EU Integration Flashcards
Erklären Sie die Begriffe Integration und Europäisierung im Bezug auf die Funktionslogik der EU?
Europäisierung:
- top-down, geht von Institutionen der EU aus und wirkt auf die Mitgliedstaaten zurück
- Angleichung der Rechtssysteme in bestimmten Bereichen
- downloading (eruopäische Durchdringung nationaler Entscheidungsprozesse)
- Maximalfall: Erweiterung
Integration:
- bottom-up: Kompetenztransfer vom Mitgliedstaat zur EU
- uploading
Was versteht man unter Supranationalität, was unter Vergemeinschaftung?
Supranationalität: Nationalstaaten geben Souveränität/ Kompetenzen an eine höhere Ebene ab, an eine staatenübergreifende Ebene
Die Kompetenz liegt dann auf einer höheren Ebene.
Vergemeinschaftung: Teilaspekt von Supranationalität; Vorgang, in dem bestimmte policies/ Politikfelder in die neue Ebene überführt werden
Bsp: jeder Mitgliedstaat macht eigene bilaterale Außenpolitik, aber es gibt Außenbeauftragte der EU => Vergemeinschaftung noch nicht so weit fortgeschritten
Was bezeichnen folgende Begriffe: Europäischer Rat?
Europäischer Rat (= DER Rat): Chefs der nationalen Regierung, treffen sich 2 mal im Jahr in Brüssel
- höchstes Entscheidungsgremium
- Repräsentanten der Exekutiven der Mitgliedstaaten (schwierigkeiten in Ländern wie Polen/ Frankreich: wer repräsentiert die Exekutive?)
- seit 1974 institutionalisiert, seit Vertrag von Lissabon eigenes Verfassungsorgan
- 28 Staats-/Regierungschefs + Kommissions- & Ratspräsident (kein Stimmrecht)
- seit Lissabon: Ratsvorsitzender mit 2/3-Mehrheit für 2,5 Jahre gewählt
- oberstes Lenkungsorgan, Vertragsgestaltung
- Wahlfunktion für: Präsident des Ministerrats, hohen Vertreter der Außen-&Sicherheitspolitik, Vorschlagsrecht für Kommissionspräsident, Direktorium der EZB
Was bezeichnen folgende Begriffe: Rat der EU = Ministerrat?
- 10 versch. Fachminister-Räte
- Halbjährig wechselnde Präsidentschaft, Troika-Verfahren seit 2007
- Ausschuss der ständigen Vertreter (CoRePer) -> Vorbereitung der Ratsentscheidungen
- indirekte Legislativfunktion, Haushaltskontrolle, Exekutiv-Funktion: Kontrolle der Kommission durch Komitologie, wichtigster Akteur bei GASP-Entscheidungen (gemeinsame Außen-& Sicherheitspolitik)
- Wahlfunktion für: Rechnungshof, EcoScC (Economic&Social Council), Ausschuss der Regionen
Was bezeichnen folgende Begriffe: Europarat?
- keine EU-Institution
- alle europäischen Länder außer Weißrussland sind vertreten
- dazu gehört: europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- dazu gehört: Venedig-Kommission (berät Staaten verfassungsrechtlich) seit 1990
- 1949 gegründet; 47 Staaten
- Forum für Debatten über allgemeine, europäische Fragen
- allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt
- parlamentarischer Rat
Nenne die wichtigsten Organe der Europäischen Union.
- Europäisches Parlament
- Europäische Kommission
- Gerichtshof der Europäischen Union (Luxemburg)
- Ausschuss der Regionen (seit 1992) = Vertreter der subnationalen Exekutiven
- Agenturen
- Ministerrat/ Rat der EU
- Europäischer Rat
Was versteht man unter Europäischer Integration?
- nicht abgeschlossenes Prinzip der europäischen Einigung
- Erweiterungen und Vertiefungen
- supranationale und intergouvernementale Zusammenarbeit
Wichtigste Schritte der Europäischen Einigung
- 1958: BeNeLux, Westdeutschland, Frankreich, Italien
- 1973: Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich
- 1981: Griechenland
- 1986: Portugal, Spanien
- 1990: Ostdeutschland
- 1995: Finnland, Österreich, Schweden
- 2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern
- 2007: Rumänien, Bulgarien
- 2014: Kroatien
- 2020: UK raus
- Beitrittskandidaten: Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei
- Kopenhagener Kriterien
- Acquis communautaire
Nenne die wichtigsten Verträge der EU.
- 1951: Pariser Verträge (2002 abglaufen)
- 1958: Römische Verträge
- 1965: Fusionsvertrag = Brüsseler Vertrag
- 1986: Einheitliche Europäische Akte
- 1993: Vertrag von Maastricht
- 1999: Vertrag von Amsterdam
- 2003: Vertrag von Nizza
- Grundlagenvertrag 2004
- 2007/2009: Vertrag von Lissabon
Primärrecht:
- Vertrag über die Europäische Union (EUV)
- Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV)
- -> “europäisches Verfassungsrecht”, Grundlage für politisches System der EU
Welche sind die aktuellen Debatten und Herausforderungen für die Europäische Union?
- Legitimitätsdefizit
- EU-Reformen, flexiblere Institutionen um schneller zu reagieren
- Brexit
- Konferenz zur Zukunft Europas: welche rechtlichen Änderungen als Vorbereitung
- 2017: EK Weißbuch zur Zukunft Europas
Herausforderungen:
- Migration
- Wirtschaft ~ digitale
- Sicherheit ~ Terrorismusbedrohung
- Klimawandel
Europäische Wirtschaft
- größter Binnenmarkt der Welt
- größter Wirtschaftsraum: 500 Mill. Menschen
- vier Grundfreiheiten
- Wettbewerbsrecht: EK hat da Kompetenzen
Welche sind die vier Grundfreiheiten der EU?
Freier Personenverkehr
Freier Warenverkehr
Freier Diensleistungsverkehr
Freier Kapitalverkehr
Was versteht man unter Europarecht?
- überstaatliches Recht in Europa
Europarecht im engeren und weiteren Sinne: - im engeren Sinne = Gemeinschaftsrecht –> Unionsrecht ab Maastricht 1992; im weiteren Sinne: auch Recht der anderen europäischen internationalen Orga
- Abgrenzung zu Völkerrecht: unmittelbare Anwendbarkeit in MS und Anwendungsvorrang
- Primärrecht
- ihm untergeordnetes Sekundärrecht
- Rechtsprechung des Gerichtshof der EU in Luxemburg hat besondere Bedeutung
- vier Grundfreiheiten
- Convention de Rome
- Convention sur la
Nenne ein paar Eckdaten zum Euro.
- 1999 eingeführt
- EZB wacht über Preisstabilität
- Zentralbankrat, alle Länder gleichberechtigt
Europäische Kommission
- Präsidentin: Ursula von der Leyen, Deutschland
- einziges Organ mit Initiativrecht in Gesetzgebung
- 25.000 Beamte
Europäische Gesetze
Richtlinien:
- Rahmengesetze der EU
- müssen von MS-Parlamenten innerhalb von Frist in nationales Recht umgewandelt werden
- Beispiel:
Verordnungen:
- EU-Gesetze
- gelten unmittelbar und sofort in allen MS
- Beispiel:
Durchführungsbestimmungen heißen auch Verordnungen: –> daran muss sich Verwaltung bei Durchführung halten
- Beschluss und Rahmenbeschluss in Säule 3
- Gemeinsame Aktionen und Standpunkte in Säule 2
- -> die beiden: intergouvernemental; einstimmig in Rat beschlossen; EP nur beratende und kontrollierende Funktion
Nenne die wichtigsten Schritte von der Montanunion bis zur EU heute.
- Vertrag über die Europäische Union
- Ve
Europäische Abkommen
- Schengen-Abkommen
- Dublin
Warum brauchen wir die Europäische Union?
- better insturments to tackle the challenge that people are facing today
Gesetzgebungsverfahren
- Initiativrecht nicht beim Parlament
- Legislative = Parlament
- institutionelle Dreieck: EK, EP, Ministerrat
- Mitentscheidungsverfahren: EP und Ministerrat erlassen zsm Gesetze –> in Politikfeldern des EG-Vertrag
- Initiative normalerweise EK, aber Rat und EP können zur Initiative auffordern
- oft müssen EcoSoC und AdR angehört werden
Trojka
- auch institutionelles Dreieck
- am Anfang Rat und Kommission als Tandem
- dann wurde Europäisches Parlament immer bedeutsamer, jetzt Trojka
Trilog-Verfahren
informelle Treffen zwischen kleinem Kommitte aus Kommission, Parlament und Rat
Primärrecht
- zentrale Rechtsquelle
- Gründungs-, Revisions- und Beitrittsverträge
- wichtigste: EUV und AEUV
- grundlegendste Änderung: Maastricht
- Primärrecht = grundlegende Regelungen zur Funktionsweise der EU
Was ist der EcoSoC?
- Vertreter des wirtschaftlichen und sozialen Lebens
- Handwerker, Arbeitnehmer, Kaufleute, freie Berufe etc.
- Mitglieder vom Rat für vier Jahre ernannt
- Aufgaben:
Was ist der Ausschuss der Regionen?
- Vertreter der unteren staatlichen Ebenen der MS
- Länder und Kommunen
- Mitglieder vom Rat für vier Jahre ernannt
- Aufgaben
Welche sind die Parteien im Europäischen Parlament?
- EPP/ : European People’s Party (E. Volkspartei)
- S&D: Party of European Socialists
- RE/ALDE: Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)
- Greens/EFA: European Green Party
- ECR: European Conservatives and Reformists Party
- ID: Identiät und Demokratie
