ER - ALLES Flashcards
KONKRETE GEFAHR
Hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass ein schädigendes Ereignis eintreten wird
BEHINDERUNG VON RETTUNGSMAßNAHMEN
wenn Maßnahmen / Zugänge von Feuerwehr / Rettungskräften durch Personen erschwert / behindert werden
HINREICHENDE WAHRSCHEINLICHKEIT
Tatsächliche Anhaltspunkte, dass Person Straftat begehen möchte, Vermutungen reichen hier nicht aus
GEGENWÄRTIGE GEFAHR FÜR LEIB ODER LEBEN
Hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass das schädigende Ereignis einer nicht nur leichten KV oder den Tod zu erleiden bereits begonnen hat, unmittelbar oder in absehbarer zeit bevor steht
GEGENWÄRTIGE GEFAHR FÜR DIE FREIHEIT DER PERSON
Hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass das schädigende Ereignis für ein Bedeutsames Rechtsgut wie Freiheit bereits begonnen hat, unmittelbar oder in absehbarer zeit bevor steht
BEWOHNER DERSELBEN WOHNUNG
Person muss in der Wohnung des Täters leben und ihren Lebensmittelpunkt dort haben
PLATZVERWEIS
stellt einen belastenden VA dar, welcher mündlich und in Form von Zeichen ergehen kann, der einer Person entweder das Verlassen eines Ortes anordnet oder das Betreten eines Ortes untersagt
ORT VERWEISEN
Aufforderung an Person Ort zu verlassen
ORT FERNBLEIBEN
Anordnung, dass Person einem Ort fern zu bleibt / nicht betritt
WOHNUNGSWEGWEISUNG
Verweisung einer Person, welche Ihren Lebensmittelpunkt in Wohnung und angrenzende Bereiche hat, bis eine richterliche Eilschutzanordnung erwirkt wird
ENTSCHLIEßUNGSERMESSEN
Ist der Spielraum in dem eine Entscheidung herbei zuführen ist, ob in einem SV eingeschritten muss oder nicht
AUSWAHLERMESSEN
Ist die Ausschöpfung des Spielraums, gegen wen welche Maßnahme getroffen werden soll
GEEIGNET
Geeignet ist eine Maßnahme, wenn sie aus Sicht des Amtswalters objektiv zwecktauglich ist, das gesetzte Ziel der polizeilichen Maßnahme zu erreichen
ERFORDERLICH
Maßnahme müsste von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige darstellen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am geringsten beeinträchtigen
ANGEMESSEN
Angemessen ist eine strafprozessuale Maßnahme, wenn sie nicht zu einem Schaden führt, der zum beabsichtigten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht
DURCHSUCHUNG VON PERSONEN
dient zum Auffinden von körperfremden Gegenständen und ist die planmäßige Suche an der Körperoberfläche und in ohne weiteres zugängliche Körperöffnungen wie Mund, Nase, Ohren sowie Kleidungsgegenständen, die die Person am Körper trägt
UNTERSUCHUNG VON PERSONEN
dient zur Feststellung der Beschaffenheit und des Zustandes des menschlichen Körpers, dazu ist auch das Auffinden von Fremdkörpern im Körperinneren zu zählen
INTIMSPHÄRE
ART. 2 I + 1 I GG
ALLGEMEINE HANDLUNGSFREIHEIT
ART. 2 I GG
FREIHEIT DER PERSON
ART. 2 II S.2 GG
INFORMATIELLE SELBSTBESTIMMUNG
ART. 2 I + 1 I GG
KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT
ART. 2 II S.1 GG
DURCHSUCHUNG VON SACHEN
Die Durchsuchung von Sachen beinhaltet die zielgerichtete Suche an oder in einer Sache nach Sachen oder Personen
WOHNUNG
Umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs-, und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum, das mit diesen Räumen in Verbindung steht
BETRETEN DER WOHNUG
“Umfasst das Eintreten, das Verweilen und das Besichtigen der Räumlichkeiten und die unvermeidliche Kenntnisnahme von Personen, Sachen oder Zuständen innerhalb der Wohnung”
DURCHSUCHUNG DER WOHNUNG
beinhaltet das ziel- und zweckgerichtete Suchen nach Personen oder Sachen und um etwas möchte
WOHNUNG
ART 13 GG
SICHERSTELLUNG
Unter einer Sicherstellung wird die hoheitliche Begründung der tatsächlichen Gewalt über eine Sache verstanden
EIGENTUMSFREIHEIT
ART. 14 I GG
FROMLOSE SICHERSTELLUNG
Eine formlose Sicherstellung gem. § 94 I StPO liegt vor, wenn der Gewahrsamsinhaber nicht Gegenstand freiwillig ausdrücklich oder stillschweigend zur Verfügung stellt
FÖRMLICHE SICHERSTELLUNG
wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt
KÖRPERLICHER GEGENSTAND
Jeder physische Gegenstand
BEWEISMITTEL
Beweismittel sich alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die unmittelbar / mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen
BEWEISBEDEUTUNG
Der Gegenstand muss für die Untersuchung, also das laufende Verfahren von Bedeutung sein. Eine Beweisbedeutung ist gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Beweismittel im Verfahren zu Untersuchungszwecken, insbesondere hinsichtlich der Ent- oder Belastung eines Beschuldigten, zu verwenden
INGEWAHRSAMNAHME EINES GEGENSTANDES
Ist die Begründung oder Herbeiführung eines öffentlich rechtlichen Gewahrsam an einer Sache im Strafprozessrecht zur Beweis Erbringung im Strafverfahren
VERDÄCHTIGTER
“Verdächtigter ist jeder Person, die durch das Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte einer verfolgbaren Straftat als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt”
ERFOLGSVERMUTUNG
“begründet sich anhand von Anhaltspunkten oder aufgrund kriminalistischer Erfahrungen.
Zur bloßen Ausforschung darf die Maßnahme nicht genutzt werden”
UNVERDÄCHTIGTER
weder Täter noch Teilnehmer einer strafrechtlich verfolgbaren Handlung
ANFANGSVERDACHT
müssen zumindest „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, die nach kriminalistischer Erfahrung die nahe liegende Möglichkeit bestehen lassen, dass eine verfolgbare Straftat begangen worden ist
BESCHULDIGTER
derjenige, gegen den sich die Verdachtslage aufgrund konkreter Anhaltspunkte so wesentlich erhärtet, dass die Strafverfolgungsbehörde Maßnahmen trifft die gezielt auf die Strafverfolgung abzielen, um die Person als mutmaßlichen Täter in ein Strafverfahren einzuführen
BETROFFENER
jemand der eine OWI begangen hat oder der Betroffene einer POL-Maßnahme
GEWAHRSAM
ist ein mit hoheitlicher Gewalt hergestelltes Rechtsverhältnis, kraft dessen eine Person die Willensfreiheit derart entzogen wird, dass sie von der Polizei in einer polizeilichen Zweck entsprechenden Weise verwahrt wird und so daran gehindert wird, sich fortzubewegen
UNECHTER GEWAHRSAM
wenn eine Person sich freiwillig in die Obhut der Polizei begibt. Hierbei wird keine gesetzliche gefordert, da die Maßnahme keinen Hoheitscharakter besitzt
IDENTITÄTSFESTSTELLUNG
Zweck ist die Ermittlung einer ladungsfähigen Anschrift, um Verdächtigte strafrechtlich verfolgen zu können. Die ID einer Person steht fest wenn Name / Vorname / Geburtsdatum / Geburtsort / Wohnort zweifelsfrei feststehen
SOFORTVOLLZUG
§ 53 II SOG LSA
GESTRECKTES VERFAHREN
§ 53 I SOG LSA
§ FÜR ZWANG
§ 53 III SOG LSA
§§ FÜR ZWANGSMITTEL
§§ 53 - 68 SOG LSA
§ UNMITTELBARER ZWANG
§ 58 SOG LSA
§ FÜR FESSELUNG
§ 64 SOG LSA
§ FÜR SCHUSSWAFFEN ANWENDUNG
§§ 65 / 66 / 67 SOG LSA
FESTHALTEN
ist eine längerfristige Maßnahme gegen oder ohne den Willen des Betroffenen, am Kontrollort oder nach Verbringung an einen anderen Ort
ERKENNUGSDIENSTLICHE BEHANDLUNG
beinhaltet die Abnahme von Finger-/ Handflächenabdrücken, die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale, Fertigung von Lichtbildern und die Durchführungen von Messungen
BEKANNTGABE
ist die Eröffnung des Verwaltungsaktes, d.h. die Tatsache des Ergehens und des Inhalts des Verwaltungsaktes, mit Wissen und Wollen der für die Bekanntgabe zuständigen Behörde
WIRKSAMKEIT
Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird. Dabei ist gleichgültig, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist oder nicht
BEGRÜNDUNG
bedeutet, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, welche die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, im Bescheid mitzuteilen sind
ANHÖRUNG
Vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes muss die Behörde dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern
BESTIMMTHEITSGEBOT
“Bestimmtheit > Behörde
Bei schriftlichen oder elektronischen VA müssen die erlassende Behörde und die Unterschrift erkennbar sein / mündlich durch Erscheinungsbild/Ausweis Bestimmtheit > Betroffenen
Der Adressat des VA muss zweifelsfrei zu erkennen/benannt worden sein Bestimmtheit > Verwaltungscharakter
Voraussetzung ist, dass aus der Aufforderung unmissverständlich hervorgeht, dass der Betroffene zu einem bestimmten Verhalten/Handeln aufgefordert wird”
