Eingriffsrecht Flashcards
Generalermächtigungsnorm
§9 POG
Befragung und Auskunftspflicht
§9a POG
IDF (präventiv)
§10 POG
ED-Maßnahmen (präventiv)
§11 POG
Platz- / Wohnungsverweis
§13 POG
Gewahrsam
§14 POG
Durchsuchung und Untersuchung von Personen (präventiv)
§18 POG
Durchsuchung von Sachen (präventiv)
§19 POG
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§20 POG
Sicherstellung (präventiv)
§22 POG
Ermittlungsbefugnis zur Strafverfolgung
§163 StPO
IDF im Strafverfahren
§163b I + II StPO
Vorläufige Festnahme
§127 II i. V. m. §112 StPO
Festhalten von Störern von Amtshandlungen
§164 StPO
Beweismittelbeschlagnahme
§94/98 StPO
Beschlagnahme von Verfallsgegenständen
§111b StPO i.V.m. §73 StGB
Beschlagnahme von Einziehungsgegenständen
§111b StPO i.V.m. §74 StGB
Durchsuchung im Strafverfahren bei Verdächtigen
§102 StPO
Durchsuchung im Strafverfahren bei Unverdächtigen
§103 StPO
ED-Behandlung zur Behebung von Beweisnot
§81b 1. Alt StPO
ED-Behandlung zum Zwecke des Erkennungsdienstes
§81b 2. Alt StPO
§9 POG
Generalermächtigungsnorm
§9a POG
Befragung und Auskunftspflicht
§10 POG
IDF (präventiv)
§11 POG
ED-Maßnahmen (präventiv)
§13 POG
Platz- / Wohnungsverweis
§14 POG
Gewahrsam
§18 POG
Durchsuchung und Untersuchung von Personen (präventiv)
§19 POG
Durchsuchung von Sachen (präventiv)
§20 POG
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§22 POG
Sicherstellung (präventiv)
§163 StPO
Ermittlungsbefugnis zur Strafverfolgung
§163b I + II StPO
IDF im Strafverfahren
§127 II i. V. m. §112 StPO
Vorläufige Festnahme
§164 StPO
Festhalten von Störern von Amtshandlungen
§94/98 StPO
Beweismittelbeschlagnahme
§111b StPO i.V.m. §73 StGB
Beschlagnahme von Verfallsgegenständen
§111b StPO i.V.m. §74 StGB
Beschlagnahme von Einziehungsgegenständen
§102 StPO
Durchsuchung im Strafverfahren bei Verdächtigen
§103 StPO
Durchsuchung im Strafverfahren bei Unverdächtigen
§81b 1. Alt StPO
ED-Behandlung zur Behebung von Beweisnot
§81b 2. Alt StPO
ED-Behandlung zum Zwecke des Erkennungsdienstes
Untersuchung und Entnahmen von Körperproben beim Beschuldigten
§81a StPO
Untersuchung und Entnahme von Körperproben (präventiv)
§18 III POG
Untersuchung und Entnahme von Körperproben anderer Personen im Strafverfahren
§81c StPo
§81a StPO
Untersuchung und Entnahmen von Körperproben beim Beschuldigten
§18 III POG
Untersuchung und Entnahme von Körperproben (präventiv)
§81c StPo
Untersuchung und Entnahme von Körperproben anderer Personen im Strafverfahren
Fallgruppen
§10 POG
- I Satz 1, 1. Alt: Abwehr einer Gefahr
- I Satz 1, 2. Alt: Schutz privater Rechte
- I Satz 2, Nr. 1: Person hält sich an Ort auf
- Tatsächliche Anhaltspunkte sprechen dafür, dass dort
- Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben
- Personen gegen Aufenthaltsrecht verstoßen
- sich Straftäter verbergen
- an denen der Prostitution nachgegangen wird
- Tatsächliche Anhaltspunkte sprechen dafür, dass dort
- I Satz 2, Nr. 2: Person hält sich an oder in gefährdetem Objekt auf und Tatsachen sprechen dafür dass dort Straftaten begangen werden sollen
- I Satz 2 Nr. 3: Kontrollstellen
Absatz, TBV
Platzverweis
§13 I: Zur Abwehr einer Gefahr
Absatz, TBV
Wohnungsverweis
§13 II: Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für L+L, Freiheit einer Person, bedeutende Sach- und Vermögenswerte
Absatz, TBV
Aufenthaltsverbot
§13 III: Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass eine Person dort eine Straftat begeht
Absatz, TBV
GesB-Anordnung
§13 IV: Abwehr einer dringenden Gefahr (L+L, FdP, bedeutende Sach- und Vermögenswerte unter Ausschluss der Wahrnehmung berechtigter Interessen