Form des Rechtsgeschäfts

Question 1

Definieren Sie die Form des Rechtsgeschäfts

Answer 1

Rechtsgeschäfte sind im Hinblick auf Postulate der Vertragsfreiheit und der Privatautonomie grundsätzlich an keine Formvorgaben gebunden - erleichtert die die Praxis im Rechtsverkehr und stützt die Bedürfnisse im Wirtschaftsleben, sowie die modernen Gegebenheiten

Question 2

In welchen Fällen steht ein Rechtsgeschäft unter Formzwang?

Answer 2

In Ausnahmefällen schreibt der Gesetzgeber Formzwang bei Rechtsgeschäften vor:

1. Beweisfunktion
   - Für Die Rechtssicherheit. Festlegung von Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes sowie von Inhalt bspw. Bei Mietvertrag - schriftform
2. Beratungs- / Belehrungsfunktion
   - sachkundige Beratung oder Belehrung durch bspw. Notarielle Beurkundung bei Grundstückskauf
3. Warn- und Schutzfunktion
   -Formvorschrift als Warnung vor übereilten Abschlüssen von wichtigen Rechtsgeschäften.
   Bspw. Bürgschaftserklärung - schriftform

Question 3

Welche Formen bei einem Rechtsgeschäft gibt es ?

Answer 3

1. Schriftform
   erfolgt durch eigenhändige Unterzeichnung

Mietvertrag

2. Notarielle Beurkundung
   erfolgt durch Bestätigung eines Notars mittels seiner Unterschrift

Grundstückskauf

3. Elektronische Form
   ist ein Sonderfall der Schriftform

Question 4

Rechtsfolgen des Formmangels

Answer 4

1. Nichtigkeit
   Der Verstoß gegen die gesetzlich vorgegebene wie auch vertraglich vereinbarte Form wirkt als rechtshindernde Einwendung
2. Heilung des Formmangels
   Der Gesetzgeber ermöglicht in wenigen explizit genannten Ausnahmefällen, die Heilung der Formverletzung