln, Mainz, Trier Markgraf von Brandenburg König von Böhmen Pfalzgraf von Rhein Herzog von Sachsen ```
85
Was ist das Privilegium Minus?
Österreich wird Herzogtum
86
Was ist das Privilegium Maius?
Kein Auxilium und Consilium
87
Was sind die Landesfreiheiten?
Rechte der Stände gegen die Fürsten
88
Wann war der 30 Jährige Krieg?
Prager Fenstersturz 1618 | Westfälischer Frieden 1648
89
Was ist der Pactum mutuae successionis?
Erbfolge in Österreich 1703
90
Was ist die Pragmatische Sanktion?
Unteilbarkeit der ö. Erbländer 1713
91
Was ist der Reichsdeputationshauptschluss?
Neue Gebietsverteilung 1803
92
Wie wurde der deutsche Bund gegründet?
Deutsche Bundesakte 1815
93
Was sind die Karlsbader Beschlüsse?
Universitätsgesetz Pressegesetz Untersuchungsgesetz Bundesexekution
94
Was sind die Novemberverträge?
Süddeutschland zum Norddeutschen Bund
95
Was ist die Reihenfolge der Österreichischen Verfassung?
``` Pillersdorfsche 1848 Kremsier Entwurf Märzverfassung 1849 Augusterlässe 1851 Silvesterpatent 1851 ```
96
Was ist das Sistierungspatent?
Reichsrat wird nicht mehr einberufen
97
Was sind die Genfer Anleihen?
Kredite für Österreich mit vielen Bestimmungen der Alliierten
98
Was ist das Kriegswirtschaftsermächtigungsgesetz 1917?
Wirtschaftliche Gesetze können erlassen werden, Missbraucht von Dollfuß
99
Was ist das Juliabkommen 1936?
Amnestie für Nazis und NSDAP
100
Was ist das Berchtesgadener Abkommen?
Seyß-Inquart wird zum Kanzler
101
Wann erhielt Österreich den Staatsvertrag?
15.5.1955
102
Was sind die römischen Verträge von 1957?
EGKS wird zu EWG und EAG
103
Was ist die einheitliche europäische Akte 1986?
Europäische Zollunion wird gegründet
104
Was sind die 2+4 Verhandlungen?
Verhandlung DDR+BRD+Alliierte
105
Was ist der Vertrag von Lissabon?
EU Grundrechte als Verfassungsrecht
106
Was kam mit der Verwaltungsreform 2014?
Verwaltungsgerichte 1. Instanz
107
Was ist das Decretum Gratini?
Alle Dekrete der Kanonistik
108
Was ist das mos gallicus?
Die Neuschaffung des CICiv mit eleganter Jurisprudenz
109
Wer ist der Begründer des Völkerrechts?
Hubert Grotius, de iure belli ac pacis
110
Was ist die wichtigste Kompilation der Neuzeit?
Codex Maximilianeus Bavarius Civilis 1756
111
Wie hieß das Landrecht der Preußen?
ALR 1794
112
Wann wurde der CC geschaffen?
1804

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