Einheit 10 AG

Question 1

Zustimmungsgesetz

Answer 1

Rat muss Zustimmen damit Gesetz verabschiedet wird

Question 2

Einspruchsrecht

Answer 2

Rat kann ein Einspruch erheben und hat ein Veto , wenn er keinen Einspruch erhebt wird das Gesetz erlassen

Question 3

Wie ist eine Streitfrage sinnvoll abzubilden wenn im konkreten fall alle Ansichten zum gleichen Ergebniss kommen ?

Question 4

Welche drei hauptsächlichen Schritte sind beim Zustandekommen eines Gesetzes zu unterscheiden ?

Answer 4

Initiative : wer darf ein Gesetz vorschlagen
Beschlussverfahren
Ausfertigung und Verkündung ( wo steht das Gesetz )

Question 5

4. Bedürfen Gesetze die Länderebene tangieren stets der Zustimmung durch den Bundesrat ?

Answer 5

Nur wenn es Zustimungsgesetze gibt , meistens Einspruchsgesetz

Question 6

Nach welchen Kriterien ist die Entscheidung zu treffen wenn mehrer Kompetenztitel für eine Norm in Frage kommen

Answer 6

Spezialität der Norm
Schwerpunkt der Reglung die wir prüfen

Question 7

Zuständigkeit / Kompetenz

Answer 7

Verbandskompetenz ( Bund oder EU ) - meistens Schwerpunkt
Organkompetenz ( Rat oder Parlament )

Question 8

Kompetenz EU

Answer 8

Ausschließliche oder konkurrierende Kompetenz

Question 9

Subsidiaritätsprinzip und Verarbeitungsprinzip

Answer 9

Zuletzt zu prüfen bei EU Kompetenz

Question 10

Ist Grundsätzlich die EU oder die Mitgliedstaaten zuständig

Answer 10

EU hat keine Kompetenz Kompetenz
Mitgliedsstaaten müssen EU ermächtigen (Begrenzte Einzelermächtigung )

Question 11

Systematische Auslegung

Answer 11

Welche Norm ist am speziellsten ?
Welche Norm ist am relevantesten