Fragen Flashcards
Was waren die Rechtsquellen des heimisch deutschen Rechts?
Urkundensammlungen: entwickelten Gleichförmigkeit da nur abgeschrieben wurde
Rechtsgeschäftsbücher: Grundbücher, Testamentsbücher
Rechtsbücher: Aufzeichnungen von heimischem Gewohnheitsrecht (Sachsen/Schwabenspiegel Landrecht und Lehensrecht)
Weistümer: Mit hypothetischen Rechtsfällen wurden konkrete Rechtsfragen geklärt
Was sind die Staatsgrundgesetze?
StGG über: Reichsvertretung (Zuständigkeit des Reichsrats in allen Ländern, sonst Länder) Notverordnungen! allgemeinen Rechte der Staatsbürger Errichtung eines Reichsgerichts richterliche Gewalt Ausübung der Regierungsgewalt
Was waren die Veränderungen im ABGB
3 Teilnovellen (3. Schutz der Arbeitnehmer) im 1.WK
Mietrecht (Mieterschutz)
Personen, Familie, Erbrecht, EHE NICHT
Was ist der Code Civil?
Keine Rechtseinheit (ecrit, coutumes)
Napoleon beauftrage Kommission
Cinq Codes: procedure civile, commerce, instruction criminelle, penal
Beeinflusste Rheinland
Was war der Frühkonstitutionalismus? Was sind die Elemente?
Verfassungen vom Monarchen oktroyiert, meist 2 Kammern mit Herrenhaus. Der Monarch hatte ein absolutes Vetorecht. Wahlrecht nach Zensus
Was passierte bei der Selbstausschaltung des Parlaments?
Rücktritt aller Präsidenten
Hinderung weiterzuarbeiten
Bundesrat für belanglos erklärt
Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz 1917
Was sind die Geltungsregeln den gemeinen Rechts?
In der Frühzeit hatte gemeines Recht mehr Bedeutung. Als das heimische Recht mehr Bedeutung hatte wurde die Salvatorische Klausel (heimisches Recht muss bewiesen werden) eingeführt, das führte zu mehr gemeinem Recht
Römisches Recht = Kaiserrecht, Lotharische Legende
Was ist die Freie Erbzinsleihe?
Leihgeber gibt Nehmer+Erben ein Gut, erhält dafür Leihe
Rente (Kredit) = Burgrecht
Wie kann man Privatrechtstoff gliedern?
Pandektensystem (nach der Pandektistik) : Allgemein, Sachenrecht, Schuldrecht, Erbrecht, Familienrecht
Institutionensystem: Personen, Sachen, Klagen
Sonderprivatrechte : Handelsrecht, Arbeitsrecht, etc.
Verfassung 1867?
Verfassung + 5 StGG
Frühkonstitutionell (absolutes/suspensives Veto, 2 Kammern, Notverordnungsrecht)
Kaum Wähler, 2 erste Kammern
nicht deutsche Teil Cisleithaniens kam nicht zum Reichstag
Verfassungsnovelle 1929?
Aufwertung des BP (durfte Regierung ernennen), wird vom Volk gewählt
“Entpolitisierung des VfGH”
Entmachtung der Länder, der Bundesrat sollte in 2 Kammer gegliedert werden
Grundlagen des ABGB?
Landrecht kompilieren Codex Theresianus Entwurf Horten Teil ABGB (josephinisches Gesetzbuch) 1786 Ehepatent 1783 Entwurf Martini BGBG ABGB
Consens facit nuptas?
Kanonisches Recht, die Willensübereinkunft alleine reicht zur Ehe, die der Vollzug macht sie unauflöslich -> geheime Ehen -> Eheregister
Was sind die Grundrechte?
In Ansätzen seit der napoleonischen Zeit, Menschen/Bürgerrechte, nicht einklagbar nur Staatsziele
Im StGG aber nicht für Frauen, konnten ausgesetzt werden
Thronverzicht Kaiser Karl?
Dankte nicht ab, verzichtete aber 1918 auf alle Staatsgeschäfte.
Habsburgergesetze
Volksvertretung verzichtete -> Deutschösterreich
Österreichische Privatrechtswissenschaft im 19.JH.?
Naturrecht
Exegetik (Kommentare zu den Rechtsquellen)
Historische Rechtsschule (Germanistik, Romanistik)
Was ist ein Noterbe?
Erben die der Erblasser bedenken muss, also eine frühe Form des Pflichtteils. Nicht an den Sachen, sondern ein Geldanspruch
In welchen Zusammenhängen treten Städte auf?
Städte waren ein eigener Rechtskreis, dh sie entwickelten relativ früh ihr eigenes Recht (Statute)
Reichsstädte
persönliche Freiheit für Bürger
Moskauer Erklärung über Österreich?
Österreich als erstes Opfer, für ein freies selbstständiges Österreich
Darauf beriefen sich die Parteien bei der Unabhängigkeit
Common Law vs Civil Law?
Common Law = Case Law
Civil Law = Rechtssetzung
Was ist der Unterschied zwischen gemeinem und heimischen Recht?
Gemeines Recht bezog sich aufs CICiv
heimisches Recht entwickelte sich aus dem Gewohnheitsrecht
Welche Bezeichnungen für Österreich gibt es im Buch?
Markgrafschaft, (Erz-) Herzogtum, Kaisertum, Deutschösterreich, Republik Österreich, Bundesstaat Österreich, Ostmark,
Ob und nieder der Enns
Was hat Deutschösterreich für eine Staatsform?
Republik mit Nationalversammlung
Worin besteht das Wesen der mittelalterlichen Heimischen Rechtsordnung?
Gewohnheitsrecht mit vielen Rechtskreisen
Welche Möglichkeiten der Ehescheidung gibt es im 20. Jahrhundert?
Das Ehegesetz der Nazis 1938 brachte die zivilrechtliche Verschuldenscheidung und die Betttrennungsklage
Die Eherechtsnovelle brachte dann auch die einvernehmliche Scheidung und hob die Nazi Sprache auf.
Verfassungsentwicklung im 16.Jh?
Augsburger Religionsfrieden
Ende der Kaiserkrönungen
Einberufung des Reichstags
Verfassungsüberleitung?
Der Staat wurde im Geiste der Verfassung 1920 wiederhergestellt.
Landesregierungen wiedereingesetzt
B-ÜG. V-ÜG. R-ÜG
Was sind die naturrechtlichen Aspekte des ABGB?
Institutionensystem
Menschenrechte (Verbot der Sklaverei)
Stillschweigendes Pfandrecht?
Nichts neues, im deutschen Recht braucht es aber Öffentlichkeit
Ehegüterrecht!
Ministerverantwortlichkeit?
Der Kaiser konnte nicht verantwortlich gemacht werden. Daher trafen die von ihm eingesetzten Minister keine politische und dafür rechtliche Verantwortlichkeit.
Staatsgerichtshof
Alliierte Kontrolle?
Teilung des Staates in 5 Zonen
1 Kontrollabkommen (Regierung mit Veto Alliierte)
2 Kontrollabkommen (zeitlich begrenztes Veto)
Staatsvertrag 1955
Rechtsquellen im Mittelalter?
Urkunden
Weistümer
Rechtsbücher
Teilung mit/ohne Verzicht?
Teilung mit Verzicht -> Erbengemeinschaft aufgelöst
Teilung ohne Verzicht -> Erbengemeinschaft bleibt erhalten
Was ist eine Generalhypothek?
Eine Hypothek am gesamten (zukünftigen) Vermögen
Grundentlastung?
Alle Beschränkungen der Bauern beseitigt, Unterschiede zwischen Dominikal- und Rustikalland wurden aufgehoben, die Bauern zu den Eigentümern des Landes gemacht.
Thronfolgeprinzipien?
Königsheil oder Wahl? Vgl Kurfürsten
Staatsvertrag von Wien 1955?
Moskauer Memorandum, Ende der militärischen Besatzung und aller Rechte der Genfer Anleihen.
Neutralität
Wie kann ein Parlament organisiert sein?
Frühkonstitutionell : 2 Kammern, eine hohe, eine niedrige
2 erste Kammern
Hochkonstitutionell: 1 Kammer / 2 Kammern Volks und Ländervertretung.
Was versteht man unter Dekodifikation?
Gesetzgebung außerhalb der Kodifikation
Reduktion des ABGB auf einen Kern
z.B. Unternehmensgesetzbuch
Mietrecht?
Verschlechterung durch römisches Recht (Kauf bricht Miete)
Mieterschutz im 1. WK
Verfassung 1848?
Pillersdorfsche Verfassung (+31 Gesetze für Ungarn) FK Kremsier Verfassungsentwurf (Landtage und Kreistage, nur suspensives Veto, Standvorrechte abgeschafft) HK Märzverfassung 1849 + Grundrechtspatent FK
Neutralität im 20. JH?
UNO und EMRK und Europarat
Nicht Nato beigetreten
EFTA mit GB, Norwegen, Schweden,
1995 EU
Rechtsgeschäftsbücher?
Freiwillige Aufzeichnungen von Fällen
Begründung der Rechtssprache
Sicherung der Publizität (Grundbücher, Gewerbebücher)
Gemeinschaftsbezug des heimischen Erbrechts?
Voller Verzicht / Ohne Verzicht
Bauern verwalten gemeinsam den Hof
Erbrecht nicht durch Heirat sonder in der Familie
Alle Erbberechtigten hatten Einfluss auf die Sache
Österreich im deutschen Bund?
Hatte den Vorsitz in der Deutschen Nationalversammlung
Klein/groß deutsche/österreichische Lösung
Verfassung des Deutschen Reichs schloss Österreich aus (Frage an Österreich)
Österreichs Weg in die EU?
Trat Europarat und EFTA bei
nicht EG da neutral
Der Reihe nach traten die europäischen Staaten der EU bei, bis auch Österreich 1995 der EU beitrat (Volksabstimmung Gesamtänderung)
Perchtoldsdorfer Abkommen
Volksrechte und Stammrechte?
Germanenrechte, die eine Mischart von Germanenrecht und römischen Vulgarrecht waren.
leges babarorum
Erste Rechtsaufzeichnungsbemühungen von Karl dem Großen
lex Lombardia
Burgrecht?
Erbzinsleihe und Burgrechtsrente
Was ist eine Kodifikation?
Gesetzessammlungen, die die Materie abschließend regeln.
Ende des Deutschen Bundes?
Frage an Österreich?
Welche Lösung?
Schleswig Hollstein (Lauenburg)
Auseinandersetzung Preußen und Österreich?
Finanziell und politisch
Groß/Kleindeutsche Lösung
Schleswig Hollstein
Neugestaltung ohne Österreich
Was war das Problem der Definition des Staatsgebiets Deutschösterreichs?
Österreich berief sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker der 14. Punkte von Woodrow Wilson, die aber im Vertrag von St.Germain nicht beachtet wurden.
Es gab eine Abstimmung in Südkärnten, Österreich verlor Südtirol, das Sudetenland, Böhmen und die Inseln und bekam dafür das Burgenland
Was sind ältere/jüngere Satzungen?
Ältere waren Faustpfand
Jüngere konnten im Rechtsgeschäftsbuch eingetragen werden. Ermöglichte Mehrfachverpfändung
Was ist das Februarpatent?
Eine Sammlung von 46 Dokumenten, die allen Kronländern Landtagswahlordnungen brachte
2 erste Kammern!
Teil ABGB?
Weniger Lehrbuch, enthielt nur Personen-, Familien und Ehegüterrecht
Das Eherecht wurde im Ehepatent geregelt, welches durch das Teil-ABGB ersetzt wurde
Unterschiede Kaiser HL.RÖM.Reich und Österreich
Erblich, musste nicht gewählt werden
Nur über Gebiete Österreichs
Wegen Napoleon
Warum kehrt man 1945 zur alten Verfassung zurück und wie?
Okkupationstheorie vs Annexionstheorie V-ÜG R-ÜG B-ÜG Man streicht alle unpassenden Paragraphen Verfassung 1929
Was sind Rechtskreise?
Nach Ständen und Ort differenziert
Hofrecht Stadtrecht und Dienstrecht als enge
Lehen, Kanonische und Reichsrecht als weit
Landsrech dazwischen
Eng schlägt weit
Wie war die Universalsukzession geregelt?
Die Erben erbten zumeist als Universalsukzessoren, konnte aber per Testament auch Singularsukzesoren eingesetzt werden.
Welche Funktion hatten Grundherrschaften?
Bauernstand war dem Grundherren unterworfen. Diese hatten das Land als Lehen.
Das Land wurde in Dominikal und Rustikalland eingeteilt
Was ist Miteigentum?
Miteigentum im Erbrecht
Ehegatten (gesamte Hand oder aufs Überleben)
Was waren die Silvesterpatente?
Gänzliche Auflösung des Konstitutionalismus
Neoabsolutismus
Minister abgeschafft
Konkordat
Wie waren die Kodifikationsbewegungen in Kärnten?
Unterkärnten ABGB
Oberkärnten CC
Grundbücher Wiens?
Gewerbebücher (Eigentum)
Kaufbücher (Erbleihe, Rentenkauf)
Satzbücher (Pfandrecht)
Wahlrecht 1873?
Direkte Volkswahl
Zensuswahlrecht (6%)
Großgrund, Städte, Handel, Landgemeinden
Wie ist die Geschichte des Wahlrechts?
Direkte Volkswahl (Lassersche)
Entlastung der 2. und 4. Klasse (Taaffesche)
allgemeines Männerwahlrecht, in Klassen (Badenisch)
allgemeines, geheimes, direktes (Becksche)
Wie entsteht Juristenrecht?
Durch wissenschafltiche Arbeit und die Autorität der Juristen
Was versteht man unter ius praelationis?
Die Rangordnung die einer stillschweigenden Hypothek noch zukommt.
Was war das Problem des Venediger Protokolls?
Eingliederung des Burgenlands mittels BVG
Ungarische Truppen weigerten sich zu übergeben
Volksabstimmung
Sopron bei Ungarn
Was regelte das Rückstellungsgesetz?
Nur die Sachen, die noch hier waren konnten zurückgegeben werden
Nur der Wert um den es Verkauft wurde
Große Verluste
Erst später öffentliche Fonds
Wer waren die bedeutensten Glossatoren?
Inerius und Accursius
Wie ist der Ausgleich zwischen Österreich und Ungarn zustande gekommen?
Verwirkungstheorie
Niederlagen
Ausgleich auf 31 Gesetzesartikel von 1848 selbstständiger Staat
Was ist der Unterschied zwischen ProvNV und KonstNV
ProvNV waren nur die österreichischen Abgeordneten des engeren Reichrates und die wählte einen Landesrat und eine Landesregierung
Die KonstNV wurden von ALLEN gewählt, nur die besetzten Gebiete wurden nicht zugelassen
Wie lange galt die Vorherstellung des Mannes?
Bis 1975. Die Eherechtsreform stellte Mann und Frau gleich, die Schlüsselgewalt konnte jedem zukommen.
Was brachte die Novelle 1925?
Kompetenzenverteilung zu Gunsten des Bundes
Landeshauptleute als mittelbare Bundesverwaltung im Land
Legalitätsprinzip
Was ist der mos italicus?
Art wie sich die Juristen mit dem CICiv und dem Corpus Iuris Canonici befassten.
Die Gesetzeswerke waren unwiderruflich und wurden deshalb nur kommentiert.
Wie wurde der Neoabsolutismus begonnen?
Silvesterpatente
Verfassungsgrundsätze 1852
Bereits die Augusterlässe deuteten den Neoabsolutismus an : Reichsrat als Rat der Krone
Wie kam das Ermächtigungsgesetz zustande?
Nachdem alle anderen Parteien verboten wurden, wurde es durchgesetzt.
Die Klassen sollten sich in Ständen formieren
Die Regierung konnte Verfassungsrecht erlassen
Die Gerichtsbarkeit wurde nur noch vom Bundesgerichtshof vollzogen
Wann bestand das Parlament nur aus einer Kammer?
1) Kremsier
2) Nach Aufflösung des Herrenhauses
3) ProNV
4) Nach Ausschaltung des Nationalrats
Was ist der Norddeutsche Bund?
Neugestaltung unter Vorherrschaft Preußens
konstitutierende Reichstag
Wie äußerte sich das Ius Romano Germanicum?
1) Gemeinrechtliche Institute übernommen
2) heimisches Recht mit gemeinen Begriffen
3) heimische Institutionen gemein erneuert.
Was sind Näherrechte?
Alte Vorkaufsrechte
Was ist der Investiturstreit?
Streit wer Bischöfe ernennen darf
Was ist die Goldene Bulle?
Wahl des Königs durch die Kurfürsten Erzbischof von Köln, Mainz, Trier Markgraf von Brandenburg König von Böhmen Pfalzgraf von Rhein Herzog von Sachsen
Was ist das Privilegium Minus?
Österreich wird Herzogtum
Was ist das Privilegium Maius?
Kein Auxilium und Consilium
Was sind die Landesfreiheiten?
Rechte der Stände gegen die Fürsten
Wann war der 30 Jährige Krieg?
Prager Fenstersturz 1618
Westfälischer Frieden 1648
Was ist der Pactum mutuae successionis?
Erbfolge in Österreich 1703
Was ist die Pragmatische Sanktion?
Unteilbarkeit der ö. Erbländer 1713
Was ist der Reichsdeputationshauptschluss?
Neue Gebietsverteilung 1803
Wie wurde der deutsche Bund gegründet?
Deutsche Bundesakte 1815
Was sind die Karlsbader Beschlüsse?
Universitätsgesetz
Pressegesetz
Untersuchungsgesetz
Bundesexekution
Was sind die Novemberverträge?
Süddeutschland zum Norddeutschen Bund
Was ist die Reihenfolge der Österreichischen Verfassung?
Pillersdorfsche 1848 Kremsier Entwurf Märzverfassung 1849 Augusterlässe 1851 Silvesterpatent 1851
Was ist das Sistierungspatent?
Reichsrat wird nicht mehr einberufen
Was sind die Genfer Anleihen?
Kredite für Österreich mit vielen Bestimmungen der Alliierten
Was ist das Kriegswirtschaftsermächtigungsgesetz 1917?
Wirtschaftliche Gesetze können erlassen werden, Missbraucht von Dollfuß
Was ist das Juliabkommen 1936?
Amnestie für Nazis und NSDAP
Was ist das Berchtesgadener Abkommen?
Seyß-Inquart wird zum Kanzler
Wann erhielt Österreich den Staatsvertrag?
15.5.1955
Was sind die römischen Verträge von 1957?
EGKS wird zu EWG und EAG
Was ist die einheitliche europäische Akte 1986?
Europäische Zollunion wird gegründet
Was sind die 2+4 Verhandlungen?
Verhandlung DDR+BRD+Alliierte
Was ist der Vertrag von Lissabon?
EU Grundrechte als Verfassungsrecht
Was kam mit der Verwaltungsreform 2014?
Verwaltungsgerichte 1. Instanz
Was ist das Decretum Gratini?
Alle Dekrete der Kanonistik
Was ist das mos gallicus?
Die Neuschaffung des CICiv mit eleganter Jurisprudenz
Wer ist der Begründer des Völkerrechts?
Hubert Grotius, de iure belli ac pacis
Was ist die wichtigste Kompilation der Neuzeit?
Codex Maximilianeus Bavarius Civilis 1756
Wie hieß das Landrecht der Preußen?
ALR 1794
Wann wurde der CC geschaffen?
1804
