Exam Flashcards
Wer war der Begründer des Verwaltungsrechts?
Otto Maier
Begriff des Verwaltungsrechts?
Regeln für das Handeln der öffentlichen Verträge
Wann ist das VwVfG in Kraft getreten?
1976
Welches Hauptanliegen verfolgte der Bund mit dem in
Kraft treten des VwVfG?
- Limitieren zu Gunsten des Bürgers der Verwaltung - Anforderungen Verfahrensrechtlicher Art kodifizieren - Verwaltung mehr Rechte einräumen
Wie lautet der Grundsatz der
Ermächtigungsgrundlage?
Grundsatz des Gesetzes Vorbehalt der
Verwaltung
Welche der folgenden Arten von Rechtsvorschriften,
stellt eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage da?
Befugnisnormen
Welche der folgenden Vorschriften des GG regelt den
Grundsatz des Gesjtztesvorbehalts der Verwaltung für
ein konkretes Grundrecht?
Artikel 2 Abs. 2 Satz 3
- Gewährleistung auf das Grundrecht von Leben
und Gesundheit, in dieses Gesetzt darf nur mit
einer gesetzlichen Ermächtigung eingegriffen
werden
Welche der folgenden Beispiele von gesetzlichen
Vorschriften, stellt eine gesetzliche
Ermächtigungsgrundlage für einen Eingriff
(belastenden VA dar)?
Beispiel Wörter:
- anordnen
- Maßnahmen
Was macht das Verwaltungsgericht, wenn es in einem
Prozess über eine Anfechtungsklage gegen einen VA
zu der Überzeugung gelangt, für den angefochtenen
VA fehlt es an der gesetzlichen
Ermächtiungungsgrundlage?
Verwaltungsgericht hebt den VA auf
Was versteht man unter dem Grundsatz Vorrangs der
Verwaltung?
Der VA muss mit allen geltenden Gesetzten im
Einklang stehen
Eine Verfügung, Entscheidung oder andere
hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur
Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des
öffentlichen Rechts trifft und die mit unmittelbarer
Rechtswirkung nach außen tritt, heißt …
Verwaltungsakt
Der begriff Verwaltungsakt ist definiert im …
§ 35 VwVfG
Was ist eine Behörde?
Jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§6 VwVfg)
Was ist öffentliches Recht? Sind …
Rechtsvorschriften die das Verhältnis zwischen
Staat und Bürger regelt
Wie nennt man das Dokument indem ein schriftlicher
VA erlassen wird?
Bescheid
Wie nennt man den Regelungsteil eines VA?
Tenor = ist die Anordnung
Begründung: Kommt nach dem Tenor
Wie nennt man einen VA, der an bestimmte,
allgemeine Personenkreise gerichtet ist?
Allgemeinverfügung
Welche der folgenden Begriffe kennzeichnen
typischerweise einen VA?
- Anordnung
- Verfügung
- Untersagung
Was sagt der Grundsatz der Bestandskraft von VA?
Ein nicht innerhalb des Rechtsverhältnis
angefochtener VA ist rechtlich bindend
unabhängig davon ob er rechtmäßig oder
rechtswidrig ist
Welche Regelungen des VwVfG sind aus Prinzip der
Bestandskraft, der …
- § 43 Abs. 2
- §§ 48/49
- § 44
Welchen Zweck verfolgt denn der Grundsatz der
Bestandskraft?
Rechtssicherheit
Welche der folgenden Rechtsinstitute sind
Durchbrechenden des Grundsatzes der
Bestandskraft?
- Nichtigkeit
- Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 VwVfG)
obwohl er Bestandskräftig ist, kann das verfahren
wieder aufgegriffen werden
Wie verhindert man am einfachsten den Eintritt der
Bestandskraft eines VA?
Man legt innerhalb der Monatsfrist einen
Widerspruch ein, bzw. Erhebt eine
Anfechtungsklage, weil diese eine aufschiebende
Wirkung hat
Das Verwaltungsverfahren (§9 VwVfG), im Sinne des
VwVfG, ist die nach außen wirkende Tätigkeit der
Behörde, die…
- Auf die Prüfung der Voraussetzung,
Vorbereitungen zum Erlass eines VA gerichtet ist - Auf den Abschluss eines öffentlichen-rechtliche
Vertrages gerichtet ist
Wo steht der Verwaltungsakt im VwVfG?
§ 35 VwVfG
Welche Vorschrift des VwVfG heilt fehlerhafte
Verwaltungsakte?
§ 45 VwVfG Heilung
Welche der folgenden Verfahrensanforderungen
führen für den Fall ihrer Verletzung zur
Aufhebung des VA, ohne dass der Fehler im
gerichtlichen Verfahren noch heilbar ist?
- Fehlende Bestimmtheit
- Mitwirkung ausgeschlossener/ befangener
Personen - Ermessensnichtgebrauch §114 Satz 2 „nur etwas
was es schon gibt“
„Hinreichende Bestimmtheit“ - was ist das?
§ 37 VwVfG
- dass die Regelung für den Adressaten so
vollständig, klar und unzweifelhaft ist, das er sein
Verhalten danach richten kann - Dass der VA Grundlage für Maßnahmen zu seiner
zwangsweisen Durchsetzung sein können muss
(Vollstreckungsgrundlage) - Ein Verwaltungsakt ist hinreichend
bestimmt, wenn die durch ihn getroffene
Regelung so vollständig, klar und
unzweideutig zu erkennen ist, dass die
Adressaten und sonstigen Beteiligten nach
§ 13 VwVfG ohne Weiteres erkennbar ist,
was genau von ihm gefordert ist und wem
sie ihr Verhalten danach richten können
und die Behörde, die mit dem Vollzug
betraut sind oder für deren sonstiges
Verwaltungshandeln der Verwaltungsakt
von Bedeutung ist, seinen Inhalt etwaigen
Vollstreckungshandlungen oder sonstigen
Entscheidungen zugrunde legen können.
Die „hinreichende Bestimmtheit“ des
Verwaltungsaktes ist gegeben wenn…
Wenn die durch ihm getroffene Regelung so
vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen
ist
Zweifel an Bestimmtheit des Verwaltungsaktes
geht belastend an?
Behörde
Was passiert, wenn der Verwaltungsakt nicht
hinreichend bestimmt ist? Ist er vom
Verwaltungsgericht …
- Aufzuheben
- Hier keine Heilung
Welche ist die typische Signatur für
„ Ermessen“?
„Kann“
Auf welche Seite bezieht sich das Ermessen?
Rechtsbestandsfolge (kann die Behörde)
Wer muss das „Ermessen“ ausüben?
Behörde
Wie muss die Behörde das „ Ermessen“
ausüben?
- Pflichtmäßig (§ 40 VwVfG)
- im Rahmen der Grundrechte (Art. 1-9 GG) und
dem Verhältnismäßigkeitsgebot (Art. 20 III GG)
Welche Begrenzung sieht das Gesetzt zur
Ausübung des Ermessen vor?
- Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
- § 40 VwVfG
- Hat ihr Ermessen entsprechen dem Zweck der
Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens einzuhalten
Was sind gesetzliche Grenzen des Ermessens?
- Einschlägiges Gesetzt
- Grundgesetze (Grundrechte)
- Allgemeine Gesetze
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Wie ermittelt man den Zweck einer
Ermächtigungsgrundlage?
- Einsicht in Parlamentsarchiv des Deutschen
Bundestags und Gesetzesmaterialien - Man liest die amtliche Gesetzesbegründung
Jeder Verwaltungsakt muss geeignet sein -
warum?
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz/prinzip
Was darf die Behörde im Verfahren ausüben?
Ermessen § 114 VwGO
Welches Gesetz gibt an, dass das Gericht
behördliche Ermessensentscheidungen
überprüfen kann?
§ 114 VwGO
Wie überprüfen das Verwaltungsgericht die
Ermessensausübung?
Vollprüfung
Für was dienen die Regelungen §§21, 22 VwVfG?
Die Regelung über ausgeschlossene Personen
und Befangenheit in §§ 20/12 VwVfG dienen …
- Der Fairness des Verfahrens
- Grundrechtsschutz durch Verfahren (des Verfahrens)
Für Ausschluss nach §20 ist erforderlich?
Für den Ausschluss eines Bediensteten von der
Mitwirkung von Verwaltungsverfahren nach §20
des VwVfG ist erforderlich, dass …
- „Mittelding“, kein Beweis
- nicht ganz entfernt liegende Möglichkeiten eines
Vor- und Nachteiles besteht
Der Ausschuss setzt voraus?
Der Ausschluss eines Bediensteten von der
Mitwirkung an einem Verwaltungsverfahren
wegen der Besorgnis der Befangenheit setzt
voraus, dass …
- Ob Adressat Besorgnis hat (seine Perspektive)
- Der Beteiligte am Verwaltungsverfahren (der
Bürger), nach den objektiven Umständen des
Falles die Besorgnis der Befangenheit haben darf
Wer hat beim Verwaltungsakt den Sachverhalt
zu ermitteln?
In einem Verwaltungsverfahren ist der
Sachverhalt zu ermitteln durch …
- „von Amts Wegen“
- die Behörde (Amtsermittlungsgrundsatz)
Wann besteht eine Mitwirkungspflicht beim
Verfahren für Beteiligte?
Der Untersuchungsgrundsatz wird ergänzt
durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten (§26
Abs. 2 VwVfG), die insbesondere von Bedeutung
ist bei …
- Leistungsverwaltung (Sozialleistungen) Finanzangelegenheiten
- Anträge auf Genehmigungen
- Widerruf von Aufenthaltsrecht
Welcher Grundsatz gilt hinsichtlich des
Sachverhaltsermittlung im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren?
Amtsermittlungsgrundsatz
Welches Beweismittel hat im Ausländerasylrecht
besondere Bedeutung?
Behördliche Auskunft (vom Auswärtigen Amt)
Trifft die Behörde im Verfahren eine
Beratungspflicht?
Ja, § 25 VwVfG
Welche folgenden Institute stehen für das
Zügigkeitsprinzip? § 10, Abs. 2 VwVfG
- Genehmigungssektionnen (§42 a VwVfG)
- Beschleunigungsklage
- Untätigkeitsklage
Wo ist die Anhörung vorgeschrieben?
Belastender Verwaltungsakt
Wofür dient die Anhörung?
Rechtliches Gehör
Was passiert, wenn es eine Anhörung gab?
Das Pflichtwidrige Unterbleiben der gebotenen
Anhörung vor Erlass eines Verwaltungsakts,
macht den Verwaltungsakt bei sich genommen ..
- Anhörung beim Verwaltungsakt kann man
„nachholen“ - Heilung - nicht rechtswidrig und nicht aufhebungsfrei, weil
die Anhörung bei Widerspruch im Klageverfahren
nachgeholt werden kann (§45 VwVfG)
Wer kann die Akteneinsicht beantragen?
§29 VwVfG
- Nur beteiligte
- Keine Aktenöffentlichkeit
Kann die Nichtigkeit die Bestandskraft
durchbrechen?
Ja, wenn rechtswidrig
Die Nichtigkeit eines VA ist Ausnahme oder
Durchsetzung von welchen Prinzip?
Prinzip der Bestandskarft
Die Nichtigkeit eines VA liegt vor, wenn der VA …
§ 44 I und § 44 II VwVfG
- An einem besonderen schwerwiegenden Fehler
leidet - Besonders schwerwiegende Fehler offensichtlich
sind (Stirnbandtheorie) - Ein besonderer Nichtigkeitsgrund vorliegt
Wer hat eine Befugnis zur Aufhebung von
Verwaltungsakten?
- Behörde (Ausgangsbehörde)
- Verwaltungsgerichte
- Widerspruchsbehörden §72 VwVfG
Welcher Verwaltungsakt ist schwerer
aufzuheben?
Für die Aufhebung welcher VA sind die
rechtlichen Hürden höher?
- Begünstigender
- begünstigende VA (Begünstigung wird
weggenommen) - Rechtmäßige VA ???
Ist eine Aufhebung justizierbar?
§§48, 49 VwVfG
Die Entscheidung der Behörde über die
Aufhebung von VA ist …
Selbst ein VA und daher justiziabel
Das Vertrauen des Adressaten auf Vertrauen
eines rechtswidrigen Subventionsbescheids, ist
nicht schutzwürdig wenn…
- Der Adressat durch unrichtige Angaben erwirkt
hat - Der Adressat die Rechtswidrigkeit des VA kannte
oder kennen musste - Der Adressar den VA durch arglistige Täuschung,
Belohnung oder Bestechung erwirkt hat
Vor rund einem Jahrhundert betrachtete die
Verwaltungsrechtswissenschaft öffentlich-
rechtliche Verträge noch als rechtswidrig, weil
der Bürger angesehen wurde als …
- Objekt der Verwaltung
- Welche keine Menschenwürde hat und nicht
vertragsfähig ist
Welches deutsche Gesetz hat die Zulässigkeit
von öffentlich-rechtlichen Verträgen erstmals
ausdrücklich ernannt?
VwVfG § 54
Auf welchen Feldern sind öffentlich,rechtliche-
Verträge unzulässig?
- Steuerecht (Steuersatz)
- Beamtenversorgungsrecht, höhe der Versorgung
- Bebauungsrecht (ob ein Bebauungsplan
aufgestellt wird)
örV ist Ausdruck von?
Kooperationsprinzip
Öffentlich-rechtliche Verträge Unterfallen dem
Begriff Verwaltungsverfahren?
Ja, §9 VwVfG
Worin liegt der Vorteil in einem öffentlich-
rechtlichen vertrag im Bereich des Umweltrechts?
- In der Freistellung der Anforderungen die weiter
gehen als der Vertrag ??? - In einem mehr an Rechtssicherheit ???
- In einem mehr an Flexibilität
Wann ist eine Zustimmung einer Behörde
rechtsbindend?
Eine Zusicherung der Behörde ist nur dann
rechtlich bindend, wenn…
- Bei zuständiger Behörde, schriftliche Bindung
- sie von der zuständigen Behörde abgegeben
wird - Schriftlich erteilt wird
- Der Rechtsbindungswille
Aussage von §§54 ff. VwVfG?
örV sowie BGB regelt weitere Voraussetzungen
für Vertrag
Soweit die Paragraphen 54 + folgende VwVfG
bestimmte Fragen des öffentlich-rechtlichen
Vertrag nicht abschließen regeln, findet
ergänzend zur Lückenfüllung Anwendung
Das Bürgerliche Gesetzbuch (§62 VwVfG)
§§ 54 Abs.2 VwVfG besagt was?
- Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen
Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-
rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an dem sie sonst den Verwaltungsakt richten würde! - Subordinationsvertrag: Verträge zwischen
Parteien, die sonst im „ Über-Unter-Ordnung“
Verhältnis stehen
Wenn die Behörde Büromaterial kauft, besteht
welches Recht?
- Privatrecht
- „Fiskalisches Hilfsgeschäft“
Streitigkeiten zwischen Bürger und Behörde
regelt welches Gesetz?
Öffentliches Gesetz
Über Streitigkeiten zwischen Bürger und
Behörde aus einem öffentlich-rechtlichen
Vertrag entscheidet …
Das Verwaltungsgericht
Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage eines
öffentlich-rechtlichen Vertrags, liegt vor wenn…
Sich die maßgeblichen Verhältnisse nach
Vertragsschluss sich so wesentlich geändert
haben, dass ein festhalten am Vertrag für eine
Partei zu untragbaren und Recht und
Gerechtigkeit verschlechtern und nicht mehr zu
vereinbarten Ergebnissen führen würden
