Europäische Institutionen Flashcards
Kopenhagener Kriterien 1993
Politisches Kriterium: stabile Demokratie + Institutionen Sicherung von Grund und Menschen rechten Freie Meinungsäußerung Wirtschaftliches Kriterium: Stabile Marktwirtschaft Freier Wettbewerb Akquisitionen Kriterium. Rechte und Pflichten aus den Rechtsgrundlagen der Eu Akzeptieren Du gemeinschaftskriterium: Gemeinsamen Binnenmarkt anerkennen Der EWWu beitreten
Prinzipien für die Zuständigkeiten der EU
Begrenzte Einzelermächtigung:
Eu kann nichts außerhalb der Grenzen von Mitgliedsstaaten agieren
Subsidiaritätsprinzip.
EU wird nur Zuständig wenn die Probleme auf niedrigeren Ebenen nicht bewältigt werden können
Verhältnismäßigkeitsprinzip
Getroffene Maßnahmen dürfen nur so weit gehen wie zur Erreichung der Ziele notwendig ist
Ausschließliche Zuständigkeit:
Zollunion, Währungspolitik, Außenhandel
Gemischte Zuständigkeit:
Umwelt Energie Verkehr
Europäischer Rat
Bestimmung der allgemeinpolitischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU
Rat der Europäischen Union
Ministerrat
Sitz in Brüssel Tagungen in Luxemburg
Fachminister der 28 Mitgliedsstaaten unterschiedliche Zusammensetzung
Teil der Legislativemasgeblich am gesetzgebungsprozess
Verabschiedet mit dem eu Parlament haushaltsentscheidungen
Bei Abstimmungen das Prinzip der doppelten Mehrheit 55% 65%
Europäische Parlament
Das Europäische Parlament vertritt die europäischen Bürgerinnen und Bürger und wird von ihnen direkt gewählt. Gemeinsam mit dem Europäischen Rat werden im EU-Parlament Gesetze verabschiedet, Haushaltsentscheidungen getroffen und die Politik der EU überwacht.
Straßburg 6500 Mitarbeiter
Supranational
Mitgliedsstaaten haben sitze
Gesetzgebung Budgetierung Kontrol Wahl Funktion
Europäische Kommission
Fördert die allgemeinen Interessen der Eu und gibt Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung
Gerichtshof der EU
Wahrung des Artikel 19 und Auslegung, Durchsetzung und Gewährleistung der Gesetze
Besteht aus dem Europäischen Gerichtshof, Gericht der europäischen Union und verschiedenen fachgerichten
Luxemburg 2200 Mitarbeiter
Europäische Zentralbank
Verwaltet den Euro, gewährleistet die Preisstabilität und setzt die Wirtschafts- und Währungspolitik in der Eu um.
Euroüpäischer Rechnungshof
Berichtsverfassung in den europäischen Institutionen
Subsidiarität
Aufgaben bürgernah regeln, möglichst in der Kommune