Exam Flashcards
Wer war der Begründer des Verwaltungsrechts?
Otto Maier
Begriff des Verwaltungsrechts?
Regeln für das Handeln der öffentlichen Verträge
Wann ist das VwVfG in Kraft getreten?
1976
Welches Hauptanliegen verfolgte der Bund mit dem in
Kraft treten des VwVfG?
- Limitieren zu Gunsten des Bürgers der Verwaltung - Anforderungen Verfahrensrechtlicher Art kodifizieren - Verwaltung mehr Rechte einräumen
Wie lautet der Grundsatz der
Ermächtigungsgrundlage?
Grundsatz des Gesetzes Vorbehalt der
Verwaltung
Welche der folgenden Arten von Rechtsvorschriften,
stellt eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage da?
Befugnisnormen
Welche der folgenden Vorschriften des GG regelt den
Grundsatz des Gesjtztesvorbehalts der Verwaltung für
ein konkretes Grundrecht?
Artikel 2 Abs. 2 Satz 3
- Gewährleistung auf das Grundrecht von Leben
und Gesundheit, in dieses Gesetzt darf nur mit
einer gesetzlichen Ermächtigung eingegriffen
werden
Welche der folgenden Beispiele von gesetzlichen
Vorschriften, stellt eine gesetzliche
Ermächtigungsgrundlage für einen Eingriff
(belastenden VA dar)?
Beispiel Wörter:
- anordnen
- Maßnahmen
Was macht das Verwaltungsgericht, wenn es in einem
Prozess über eine Anfechtungsklage gegen einen VA
zu der Überzeugung gelangt, für den angefochtenen
VA fehlt es an der gesetzlichen
Ermächtiungungsgrundlage?
Verwaltungsgericht hebt den VA auf
Was versteht man unter dem Grundsatz Vorrangs der
Verwaltung?
Der VA muss mit allen geltenden Gesetzten im
Einklang stehen
Eine Verfügung, Entscheidung oder andere
hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur
Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des
öffentlichen Rechts trifft und die mit unmittelbarer
Rechtswirkung nach außen tritt, heißt …
Verwaltungsakt
Der begriff Verwaltungsakt ist definiert im …
§ 35 VwVfG
Was ist eine Behörde?
Jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§6 VwVfg)
Was ist öffentliches Recht? Sind …
Rechtsvorschriften die das Verhältnis zwischen
Staat und Bürger regelt
Wie nennt man das Dokument indem ein schriftlicher
VA erlassen wird?
Bescheid
Wie nennt man den Regelungsteil eines VA?
Tenor = ist die Anordnung
Begründung: Kommt nach dem Tenor
Wie nennt man einen VA, der an bestimmte,
allgemeine Personenkreise gerichtet ist?
Allgemeinverfügung
Welche der folgenden Begriffe kennzeichnen
typischerweise einen VA?
- Anordnung
- Verfügung
- Untersagung
Was sagt der Grundsatz der Bestandskraft von VA?
Ein nicht innerhalb des Rechtsverhältnis
angefochtener VA ist rechtlich bindend
unabhängig davon ob er rechtmäßig oder
rechtswidrig ist
Welche Regelungen des VwVfG sind aus Prinzip der
Bestandskraft, der …
- § 43 Abs. 2
- §§ 48/49
- § 44
Welchen Zweck verfolgt denn der Grundsatz der
Bestandskraft?
Rechtssicherheit
Welche der folgenden Rechtsinstitute sind
Durchbrechenden des Grundsatzes der
Bestandskraft?
- Nichtigkeit
- Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 VwVfG)
obwohl er Bestandskräftig ist, kann das verfahren
wieder aufgegriffen werden
Wie verhindert man am einfachsten den Eintritt der
Bestandskraft eines VA?
Man legt innerhalb der Monatsfrist einen
Widerspruch ein, bzw. Erhebt eine
Anfechtungsklage, weil diese eine aufschiebende
Wirkung hat
Das Verwaltungsverfahren (§9 VwVfG), im Sinne des
VwVfG, ist die nach außen wirkende Tätigkeit der
Behörde, die…
- Auf die Prüfung der Voraussetzung,
Vorbereitungen zum Erlass eines VA gerichtet ist - Auf den Abschluss eines öffentlichen-rechtliche
Vertrages gerichtet ist
Wo steht der Verwaltungsakt im VwVfG?
§ 35 VwVfG
Welche Vorschrift des VwVfG heilt fehlerhafte
Verwaltungsakte?
§ 45 VwVfG Heilung
Welche der folgenden Verfahrensanforderungen
führen für den Fall ihrer Verletzung zur
Aufhebung des VA, ohne dass der Fehler im
gerichtlichen Verfahren noch heilbar ist?
- Fehlende Bestimmtheit
- Mitwirkung ausgeschlossener/ befangener
Personen - Ermessensnichtgebrauch §114 Satz 2 „nur etwas
was es schon gibt“
„Hinreichende Bestimmtheit“ - was ist das?
§ 37 VwVfG
- dass die Regelung für den Adressaten so
vollständig, klar und unzweifelhaft ist, das er sein
Verhalten danach richten kann - Dass der VA Grundlage für Maßnahmen zu seiner
zwangsweisen Durchsetzung sein können muss
(Vollstreckungsgrundlage) - Ein Verwaltungsakt ist hinreichend
bestimmt, wenn die durch ihn getroffene
Regelung so vollständig, klar und
unzweideutig zu erkennen ist, dass die
Adressaten und sonstigen Beteiligten nach
§ 13 VwVfG ohne Weiteres erkennbar ist,
was genau von ihm gefordert ist und wem
sie ihr Verhalten danach richten können
und die Behörde, die mit dem Vollzug
betraut sind oder für deren sonstiges
Verwaltungshandeln der Verwaltungsakt
von Bedeutung ist, seinen Inhalt etwaigen
Vollstreckungshandlungen oder sonstigen
Entscheidungen zugrunde legen können.
Die „hinreichende Bestimmtheit“ des
Verwaltungsaktes ist gegeben wenn…
Wenn die durch ihm getroffene Regelung so
vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen
ist
Zweifel an Bestimmtheit des Verwaltungsaktes
geht belastend an?
Behörde
